Hessisches Landesarbeitsgericht 18. Kammer 18 Sa 366/13 Urteil Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Jahre 2008 und 2009 Beiträge zum Urlaubska

Verfahrensgang vorgehend ArbG Wiesbaden,

1. November 2012, 7 Ca 3011/11, Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
2. November 2012 – 7 Ca 3011/11 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Jahre 2008 und 2009 Beiträge zum Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft, berechnet als so genannte Mindestbeiträge. Die Beklagte nahm nicht an dem Sozialkassenverfahren teil. Randnummer 2 Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe [BRTV-Bau], Tarifvertrag für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe [VTV]) insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütungen zu sichern. Zu diesem Zweck haben die den Bautarifverträgen unterfallenden Arbeitgeber monatliche Beiträge in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Bruttolohnsumme der beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer an den Beklagten zu zahlen. Randnummer 3 Die 2007 gegründete Beklagte ist eine A Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Sitz in B/A. Sie unterhält in C bei D eine Niederlassung, deren Leiter Herr E ist. In der zuletzt am
3. Oktober 2009 geänderten Gewerbeanmeldung der Niederlassung ist als deren Tätigkeit „Industriemontage von Rohrleitungen, Armaturen und Unterstützungen für Dampf-Wasser-Kreislauf von Kraftwerken und Raffinerien“ angegeben (Anlage B 1 zur Klageerwiderung vom
4. August 2012, Bl. 43 d.A.). Die Niederlassung ist nicht im Handelsregister eingetragen. Die Beklagte ist nach ihrer Darstellung spezialisiert auf die Planung und Durchführung von Montage- und Schweißarbeiten für Kraftwerke und Raffinerien. Neben ihrem Unternehmenssitz unterhält sie außerhalb B auch eine Produktionsstätte. Art und Umfang der dort ausgeführten Tätigkeiten sowie die Anzahl der in A beschäftigten Arbeitnehmer sind streitig. Randnummer 4 2008 und 2009 entsandte die BeklagteArbeitnehmer nach Deutschland. Sie war Subunternehmerin der F. Für diese setzte die Beklagte zwischen 7 bis 10 Arbeitnehmer beim Neubau von Kraftwerksblöcken der Kraftwerke G (H) und I (J) ein. Ausweislich der Zustimmungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit, Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), zu den Aufenthaltstiteln hatten die Werkverträge „Rohrleitungsmontage“ oder „Metallmontage“ zum Gegenstand. Die Aufenthaltstitel wurden für Schweißer, Schlosser und Vorarbeiter erteilt (vgl. Kopien der Bescheide als Anlagen K 2 und K 3 zum Schriftsatz des Klägers vom
5. November 2012; Bl. 79 - 86 d.A.). Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, sind die als Vorarbeiter eingesetzten Arbeitnehmer K, L und M Ingenieure, welche einen Diplomabschluss einer A Universität oder Höheren Technischen Schule im Fachgebiet Maschinenbau besitzen (vgl. Übersetzungen der Diplome als Anlage B 11 zum Schriftsatz der Beklagten vom
6. Oktober 2013, Bl. 211 - 216 d.A.). Randnummer 5 Bei dem Bau der Kraftwerksblöcke montierten die Arbeitnehmer der Beklagten überwiegend Rohrleitungen, welche Bestandteil des Kessels eines Kraftwerksblocks waren. Der Kessel als Apparat besteht im Wesentlichen aus einem Behälter und einem Rohrleitungssystem, er ist in einem Kesselgerüst aufgehängt, die Kesseldecke hat eine Höhe von ca. 170 m. Durch die Rohrleitungen des Apparats wird Wasserdampf geleitet, sie bestehen aus hochlegiertem Stahl, der hohem Druck und hohen Temperaturen standhalten muss. Randnummer 6 Die Montagearbeiten der Beklagten lassen sich in 5 Schritten darstellen, wie im zweiten Rechtszug unstreitig geblieben: Randnummer 7 1.) Transport von Material, teilweise Vormontagen, und Zubehör zum Kraftwerk und am Montageort über Aufzüge und Kräne in Arbeitsposition. Randnummer 8 2.) Montage der Halterungssysteme innerhalb der Kesselkonstruktion, dabei handelt es sich um vorgefertigte Halterungen einfacher Art oder um Federhänger des Herstellers N. Randnummer 9 3.) Montage von Rohren, in der Regel von vorgefertigten Rohrleitungsstücken („Spools“), diese werden in den Halterungen (
7. Schritt) aufgehängt, anschließend Feinjustierungen. Vorbereiten des Schweißens durch Heften der Rohrverbindungen und der Rohranschlüsse. Hierfür werden die Enden durch Schellen vorläufig verbunden, der Versatz kontrolliert, die zu verbindenden Stellen durch einen Drittunternehmer vorgewärmt und mit Argon formiert und nach Abnahme der vorbereiteten Verbindung die Rohre an markierten Punkten miteinander verbunden (geheftet). Randnummer 10 4.) Verschweißen der Rohrenden in Anwesenheit eines Schlossers, der die Schweißtemperatur kontrolliert und eventuelle Schweißfehler durch Abschleifen beseitigt. Randnummer 11 5.) Ausglühen der Schweißverbindung, danach schleifen Schlosser die Schweißnähte, welche abschließend durch ein weiteres Drittunternehmen mittels Ultraschall auf mögliche Fehler untersucht werden. Randnummer 12 Die Abnahme der vorläufigen Verbindungen vor dem Heften erfolgte durch den TÜV sowie Vertretern des Kraftwerkeigentümers sowie des Hauptauftragnehmers (O oder P) und wurde dokumentiert. Bei dem Formieren handelt es sich um eine „Vorbehandlung“ der zu schweißenden Verbindungen, bei denen durch Schutzgas die sauerstoffhaltige Atmosphäre verdrängt wird. Das Ausglühen wurde von der Beklagten selbst ausgeführt, diese Bearbeitung dauert abhängig von der Materialbeschaffenheit bis zu 24 Stunden. Randnummer 13 Die Beklagte verband bei den Montagearbeiten in den Kraftwerken nur von Dritten hergestellte Rohre und Aggregatteile. Sie benutzte eigene Hebeeinrichtungen, Halterungssysteme, Hilfskonstruktionen und sonstige Provisorien (s.
8. Schritt) und eigene halbautomatische Schweißgeräte der Hersteller Q und R (vgl. Kopien als Anlage B 6 zum Schriftsatz der Beklagten vom
9. August 2012, Bl. 54 – 58 d.A.). Als Schweißverfahren wurden das so genannte E-Hand-Lichtbogenhandschweißen und das WIG-Wolfram-Intergasschweißen angewendet. Die Mitarbeiter der Beklagten haben eine Ausbildung, die eher der Ausbildung eines Anlagenmechanikers entspricht, nicht der eines Rohrleitungsbauers. Die Arbeiten wurden von einem Bauleiter koordiniert und gesteuert. Randnummer 14 Zur Wiedergabe der für die Montage des Kesselsystems maßgeblichen Leistungsverzeichnisse, welche nur auszugsweise vorliegen, wird auf die Anlagen zur Sitzungsniederschrift vom
10. November 2013 verwiesen (Bl. 235 – 246 d.A.). Wegen der Produktspezifikation zur Montage der Kesseldruckteile und der technischen Montage-Spezifikation für das Kraftwerk G wird ergänzend auf die von der Beklagen vorgelegten Auszüge Bezug genommen (Anlagen B 3 und B 4 zum Schriftsatz der Beklagten vom
11. August 2012, Bl. 46 – 51 d.A.). Randnummer 15 Die Beklagte arbeitete 2008 und 2009 nur beim Neubau von Kraftwerkskesseln, nicht in der Instandsetzung von Kraftwerksanlagen. Randnummer 16 Der Kläger hat mit seiner am
12. Dezember 2011 bei dem Arbeitsgericht Wiesbaden eingegangenen und der Beklagten am
13. Januar 2012 zugestellten Klage geltend gemacht, die beiden Montageaufträge der Beklagten auf den Kraftwerksbaustellen, bei denen deren Arbeitnehmer - unstreitig - von Januar 2008 bis Dezember 2009 tätig waren, seien als selbständige Betriebsabteilung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Satz 3 VTV zu qualifizieren. Die Arbeitnehmer dieser Betriebsabteilung hätten arbeitszeitlich überwiegend – hilfsweise auch unter Einschluss der nicht in Deutschland Beschäftigten – Rohrleitungsbauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV ausgeführt. Randnummer 17 Die selbständige Betriebsabteilung werde nicht von der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) erfasst. Weder der Betrieb der Beklagten insgesamt noch die Betriebsabteilung fielen unter den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie. Die Beklagte habe nach der eigenen Schilderung der Auftragsabwicklung keine Schweißautomaten eingesetzt und sich klassischer Schweißverfahren bedient. Es sei ein nur geringer Technisierungsgrad erkennbar. Vorsorglich hat der Kläger dazu behauptet, die Rohrleitungen seien arbeitszeitlich überwiegend händisch montiert und verschweißt worden und sich dafür auf das Zeugnis der entsandten Arbeitnehmer der Beklagten berufen. Randnummer 18 Auch in Serbien am Hauptsitz der Beklagten würden nach den Bildern aus deren Internetauftritt („S“) Rohrleitungen überwiegend händisch hergestellt und Schweißarbeiten verrichtet. Automatisierte Prozesse seien nicht erkennbar. Randnummer 19 Der Kläger hat, da die Beklagte keine Bruttolöhne meldete, Mindestbeiträge geltend gemacht, die sich wie folgt berechnen: Sie hat die Gesamtarbeitszeit der Arbeitnehmer auf der Grundlage der durch § 3 Nr. 1.1 BRTV festgelegten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (40 Stunden) und der Entsendedauer geschätzt. Für die sich danach ergebenden Arbeitsstunden setzte sie die in der Zeitspanne von Januar 2008 bis Dezember 2009 geltenden Mindestlöhne an, wobei sie von einem Verhältnis von 85% Facharbeiterstunden (Lohngruppe 2) und 15% Helferstunden (Lohngruppe 1) ausging. Zur weiteren Darstellung dieser Berechnung – der die Beklagte nicht entgegengetreten ist – wird auf S. 4 f. der Klageschrift und die Anlage K 1 verwiesen (Bl. 4 f., 6 - 10 d.A.). Randnummer 20 Die Beiträge seien gem. § 22 Abs. 1 VTV spätestens bis zum
14. des folgenden Monats zu zahlen gewesen, so dass die Beklagte Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gem. § 24 VTV schulde. Randnummer 21 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 22 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 42.166,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 23 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 24 die Klage abzuweisen. Randnummer 25 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, sie habe keine Rohrleitungsbauarbeiten gem. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV erbracht. Bei den 2008 und 2009 ausgeführten Aufträgen handele es sich arbeitszeitlich überwiegend um Industriemontage. Sie hat behauptet, als Rohrleitungsbau qualifizierbare Arbeiten hätten nur ca. 28% ausgemacht. Außerdem hat sie die Auffassung vertreten, dass ihre Tätigkeit unter die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie fallen würde. Die Montage von Dampferzeugerdruckteilen in energietechnischen Anlagen könne von Rohrleitungsbauern nicht ausgeführt werden. Randnummer 26 Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der Klage durch am
15. November 2012 verkündetes Urteil stattgegeben. Die Beklagte sei Arbeitgeberin iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 AEntG, die 2008 und 2009 nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer bildeten eine selbständige Betriebsabteilung gem. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV. Durch diese Betriebsabteilung seien bauliche Leistungen, nämlich Rohrleitungsarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV, erbracht worden. Diese Vorschrift erfasse sämtliche Rohrleitungsbauarbeiten, unabhängig von den verschweißten Materialien und dem Ort der Leistungserbringung. Maßgeblich sei, dass die Leistungen an Rohrleitungen überwiegen würden und prägend seien. Dies sei auch nach dem Vortrag der Beklagten der Fall. Die Behauptung, nur 28% der Arbeiten könnten als Rohrleitungsbauarbeiten qualifiziert werden, sei nicht überprüfbar, weil die Beklagte ihre Zuordnung nicht erläutert habe. Randnummer 27 Die Tätigkeit der Betriebsabteilung falle nicht unter die Einschränkung der AVE. Die Betriebsabteilung sei keine Montage oder außerbetriebliche Arbeitsstelle eines Industriebetriebes. Es habe nur eine kleinere Gruppe von Arbeitnehmern händische Tätigkeiten ausgeübt und klassische Schweißverfahren genutzt, es seien keine elektronischen Schweißautomaten zum Einsatz gekommen. Auch in A unterhalte die Beklagte nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers keinen Industriebetrieb. Randnummer 28 Die Beitragsschuld sei schlüssig errechnet worden. Randnummer 29 Zur Darlegung der vollständigen Urteilsgründe sowie des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts verwiesen (Bl. 102 - 114 d.A.). Randnummer 30 Das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
16. November 2012 ist der Beklagten am
17. Februar 2013 zugestellt worden. Ihre Berufungsschrift ist am
18. März 2013 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung hat die Beklagte nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum
19. Mai 2013 am
20. Mai 2013 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Randnummer 31 Die Beklagte nimmt Bezug auf ihren Vortrag aus erster Instanz und greift die Qualifizierung ihrer Arbeiten in den Kraftwerken als Rohrleitungsbau iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV an. Sie schildert die Auftragserledigung in 5 Schritten, wie bereits oben dargestellt und unstreitig geblieben. Lediglich der
21. Schritt dürfe zum Rohrleitungsbau gezählt werden, auf diesen, so behauptet sie, entfielen nur 28% der Arbeitszeit. Sie macht geltend, dass sie eine als industriell zu bewertende Tätigkeiten ausübe, wie aus der Qualifikation ihrer Arbeitnehmer, insbesondere ihrer Ingenieure, ihrer Zertifizierung für den Kraftwerksbau und der Tätigkeit im Anlagenbau folge. Auch in A sei sie als Industrieunternehmen tätig. Dazu behauptet sie, in ihrer Produktionsstätte in T, 25 km außerhalb von B, verfüge sie über Fabrikationsanlagen, in der stufenweise Stahlkonstruktionen, Rohrleitungen und Druckgeräte hergestellt würden. Wegen der Beschreibung des Herstellungsvorgangs wird auf die Seite 17 der Berufungsbegründung verwiesen (Bl. 175 d.A.). Das Areal habe eine Größe von 5.500 m², davon entfielen 500 m² auf die Produktionshalle und 5.000 m² auf das Lager. Sie nutze Schneide-, Säge und Biegemaschinen sowie insgesamt 22 halbautomatische Schweißautomaten. Der Anteil der Vorratsherstellung betrage 75%. Im Jahr 2008, nach ihrer Gründung im Jahr 2007, habe sie 24 Arbeitnehmer beschäftigt, 2009 seien dies 40 Arbeitnehmer gewesen, mittlerweile habe sie 72 Beschäftigte. 2012 habe sie bei einem Gesamtjahresumsatz von 3.065.401,20 € einen Anteil von 1.016.046,55 € in Werkzeuge, Ausrüstung und Inventar investiert. Sie sei überwiegend für internationale Konzerne im Kraftwerksbau tätig. Randnummer 32 Die Beklagte beantragt, Randnummer 33 das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
22. November 2012 - 7 Ca 3011711 - abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 34 Der Kläger beantragt, Randnummer 35 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 36 Der Kläger nimmt ebenfalls vollständig Bezug auf sein Vorbringen in erster Instanz und verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden. Er vertritt die Ansicht, dass die von der Beklagten geschilderten Arbeitsschritte sämtlich dem Rohrleitungsbau zuzurechnen seien. Er bestreitet die Behauptungen der Beklagten zum Vorliegen eines Industriebetriebs in A. Er verweist darauf, dass dort auch nach dem Vortrag der Beklagten keine Maschinen gebaut würden. Randnummer 37 Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien und die Sitzungsniederschrift vom
23. November 2013 (Bl. 234 d.A.) verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 38 Die Berufung der Beklagten ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Randnummer 39 Die Berufung ist erfolgreich. Die Klage ist nicht begründet. Die Beklagte hat dem Kläger keine Urlaubskassenbeiträge als Mindestbeiträge für die Jahre 2008 und 2009 zu zahlen. Randnummer 40 I. Zur Prüfung der Beitragspflicht der Beklagten in den Jahren 2008 und 2009 sind § 1 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 3a AEntG in der bis
24. April 2009 geltenden Fassung (folgend nur noch: AEntG aF) bzw. §§ 3, 4 Nr. 1, 5, 6 Abs.
25. 8 Abs. 1 AEntG in der seit
26. April 2009 geltenden Fassung (folgend nur noch: AEntG), § 18 VTV vom
27. Dezember 1999 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom
28. Dezember 2007 und § 2 Abs. 2 und 3 a) und der TV Mindestlohn in den Fassungen vom
29. Juli 2005,
30. Juli 2008 und
31. Mai 2009 heranzuziehen. Randnummer 41 § 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 AEntG verpflichtete bzw. verpflichtet einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten, soweit der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (Geltung bis
32. März 2012, nunmehr § 101 Abs. 2 SGB III) erbringt. Randnummer 42
33. Dabei ist nur auf die nach Deutschland entsandten und bei den Kraftwerksbauten beschäftigten Arbeitnehmer abzustellen. Diese bildeten zumindest eine selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV, falls sie bauliche Tätigkeiten verrichteten. Randnummer 43 a) Der betriebliche Geltungsbereich des VTV wird durch § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 und Satz 3 VTV für den Fall erweitert, dass in einem Mischbetrieb überwiegend zwar baufremde, in einer selbständigen Betriebsabteilung aber bauliche Leistungen der Abschnitte I bis IV erbracht werden. Als selbständige Betriebsabteilung gilt nach Satz 3 auch eine bloße Gesamtheit von Arbeitnehmern außerhalb der stationären Betriebsstätte, wenn in dem Mischbetrieb die Selbständigkeit der betreffenden Betriebsabteilung nicht festgestellt werden kann. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn mehrere baugewerblich tätige Arbeitnehmer einer koordinierten Form baugewerbliche Arbeiten durchführen ( BAG Urteil vom
34. Oktober 2012 – 10 AZR 500/11– NZA-RR 2013, 365, Rz 17; BAG Urteil vom
35. November 2009 – 10 AZR 737/08 - NZA 2010, 518 Rz 21 ) . Randnummer 44 b) Die von der Beklagten 2008 und 2009 auf den Baustellen bei der Montage der Kraftwerkskessel beschäftigten Arbeitnehmer wurden außerhalb einer stationären Betriebsstätte und ausschließlich bei der Errichtung der Kraftwerksblöcke eingesetzt. Sie wirkten in koordinierter Form zusammen. Sie wurden von einem Bauleiter, dem Niederlassungsleiter E, eingesetzt, gingen bei der Auftragserledigung arbeitsteilig vor und wurden von den Ingenieuren K, L oder M, die eine Vorarbeiterfunktion hatten, überwacht. Diese Bewertung durch das Arbeitsgericht ist von der Beklagten mit der Berufung auch nicht angegriffen worden. Offen bleiben kann, ob diese Abteilung wegen ihrer Niederlassung in C bei D, ihrer Eintragung im Gewerberegister und ihrer Leitung durch den Niederlassungsleiter auch nach außer erkennbar selbständig organisiert war und daher sogar die Kriterien nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV erfüllte. Randnummer 45
36. Die Kammer hat jedoch Bedenken, die Tätigkeiten dieser Betriebsabteilung der Beklagten als Rohrleitungsbauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV zu qualifizieren. Randnummer 46 a) Entgegen der Ansicht der Beklagten kann die von ihr in 5 Schritte aufgeteilte Montage der Rohrleitungen der Kraftwerkskessel nicht in Industriemontagen einerseits (mit 72% Zeitanteil) und Rohrleitungsbau andererseits (mit 28% Zeitanteil) aufgeteilt werden. Es handelt sich um zusammenhängende Arbeiten, welche einheitlich zu qualifizieren sind. Randnummer 47 Nach der durch das Urteil vom
37. November 2010 bestätigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( - 10 AZR 845/09 – veröffentlicht in juris )ist der Begriff des Rohrleitungsbaus weit zu verstehen, so dass dieser – unabhängig von den verschweißten Materialien und auch unabhängig vom Ort der Leistungserbringung – sämtliche Rohrleitungsbauarbeiten und die mit ihnen in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erfasst. Bei dem Verschweißen handele es sich um eine typische bauliche Methode der Montage von Bauteilen. Schweißgeräte seien nach Herkommen und Üblichkeit auch dem Baugewerbe als Arbeitsmittel zuzurechnen. Daher sei auch das Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall in industriellen Anlagen als Rohrleitungsbau im Tarifsinne anzusehen. Es sei insbesondere nicht danach zu unterscheiden, ob es sich bei den durchgeführten Tätigkeiten an solchen innerhalb einer Industrieanlage mit den dazugehörigen Pumpen oder solchen an Versorgungsleitungen außerhalb einer solchen Anlage handele. Eine solche Unterscheidung führe nur zu zufälligen Ergebnissen, abhängig vom Ort der Leistungserbringung. Danach handelt sich um bauliche Leistungen gem. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV, wenn die ausgeübten Tätigkeiten prägend an Rohrleitungen und den zu diesen gehörenden Aggregaten stattfinden und nicht an sonstigen Anlagenteilen ( BAG Urteil vom
38. November 2010 – 10 AZR 845/09– Rz 30 ). Randnummer 48 Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung hat das Arbeitsgericht bejaht, dass die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer eine bauliche Tätigkeit im Sinne des § 175 Abs. 2 SGB III aF ausübten. Randnummer 49 b) Nach Auffassung der Kammer ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass die von den Arbeitnehmern der Beklagten ausgeführten Montage- und Schweißarbeiten von einem Arbeitnehmer mit einem qualifizierten Berufsabschluss als Rohrleitungsbauer der Bauwirtschaft nicht ausgeübt werden könnten, wie unstreitig geblieben ist. Für die Verbindung von Metallrohren und anderen Bauteilen innerhalb eines Kessels sind Kenntnisse über qualitativ hochwertige Schweißverbindungen notwendig, nicht eine Ausbildung über unterschiedliche Verlege- und Verbindetechniken verschiedener Werkstoffe für Rohre. Das Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall wird auch außerhalb des Baugewerbes vorgenommen. Allein die Bearbeitung von Rohrleitungen mittels Schweißtechniken kann deshalb nicht abschließend für die Annahme von Rohrleitungsarbeiten im Tarifsinne sein, da andernfalls alle Arbeiten an Rohren dem Baugewerbe zuzurechnen wären. Randnummer 50 Rohrleitungen sind außerdem ein notwendiger und prägender Bestandteil von Dampfkesseln in Kraftwerken und damit Teil eines Apparats aus mehreren Aggregaten. Dieser Apparat wurde bei den hier zu bewertenden Arbeiten der Betriebsabteilung der Beklagten erstmalig hergestellt. Ein Austausch einzelner Rohre im Rahmen von Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten erscheint nur schwer vorstellbar, da es um die Herstellung besonders fester und dauerhafter Verbindungen geht und dies die Druckfestigkeit des Kessels insgesamt beeinflussen würde. Es kann also nicht angenommen werden, dass sich für Teilaufgaben des industriellen Anlagenbaus der Kenntnisse und Techniken von Arbeitnehmern eines Bauberufs bedient wird, weil Rohre ersetzt oder überprüft werden müssen. Randnummer 51 Da es um Teilarbeiten beim Bau einer industriellen Anlage geht, erscheint deshalb eine weitere Differenzierung geboten. Danach liegen keine Rohrleitungsbauarbeiten gem. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV vor, wenn zwar Rohre verschweißt werden, diese aber integraler Bestandteil eines produktionstechnischen Apparats mit eigener Funktion sind und keine spezifischen Kenntnisse des bauwirtschaftlichen Ausbildungsberufs „Rohrleitungsbauer“ zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Randnummer 52 Wendet man diese Kriterien an, sind die Montage- und Schweißarbeiten bei dem Bau der Kraftwerkskessel nicht als Rohrleitungsbau im Tarifsinne zu qualifizieren: Die verbundenen Rohrleitungen sind notwendiger Bestandteil der Apparatetechnik „Kessel“. Sie dienen nicht nur dem Transport von Dampf, sondern sie ermöglichen durch ihre individuell geplante Anordnung innerhalb des Kessels die Erzeugung von spezifischem Druck zur Elektrizitätsgewinnung. Die Anforderungen an das Verbinden der Rohre als Kesselelemente können von einem ausgebildeten Rohrleitungsbauer ohne erhebliche und nicht bautypische Zusatzqualifikationen nicht erfüllt werden. Randnummer 53 II. Die Entscheidung beruht jedoch nicht auf der vorstehenden Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV. Randnummer 54 Entgegen der Bewertung durch das Arbeitsgericht fällt die Betriebsabteilung der Beklagten unter die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung in der Fassung der Bekanntmachung vom
39. Mai 2008 für Betriebe und Betriebsabteilungen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie. Randnummer 55
40. Die rückwirkend zum
41. Januar 2008 geltenden Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE-Einschränkungen) waren auszugsweise wie folgt formuliert: Randnummer 56 „Erster Teil Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag Randnummer 57