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Hessisches Landesarbeitsgericht 13. Kammer 13 Ta 294/13 Beschluss Die Erstattung von Anwaltsgebühren aus der Landeskasse für den "Mehrwert" mitverglic

Leitsatz Die Erstattung von Anwaltsgebühren aus der Landeskasse für den "Mehrwert" mitverglichener Ansprüche, die nicht rechtshängig waren, kommt nur in Betracht, wenn ein entsprechender, - ergänzender Antrag auf Bewilligung von PKH und anwaltlicher Beiordnung gestellt und beschieden ist. Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn deutlich ist, dass ein Vergleich mit entsprechendem Mehrwert abgeschlossen wird. Im Vorfeld gestellte vorsorgliche "Erstreckungsanträge" ohne Bezug zu einem konkreten Vergleich sind als Blankettanträge unzulässig. Ständige Kammerrechtsprechung Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt,

  1. Juli 2013, 3 Ca 785/13, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom
  2. Juli 2013 – 3 Ca 785/13 – aufgehoben. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet Gründe Randnummer 1 I. Mit der am
  3. Februar 2013 beim Arbeitgericht erhobenen Klage verlangte die Klä¬gerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung der Beklagten sowie die Zahlung von 900,00 €. Randnummer 2 Am selben Tag beantragte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Pro¬zesskostenhilfe mit folgenden Anträgen: Randnummer 3
  4. der klägerischen und antragstellenden Partei für die
  5. Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilli¬gen, die sich auch auf einen eventuellen Vergleich sowie eines eventuellen Mehrvergleiches bezieht; Randnummer 4
  6. der klägerischen und antragstellenden Partei zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte den Unterzeichner als Rechtsanwalt beizuordnen. Randnummer 5 Im Gütetermin vom
  7. März 2013 schlossen die Parteien folgenden Vergleich: Randnummer 6
  8. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete auf Grund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündi¬gung am 15.02.203 aus betriebsbedingten Gründen. Randnummer 7
  9. Die Beklagte zahlt an die Klägerin für den Verlust des Arbeitsplatzes gemäß den §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung in Höhe von 2.750,00 EUR (in Worten: Zweitausendsiebenhundert¬fünfzig und 00/100 Euro) brutto. Randnummer 8
  10. Die Beklagte erteilt der Klägerin ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis mit der durchgehen¬den Gesamtbeurteilung entsprechend der Notenstufe „gut“. Randnummer 9
  11. Mit der Erfüllung dieses Vergleiches sind alle wechselseitigen finanziellen Ansprüche der Par¬teien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich welchen Rechtsgrundes, erle-digt. Randnummer 10
  12. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Randnummer 11
  13. Der Beklagtenvertreter kann diesen Vergleich durch schriftliche Anzeige an das Gericht bis zum 21.03.2013 widerrufen. Randnummer 12 Der Vergleich wurde nicht widerrufen. Randnummer 13 Am
  14. April 2013 wurde der Klägerin durch Beschluss „mit Wirkung vom
  15. Februar 2013 für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und zur Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz ausschließlich der Zwangsvollstreckung Rechtsanwalt A beigeordnet“. Randnummer 14 Am
  16. Mai 2013 wurde der Gegenstandswert für die Klage auf 5.376,00 €, für den Vergleich auf 5.876,00 € festgesetzt. Randnummer 15 Mit Schriftsatz vom
  17. Mai 2013 beantragte der Klägervertreter Kostenfestsetzung gegenüber der Staatskasse wie folgt: Gegenstandswert: 5.376,00 € 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 31000 VV RVG: 292,50 € Gegenstandswert: 5.876,00 € 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG 270,00 € Gegenstandswert: 5.376,00 € 1,0 Einigungsgebühr gerichtl. Verfahren gemäß Nr. 1003 VV RVG 225,00 € Gegenstandswert: 500,00 € 1,5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV RVG 67,50 € - Obergrenze § 15 III RVG 1,5 aus Wert 5.876,00 € berücksichtigt – Geschäftsreise, Benutzung des Kfz Nr. 7003 VV RVG 21,60 € - Kfz-Benutzung am 14.03.2013 72 km Hin- und Rückweg x 0,30 € - Abwesenheitsgeld für bis zu vier Stunden Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG 20,00 € Auslagen gemäß Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Zwischensumme netto: 916,60 € Umsatzsteuer 19 % gem. Nr. 7008 VV RVG 174,15 € Zu zahlender Betrag 1.090,75 € Randnummer 16 Am
  18. Mai 2013 setzte der Kostenbeamte des Arbeitsgerichts die Kosten auch für den Vergleich aus einem Gegenstandswert von 5.376,00 € wie folgt fest Gegenstandswert: 5.376,00 € 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 31000 VV RVG: 292,50 € Gegenstandswert: 5.876,00 € 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG 270,00 € Gegenstandswert: 5.376,00 € 1,0 Einigungsgebühr gerichtl. Verfahren gemäß Nr. 1003 VV RVG 225,00 € Geschäftsreise, Benutzung des Kfz Nr. 7003 VV RVG 21,60 € - Kfz-Benutzung am 14.03.2013 72 km Hin- und Rückweg x 0,30 € - Abwesenheitsgeld für bis zu vier Stunden Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG 20,00 € Auslagen gemäß Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Zwischensumme netto: 849,10 € Umsatzsteuer 19 % gem. Nr. 7008 VV RVG 161,33 € Zu zahlender Betrag 1.010,43 € Randnummer 17 Hiergegen legte der Klägervertreter mit Schriftsatz vom
  19. Juni 2013 Erinnerung ein wegen des nicht berücksichtigten Vergleichsmehrwertes. Randnummer 18 Das Arbeitsgericht half am
  20. Juli 2013 der Erinnerung ab „soweit der Vergleichs¬mehrwert bei der Prozesskostenhilfe nicht berücksichtigt ist.“ Außerdem ließ es die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Randnummer 19 Nach Zustellung am
  21. Juli 2013 erhob die Bezirksrevisorin für die Staatskasse am selben Tag Beschwerde gegen den Abhilfebeschluss mit dem Hinweis auf die lang¬jährige Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammer des Hessischen Lan¬desarbeitsgerichts. Randnummer 20 Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde am
  22. Juli 2013 nicht abgeholfen und die Sache dem Hessischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Randnummer 21 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Beschwerdeverfahren wird auf den Akteninhalt im Übrigen verwiesen. Randnummer 22 II. Die gemäß den §§ 56, 33 Abs. 3 bis 6 RVG nach der Art des Rechtsbehelfs zustän¬dige Beschwerde der Bezirksrevisorin ist auch im Übrigen zulässig. Auf den Be¬schwerdenwert von mehr als 200 € kommt es nach ausdrücklicher Zulassung der Beschwerde durch das Arbeitsgericht nicht an. Randnummer 23 Das Arbeitgericht hat der Beschwerde der Bezirksrevisorin nicht abgeholfen (§ 33 Abs. 4 Satz 1 RVG). Randnummer 24 Die Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht hat der Erinnerung des Klägerver¬treters zu Unrecht abgeholfen. Der Rechtspfleger hat in dem Kostenfestsetzungsbe¬schluss vom
  23. Mai 2013 zu Recht den Mehrwert des Vergleichs unberücksichtigt gelassen und die Kosten auf der Höhe nach insoweit unbestrittene 1.010,43 € fest¬gesetzt. Randnummer 25 Für den Mehrwert des Vergleichs vom
  24. März 2013 ist der Klägerin keine Prozess¬kostenhilfe bewilligt worden. Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom
  25. April 2013 sagt dazu ausdrücklich nichts. Eine Kostenerstattung durch die Staats¬kasse scheidet deshalb insoweit aus. Randnummer 26 Auch im Wege der Auslegung kann dem Prozesskostenhilfebeschluss vom
  26. April 2013 nicht entnommen werden, dass er der Klägerin in Ansehung ihres vorsorglichen Antrags auf Prozesskostenhilfe für den eventuellen Mehrwert eines Vergleichs inso¬weit Prozesskostenhilfe gewähren wollte. Randnummer 27 Dieser Antrag war nämlich unzulässig. Die Erstreckung der Prozesskostenhilfebe¬willigung nach Maßgabe unzulässiger Anträge kommt nicht in Betracht. Randnummer 28 Die gelegentlich unternommenen Versuche, die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den „Mehrwert“ mitverglichener Ansprüche im Wege der Auslegung des ur¬sprünglichen Prozesskostenhilfeantrags oder durch einen im Vorfeld gestellten „Erstreckungsantrag“ zu erreichen, müssen scheitern (vgl. etwa LAG Berlin vom
  27. August 1992 – 12 Ta 8/92– LAGE Nr. 7 zu § 117 ZPO; LAG Köln vom
  28. Februar 1990 – 10 Ta 287/89– MDR 1990, 797 und vom
  29. Juli 2012 – 1 Ta 153/12 -, zitiert nach juris; LAG Thüringen vom
  30. November 2002 – 8 Ta 119/02– zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom
  31. Januar 2010 -3 Ta 581/09 -, zit. nach juris; differenzierend LAG Baden-Württemberg vom
  32. Oktober 2010 -18 Ta 3/10 -, zit. nach juris). Grund-sätzlich ist über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts nur auf Antrag zu entscheiden (§ 114 ZPO). Der typischerweise mit der Klageeinreichung oder alsbald danach gestellte Antrag auf Gewährung von Pro¬zesskostenhilfe und Beiordnung kann denknotwendig nicht den Antrag auf Gewäh¬rung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen eventuellen zukünftigen Vergleich enthalten, der über den vorliegenden Streitge¬genstand hinausreicht. Es liegt in der Natur des Vergleichs, dass man erst mit seinem Zustandekommen weiß, welche Streitgegenstände er umfasst. Die Ausle¬gung eines ursprünglich gestellten Prozesskostenhilfeantrags als Antrag auch für den Abschluss eines zukünftigen Vergleichs mit beliebigem Inhalt liefe deshalb auf einen Blankettantrag hinaus, der dem Zivilprozess fremd ist (so die Beschwerde¬kammer in ständiger Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschluss vom 14.1.2013, -13 Ta 400/12-; Beschluss vom
  33. April 2009 – 13/6 Ta 708/08 -; Beschluss vom 19.10.2009, - 13 Ta 522/09 -; Beschluss vom 22.12.2008, -13 Ta 552/08 -; und Be¬schlüsse vom
  34. August 2003 13 Ta 509/02 ;vom
  35. November 2003 13 Ta 356/03 , vom
  36. Dezember 2003 13 Ta 479/03 ; vom
  37. Juli 2004 13 Ta 178/04 ; vom
  38. August 2004 13/15 Ta 377/04 ; vom
  39. Oktober 2004 13 Ta 382/04 ; vom
  40. April 2007 13 Ta 105/05 ). Randnummer 29 Nichts anderes gilt für den hier in Rede stehenden vorsorglichen „Erstreckungsan¬trag“. Dieser Antrag geht ins Blaue. Keine Prozesspartei kann mit Klageerhebung wissen, ob, wann und wie sie mit dem Prozessgegner einen Vergleich abschließen wird und ob dies ein Vergleich sein wird, der auch nicht rechtshängige Gegenstände umfasst. Anträge auf „Irgendetwas“, das sich vielleicht in der Zukunft ergeben könnte, sind aber Blankettanträge. Die ZPO verlangt konkrete Anträge und weist An¬träge zurück, die erst später eventuell mit einem beliebigen Inhalt gefüllt werden könnten (Baumbach u.a., ZPO,
  41. Aufl. 2013, § 253 Rdz.38 ff, Zöller/Greger, ZPO, 29.Aufl. 2012, § 253 Rdz. 10 ff., Musielak/Foerste, ZPO,
  42. Aufl. 2013, § 253 Rdz. 29). Randnummer 30 Auch die Versuche der Rechtsprechung, das Problem dadurch zu bewältigen, dass sie diese Anträge qua Auslegung begrenzt auf den Mehrwert von Streitgegenstän¬den, die „mit der eingereichten Klage in engem Zusammenhang stehen“ (so LAG Berlin, a. a. O.) oder nicht „völlig außerhalb der konkreten Streitigkeit liegende Streit¬gegenstände von hohem Gegenstandswert“ (so LAG Köln vom
  43. Februar 1990, a. a. O.) oder auf die „üblichen Punkte“ bei Beendigungsvergleichen (so LAG Nieder¬sachsen vom
  44. November 2010 – 17 Ta 469/10 -, Bl B 29ff. d.A.) oder „die in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen“ ( so LAG Köln vom
  45. Juli 2012, a.a.O.) oder „deren Berechtigung unmittelbar vom Fortbestand oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängt“ (so LAG Düsseldorf vom
  46. Januar 2010, a.a.O.) sind deshalb nicht überzeugend und wegen der offenkun¬digen Abgrenzungsschwierigkeiten abzulehnen. Randnummer 31 Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts, das sich insoweit auf Tiedemann (ArbRB 2012, 193) stützt, handelte es sich bei dem vorsorglich gestellten Erstreckungsantrag nicht um „eine zulässige Rechtsbedingung, da sie allein von der gerichtlichen Be¬wertung des Streitgegenstandes abhängt“. Richtig ist zwar, dass Hilfsanträge zuläs-sig sind, wenn sie von dem Ergebnis der Sachentscheidung des Gerichts über einen anderen Anspruch abhängig gemacht werden; also gerade nicht, wenn sie von einem außerprozessualen Ereignis abhängt (Zöller/Greger, ZPO, 29.Aufl. 2012, § 253 Rdz. 1; Musielak, ZPO, 10 Aufl. 2013, § 260 Rdz. 8;Thomas/Putzo, ZPO,
  47. Aufl. 2011, § 260, Rdz. 8). Genau das ist aber in vorliegender Konstellation der Fall. Die Einbeziehung eines nicht anhängigen Streitgegenstandes in den Vergleich liegt allein in der Entscheidung der Parteien. Sie treffen diese Entscheidung im Tatsächli¬chen. Das Gericht hat – wenn überhaupt – nur geringen Einfluss darauf. Von einer gerichtlichen Beurteilung dieses Vorgangs kann überhaupt keine Rede sein. Randnummer 32 Diese Ansicht berücksichtigt auch nicht, dass die Möglichkeit, zu Lasten der Staats¬kasse Gegenstände in einen Vergleich aufzunehmen, nicht unbegrenzt besteht. Pro¬zesskostenhilfe kann vielmehr auch insoweit nur gewährt werden, wenn die Rechts-verfolgung, also hier die Regelung zusätzlicher Gegenstände in dem Vergleich, nicht mutwillig ist. Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine nicht bedürftige Partei in vergleichbarer Lage vernünftigerweise unter Berücksichtigung der Kostenfolgen von der Aufnahme der zusätzlichen Gegenstände in den Vergleich abgesehen hätte (vgl. BAG vom
  48. Februar 2012 – 3 AZB 34/11–, NJW 2012, 2828; BAG vom
  49. Mai 2010 – 3 AZB 9/10 -, EzA ZPO 2002 § 121 Nr. 3). Das ist insbesondere der Fall, wenn lediglich aus Anlass eines Rechtsstreits und seiner Beendigung Regelungen in den Vergleich auf¬genommen werden, die überflüssig sind, weil sie unstreitig sind und hinsichtlich derer auch kein Titulierungsinteresse besteht (BAG vom
  50. Februar 2012, a. a. O.). Diese Prüfung kann bei Anträgen der o a. Art nicht erfolgen. Sie ist vielmehr erst möglich, wenn sich der Mehrwert des Vergleichs in den Vergleichsverhandlungen konkretisiert hat. Erst dann ist ein Erstreckungsantrag zulässig und geboten (Hessisches LAG vom
  51. Juli 2013 – 15 Ta 228/13 -; Hessisches LAG vom
  52. Juli 2013 – 16 Ta 222/13 -, LAG Rheinland-Pfalz vom
  53. Mai 2012 – 11 Ta 64/12 -, zitiert nach juris; vom
  54. Dezember 2011 – 6 Ta 275/11 -; und vom
  55. März 2011 – 6 Ta 64/11 -, zitiert nach juris). Randnummer 33 Wenn es aber schon keine stillschweigend gestellten Antrage auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umfang des Mehrwerts eventueller zukünftiger Vergleiche gibt und auch keine vorsorglichen Anträge auf ein eventuelles zukünftiges „Irgendwas“, kann es auch keine entsprechende Bewilligung durch das Gericht geben (so zutreffend Gerold u.a., RVG,
  56. Auflage 2009, § 48 Rdz. 115, 129; Hartmann, Kostengesetze,
  57. Auflage 2013, § 48 RVG Rdz. 10). Randnummer 34 Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 RVG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190004013

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