← Deutschland

Hessisches Landesarbeitsgericht 10. Kammer 10 Sa 535/13 Urteil Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Vergütungsanspruch

Verfahrensgang vorgehend ArbG Gießen,

  1. März 2013, 4 Ca 554/12, Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14.03.2013 – 4 Ca 554/12 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Vergütungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nach Ausspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung zusteht. Randnummer 2 Der Kläger ist seit November 1996 bei der Beklagten, welche mehrere A. Restaurants als Franchisenehmerin betreibt, zuletzt in der Funktion eines Restaurantleiters beschäftigt. Im Zeitraum Februar bis April 2012 erzielte der Kläger einen monatlichen Bruttolohn in Höhe von durchschnittlich 3.278,32 € einschließlich Pkw-Nutzung und Fahrtkosten. Randnummer 3 Am
  2. Mai 2012 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich. Die gegen diese Kündigung gerichtete Kündigungsschutzklage ist mit Urteil des Hessischen LAG vom
  3. August 2013 – 10 Sa 32/13– abgewiesen worden. Randnummer 4 Im Berufungsverfahren ist unstreitig geworden, dass der Kläger die ihm zustehende Vergütung bis zum
  4. Mai 2012, Arbeitslosengeld in der Gesamthöhe von € 8.459,70 (statt € 8.392,80 laut erstinstanzlicher Angabe) und € 1.439,38 als Leistung vom Jobcenter Gießen erhalten hat. Randnummer 5 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, ihm stünde die monatliche Bruttovergütung für die Monate Mai 2012 bis Januar 2013 sowie je € 1.350,00 brutto als Urlaubsgeld im Juni 2012 und als Weihnachtsgeld im November 2012 abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes zu. Randnummer 6 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 7
  5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Vergütung für den Monat Mai 2012 in Höhe von € 3.257,68 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab
  6. Juni 2012 zu zahlen und dem Kläger eine entsprechende Abrechnung zu erteilen; Randnummer 8
  7. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Vergütung für den Monat Juni 2012 in Höhe von € 4.558,18 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab
  8. Juli 2012 zu zahlen und dem Kläger eine entsprechende Abrechnung zu erteilen; Randnummer 9
  9. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Vergütung für den Monat Juli 2012 in Höhe von € 3.257,68 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab
  10. August 2012 zu zahlen und dem Kläger eine entsprechende Abrechnung zu erteilen; Randnummer 10
  11. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Vergütung für den Monat August 2012 in Höhe von € 3.257,68 brutto abzüglich vereinnahmten Arbeitslosengeldes in Höhe von € 1.057,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab
  12. September 2012 zu zahlen und dem Kläger eine entsprechende Abrechnung zu erteilen; Randnummer 11
  13. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Vergütung für den Monat September 2012 in Höhe von € 3.257,68 brutto abzüglich vereinnahmten Arbeitslosengeldes in Höhe von € 1.467,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab
  14. Oktober 2012 zu zahlen und dem Kläger eine entsprechende Abrechnung zu erteilen; Randnummer 12
  15. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Vergütung für den Monat Oktober 2012 in Höhe von € 3.257,68 brutto abzüglich vereinnahmten Arbeitslosengeldes in Höhe von € 1.467,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab
  16. November 2012 zu zahlen und dem Kläger eine entsprechende Abrechnung zu erteilen; Randnummer 13
  17. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Vergütung für den Monat November 2012 in Höhe von € 4.558,18 brutto abzüglich vereinnahmten Arbeitslosengeldes in Höhe von € 1.467,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab
  18. Dezember 2012 zu zahlen und dem Kläger eine entsprechende Abrechnung zu erteilen; Randnummer 14
  19. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Vergütung für den Monat Dezember 2012 in Höhe von € 3.257,68 brutto abzüglich vereinnahmten Arbeitslosengeldes in Höhe von € 1.467,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab
  20. Januar 2013 zu zahlen und dem Kläger eine entsprechende Abrechnung zu erteilen; Randnummer 15
  21. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Vergütung für den Monat Januar 2013 in Höhe von € 3.257,68 brutto abzüglich vereinnahmten Arbeitslosengeldes in Höhe von € 1.467,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab
  22. Februar 2013 zu zahlen und dem Kläger eine entsprechende Abrechnung zu erteilen. Randnummer 16 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Ausführungen des Klägers zum Annahmeverzugslohn und dessen Höhe seinen unsubstantiiert. Sie hat bestritten, dass der Kläger erst ab dem Monat August 2012 Arbeitslosengeld in der angegebenen Höhe erhalten habe. Im Übrigen stünde dem Kläger ein Vergütungsanspruch nach dem
  23. Mai 2012 nicht zu. Randnummer 17 Das Arbeitsgericht Gießen hat mit Urteil vom
  24. März 2013 - 4 Ca 554/12 - der Klage stattgegeben, wobei es Zinsen auf die Differenz zwischen der monatlichen Bruttovergütung und der nach den Angaben des Klägers bezogenen Arbeitslosenvergütung zugesprochen hat. Es hat unter anderem ausgeführt, die Klage sei der Höhe nach schlüssig. Da die Kündigung vom
  25. Mai 2012 das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst habe, stünde dem Kläger die Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zu. Randnummer 18 Dieses Urteil ist der Beklagten am
  26. März 2013 zugestellt worden. Die Berufung der Beklagten ist am Montag, dem
  27. April 2013 und die Berufungsbegründung am
  28. Mai 2013 bei Gericht eingegangen. Randnummer 19 Die Beklagte wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, dem Kläger stünde für die Zeit nach dem
  29. Mai 2012 kein Vergütungsanspruch mehr zu, da das Arbeitsverhältnis zum
  30. Mai 2012 aufgelöst worden sei. Die Lohnhöhe sei vom Kläger fehlerhaft berechnet worden, zumal er die Höhe des erhaltenen Arbeitslosengeldes falsch angegeben habe. Randnummer 20 Die Beklagte beantragt, Randnummer 21 das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom
  31. März 2013, Az.: 4 Ca 554/12, abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 22 Der Kläger beantragt, Randnummer 23 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 24 Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm der Vergütungsanspruch zustünde, da die Beklagte sich im Annahmeverzug befände. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1und 2 ArbGG statthaft. Die Beklagte hat sie auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO. Randnummer 26 In der Sache hat die Berufung der Beklagten Erfolg, denn die Beklagte schuldet dem Kläger für den Zeitraum nach dem
  32. Mai 2012 keinerlei Vergütung. Wie im Rechtsstreit beim Hess. LAG zum Az.: 10 Sa 32/13 mit Urteil vom
  33. August 2013 festgestellt wurde, ist das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten am
  34. Mai 2012 aufgelöst worden. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf dieses Urteil Bezug genommen. Die Beklagte befindet sich nach dem
  35. Mai 2012 nicht im Annahmeverzug. Randnummer 27 Der Kläger trägt als unterlegene Partei gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits. Randnummer 28 Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190003977

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.