Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt, 15. August 2012, 22 Ca 1218/12, Urteil Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2012, 22 Ca 1218/

§ 8Nr.

28) und bereits aus diesem Grund eine Zusammenfassung des verringerten Arbeitszeitvolumens zu einem jährlichen Freizeitblock oder auch zu mehreren Freizeitblöcken prinzipiell jedenfalls möglich und zulässig ist. Randnummer 14 III. Das Arbeitsgericht hat ferner zu Recht darauf hingewiesen, dass es unschädlich ist, wenn der Antrag auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (BAG

1. August 2008 – 9 AZR 517/08 – aaO; BAG
2. April 2011 – 9 AZR 19/10– AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 53; jeweils mwN.; ständ. Rspr.) . Es kommt auch eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot rückwirkend angenommen werden soll. Dies gilt auch für die Annahme des Angebots auf Reduzierung der Arbeitszeit und Neuverteilung. Zu welchem Zeitpunkt die mit Rechtskraft einer entsprechenden Entscheidung fingierte Abgabe der Annahmeerklärung wirkt, bestimmt sich nach materiellem Recht (BAG
3. Juni 2008 – 9 AZR 313/07– aaO; BAG
4. August 2008 – 9 AZR 517/08 – aaO) . Randnummer 15
5. Aus diesem Grund ist es zunächst ohne Bedeutung, dass der Kläger zwischenzeitlich Elternzeit in Anspruch nahm, und zwar auch während Zeiträumen, für die er mit seinem Antrag Freistellung verfolgt. Nach Ende der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis mit dem zuvor bestehenden vertraglichen Inhalt fortzuführen. Dieser Inhalt wiederum hängt davon ab, ob die Beklagte dem Reduzierungs- und Neuverteilungsangebot zuzustimmen hat (vgl. Kammerurteile vom
6. April 2010 – 17 Sa 600/09 – nv.;
7. April 2013 – 17 Sa 363/12 – nv.) . Randnummer 16
8. Aus diesem Grund kann auch dahinstehen, wie das Teilzeitbegehren des Klägers auszulegen ist und ob es – wovon er offensichtlich ausgeht – auf eine Vertragsänderung zum Juli 2012 gerichtet ist oder – wofür die Formulierung „beginnend mit dem Kalenderjahr 2012“ sprechen könnte – auf den
9. Januar 2012 gerichtet ist. Ist es auf eine Vertragsänderung zum Juli 2012 gerichtet, bestehen von vornherein keine Bedenken. Ist es auf eine Vertragsänderung – diese hat nicht nur eine Freistellung in zwei Freizeitblöcken zum Gegenstand, sondern auch die der Arbeitszeitverringerung entsprechende Reduzierung der Monatsvergütung – zum
10. Januar 2012 gerichtet, ist dies ebenfalls unschädlich. Die Frist des § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG wäre dann zwar nicht gewahrt, wenn man bei Blockteilzeit nicht auf den Beginn des ersten Freistellungsblocks, sondern auf den Beginn der Vertragsänderung abstellen wollte. Zu kurzfristig gestellte Teilzeitverlangen gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG können aber dahin ausgelegt werden, dass sie sich hilfsweise auf den Zeitpunkt richten, zu dem der Arbeitnehmer die Verringerung frühestmöglich verlangen kann. Dementsprechend kann auch auf ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen eine Verurteilung zur Zustimmung zur Arbeitszeitverringerung und Verteilung der Arbeitszeit erfolgen. Folge ist nicht Unwirksamkeit des Veränderungsverlangens, sondern lediglich Verschiebung seines Vollzugs. Konsequenz eines zu kurzfristig gestellten Teilzeitverlangens ist daher nicht, dass der Arbeitnehmer hiermit insgesamt ausgeschlossen wäre, sondern dass es auf den frühestmöglichen Zeitpunkt gerichtet ist, eine entsprechende Verurteilung erfolgen kann und lediglich die Fiktionswirkung nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und 3 TzBfG nicht ausgelöst werden kann (BAG
11. Juli 2004 – 9 AZR 626/03–

§ 8Nr.

11; Kammerurteile vom

1. März 2013 – 17 Sa 1363/12– nv., juris;
2. Juni 2013 – 17 Sa 103/13 – nv.) . Randnummer 17 IV. Dem Teilzeitbegehren stehen unter Berücksichtigung der vom Arbeitsgericht zutreffend dargestellten dreistufigen Prüfungsreihenfolge (hierzu BAG
3. Oktober 2009 – 9 AZR 910/08–

§ 8Nr. 29 mw

N.; ständ. Rspr.) keine betrieblichen Gründe entgegen. Dies gilt auch hinsichtlich des Verteilungswunschs. Insoweit gelten dieselben Anforderungen (BAG 18. Februar 2003 – 9 AZR 164/02–

§ 8Nr. 2; BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07– aa

O) . Hierbei kann mit dem Arbeitsgericht offen bleiben, ob in den monatsreduzierten und verblockten Teilzeitmodellen der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer ein andere Teilzeitmodelle ausschließendes Organisationskonzept zu sehen ist. Jedenfalls in der dritten Prüfungsstufe der Prüfungsreihenfolge ist festzustellen, dass durch die vom Kläger gewünschte Arbeitszeitreduzierung und seinen Verteilungswunsch weder die in § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG genannten besonderen betrieblichen Belange noch das von der Beklagten behauptete betriebliche Organisationskonzept und die ihm zugrunde liegende Aufgabenstellung wesentlich beeinträchtigt werden. Randnummer 18 1.

1. a)Soweit sich die Beklagte allgemein auf Planungsunsicherheit bezieht, liegt hierin kein hinreichend gewichtiger Grund, um das Teilzeitbegehren abzulehnen. Auch wenn die zu berücksichtigenden Gründe ein prognostisches Element besitzen können, müssen künftig geänderte Verhältnisse, sollen sie einem Teilzeitbegehren entgegenstehen, zumindest greifbare Formen angenommen haben. Ansonsten könnte mit der bloßen Ungewissheit künftigen Arbeitszeitbedarfs aufgrund ungewisser beeinflussbarer oder auch nicht beeinflussbarer Faktoren jedes auf § 8 Abs. 1 TzBfG gestützte Teilzeitbegehren damit abgelehnt werden, es stehe nicht fest und könne nicht beurteilt werden, ob künftig eine höhere Personalkapazität erforderlich sei. Auch die Besonderheiten des Luftverkehrs entbinden die Beklagte nicht davon, die im Zeitpunkt der Ablehnung bestehenden Planungsunwägbarkeiten darzulegen (BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07– aaO) . Dies ist auch im Berufungsrechtszug nicht geschehen. Randnummer 19
2. b)Dass eine Arbeitszeitreduzierung durch zwei Blockfreistellungen jedenfalls vom Arbeitsvolumen her keine wesentlichen Planungsschwierigkeiten hervorruft, zeigt bereits der Umstand, dass ähnliche Reduzierungen, wenn auch auf den Kalendermonat bezogen, auch im von der Beklagten angebotenen Modell der Blockteilzeit nach der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer vorgesehen sind. Randnummer 20
3. c)Unverhältnismäßige Kosten werden durch das Teilzeitbegehren des Klägers nicht verursacht. Die Beklagte legt nach wie vor nicht konkret dar, dass wegen der beantragten Arbeitszeitverkürzung des Klägers überhaupt die Umschulung eines anderen Copiloten und damit verbunden ggf. die Personalaufstockung durch Neueinstellung eines Nachwuchsflugzeugführers erforderlich wäre. Sie trägt auch nicht vor, welche Mehrflugstunden iSd. § 9 MTV Nr. 5a anderer Copiloten auf dem Muster A 340 und welche darauf beruhenden Mehrkosten infolge einer Arbeitszeitreduzierung des Klägers zu erwarten wären. Abstrakte Erwägungen zu etwaigen Mehrflugstunden und etwaigen Aufwendungen für die Ausbildung oder Umschulung von Copiloten lassen noch nicht auf unverhältnismäßige Kosten im Zusammenhang mit dem Teilzeitbegehren des Klägers schließen (BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07– aaO) . Randnummer 21
4. d)Dass durch die beantragte Arbeitszeitverringerung die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt würde, behauptet die Beklagte selbst nicht. Der Umstand, dass potentiell Mehrflugstunden iSd. § 9 MTV Nr. 5a anfallen, begründet kein Sicherheitsrisiko. Randnummer 22
5. e)Welche konkreten Umstände einer Arbeitszeitreduzierung des Klägers um 16,99 % der Vollarbeitszeit allgemein entgegenstehen könnten, lässt sich auch nicht aus der tabellarischen Übersicht Passage Delta (Anlage 8 zum Schriftsatz vom 18. April 2012, Bl. 69 d.A.) entnehmen. Die Beklagte trägt nicht vor, woraus eine etwaige Gefahr abzuleiten sei, dass im Fall der Gewährung der beantragten Arbeitszeitreduzierung und Verteilung ein Flug nicht bereedert werden könnte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens, der Berechnung der Zahlen würden durchschnittlich 85 bzw. 83 Planstunden pro Mitarbeiter und Monat zugrunde gelegt. Die Plausibilität der von der Beklagten genannten Zahlen ist nicht dargelegt. Es ist nicht nachvollziehbar dargestellt, auf welchen Daten und Überlegungen die Angaben beruhen. Die Beklagte plant ferner den Einsatz ihrer in München stationierten Copiloten auf dem Muster A 340 nicht nur in Monaten, in denen sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Mitarbeiter des fliegenden Personals nach den Daten der Anlage Passage Delta im positiven Bereich bewegt. Sie plant den Einsatz des Musters A 340 auch in Monaten, in denen sich die Zahl der Copiloten dieses Musters (A340-FO-MUC) im negativen Bereich bewegt. Sie plant darüber hinaus den Einsatz des Musters A 340 in Kalendermonaten, in denen ausweislich der Anlage Passage Delta für den Bereich der Copiloten dieses Musters eine Unterdeckung von bis zu -23 ausgewiesen wird. Hierauf hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend abgestellt. Ergänzender Vortrag hierzu ist in der Berufung nicht erfolgt. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Oktober 2012, 5 Sa 445/12, (Bl. 124 f d.A.) verweist, ersetzt dies keinen ergänzenden Vortrag. Es mag sein, dass ein dem Teilzeitbegehren entgegenstehender betrieblicher Grund zu bejahen ist, wenn die Beklagte in den Zeiten, zu denen der Kläger Freistellung beantragt, über keine Überkapazitäten verfügen sollte. Dass dies der Fall ist, erschließt sich aus den vorgelegten tabellarischen Aufstellungen allerdings nicht. Damit erschließt sich auch die Gefahr nicht, dass die Beklagte auf dem Arbeitsmarkt Flugzeugführer finden müsste, die bereit und in der Lage wären, eine Beschäftigung bei der Beklagten nur für einzelne Monate bzw. die vom Kläger begehrte Freistellungszeit aufzunehmen. Das Erfordernis einer Ersatzeinstellung ist überhaupt nicht dargelegt. Die Kammer bleibt vielmehr dabei, dass sich eine wesentliche Beeinträchtigung der Aufgabenstellung nicht allein damit begründen lässt, ausweislich von Anlagen, deren Grundlagen nicht näher dargelegt sind, würde sich die Zahl des zur Verfügung stehenden Personals im negativen Bereich bewegen. Hierbei wird nicht verkannt, dass zu der dem Arbeitgeber vorbehaltenen Organisation und Gestaltung des Betriebs auch die Entscheidung gehört, die Belegschaftsstärke festzulegen, mit der das Betriebsziel erreicht werden soll, damit auch die Entscheidung über die erforderliche Kapazität an Arbeitskräften und Arbeitszeit (BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07– aaO) . Weder die vorgelegte Anlage noch die Ausführungen der Beklagten hierzu lassen aber eine derartige Organisationsentscheidung erkennen. Dargelegt ist nur, dass die Beklagte Einsatzplanung grundsätzlich mit durchschnittlichen Planstunden von maximal 85 durchführen möchte. Welche Entscheidung über Arbeitskraft- und Arbeitszeitkapazität dem zugrunde liegt, ist ebenso wenig konkret dargelegt wie etwaige Konsequenzen eines Abweichens von dieser Vorgabe. Der Vortrag der Beklagten lässt auch unter Berücksichtigung der in der Anlage 8 zum Schriftsatz vom 18. April 2012 aufgeführten Zahlen nicht erkennen, mit welcher – ggf. aufgrund autonomer Unternehmerentscheidung vorgegebener – Arbeitskraftkapazität sie im Bereich der Copiloten des Musters A 340 welche – ggf. aufgrund autonomer Unternehmerentscheidung vorgegebener Flugketten oder Umläufe erforderliche – Arbeitszeitkapazität plant, welche Entscheidung sie hierbei – ggf. aufgrund welcher Prognose – getroffen hat und welche konkreten Beeinträchtigungen bei einem etwaigen Abweichen von einem derartigen etwaigen Bestandteil eines Organisationskonzepts aufgrund des konkreten Teilzeitantrags des Klägers zu befürchten sind. Dementsprechend ist auch nicht erkennbar, inwieweit ein Gebot der gleichmäßigen Belastung des fliegenden Personals gemäß § 4 Abschnitt 8 MTV Nr. 5a verletzt wäre. Dass der Kläger in Zeiten, in denen er von der Arbeitsleistung befreit ist, nicht wie ein Arbeitnehmer belastet wird, der seine Arbeitsleistung erbringt, liegt in der Natur der Sache. Dass der Kläger aufgrund seiner Teilzeitbeschäftigung zu den Zeiten, in denen er Arbeitsleistungen erbringt, in geringerem Umfang belastet würde als Kollegen, ist nicht behauptet und auch sonst nicht erkennbar. Im Übrigen betrifft § 4 Abschnitt 8 MTV Nr. 5a die Feststellung der Umlaufpläne und die Einsatzplanung im Rahmen der Arbeitspflicht. Im Rahmen der Einsatzplanung mag der Kläger gleichmäßig wie seine Kollegen zu belasten sein. Dies besagt nichts darüber, dass er für die aufgrund Arbeitszeitreduzierung zu gewährenden freien Tage der Einsatzplanung eben nicht zur Verfügung steht und keine Arbeitspflicht besteht. Randnummer 23 2. Aber auch dem Verteilungswunsch des Klägers stehen keine betrieblichen Gründe entgegen. Randnummer 24
6. a)Dass bei einer monatsübergreifenden Lage der zwei Blockfreizeiten höhere Kosten oder erhöhte Planungsschwierigkeiten auftreten als bei einer Lage innerhalb eines Kalendermonats – wie sie nach der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer angeboten wird – trägt die Beklagte nicht vor. Randnummer 25
7. b)Soweit die Beklagte sich auf vermeintliche Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung, die Urlaubsplanung und das Requestverfahren nach der BV Grundsätze zur Urlaubsvergabe beruft, liegt hierin auch kein betrieblicher Grund iSd. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG. Zutreffend ist, dass der Verteilungswunsch dazu führt, dass die feste Lage der freien Tage auch die Weihnachtsfeiertage, Silvester und Neujahr sowie einen Teil des von der Beklagten als Ferienzeit bezeichneten Monats August erfasst. Dies allein rechtfertigt noch nicht die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung des betrieblichen Organisationskonzepts oder der zugrunde liegenden unternehmerischen Aufgabenstellung. Die Beklagte hat zwar dargelegt, wie viele Urlaubsanträge von in München stationierten Copiloten der A 340 Flotte für die Weihnachtsfeiertage 2012 und 2013 gestellt und wie viele hiervon abgelehnt worden sind, dies jedenfalls, was den sog. „Weihnachtswunsch“ betrifft. Die Beklagte hat aber nach wie vor nicht dargelegt, welche Unterschiede hierbei hinsichtlich der Urlaubsanträge zu anderen Zeiträumen des Jahres bestehen. Dies wäre erforderlich gewesen (BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07– aaO) , da nur dann erkennbar ist, ob überhaupt und ggf. welche zusätzliche Beeinträchtigung der Urlaubsplanung mit dem Verteilungswunsch des Klägers einhergeht. Hierzu gehört nach dem Verständnis der Kammer auch die Darstellung, dass für den in Frage kommenden Zeitraum ohnehin bereits eine im Vergleich zu anderen Zeiträumen des Jahres erhöhte Ablehnungsquote besteht. Randnummer 26
8. c)Entsprechendes gilt für den von der Beklagten als Ferienzeit bezeichneten Monat August. Auch die in der Berufung vorgelegten Aufstellungen (Anlage 1 zum Schriftsatz vom 19. Dezember 2012, Bl. 120 f d.A.) geben keinen Aufschluss darüber, mit welchen Urlaubskapazitäten die Beklagte für welche Zeiträume aus welchen Gründen plant und welche konkreten Beeinträchtigungen bei einem etwaigen Abweichen von einem derartigen etwaigen Bestandteil eines Organisationskonzepts aufgrund des konkreten Teilzeitantrags des Klägers zu befürchten sind bzw. welche konkreten Kapazitätsschwierigkeiten ausgelöst würden. Ebenso kann aus der Anlage 1 nicht entnommen werden, dass bei Freistellung des Klägers entsprechend seinem Verteilungswunsch in den fraglichen Zeiträumen zwingend ein Urlaubsantrag weniger zu genehmigen wäre. Randnummer 27 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 28 Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund iSd. § 72 Abs. 2 ArbGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190004014