Hessisches Landesarbeitsgericht 13. Kammer 13 Sa 857/12 Urteil Arbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie Arbeitnehmer na

Arbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie Arbeitnehmer nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Kriterien, wenn sie wie ein Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Abhängigkeit hinaus in den Betrieb des "Arbeitgebers" eingegliedert sind. Verfahrensgang vorgehend ArbG Gießen,

1. April 2012, 3 Ca 136/11, Urteil Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom
2. April 2012 – 3 Ca 136/11 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 17.000,00 EUR (in Worten: Siebzehntausend und 00/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem
3. November 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 88 %, der Beklagte 12 % zu tragen. Ausgenommen davon sind die Kosten der Anrufung des unzuständigen Landgerichts Gießen. Diese hat die Klägerin in vollem Umfang zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadenersatz aus übergegangenem Recht gem. § 67 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) a.F. bzw. § 86 VVG n.F. Randnummer 2 Der Regressforderung liegt ein Feuerschaden vom
4. August 2008 in B zugrunde. Dort befindet sich einer von acht Produktionsstandorten der A. Kernstück der Produktion in B sind zwei Trocknungsanlagen, welche durch die Trockenwerk Hessen GmbH als Tochterunternehmen betrieben werden. In diesen beiden Trocknern werden verschiedene Milch- und Sahnepulver sowie vergleichbare Produkte für die Lebensmittelindustrie hergestellt. Randnummer 3 Der Beklagte war bis Mai 2006 als Schlosser in einem Handwerksunternehmen angestellt, welches in Insolvenz fiel und seinen Betrieb einstellen musste. Seit diesem Zeitpunkt war der Beklagte als Schlosser selbständig tätig und führte überwiegend oder sogar ausschließlich auf eigene Rechnung verschiedenste Schlosserarbeiten in dem Trockenwerk in B aus. Randnummer 4 Der Beklagte war im Zeitraum von 2005 bis 2009 ausschließlich und dauerhaft für die C tätig, zunächst im Milchwerk, sodann nach einer Unterbrechung von ca. 4 Monaten ab 2006 ca. 3 ½ Jahre durchgehend und praktisch ausschließlich im Trocknungswerk, wobei er durchschnittlich an 4 Tagen pro Woche im Zeitraum zwischen 7 und 18 Uhr arbeitete, auch wenn er in zeitlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit besaß. Es bestand faktisch eine stillschweigende Übereinkunft zwischen ihm und der C, dass er sich während der Kernarbeitszeiten von etwa 7 Uhr morgens bis 18 Uhr abends im Trockenwerk für zu erledigende Aufgaben bereit hielt. In der Regel kam der Beklagte morgens unabhängig von bereits erteilten Aufträgen um 7 Uhr in das Trockenwerk und meldete sich bei dem Betriebsleiter D, der ihm die zu erledigenden Arbeiten aufgab. Weisungen erhielt er auch von weiteren Vorarbeiter und Werkstattmeistern. Dem Beklagten wurden alle Werkzeuge und Materialien von der C zur Verfügung gestellt. Ihm war eine Werkstatt im Keller des Gebäudes zugewiesen. Ein eigenes Büro hatte der Beklagte nicht, weder auf dem Gelände der Hochwaldgruppe noch anderswo. Seine Arbeiten wurden von den Mitarbeitern der C kontrolliert. Ihm wurde die Reihenfolge der Arbeiten vorgegeben. Urlaub hatte er sich von dem Betriebsleiter D genehmigen zu lassen. Seine Arbeiten dokumentierte der Beklagte auf Rapport-Zetteln, in denen die Arbeitstage, die geleisteten Stunden pro Tag und die ausgeführten Arbeiten in Stichworten aufgezählt waren. Die beispielhaft vorliegenden Rapport-Zettel aus dem Zeitraum Dezember 2005 bis August 2008 (Bl. 52, 54, 55, 57, 58, 243, 244, 245 d. A.) weisen eine wöchentliche Arbeitszeit zwischen 36,5 und 45,5 Stunden aus an in der Regel 4 Tagen pro Woche. Lediglich in der Woche vom
5. April 2008 bis
6. April 2008 waren nur 29,25 Arbeitstunden angefallen. Die von dem Beklagten geschriebenen Rechnungen (vgl. z. B. Bl. 51, 53 und 56 d. A.) zeigen, dass der Beklagte auf Stundenbasis abrechnete und zunächst 30 €, später 32,50 € in Rechnung stellte. Der Beklagte erzielte auf dieser Weise einen monatlichen „Netto“– Verdienst zwischen 5.200,00 und 6.200,00 €. Randnummer 5 Am
7. August 2008 war der Beklagte beauftragt worden, an einem der Trocknertürme (Dec 1) einige weitere sogenannte Klopfer zu montieren, nachdem er diese Arbeit am Tag zuvor bereits an dem – abgeschalteten – Trockenturm Dec 2“ durchgeführt hatte. Diese Klopfer sind eine Art Abklopf-Hammer, mit denen auf die Behälterwandungen geschlagen werden kann, um die dort anhaftenden Milchpulverrückstände mechanisch abzuschlagen. Für die Montage dieser Klopfer mussten außen an den Trocknungsbehältern Stahlplatten aufgeschweißt werden. Anschließend wird dann von innen durch die Wandung des Behälters hindurch der jeweilige Klopfer auf diese Stahlplatte aufgeschraubt. Randnummer 6 Am
8. August 2008 war der Trockner Dec 1 in Betrieb, d. h. es wurde Kaffeeweißer hergestellt. Während des laufenden Betriebs begann der Beklagten gegen 17 Uhr mit seinen Arbeiten und schweißte außen an dem Trocknungsbehälter an verschiedenen Stellen Stahlplatten an zur Befestigung der Klopfer. Außerdem setzte er an einigen Stellen mit einem Trennschleifer Schnitte in die Außenwand des Trockners. Danach unterbrach der Beklagte die Arbeiten, um für die Befestigung der Klopfer notwendige Schrauben aus der Werkstatt zu holen. Während seiner Abwesenheit, etwa gegen 17:37 Uhr, löste die automatische Temperaturüberwachungsanlage und die automatische Löscheinrichtung im Trockner Dec 1 aus, da es in seinem Inneren zu eine Explosion bzw. Verpuffung mit einer In-Brand-Setzung des Kaffeeweißers gekommen war. Dank der automatischen Löscheinrichtung sowie einer nochmaligen manuell durch einen Mitarbeiter des Trocknungswerks ausgelösten Löschung wurden sämtliche Glutnester im Inneren des Trockners abgelöscht. Zur Kontrolle und Nachsorge wurde dennoch die Feuerwehr noch hinzugezogen. Randnummer 7 Durch den Feuerschaden im Inneren des Trockners Dec 1 wurden etwa 17 Tonnen Kaffeeweißer und 2,5 Tonnen pflanzliches Fett unbrauchbar und mussten entsorgt werden. Außerdem nahm das Transportband, diverse Messeinrichtungen und Siebe Schaden. Ferner mussten umfangreiche Reinigungsarbeiten nach dem Brand durchgeführt werden. Randnummer 8 Die Klägerin übernahm als führender Versicherer einer Zeichnungsgemeinschaft von 6 Versicherungsgesellschaften die gesamte Schadensregulierung im Außenverhältnis. Über die Zahlungen von insgesamt 223.781,00 € für den entsprechenden Schaden (Aufstellung Bl. 24 d. A.) an die A und eine Sanierungs- GmbH liegen Zahlungsanweisungen und Belegabschriften vor, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl.101 – 171, 373 – 381 d. A.). Von diesem Betrag verlangt die Klägerin aus eigenem Recht 30 %, aus abgetretenem Recht weitere 35 % von dem Beklagten, mithin 142.359,71 €. Randnummer 9 Die Klägerin hat behauptet, die entsprechenden Zahlungen tatsächlich erbracht zu haben. Der Beklagte sei für den Schaden in vollem Umfang verantwortlich. Er hätte sich vor Beginn der Arbeiten am
9. August 2008 über den Betriebszustand der Trocknungsanlage Kenntnis verschaffen müssen und sich bei dem Personal des Trocknungswerks erkundigen müssen. Notfalls hätte er die Durchführung der Arbeiten ablehnen müssen. Randnummer 10 Der Beklagte sei weder Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person gewesen. Er habe im Durchschnitt nur an 4 Tagen pro Woche bei der C gearbeitet und regelmäßig – unstreitig – Rechnungen geschrieben. An manchen Tagen habe der Beklagte nur kurze Zeit für die C gearbeitet. In den Schichtbetrieb sei er nicht eingegliedert gewesen. Randnummer 11 Der Mahnbescheidsantrag der Klägerin ist beim Amtsgericht Hünfeld am
10. Oktober 2010 eingegangen. Nachdem erst noch eine zustellfähige Anschrift des Beklagten ermittelt werden musste, ist die Zustellung des am
11. Oktober 2010 erlassenen Mahnbescheids am
12. November 2010 erfolgt. Randnummer 12 Zuvor gab es noch Verhandlungen mit der Versicherung des Beklagten, die noch am
13. August 2010, zugegangen am
14. August 2010, angekündigt hatte, eigene Ermittlungen anzustellen. Randnummer 13 Auf den am
15. November 2010 erhobenen Widerspruch des Beklagten ist die Sache auf Antrag der Klägerin am
16. Mai 2011 an das Landgericht Gießen abgegeben worden, das sich durch Beschluss vom
17. September 2011 (AZ.: 3 O 175/11) für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Gießen verwiesen hat, da der Beklagte nach Ansicht des Landgerichts arbeitnehmerähnliche Person, wenn nicht sogar Arbeitnehmer im Rechtssinn sei. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auch auf den landgerichtlichen Beschluss (Bl. 251 ff d. A.) verwiesen. Die erhobene sofortige Beschwerde der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (AZ.: 9 W 96/11) hat sie am
18. November 2011 zurückgewiesen (Bl. 296 ff d. A.). Randnummer 14 In einem Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Gießen mit Zustimmung des Gerichts durch Beschluss vom
19. September 2008 von einer Verfolgung abgesehen (Az.: 401 Js 25346/08; § 153 b Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 60 StGB). Randnummer 15 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 16 den Beklagten zu verurteilen, an sie 142.349,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
20. November 2010 zu zahlen. Randnummer 17 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 18 die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben, soweit die Klägerin Ansprüche aus den §§ 634, 280 BGB geltend machen will. Randnummer 20 Ein Zahlungsanspruch stehe der Klägerin auch im Übrigen nicht zu, da er sich als arbeitnehmerähnliche Person auf dieselben Haftungserleichterungen wie ein Arbeitnehmer berufen könne. Ein Nachweis über die behaupteten Schadensersatzleistungen liege nicht vor. Randnummer 21 Unabhängig davon habe er, der Beklagte, das Schadensereignis ohnehin nicht zu vertreten. Wegen der Aufforderungen des Betriebsleiters D, die Arbeiten sofort zu erledigen, habe er davon ausgehen dürfen, dass eine sofortige Ausführung der Arbeiten auch möglich gewesen sei. Randnummer 22 Mit Urteil vom
21. April 2012 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, der Anspruch der Klägerin sei zwar nicht verjährt. Die Klägerin sei aber nicht aktivlegitimiert, weil sie als Versicherung den Schaden nur geltend machen könne, wenn sie ihn tatsächlich ersetzt hat. Dies habe die Klägerin nach entsprechendem Streiten des Beklagten nicht substantiiert vorgetragen. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 288 bis 295 d. A.) Randnummer 23 Gegen dieses der Klägerin am
22. Juni 2012 zugestellte Urteil hat diese mit einem am
23. Juni 2012 beim erkennenden Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem erst am
24. August 2012 eingegangenen Schriftsatz begründet. Wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist der Klägerin durch Zwischenurteil vom
25. März 2013 Wiedereinsetzung in vorigen Stand gewährt worden. Randnummer 24 Die Klägerin wiederholt und vertieft im Berufungsverfahren ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die mit den entsprechenden Belegen dokumentierten Schadensersatzzahlungen seien tatsächlich erbracht worden. Das Bestreiten des Beklagten sei ein Bestreiten „ins Blaue“. Randnummer 25 Der Beklagte habe den Brand vom
26. August 2008 durch unsachgemäße Schweißarbeiten verursacht. Die während der laufenden Produktion von Kaffeeweißer durchgeführten Schweißarbeiten und die mit dem Trennschleifer angebrachten Schnitte in der Außenhaut des Trockners Dec 1 hätten zwingend zu Funkenflug geführt und zum Entstehen glühender Metalltropfen, die in das Innere des Behälters gefallen seien. Dadurch hätten sich die an den Innenwandungen des Trockners anhaftende Stoffe und/oder der in der Luft vorhandene Staub explosionsartig entzündet. Dies hätte dem Beklagten klar sein müssen. Er hätte sicherstellen müssen, dass Schweiß- und Trennschleifarbeiten nur bei abgeschalteter und ausgekühlter Anlage durchgeführt werden, wie einen Tag zuvor bereits bei dem Trockenturm Dec
27. Randnummer 26 Die Klägerin meint weiter, der Beklagte hafte in vollem Umfang. Auf irgendwelche Haftungsbeschränkungen könne er sich nicht berufen. Randnummer 27 Die Klägerin beantragt, Randnummer 28 das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom
28. April 2012 – 3 Ca 136/11 – abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 142.359,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem
29. November 2010 zu zahlen, hilfsweise, das genannte Urteil aufzuheben und die Sache an das Arbeitsgericht Gießen zurückzuverweisen. Randnummer 29 Der Beklagte beantragt, Randnummer 30 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 31 Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Nach wie vor sei zu bezweifeln, dass die Klägerin überhaupt Zahlungen an die Geschädigten geleistet habe. Ihm sei außerdem von einer Explosionsgefahr nichts bekannt gewesen. Im Übrigen sei seine Haftung wie die eines Arbeitnehmers beschränkt. Randnummer 32 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift der Berufungsverhandlung vom
30. März 2013 verwiesen (Bl. 437 f d. A.). Randnummer 33 Die Akte der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Gießen 401 Js 25346/08 war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 34 Die gemäß den §§ 8 Abs. 2 ArbGG; 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 ArbGG) keinen Bedenken. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt sowie nach erfolgter Wiedereinsetzung rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG; 517; 519; 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig. Randnummer 35 Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist jedenfalls nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
31. November 2011 (9 W 96/11) zuständig (§ 17 a Abs. 1 und 5 GVG). Randnummer 36 In der Sache ist die Berufung nur teilweise begründet. Randnummer 37 Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung von 17.000,00 € nebst Zinsen als Schadensersatz verlangen (§ 280 BGB). Ein höherer Schadensersatzanspruch steht ihr nicht zu. Randnummer 38 Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist die Klägerin zur Geltendmachung des Schadens berechtigt, auch wenn sie nicht selbst die Geschädigte ist. Randnummer 39 Die Klägerin ist die führende Versicherung einer Zeichnungsgemeinschaft aus 6 Versicherungsgesellschaften, bei denen die geschädigte A gegen Feuer und Betriebsunterbrechung versichert war. Aufgrund ihrer funktionalen Zuständigkeit als führender Versicherer hat die Klägerin die gesamte Schadensregulierung im Außenverhältnis allein vorgenommen, d. h. die anderen beteiligten Versicherer haben sich lediglich im Innenverhältnis an den Aufwendungen der Klägerin beteiligt. Randnummer 40 Die Klägerin hat die Auszahlung der Versicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 223.781,00 € tatsächlich vorgenommen. Deshalb steht ihr aus übergegangenem Recht ein entsprechender Ersatzanspruch gegen den Beklagten zu (§ 86 VVG bzw. § 67 VVG a. F.).ll Randnummer 41 Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts hat die Klägerin die Zahlungen, die ihre Aktivlegitimation begründen, hinreichend dargelegt. Die umfänglichen, detaillierten Rechnungen, Zahlungsanweisungen und Belegabschriften liegen vor. Das entsprechende Bestreiten des Beklagten ist im Hinblick darauf unsubstantiiert und damit unerheblich. Ohne weitere Hinweise kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die diversen Zahlungsanweisungen und Belege erstellt und zur Akte reicht, wenn sie die dort aufgeführten Beträge nicht tatsächlich gezahlt hat. Es gibt zwar keine ausdrückliche Empfangsbestätigung der A. Der Beklagte konnte aber auch keinen auch nur schwach indiziellen Gesichtspunkt vortragen, wonach die Klägerin die fraglichen Summen entgegen den vorgelegten Abrechnungsunterlagen nicht gezahlt haben soll. Die vom Arbeitsgericht dazu verlangte Darlegung der Klägerin, wann wo welche Schecks übergeben und welche Gutschriften auf welchem Konto der A eingegangen sind, ist angesichts des nur pauschalen Bezweifelns des Beklagten ein rechtlich nicht gebotene Überspannung der Darlegungs- und Beweispflichten der Klägerin. Randnummer 42 Der Beklagte hat den im Tatbestand geschilderten Schadensfall vom
32. August 2008 grobfahrlässig verursacht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, fällt grobe Fahrlässigkeit dem zur Last, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in einem ungewöhnlichen hohen Grad verletzt und dasjenige unbeachtet gelassen hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BAG vom
33. März 1993, AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Dafür genügt nicht der bloß objektiv bes. schwerwiegende Pflichtverstoß; den Betreffenden muss auch subjektiv der Vorwurf treffen, in nicht entschuldbarer Weise gegen die an ihn im gegebenen Fall zu stellenden Anforderungen verstoßen zu haben (BAG vom
34. November 2012 – 8 AZR 705/11 -, zitiert nach juris; BAG vom
35. Mai 2006 – 8 AZR 311/05 -, NZA 2006, 1428; BAG vom
36. November 1998 – 8 AZR 221/97 -, NZA 1999, 263; ErfK/Preis,
37. Auflage 2013, § 619 a BGB Randziffer 15). Randnummer 43 Das ist vorliegend der Fall. Der Beklagte war zu dem Zeitpunkt, an dem er den Schaden zweifelsfrei verursacht hat, schon mehr als zwei Jahre als ausgebildeter Handwerker ständig im Trockenwerk B der Geschädigten tätig und kannte die Betriebsabläufe. Er wäre vor der Durchführung von feuergefährlichen Arbeiten wie dem Arbeiten mit einem Flex- oder Schweißgerät verpflichtet gewesen, sich Gewissheit über die Gefahrlosigkeit der Arbeiten zu verschaffen. Der Beklagte kannte die Funktionsweise der Trocknungsanlage. Er wusste, dass dort mit entzündlichem organischem Material gearbeitet wurde und dass sich bei dem Trocknungsvorgang Staubablagerungen von Substanzen ergeben, die leicht entzündlich sind. Noch am Vortag hatte der Beklagte an einer anderen Trocknungsanlage, die allerdings abgeschaltet war, die gleichen Arbeiten ausgeführt. Schon an der auch von außen wahrnehmbaren Geräuschbildung durch die Förderbänder musste der Beklagte wissen, dass die fragliche Trocknungsanlage gerade nicht abgeschaltet war. Es liegt auf der Hand, dass bei Schweiß- und Flexarbeiten Funkenflug und heiße Metalltropfen entstehen, die durch die aufgeschnittene Außenwand nach innen gelangen konnten. Die Arbeiten waren also aus der Sicht des Beklagten ausgesprochen feuergefährlich. Er kann von Glück sagen, dass er sich zur Zeit der Explosion zufällig nicht an der Gefahrenstelle befunden hat und auch andere Personen nicht zu Schaden gekommen sind. Der Beklagte ist auch wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung verfolgt worden. Sein Einwand, der Betriebsleiter D hätte auf der schnellen Erledigung der Arbeiten bestanden, entlastet den Beklagten nicht. Damit war offenkundig nicht der Auftrag verbunden, elementare Sicherheitsmaßnahme zu unterlassen und eine Explosion der Anlage zu riskieren. Randnummer 44 Für Schäden, die ein Arbeitnehmer grob fahrlässig verursacht, haftet er nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, grundsätzlich in vollem Umfang (BAG (GS) vom
38. September 1994 – GS 1/89 -, NZA 1994, 1086 ; BAG vom
39. November 2012, – 8 AZR 705/11 -, zitiert nach juris; Staudinger, BGB, 2011, § 619 a Randziffer 72 ff; Fandel/Hausch, juris PK-BGB,
40. Auflage 2012, § 611 BGB Randziffer 321, jeweils m. w. N.). Der tatsächliche Umfang der Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist, ohne dass am Grundsatz der grundsätzlich vollen Haftung gerüttelt wird, durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmten, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen. Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risikodeckung durch Versicherung, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe der Vergütung, die möglicherweise eine Risikoprämie enthalten kann. Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (BAG vom
41. November 2012, a. a. O.; BAG vom
42. Oktober 2010 – 8 AZR 418/09–; BAG AP Nr. 136 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Damit können also grundsätzlich auch bei grober Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen im Einzelfall in Betracht kommen. Ob eine Entlastung des Arbeitnehmers in Betracht zu ziehen ist und wie weit diese zu gehen hat, ist aufgrund eine Abwägung der maßgebenden Umstände zu entscheiden (§§ 286, 287 ZPO; BAG vom
43. November 2012, a. a. O.¸ BAG vom
44. Januar 2007 – 8 AZR 250/06 -, AP Nr. 15 zu § 254 BGB). Von Bedeutung kann dabei auch sein, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG vom
45. November 1998 – 8 AZR 221/97 -, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Die Äquivalenz von Arbeitsentgelt und Risiko kann auch bei grober Fahrlässigkeit dazu führen, dass eine Schadensteilung eintritt. Den Arbeitnehmer darf keine ruinöse Ersatzpflicht treffen (BVerfG vom
46. Oktober 1993, E 89, 214; BAG vom
47. Oktober 1989, - 8 AZR 276/88 -, BAGE 63, 127; BAG vom
48. Oktober 2010, a. a. O.; Staudinger, a. a. O. Rdz. 77). Randnummer 45 Diese Grundsätze gelten nach Ansicht der erkennenden Kammer nicht nur für Arbeitnehmer sondern auch für arbeitnehmerähnliche Personen, jedenfalls dann, wenn sie über ihre wirtschaftliche Abhängigkeit hinaus vergleichbar einem Arbeitnehmer in einem organisierten Bereich tätig werden. Dann erscheint es geboten, dem „Arbeitgeber“ genauso wie bei seinen Arbeitnehmern das Risiko von Fehlleistungen in gewissem Umfang analog § 254 Abs. 1 BGB zuzurechnen (BGH vom
49. Oktober 1969, - VI ZR 223/97 -, AP Nr. 51 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; LAG Berlin vom
50. April 2003 – 6 Sa 2262/02 -, zitiert nach juris; Fandel/Hausch, a. a. O., Randziffer 314; MüKO ArbR/Blomeyer,
51. Auflage 2000, § 59 Rdz 68 m.w.N.). Randnummer 46 Der Beklagte war jedenfalls arbeitnehmerähnliche Peson. Die erkennende Kammer macht sich die entsprechenden Ausführungen des LG Gießen und des OLG Frankfurt am Main in den o.a. Beschlüssen zu Eigen. Er war auch vergleichbar einem Arbeitnehmer in den Betrieb des Trockenwerks in B eingegliedert. Er war, wie im Tatbestand ausgeführt, schon mehrere Jahre lang 4 Tage pro Woche für die C tätig, und zwar in der Regel von morgens bis abends. Er hatte regelmäßig auch ohne konkreten Auftrag morgens zu erscheinen. Werkzeug und Material wurden ihm gestellt. Er hatte dort - und nur dort – eine ihm zugewiesene Werkstatt und hatte auszuführen, was ihm vom Betriebsleiter oder deren „Vorgesetzten“ aufgetragen wurde. Seine Arbeiten hatte er zu dokumentieren. Ein eigenes Büro besaß er auch woanders nicht. Diese Struktur der Tätigkeit des Beklagten für die C kommt dem Soziabild einer Arbeitnehmertätigkeit jedenfalls so nahe, dass von einer vergleichbaren Eingliederung in einen organisierten Bereich gesprochen werden kann. Der Beklagte kann damit Haftungsbegrenzungen wie ein Arbeitnehmer für sich in Anspruch nehmen. Es kann deshalb unentschieden bleiben, ob der Beklagte tatsächlich „nur“ arbeitnehmerähnliche Person oder nicht doch schon Arbeitnehmer im Rechtsinne war. Randnummer 47 Die dem Beklagten somit auch zukommenden Haftungserleichterungen der Höhe nach dürfen allerdings nicht schematisch angewendet werden, etwa mit einer maximalen Belastung von höchstens drei Monatsgehältern (BAG vom
52. November 2012, a. a. O.; BAG vom
53. Oktober 2010, a. a. O.). Eine starre Haftungsobergrenze wäre auch mit der dogmatischen Herleitung der Beschränkung der Haftung im Arbeitsverhältnis nicht zu vereinbaren. Der Rechtsgedanke des § 254 BGB, der eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles erfordert, schließt feste summenmäßige Haftungsbeschränkungen aus (BAG vom
54. November 2012, a. a. O.; BAG vom
55. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 -, BAGE 63, 127). Randnummer 48 Im vorliegenden Fall erscheinen nach Abwägung aller o. a. Umstände unter besonderen Berücksichtigung der Lage des Beklagten eine Haftungsbegrenzung auf 17.000,00 € angemessen, aber auch ausreichend. Sie nimmt insbesondere in Bedacht, dass der Beklagte ein schwankendes „Netto“-Gehalt zwischen 5.200,00 und 6.200,00 € pro Monat hatte, der Schaden immens war und der Beklagte bei nur mäßiger Anspannung aller geistigen Kräfte den Schaden hätte vermeiden können. Randnummer 49 Der Haftung insoweit kann der Beklagte auch nicht mit der erhobenen Einrede der Verjährung entgehen. Die Einrede greift nicht, wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend festgestellt hat. Randnummer 50 Die Ansprüche der Klägerin sind noch nicht verjährt. Selbst wenn man mit dem Beklagten davon ausgehen wollte, dass die zweijährige Verjährungsfrist des § 634 a Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 BGB einschlägig sein sollte, war die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt. Gemäß § 203 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Gemäß § 203 Satz 2 BGB tritt die Verjährung frühestens 3 Monate nach Ende der Hemmung ein. Randnummer 51 Hier hatte die Versicherung des Beklagten noch unter dem
56. August 2010, zugegangen am
57. August 2010, angekündigt, eigene Ermittlungen anstellen zu wollen und damit den letzten außergerichtlichen Verhandlungsschritt getan. Die Zustellung des gerichtlichen Mahnbescheides erfolgte schon verjährungsunterbrechend am
58. November 2010 und mithin innerhalb von 3 Monaten nach dem letzten Verhandlungsschritt. Randnummer 52 Der Zinsanspruch ist begründet aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 286, 288 BGB). Randnummer 53 Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits, wie mit dem Hilfsantrag beantragt, sieht das ArbGG nicht vor (§ 68 ArbGG). Randnummer 54 Die Kosten des Rechtsstreits sind den Parteien nach Maßgabe ihres jeweiligen Unterliegens auferlegt (§ 92 ZPO). Ausgenommen sind die Kosten der Anrufung des unzuständigen Landgerichts Gießen. Diese hat die Klägerin in vollem Umfang zu tragen (§ 17 b Abs. 2 Satz 2 GVG). Randnummer 55 Die Zulassung der Berufung beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Die Frage der Haftungsbegrenzung auch für arbeitnehmerähnliche Personen hat grundsätzliche Bedeutung. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190003772