Verfahrensgang vorgehend ArbG Darmstadt, 30. Oktober 2012, 9 BV 20/12, Beschluss Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Oktober 2012 – 9 B

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau B auf Anerkennung ihrer Berufserfahrungszeiten vom

2. 2010 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 10
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau C auf Anerkennung ihrer Berufserfahrungszeiten vom

2. 2012 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 11
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau D auf Anerkennung ihrer Berufserfahrungszeiten vom

2. 2011 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 12
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Herrn E auf Anerkennung seiner Berufserfahrungszeiten vom

2. 2010 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 13
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau F auf Anerkennung ihrer Berufserfahrungszeiten vom

2. 2011 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 14
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Herrn G auf Anerkennung seiner Berufserfahrungszeiten vom

2. 2009 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 15
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau H auf Anerkennung seiner Berufserfahrungszeiten vom Juni 2007 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 16 8. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau I auf Anerkennung ihrer Berufserfahrungszeiten vom

2. 2011 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 17
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau J auf Anerkennung ihrer Berufserfahrungszeiten vom

2. 2011 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 18
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Herrn K auf Anerkennung seiner Berufserfahrungszeiten vom

2. 2011 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 19
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau L auf Anerkennung ihrer Berufserfahrungszeiten vom

2. 2011 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 20
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Herrn M auf Anerkennung seiner Berufserfahrungszeiten vom

2. 2012 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 21
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau N auf Anerkennung ihrer Berufserfahrungszeiten vom

2. 2012 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 22
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau O auf Anerkennung ihrer Berufserfahrungszeiten vom

2. 2012 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 23
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Herrn P auf Anerkennung seiner Berufserfahrungszeiten vom Juli 2012 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 24 16. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau Q auf Anerkennung ihrer Berufserfahrungszeiten vom

2. 2012 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 25
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Herrn R auf Anerkennung seiner Berufserfahrungszeiten vom

2. 2012 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 26
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau S auf Anerkennung ihrer Berufserfahrungszeiten vom

2. 2012 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 27
3. es dem Beteiligten zu 2) aufzugeben,

§ 99Abs. 1 Betr

VG in Ansehung des Antrags von Frau T auf Anerkennung ihrer Berufserfahrungszeiten vom 04. 09. 2012 einzuleiten und nach einem eventuellen Widerspruch des Betriebsrats die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu betreiben; Randnummer 28 20. festzustellen, dass der Beteiligte zu 2) bei Vorliegen eines Antrags auf Anerkennung von Berufserfahrungszeiten nach § 4 Abs. 2 ETV 2009 verpflichtet ist, das Anhörungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG bezüglich der Ein- oder Umgruppierung einzuleiten, wenn dieser Antrag nicht bereits Gegenstand eines solchen Anhörungsverfahrens war. Randnummer 29 Das Arbeitsgericht hat gemäß den Anträgen des Betriebsrats erkannt. Wegen der Begründung wird auf die Ausführungen unter II. des angefochtenen Beschlusses (Bl. 195r – 198r d. A) Bezug genommen. Der Arbeitgeber hat gegen den am 09. November 2012 zugestellten Beschluss am 06. Dezember 2012 Beschwerde eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Begründungsfrist bis 11. Februar 2013 am 07. Februar 2013 begründet. Er hält an seiner Auffassung fest, dass nur eine Veränderung der Beschäftigungszeit als Ein- bzw. Umgruppierung mitbestimmungspflichtig sei, nicht aber die Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten. Randnummer 30 Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags des Arbeitgebers wird auf den Schriftsatz vom 06. Februar 2013 Bezug genommen. Randnummer 31 Der Arbeitgeber beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Oktober 2012 – 9 BV 20/12 – abzuändern und die Anträge zurückzuweisen. Randnummer 32 Der Betriebsrat verteidigt zur Begründung seines Zurückweisungsantrags die Würdigung des Arbeitsgerichts wie im Schriftsatz vom 27. Februar 2012 ersichtlich. Randnummer 33 II. Die Beschwerde ist nicht begründet. Randnummer 34 1. Die Anträge sind zulässig. Randnummer 35

1. a)Die Anträge zu 1) bis 19) sind statthaft. Randnummer 36 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Betriebsrat in entsprechender Anwendung von § 101 Satz 1 BetrVG vom Arbeitgeber die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens nach § 99 BetrVG verlangen, wenn dieser bei einer mitbestimmungspflichtigen Ein- oder Umgruppierung den Betriebsrat nicht bzw. nicht ausreichend beteiligt hat. Dieser Anspruch ist – je nach Verfahrensstand – auf die nachträgliche Einholung der Zustimmung des Betriebsrats oder auf die Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtet ( vgl. nur BAG 17. Juni 2008 – 1 ABR 37/07– AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 126, zu B II 2 a ). Randnummer 37 Da der Arbeitgeber bei allen betroffenen Arbeitnehmern kein Beteiligungsverfahren gemäß § 99 BetrVG eingeleitet hat, sind die Anträge zutreffend primär auf die Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG und nur für den Fall eines (gegebenenfalls wirksamen) Widerspruchs des Betriebsrats auf das Betreiben eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG. Randnummer 38
2. b)Der Antrag zu 20) ist ebenfalls zulässig. Es besteht insbesondere das erforderliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung des zur Entscheidung gestellten Rechtsverhältnisses. Randnummer 39 Auch im Beschlussverfahren bedarf ein Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung des zur Entscheidung gestellten Rechtsverhältnisses. Ein solches besteht für eine ausschließlich vergangenheitsbezogene Feststellung, aus der sich keinerlei Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben, regelmäßig nicht. Es ist nicht Aufgabe der Arbeitsgerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfragen gutachterlich zu klären. Allerdings kann ein in der Vergangenheit liegender Streitfall Anlass sein, das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts für die Zukunft feststellen zu lassen. Inhalt und Umfang von Mitbestimmungsrechten können dann im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Anlassfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich künftig jederzeit wiederholen kann ( ständige Rechtsprechung, etwa BAG 09. November 2010 – 1 ABR 76/09– AP ZPO 1977 § 256 Nr. 103, zu B I 4 a, m. w. N. ). Randnummer 40 Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Beteiligten streiten mindestens seit dem Jahr 2007 über die Frage, ob die Ablehnung von Anträgen auf Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten gemäß § 4 Abs. 2 S. 3, 4 ETV durch den Arbeitgeber als Ein- bzw. Umgruppierungsentscheidung nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Dass dieser Streit häufiger im Betrieb auftritt und sich künftig jederzeit wiederholen kann, belegen bereits die den Gegenstand der Anträge zu 1) bis 19) bildenden Anlassfälle aus den Jahren 2007 bis 2012. Randnummer 41 2. Die Anträge sind auch begründet. Randnummer 42 Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass bereits ein Antrag auf Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten gemäß § 4 Abs. 2 S. 3, 4 ETV das Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG auslöst, da die Entscheidung über einen derartigen Antrag eine Entscheidung über eine Ein- bzw. Umgruppierung ist. Dementsprechend ist der Arbeitgeber verpflichtet, bezüglich der von den Anträgen 1) bis 19) betroffenen Arbeitnehmer Beteiligungsverfahren gemäß § 99 BetrVG einzuleiten, und dies gemäß dem Antrag zu 20) auch in künftigen Fällen zu tun. Randnummer 43 Eine Ein- bzw. Umgruppierung im Sinne von § 99 BetrVG liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer erstmals in das betriebliche Entgeltschema eingeordnet wird bzw. wenn seine Tätigkeit innerhalb dieses Schemas neu zugeordnet wird ( vgl. nur BAG 19. Oktober 2011 – 4 ABR 119/09– AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 58, zu II 2 b bb