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Hessisches Landesarbeitsgericht 7. Kammer 7 Sa 1441/12 Urteil Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. § 823 BGB

Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt,

  1. Juli 2012, 11 Ca 7147/11, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom
  2. Juli 2012 – 11 Ca 7147/11 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Randnummer 2 Die Klägerin war ab dem
  3. September 2010 als Regional Sales Managerin zunächst bei der A in der Niederlassung B beschäftigt, wo sie mit dem weiteren Mitarbeiter C zusammenarbeitete. Ab dem
  4. Dezember 2010 bestand sodann ein Vertragsverhältnis in derselben Funktion mit der D. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrags wird auf Bl. 89 - 95 d.A. verwiesen. Randnummer 3 Das Jahresbruttogehalt der Klägerin belief sich zunächst auf 72.000,00 € und wurde ab
  5. Januar 2011 auf 78.000,00 € angehoben. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
  6. März 2011, das der Beklagte unterzeichnet hatte, informierte die A ihre Kunden über die vollständige Einstellung ihrer Aktivitäten in Europa (Bl. 96 d.A.). Die Klägerin erhielt ab Mai 2011 keine Vergütung mehr. Seit dem
  7. September 2011 läuft ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. Alle Versuche der Klägerin, finanzielle Ansprüche ihr gegenüber durchzusetzen, scheiterten. Randnummer 5 Mit der am
  8. Oktober 2011 beim Arbeitsgericht per Fax eingegangenen Klage hat die Klägerin zunächst die frühere Beklagte zu 1), die A, die seit November 2011 unter Wahrung ihrer rechtlichen Identität in E umfirmierte, wegen der Vergütungsansprüche von Mai bis September 2011 und der Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit diesem Unternehmen in Anspruch genommen. Randnummer 6 Mit Schriftsatz vom
  9. Februar 2012, beim Arbeitsgericht am
  10. Februar 2012 eingegangen und dem Beklagten am
  11. Februar 2012 zugestellt, hat die Klägerin die Klage auf den Beklagten erweitert und ihn hilfsweise für den Fall, dass mit der Beklagten kein Arbeitsverhältnis besteht, in Anspruch genommen. Randnummer 7 Mit Schriftsatz vom
  12. April 2012, dem Beklagten am
  13. April 2012 zugestellt, hat die Klägerin die Klage um die Vergütungsansprüche für die Monate Oktober und November 2011 erweitert und darüber hinaus die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis mit der früheren Beklagten zu 1) nicht durch eine Kündigung vom
  14. März 2012 beendet wurde. Randnummer 8 Ihre Klage gegen die E hat die Klägerin damit begründet, dass ihr Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum
  15. April 2011 auf diese übergegangen sei. Randnummer 9 Soweit die Klägerin den Beklagten in Anspruch nimmt, hat sie dies damit begründet, dass dieser als faktischer Geschäftsführer der D für deren finanzielle Verpflichtungen hafte. Er sei im Außenverhältnis als zeichnungsberechtigter Geschäftsführer gegenüber Geschäftspartnern aufgetreten, wie sich aus dem Schreiben vom
  16. März 2011, einem Vertrag mit der F vom
  17. März 2011 (Bl. 129 - 140 d.A.) sowie dem E-Mail-Verkehr vom
  18. Februar 2011 (Bl. 141f d.A.) ergebe. Für den Fall, dass ein Arbeitsverhältnis mit der früheren Beklagten zu 1) nicht bestehe, sei der Beklagte verpflichtet, Schadensersatz in Höhe der entgangenen Vergütung zu leisten, da er es unterlassen habe, seinen Pflichten nachzukommen, insbesondere Lohn zu zahlen, Sozialversicherungsbeiträge und Steueranteile an der Vergütung abzuführen sowie rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Beklagte habe gewusst, dass die Gesellschaft faktisch zahlungsunfähig war. Randnummer 10 Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im Übrigen, des Vorbringens der Parteien und ihrer Anträge erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 200 - 207 d.A.) verwiesen. Randnummer 11 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass die Klage gegenüber der früheren Beklagten zu 1) mangels internationaler Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main unzulässig sei, weil die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei. Randnummer 12 Auch die Klage gegen den Beklagten sei unzulässig, weil es sich um eine unzulässige subjektive Eventualklagehäufung handele. Randnummer 13 Gegen dieses Urteil vom
  19. Juli 2012, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Klägerin. Randnummer 14 Zwischenzeitlich wurde über das Vermögen der E in den Niederlanden das Insolvenzverfahren eröffnet (siehe Bl. 237 d.A.). Das Verfahren gegen sie ist daher gem. § 240 ZPO unterbrochen. Randnummer 15 Das Verfahren gegen den Beklagten wurde durch Beschluss vom
  20. Oktober 2012 (Bl. 241 d.A.) abgetrennt und wird seitdem als eigenes fortgeführt. Randnummer 16 Die Klägerin hat ihre Klageanträge dahingehend abgeändert, dass sie den Beklagten nunmehr nicht mehr hilfsweise in Anspruch nimmt, sondern die entsprechenden Anträge unbedingt stellt. Randnummer 17 Sie äußert die Auffassung, die Klage sei jedenfalls nunmehr gegenüber dem Beklagten zulässig, wenn sie auch materiellrechtlich nur gegen einen der in Anspruch genommenen Schuldner gewonnen werden kann. Bei ihren Ausführungen, dass der Beklagte für den Fall in Anspruch genommen werde, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und der E bestünde, handele es sich insofern nur um eine Erläuterung für das Gericht in materieller Hinsicht, nicht um eine Bedingung, unter der die Klage gegen den Beklagten stehe. Randnummer 18 Die Klägerin beantragt, Randnummer 19
  21. das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom
  22. Juli 2012 ( 11 Ca 7147/11) abzuändern und
  23. den Beklagten zu verurteilen, an sie für den Monat Mai 2011 einen Betrag in Höhe von 6.500,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
  24. Juni 2011 zu zahlen,
  25. den Beklagten zu verurteilen, an sie für den Monat Juni 2011 einen Betrag in Höhe von 6.500,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
  26. Juli 2011 zu zahlen,
  27. den Beklagten zu verurteilen, an sie für den Monat Juli 2011 einen Betrag in Höhe von 6.500,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
  28. August 2011 zu zahlen,
  29. den Beklagten zu verurteilen, an sie für den Monat August 2011 einen Betrag in Höhe von 6.500,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
  30. September 2011 zu zahlen,
  31. den Beklagten zu verurteilen, an sie für den Monat September 2011 einen Betrag in Höhe von 6.500,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
  32. Oktober 2011 zu zahlen,
  33. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 6.500,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
  34. den Beklagten zu verurteilen, an sie für den Monat Oktober 2011 einen Betrag in Höhe von 6.500,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
  35. November 2011 zu zahlen,
  36. den Beklagten zu verurteilen, an sie für den Monat November 2011 einen Betrag in Höhe von 6.500,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
  37. Dezember 2011 zu zahlen, Randnummer 20 Der Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung und verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Randnummer 21 Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom
  38. September 2012 (Bl. 226 - 231 d.A.) und die Berufungsbeantwortung vom
  39. Dezember 2012 (Bl. 254 - 257 d.A.) verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 22 I. Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin ist zulässig. Randnummer 23 Dies gilt auch insofern, als die Klägerin die ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom
  40. Juli 2012 (Bl. 196 d.A.) ausdrücklich hilfsweise gestellten Anträge gegenüber dem Beklagten nunmehr unbedingt stellt, denn diese Klageänderung i.S.d. § 533 ZPO ist sachdienlich und kann auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat. Randnummer 24 II. Die Berufung ist jedoch in der Sache unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Randnummer 25 Zwar kann die Abweisung nicht mehr wie noch in erster Instanz mit der Unzulässigkeit einer subjektiven Eventualklagehäufung begründet werden, da die Klägerin den Beklagten neben der E unbedingt in Anspruch nimmt. Randnummer 26 Die Klage ist jedoch unbegründet, da die geltend gemachten Ansprüche nicht schlüssig auf die von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen gestützt werden können. Randnummer 27 Die Klage ist schon deshalb unschlüssig, weil die Klägerin zwar nicht mehr die Klageerhebung selbst gegenüber dem Beklagten vom Eintritt einer Bedingung abhängig macht, aber der Anspruch nach dem eigenen Vortrag nur dann besteht, wenn die Klägerin damit gegenüber der früheren Beklagten zu 1) ausfällt. Denn sie macht ihre Zahlungsansprüche zwar in voller Höhe der jeweiligen Monatsvergütung geltend, aber gerade nicht als primären Vergütungsanspruch aus einem vertraglichen Schuldverhältnis, sondern lediglich als Schadensersatzanspruch. Dieser setzt logischerweise einen Schaden voraus. Ob dieser aber eingetreten ist oder eintreten wird, hängt allein vom Ausgang des derzeit unterbrochenen Verfahrens gegen die frühere Beklagte zu 1) ab und kann jedenfalls derzeit nicht unterstellt werden. Insofern bleibt es beim Eventualverhältnis eines Anspruchs gegenüber dem Beklagten, das zwar nicht mehr das prozessuale Verhältnis der Parteien, wohl aber die materiellrechtliche Begründung betrifft und die Klage gegenüber dem Beklagten deshalb unschlüssig macht. Randnummer 28 Im Übrigen ist die Klage jedenfalls auch der Höhe nach unschlüssig, denn die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten die Bruttovergütung für die Zeit von Mai bis November 2011 in voller Höhe geltend, obwohl zum einen ein Schadensersatzanspruch nur in der Höhe bestehen kann, wie die Klägerin mit ihren vermeintlichen Ansprüchen gegenüber der E ausfällt und zum anderen nicht vorgetragen ist, welcher konkrete Schaden durch die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge und der Steueranteile sowie durch die Insolvenzverschleppung entstanden sein soll. Insofern weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Vortrag der Klägerin nicht ausreicht, um von der notwendigen Kausalität zwischen dem behaupteten Verhalten des Beklagten und dem dadurch verursachten Vermögensschaden ausgehen zu können. Randnummer 29 Dass der Beklagte neben der E selbstständig für die geltend gemachten Ansprüche passiv legitimiert sein könnte, hat die Klägerin selbst nicht vorgetragen. Anhaltspunkte dafür sind weder dem unstreitigen Tatbestand noch dem Vortrag der Klägerin zu entnehmen. Randnummer 30 Die Fragen, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin von der D auf die E überging, ob der Beklagte faktischer Geschäftsführer der G war und ob er sich in dieser Funktion durch ein rechtswidriges Verhalten schadensersatzpflichtig gemacht hat, können daher auch im Berufungsverfahren dahingestellt bleiben. Randnummer 31 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Randnummer 32 Für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG bestand keine gesetzlich begründbare Veranlassung. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190003780

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