Leitsatz Der im Lager beschäftigte Arbeitnehmer hat als sonstiger Handwerker Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 2 unabhängig davon, ob er eine Facharbeiterausbildung oder eine Ausbidung als Bäcker

§ 8Nr.

10). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (BAG

1. April 1991 - 1 AZR 488/90 - AP BetrVG 1972 § 18 Nr. 8; BAG
2. März 2004 - 9 AZR 323/

§ 8Nr.

10). Dies gilt etwa für den Fall der Erhebung einer Kündigungsfeststellungsklage und der Klage auf Zahlung des Verzugslohns und/oder der Klage auf Weiterbeschäftigung (BAG

1. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP BGB § 630 Nr. 12; BAG
2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP BGB § 626 Nr. 96; BAG
3. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - NZA 1992, 1028). Es genügt dann eine Auseinandersetzung mit der „Hauptbegründung“. So ist es auch, wenn die geltend gemachten Ansprüche zwar rechtlich selbständig sind, das Gericht die Ansprüche aber wie voneinander abhängige Ansprüche behandelt hat. Auch dann genügt eine Rechtsmittelbegründung, die für das Rechtsmittelgericht und den Gegner erkennbar auch den nicht näher behandelten Anspruch einbezieht (BAG
4. März 2004 - 9 AZR 323/

§ 8Nr.

10). So liegt der vorliegende Fall. Wird der Feststellungsantrag des Klägers abgewiesen, steht automatisch fest, dass die Klage auch im Zahlungsantrag unbegründet ist. Randnummer 60 B) Die Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zutreffend erkannt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für seine Tätigkeit im Lager Vergütung gemäß Lohngruppe 2 des zwischen dem Verband Deutscher Großbäckereien e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Landesbezirk Südwest, räumlich für das Land Hessen abgeschlossenen Lohn- und Gehaltstarifvertrages in der jeweils gültigen Fassung verlangen kann und seine Tätigkeit in diese Lohngruppe eingruppiert ist. Randnummer 61 I. Die Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrags zulässig. Randnummer 62

1. Soweit sich der Feststellungsantrag auf die Zeit ab dem
2. Oktober 2011 bezieht, ist er als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage unproblematisch zu-lässig. Gegen deren Zulässigkeit bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Bereich der Privatwirtschaft keine Bedenken, weil der Kläger die zukünftigen Vergütungsdifferenzen nicht beziffern kann – wie z.B. der neuerliche Tarifabschluss im Verlauf des Rechtsstreits zeigt - und daher an einer Geltendmachung im Wege der Leistungsklage gehindert ist (
3. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2;
4. September 2005 - 10 AZR 34/05 - zu II 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2). Randnummer 63
5. Aber auch soweit der Feststellungsantrag den Zeitraum von Februar bis September 2011 erfasst, fehlt der Klage nicht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse. Der Kläger hat zwar die Vergütungsdifferenz zwischen der von ihm bezogenen und der von ihm angestrebten Vergütung für die Zeit von Februar bis September 2011 mit dem Antrag zu
6. beziffert geltend gemacht. Es besteht aber im Hinblick auf § 9 Abs. 2 MTV ein über eine entsprechende Gehaltszahlung hinausgehende Interesse an der begehrten Feststellung, denn Basis für die Berechnung der Jahressonderzahlung 2011 ist das Tarifentgelt
7. Der Feststellungsantrag ist in Ansehung von § 5 Abs. 1 Satz 1 MTV im Weiteren dahingehend auszulegen, dass der Kläger nicht nur die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für die Betriebe der Brot- und Backwarenindustrie, der Großbäckereien und des Brot- und Backwarenvertriebes des Landes Hessen vom
8. Mai 2010 begehrt, sondern entsprechend den Bezugnahmeklauseln in Ziffer
9. und
10. des Arbeitsvertrages die Vergütungsverpflichtung nach der Lohngruppe 2 des jeweils gültigen Lohn- und Gehaltstarifvertrages für die Betriebe der Brot- und Backwarenindustrie, der Großbäckereien und des Brot- und Backwarenvertriebes des Landes Hessen. Auch die Beklagte hat das Begehren des Klägers von Anfang an so verstanden. Sie hat aufgrund der erstinstanzlichen Verurteilung ab Mai 2012 Vergütung entsprechend der Lohngruppe 2 des erst nach Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts abgeschlossenen Lohn- und Gehaltstarifvertrages für die Betriebe der Brot- und Backwarenindustrie, der Großbäckereien und des Brot- und Backwarenvertriebes des Landes Hessen vom
11. April 2012 an den Kläger gezahlt. Dies hat die Kammer in der Tenorierung berücksichtigt. Randnummer 64 II. Die Klage ist auch begründet. Das Arbeitsgericht hat § 3 des Lohntarifvertrages, dessen Formulierungen in § 3 der einschlägigen Fassungen aus den Jahren 2010 und 2012 identisch sind, zutreffend ausgelegt. Randnummer 65
12. Festzuhalten bleibt zunächst, dass der LTV und der MTV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien in der jeweils gültigen Fassung kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme Anwendung findet. Das ergibt die Auslegung. Die Bezugnahmeklausel in Ziffer 1 des Arbeitsvertrages ist dahingehend auszulegen, dass mit den jeweils gültigen Tarifverträgen der Brot- und Backwarenindustrie die entsprechenden Branchentarifverträge Anwendung finden sollen (vgl. LAG Hessen
13. Juli 2005 – 4 Sa 139/05– Rz. 53 – zitiert nach juris). Entsprechend haben die Parteien auf die Geltung der „jeweils gültigen tarifvertraglichen Vorschriften“ abgestellt. Unabhängig davon, dass die Beklagte bei Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Kläger im Jahr 2005 – also nach der Schuldrechtsreform zum
14. Januar 2002 - tarifgebunden war, sind die individualvertraglichen Klauseln des Arbeitsvertrages der Parteien, die ihrem Wortlaut nach ohne Einschränkung auf die Tarifverträge der Brotindustrie Hessen in ihrer jeweiligen Fassung verweisen, dahingehend auszulegen, dass diese in ihrer jeweiligen Fassung gelten sollen und dass diese Geltung nicht von Faktoren abhängt, die nicht im Vertrag genannt oder sonst für beide Parteien ersichtlich zur Voraussetzung gemacht worden sind. Die Bezugnahmeklausel kann bei einer etwaigen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag grundsätzlich keine andere Wirkung haben als bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber (BAG
15. April 2007 – 4 AZR 652/05 - AP Nr. 53 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). Randnummer 66
16. Des weiteren sind tarifliche Inhaltsnormen wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der tariflichen Regelung zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelung, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern kann. Bleiben im Einzelfall gleichwohl Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, wie etwa auf die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung in der Praxis. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG
17. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 15). Randnummer 67
18. Im Berufungsverfahren sind keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte aufgetreten, die eine Abweichung von dem vom Arbeitsgericht gefundenen Ergebnis rechtfertigen würden. Die Berufungskammer nimmt daher gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug auf den begründeten Teil des angefochtenen Urteils. Randnummer 68
19. Im Übrigen ist wegen der Angriffe im Berufungsverfahren ist kurz auf Folgendes hinzuweisen. Randnummer 69