Hessisches Landesarbeitsgericht 14. Berufungskammer 14 Sa 557/13 Urteil Die Parteien streiten in der zweiten Instanz zuletzt noch im Rahmen von Leistu

Verfahrensgang vorgehend ArbG Wiesbaden,

1. Dezember 2012, 11 Ca 193/10, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
2. Dezember 2012 – 11 Ca 193/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten in der zweiten Instanz zuletzt noch im Rahmen von Leistungs- und Feststellungsanträgen um die Frage, ob der Klägerin gegen die Beklagte Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche im Hinblick auf von der Klägerin durchgeführte Wertpapiergeschäfte in der Zeit von 1999 und 2001 - 2005 zustehen und ob eine von ihr in diesem Zusammenhang erklärte Aufrechnung eine Darlehensforderung der Beklagten zum Erlöschen gebracht hat. Randnummer 2 Die Beklagte ist eine Bank in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft. Die Klägerin war bei ihr von 1998 bis einschließlich März 2009 beschäftigt und zwar bis zum
3. Januar 2006 als Innenrevisorin und ab dem
4. Februar 2006 als Intensivbetreuerin für Problemkredite. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund außerordentlicher Kündigung der Beklagten, die die Klägerin nicht angriff. Kündigungsgrund war, dass die Klägerin Geld von Kunden – bzw. Nachlasskonten zur Begleichung eigener privater Verbindlichkeiten überwies. Randnummer 3 Über die Rückzahlung dieser Gelder war bei der erkennenden Kammer ebenfalls ein Berufungsverfahren anhängig (14 Sa 551/13). Die erstinstanzlich zur Zahlung von 71.791,00 EUR verurteilte Klägerin hat im Berufungstermin vom
5. Februar 2014 die Berufung zurückgenommen. Randnummer 4 Gem. § 6 des Anstellungsvertrags der Klägerin galten für das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für Kreditgenossenschaften in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend. Der Manteltarifvertrag für die A sowie die B vom
6. April 1979 in der Fassung von
7. Juni 2008 sieht in § 18 vor: Randnummer 5 „Gegenseitige Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis erlöschen, falls sie nicht binnen 12 Monaten seit der Fälligkeit des Anspruchs geltend gemacht worden sind.“ Randnummer 6 Die Klägerin führte ab 1999 von ihrem Arbeitsplatz bei der Beklagten aus in eigenem Namen und unter Nutzung eines eigenen Verrechnungskontos mit erheblichen Verlusten Wertpapiergeschäfte, insbesondere Intraday- und Börsentermingeschäfte durch. Die Geschäfte erfolgten unter Nutzung des Handelssystems der Beklagten (C-Bankprogramm „D) und zumindest teilweise unter Nutzung eines Passworts des Vorstands der Beklagten. Die Geschäfte erfolgten auf Guthabenbasis, das Depot-Verrechnungskonto der Klägerin war zu keinem Zeitpunkt überzogen. Die Vorstände der Beklagten E und F hatten Kenntnis von den Geschäften der Klägerin. Randnummer 7 Für derartige Geschäfte erzielte die Beklagte eine Provision iHv. 0,35 % vom Umsatz zuzüglich einer Courtage iHv. 0,08 % vom Umsatz, wobei die Mindestprovision pro Geschäftsanfall 15,00 EUR beträgt. Die Klägerin erhielt von der Beklagten über die von ihr getätigten Geschäfte jeweils eine Wertpapierabrechnung, die auch die von ihr an die Beklagte gezahlten Provisionen auswies. Randnummer 8 Ende 2005 bemerkte der Verbandsoberprüfer G im Rahmen einer gesetzlich vorgesehenen turnusmäßigen Prüfung durch den Genossenschaftsverband H den hohen Umsatz auf dem Depotverrechnungskonto der Klägerin. Daraufhin veranlasste die Beklagte die Tätigkeitsänderung der Klägerin zum
8. Februar
9. Das letzte Wertpapiergeschäft der Klägerin bei der Beklagten erfolgte am
10. Dezember
11. Randnummer 9 Unter dem
12. November 2007 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag mit der Nr. 450025003 über 286.400,00 EUR (Bl. 747 d.A.). Randnummer 10 Durch Beschluss des Amtsgerichts Limburg vom
13. Oktober 2009 wurde für die Klägerin ein Betreuer bestellt. Wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf Bl. 271 d.A. Bezug genommen. Die Betreuung wurde mit Beschluss vom
14. Dezember 2013 (Bl. 1175 d.A.) aufgehoben Randnummer 11 Mit Schreiben vom
15. November 2009 ließ die Beklagte die Klägerin über ihren damaligen Bevollmächtigten zur Zahlung von Raten auf diesen Darlehensvertrag auffordern und bezifferte die Darlehensschuld auf 282.083,23 EUR (Bl. 19 d.A.). Mit Schreiben vom
16. Januar 2010, das nicht zur Akte gereicht wurde, machte die Beklagte gegen die Klägerin Ansprüche geltend. Randnummer 12 Mit Schreiben vom
17. Februar 2010 (Bl. 1183 d.A.) nahm der damalige Bevollmächtigte der Klägerin auf dieses Schreiben der Beklagten Bezug, teilte mit, an einer Gesamtlösung interessiert zu sein und zählte mit Spiegelstrichen die von der Klägerin erhobenen Ansprüche auf. Der erste Spiegelstrich lautet „- Verlust von Eigenvermögen iHv. 777.300,00 EUR durch hochspekulative Wertpapiergeschäfte in dem Zeitraum 1999 – 2005“, der dritte Spiegelstrich lautet „Provisionseinnahmen ihrer Mandantin aus den oben bezeichneten Wertpapiergeschäften in Höhe von geschätzt 100.000,00 EUR“. Randnummer 13 Das Schreiben lautet im Übrigen auszugsweise: Randnummer 14 „(…) Aus den vorstehenden Gründen erklären wir hiermit namens und mit Vollmacht unserer Mandantin, vertreten durch den Betreuer, Herrn I, die Aufrechnung gegenüber den geltend gemachten Ansprüchen gegenüber ihrer Mandantin und zwar in der Reihenfolge der vorstehenden Auflistung. (…)“ Randnummer 15 Zwischen den Parteien ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Limburg an der Lahn anhängig (4 O 174/10), in dem die hiesige Beklagte von der Klägerin die Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer zur Absicherung der Darlehensforderung aus dem Darlehensvertrag mit der Nr. 450025003 bestellten Grundschuld verlangt. In dem Verfahren verteidigt die hiesige Klägerin sich hilfsweise mit einer gegenüber der Darlehensforderung erklärten Aufrechnung mit eigenen Bereicherungs- und Schadensersatzansprüchen gegen die Beklagte. Mit Beschluss vom
18. März 2011 – 4 O 174/10 – hat das Landgericht Limburg an der Lahn den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zurückgewiesen (Bl. 719 d.A.) und dies ua. damit begründet, dass die dortige Anlage B 9, die der hiesigen Anlage K 10 entspricht, keine schlüssige Darstellung der erlittenen Verluste darstelle. Randnummer 16 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat in dem Verfahren ein Gutachten zu der Frage eingeholt, ob die Klägerin bei Bestellung der Grundschuld am
19. September 2006 geschäftsfähig war. Es hat mit Beschluss vom
20. August 2013 das dortige Verfahren nach § 148 ZPO bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im vorliegenden Verfahren ausgesetzt, weil dieses vorgreiflich sei (Bl. 1194 d.A.). Randnummer 17 In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Limburg (4 0 471/09), in dem der Ehemann der hiesigen Klägerin Beklagter war, verteidigte dieser sich ebenfalls mit einer Aufrechnung wegen der erlittenen Verluste gegen die dortige Klageforderung. Dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
21. März 2010 zufolge (Bl. 416 d.A.) wies der Vorsitzende darauf hin, dass zweifelhaft sei, ob die dort vorgelegte Anlage A 1 eine hinreichende Darlegung der Verlustgeschäfte darstelle. Randnummer 18 Die Klägerin hat mit am
22. März 2011 beim Arbeitsgericht Limburg eingegangenem Antrag Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage beantragt, mit der sie ua. von der Beklagten die Zahlung von 495.592,77 EUR nebst Zinsen begehrt hat, außerdem die Feststellung, dass der Beklagten wegen der erklärten Aufrechnung kein Anspruch mehr aus dem Darlehensvertrag mit der Nr. 450025003 zusteht, sie der Klägerin den weitergehenden Schaden aus dem Abschluss spekulativer Wertpapiergeschäfte ab dem Jahr 1999 zu erstatten hat und, im Weg der Stufenklage, von der Beklagten Auskunft über die Provisionen verlangt, die diese von der Klägerin aus den ab 1999 bei ihr abgeschlossenen Wertpapiergeschäften erhalten hat sowie die Rückzahlung dieser Provisionen begehrt. Sie hat behauptet, sie habe 1999 120 Geschäfte mit einem Umsatzvolumen von 830.000 EUR getätigt, wobei der Kaufpreis 425.200 EUR und der Erlös 407.400 EUR betragen habe (Minussaldo 17.800 EUR). 2001 habe sie 190 Geschäfte mit einem Umsatzvolumen von 270.000 EUR, einem Gesamtverlust von 47.453 EUR, Gewinnen iHv. 14.629 EUR und einem angegebenen Verlustsaldo von 33.824 EUR getätigt. 2002 habe das Umsatzvolumen der von ihr getätigten Geschäfte 860.000 EUR, der Gesamtverlust 145.700 EUR, der Gewinn 63.615 EUR und das Minussaldo 82.040 betragen. 2003 habe das Umsatzvolumen der von ihr getätigten Geschäfte 3.100.000 EUR, der Gesamtverlust 369.600 EUR und der Gewinn 261.900 EUR betragen (Minussaldo 107.700 EUR), 2004 habe das Umsatzvolumen 6.147.000 EUR, der Gesamtverlust 688.062 EUR und der Gewinn 360.625 EUR betragen (Minussaldo 327.437 EUR). 2005 schließlich habe sie 1.417 Geschäfte mit einem Umsatzvolumen von insgesamt 9.400.000 EUR getätigt, wobei der Gesamtverlust 497.500 EUR und der Erlös 359.545 EUR betragen habe. Das Minussaldo gibt sie insofern mit 209.500 EUR an. Randnummer 19 Zur Begründung der Forderung im Einzelnen hat sich die Klägerin auf die von ihr eingereichte Anlage K 10 (Bl. 134 - 206 d.A.) bezogen, die sie aus den ihr vorliegenden Buchungsunterlagen zusammengestellt hat. Diese besteht aus 72 Seiten, die jeweils in der Kopfzeile mit „Wertpapiergeschäfte“ und der jeweiligen Jahreszahl überschrieben sind, beginnend mit dem Jahr
23. Aufgeführt sind dort von der Klägerin in den Jahren 2000 bis 2005 getätigte Wertpapiergeschäfte und zwar u.a. mit dem Tag des Erwerbs, der Stückzahl, dem Ankaufspreis, dem Veräußerungsdatum, dem Veräußerungserlös und dem Saldo. Wegen der Einzelheiten der Anlage wird auf Bl. 134 - 206 d.A. Bezug genommen. Randnummer 20 Von dem angegeben Verlust iHv. insgesamt 777.300 EUR bringt die Klägerin 282.083,23 EUR im Hinblick auf die von ihr erklärte Aufrechnung in Abzug und fordert deshalb mit dem Antrag zu 1) die Zahlung von 495.592,77 EUR. Randnummer 21 Nachdem der Prozesskostenhilfeantrag durch das Arbeitsgericht Limburg mit Beschluss vom
24. Februar 2010 zurückgewiesen worden ist (Bl. 88 d.A.) hat die Klägerin mit Schriftsatz vom
25. September 2010, beim Arbeitsgericht eingegangen am
26. September 2010, Klage erhoben, die dem Klageentwurf im Übrigen entspricht, nun jedoch betreffend die zurückgeforderten Provisionen auf die Zahlung von 88.610,10 EUR gerichtet ist. Randnummer 22 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, sie könne die für die Wertpapiere gezahlten Kaufpreise unter Anrechnung der hierfür erzielten Gewinne von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung ebenso zurückverlangen, wie die für diese Geschäfte an die Beklagte geleisteten Provisionen. Hierzu hat sie behauptet, sie sei bei Vornahme der Wertpapiergeschäfte wegen pathologischer Spielsucht partiell geschäftsunfähig gewesen. Insoweit verweist sie auf ein fachärztliches Attest der Fachklinik J vom
27. Januar 2010 (Bl. 258, 270 d.A.) und auf ein fachpsychiatrisches Gutachten des Dr. K vom
28. November 2010 (Bl. 286, 288 d.A.) Randnummer 23 Außerdem hat sie die Ansicht vertreten, die Beklagte sei aus Schadenersatzgesichtspunkten zur Erstattung der ihr bei den Geschäften entstandenen Verluste verpflichtet und insoweit behauptet, der Vorstand Herr F habe ihr pflichtwidrig immer wieder sein regelmäßig wechselndes persönliches Passwort zur Verfügung gestellt, ohne das sie die Geschäfte nicht habe abwickeln können. Sie ist der Meinung gewesen, die Beklagte habe gegen ihre Fürsorgepflichten ihr gegenüber als Arbeitnehmerin und als Kundin verstoßen. Zur Berechnung der Forderung hat sich die Klägerin wiederum auf die Anlage K 10 berufen. Soweit sie die Rückzahlung der von ihr in den Jahren 1999 und 2000 – 2005 an die Beklagten geleisteten Provisionen begehrt, berechnet sie diese aus einer Provision iHv. 0,35 % und einer Courtage iHv. 0,08 % aus einem Umsatzvolumen von 830.000 EUR für 1999, 270.000 EUR für das Jahr 2001, 860.000 EUR für das Jahr 2002, 3.100.000 EUR für das Jahr 2003, 6.147.000 EUR für das Jahr 2004 und 9.400.000 EUR für das Jahr 2005 ohne Berücksichtigung der Mindestprovision von 15 EUR pro Geschäft. Auch insoweit beruft sie sich auf die Anlage K
29. Randnummer 24 Die Klägerin ist weiter der Auffassung gewesen, die Beklagte hafte ihr über den unmittelbaren finanziellen Verlust hinaus auch auf den Ersatz der Schäden, die ihr aus dem Verlust ihres gesamten Vermögens erwachsen seien, weil sie ihre Verbindlichkeiten nicht mehr habe begleichen können. Da sich die Beklagte – insoweit unstreitig – immer noch einer Forderung iHv. 282.083,23 EUR aus dem Darlehensvertrag Nr. 450025003 berühme, könne sie die Feststellung beanspruchen, dass diese durch die von ihr mit Schreiben vom
30. Februar 2010 erklärte Aufrechnung erloschen sei. Randnummer 25 Der Klägerin hat zuletzt beantragt, Randnummer 26
31. die Beklagte zu verurteilen, an sie 495.592,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
32. März 2010 zu zahlen; Randnummer 27
33. festzustellen, dass der Beklagten in Folge der durch sie erklärten Aufrechnungen kein Anspruch aus dem Darlehnsvertrag Nr. 450025003 mehr zu steht; Randnummer 28
34. festzustellen, dass die Beklagte ihr auch den weitergehenden Schaden aus dem Abschluss spekulativer Wertpapiergeschäfte ab dem Jahr 1999 zu erstatten hat; Randnummer 29
35. festzustellen, dass die Beklagte ihr den Schaden zu erstatten hat, der daraus entstanden ist bzw. entsteht, dass sie ihr das ihr zustehende Kontoguthaben nicht bis zum
36. März 2010 zur Verfügung gestellt hat; Randnummer 30
37. die Beklagte zu verurteilen, an sie 88.610,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 31
38. hilfsweise für den Fall des Unterliegens zu Ziffer
39. festzustellen, dass die Beklagte ihr die Differenz zwischen den Einnahmen und Verlusten aufgrund der von ihr bei der Beklagten im Zeitraum 1999 bis 2005 getätigten Wertpapiergeschäften zu erstatten hat, abzüglich eines Betrages von 282.083,23 EUR. Randnummer 32 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 33 die Klage abzuweisen. Randnummer 34 Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, die Klage sei unbegründet. Sie hat die Darlegung der behaupteten Wertpapiergeschäfte für unsubstantiiert und unschlüssig gehalten und unter Berufung auf den Beschluss des Landgerichts Limburg vom
40. März 2011 (4 0 174/10) die Ansicht vertreten, die als Anlage K 10 vorgelegte Auflistung genüge den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung nicht, so dass ein substantiiertes Bestreiten ihrerseits nicht erforderlich sei. Die Angaben zu den in den jeweiligen Zeiträumen vorgenommenen Transaktionen seien ebenso falsch wie die Angaben zu Gewinnen und Verlusten. Jedenfalls habe die Klägerin den Umfang der von ihr erlittenen Verluste unzutreffend dargestellt. Dieser sei um mehrere 100.000 EUR geringer als von der Klägerin angegeben. Diese habe gewinnbringende Geschäfte zu niedrig bewertet und verlustbringende Transaktionen mit zu hohen Verlusten in Ansatz gebracht. Über ein Kontoguthaben, das derartige Verluste zuzüglich der von ihr behaupteten Provisionen habe abdecken können, habe die Klägerin nie verfügt. Da die Klägerin die von ihr behaupteten Wertpapiergeschäfte nicht schlüssig dargelegt habe, fehle es auch an einer schlüssigen Darlegung der angeblich an sie geleisteten Provisionen. Randnummer 35 Die Beklagte hat zudem behauptet, die Klägerin sei durchgehend voll geschäftsfähig gewesen und zwar selbst dann, wenn sie tatsächlich pathologisch spielsüchtig (gewesen) wäre und die Ansicht vertreten, eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung sei ihr, der Beklagten, nicht vorzuwerfen, insbesondere habe die – bestrittene – Überlassung eines Passworts bis Mitte 2004 für die Vornahme der Geschäfte keine Rolle gespielt. Hinsichtlich der Frage der Geschäftsfähigkeit der Klägerin hat sich die Beklagte auf ein fachpsychiatrisches Gutachten des Dr. L vom
41. Dezember 2010 (Bl. 340, 342 ff d.A.) sowie auf das Gerichtsgutachten aus dem Verfahren vor dem Landgericht Limburg – 4 0 174/10 – vom
42. Januar 2012, erstellt durch Prof. Dr. M und den Dipl.-Psychologen N (622 - 717 d.A.) und auf das ergänzenden Gerichtsgutachten aus dem Verfahren 11 Ca 679/09 vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden vom
43. August 2012, erstellt durch Prof. Dr. M (872 - 942 d.A.), berufen. Randnummer 36 Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat Beweis über die Frage erhoben, ob die Klägerin im Zeitraum von 2001 bis einschließlich 2005 aufgrund krankhafter Spielsucht in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand der Geschäftsunfähigkeit gewesen ist durch Verwertung des Gerichtsgutachtens aus dem Verfahren vor dem Landgericht Limburg/Lahn – 4 0 174/10 – vom
44. Januar 2012, erstellt durch Prof. Dr. M und den Dipl.-Psychologen N und des ergänzenden Gerichtsgutachtens aus dem Verfahren 11 Ca 679/09 vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden vom
45. August 2012, ebenfalls erstellt durch Prof. Dr. M gem. § 411 a ZPO. Randnummer 37 Wegen des Inhalts des Gutachtens wird auf Bl. 622 - 717 d.A. und wegen des Inhalts des Ergänzungsgutachtens auf Bl. 872 - 942 d.A. Bezug genommen. Randnummer 38 Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit seinem Urteil vom
46. Dezember 2012 – 11 Ca 193/12 – (Bl. 995- 1005 d.A.) die Klage abgewiesen. Es hat die Klage für zulässig aber unbegründet gehalten. Dabei hat es die Forderung als nicht ausreichend substantiiert angesehen, soweit die Klägerin Verluste aus Wertpapiergeschäften im Jahr 1999 geltend macht und die von der Klägerin getätigten Angaben betreffend die Jahre 2001 – 2005 als zutreffend unterstellt, weil die Beklagte die Angaben der Klägerin nicht ausreichend bestritten habe. Es hat jedoch einen bereicherungsrechtlichen Anspruch im Hinblick auf die Kaufpreiszahlungen und die Provisionszahlungen als nicht gegeben angesehen, weil die Klägerin die Leistungen an die Beklagte nicht ohne Rechtsgrund erbracht habe. Die Klägerin sei bei dem Abschluss der Geschäfte geschäftsfähig gewesen. Dies ergebe sich aus den in den Verfahren vor dem Landgericht Limburg/Lahn – 4 0 174/10 – und vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden eingeholten Gutachten, die das Arbeitsgericht im vorliegenden Verfahren für gem. § 411 a ZPO verwertbar hält. Schadenersatzansprüche der Klägerin seien jedenfalls wegen der nicht eingehaltenen Ausschlussfrist gem. § 18 MTV verfallen. Da Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht gegeben seien, könnten auch die erhobenen Feststellungsanträge der Klägerin keinen Erfolg haben. Randnummer 39 Die Beklagte hat beantragt, den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils insoweit zu berichtigen, als die von der Klägerin behaupteten Verlust iHv. 759.500 EUR in der Zeit von 2001 bis 2005 dort trotz ihres mehrfachen Bestreitens im unstreitigen Tatbestand dargestellt sind. Sie hat insoweit nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei der Anlage K 10 um eine von der Klägerin selbst erstellte, nicht nachvollziehbare Auflistung handele, die den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vortrag nicht genüge. Randnummer 40 Das Arbeitsgericht hat den Tatbestandsberichtigungsantrag zurückgewiesen. Die Verluste seien zutreffend im unstreitigen Teil des Tatbestands dargestellt worden, weil die Klägerin diese dargelegt und die Beklagte sie nicht ausreichend substantiiert bestritten habe. Randnummer 41 Gegen das ihr am
47. April 2013 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
48. Mai 2013 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
49. August 2013 mit am
50. August 2013 bei Gericht eingegangener Berufungsbegründungsschrift begründet. Randnummer 42 Die Klägerin hat ursprünglich ihre Schlussanträge vollumfänglich weiter verfolgt. Sie ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe das in dem Verfahren vor dem Landgericht Limburg/Lahn – 4 0 174/10 – eingeholte Gutachten nicht in dem hiesigen Verfahren verwerten dürfen, weil die Beweisfragen nicht übereingestimmt hätten und das Gericht nicht im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens gehandelt habe. Im Hinblick auf das von ihr vorgelegte Gutachten des Dr. med. K und die eingereichten Atteste sei das Arbeitsgericht verpflichtet gewesen, ein Obergutachten einzuholen. Das Gutachten weise gravierende Mängel auf. Im Hinblick auf die geltend gemachten Schadenersatzansprüche habe das Gericht nicht von einem Verfall aufgrund der tariflichen Ausschlussfrist des § 18 MTV ausgehen dürfen, weil es sich auch um Pflichtverletzungen handele, die ihr gegenüber als Kundin erfolgt seien und die der tariflichen Ausschlussfrist nicht unterfielen. Außerdem sei wegen ihrer damals mangelnden Geschäftsfähigkeit auf die Frage des Verfalls wegen tariflicher Ausschlussfristen § 210 BGB zumindest analog anzuwenden. Sie halte die Berechnung ihrer Forderung auch für hinreichend substantiiert. Randnummer 43 Die Klägerin beantragte unter Berufungsrücknahme im Übrigen zuletzt noch, das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
51. Dezember 2012 – 11 Ca 193/10 – abzuändern und Randnummer 44
52. die Beklagte zu verurteilen, an sie 495.592,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
53. März 2010 zu zahlen; Randnummer 45
54. festzustellen, dass der Beklagten in Folge der durch sie erklärten Aufrechnungen kein Anspruch aus dem Darlehensvertrag Nr. 450025003 mehr zusteht; Randnummer 46
55. die Beklagte zu verurteilen, an sie 88.610,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 47
56. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Zahlungsantrag zu 1) festzustellen, dass die Beklagte ihr die Differenz zwischen den Einnahmen und Verlusten aufgrund der von ihr bei der Beklagten im Zeitrahmen vom 1999 bis 2005 getätigten Wertpapiergeschäfte zu erstatten hat abzüglich eines Betrages von 282.083,23 EUR. Randnummer 48 Der Beklagte beantragte, Randnummer 49 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 50 Die Beklagte verteidigt zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags das angefochtene Urteil und vertritt insoweit, das Arbeitsgericht habe seine Entscheidung auf die Verwertung des in dem Verfahren vor dem Landgericht Limburg/Lahn – 4 0 174/10 – eingeholten Gutachtens stützen dürfen und habe zurecht angenommen, dass Schadensersatzansprüche der Klägerin jedenfalls nach § 18 MTV verfallen seien. Es sei aber auch kein Verlust der Klägerin in Höhe von 759.500 EUR im Hinblick auf die getätigten Wertpapiergeschäfte im Zeitraum 2001 – 2005 entstanden. Das Arbeitsgericht habe den entsprechenden Vortrag der Klägerin nicht zu Grunde legen dürfen, da die Anklage K 10 selbst erstellt und nicht nachvollziehbar sei. Zudem behauptet sie nach wie vor, die Klägerin habe einen um mehrere 100.000 EUR geringeren Verlust erlitten. Sie habe auch nie ein Guthaben gehabt, das Verluste, wie von ihr behauptet, ermöglicht hätte, das aber erforderlich sei, nachdem – unstreitig – die Geschäfte auf Guthabenbasis ausgeführt worden seien. Randnummer 51 Im Berufungstermin hat die Kammer auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der angekündigten Zahlungsanträge verwiesen und diese erläutert. Die Sitzung ist nach den Hinweisen zur Beratung unterbrochen worden. Die Kammer hat weiterhin darauf hingewiesen, dass sie die Zahlungsanträge als nicht schlüssig dargelegt ansieht und davon ausgeht, dass das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs hierzu keine erneute Möglichkeit der Stellungnahme erfordert, da die Frage der schlüssigen Darlegung der Klageforderung durchgehend thematisiert worden ist. Randnummer 52 Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom
57. Februar 2014 (Bl. 1200, 1201 d.A.) verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 53 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 lit. b ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO. Randnummer 54 II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Randnummer 55
58. Der Antrag zu 1) ist bereits unzulässig. Er ist nicht ausreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klage ist insoweit entscheidungsreif. Randnummer 56 a) Mit dem Antrag zu 1) macht die Klägerin einen Teilbetrag aus einer Gesamtklage geltend, ohne darzulegen, wie sie diesen Teilbetrag auf die einzelnen selbstständigen prozessualen Ansprüche verteilt, in welcher Höhe sie diese betreffend also eine Verurteilung begehrt. Dies ist mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vereinbar. Einem Sachurteil könnte nicht entnommen werden, inwieweit rechtskräftig über die einzelnen Ansprüche entschieden wurde. Randnummer 57 aa) Es handelt sich bei dem Antrag zu 1) um eine sog. Gesamtklage. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 495.592,77 EUR im Hinblick auf von ihr behauptete Verluste, die ihr bei der Vornahme zahlreicher privater Wertpapiergeschäfte in den Jahren 1999 und 2001 – 2005 entstanden sein sollen. Sie verlangt dabei von der Beklagten aus § 812 BGB, hilfsweise aus §§ 280, 249 BGB die Rückzahlung aller von ihr an die Beklagte im Zusammenhang mit diesen Geschäften geleisteten Kaufpreiszahlungen und lässt sich von der Gesamtheit der Kaufpreiszahlungen die insgesamt erzielten Gewinne in Abzug bringen. Insofern liegt für jedes einzelne Geschäft, das betreffend die Klägerin den Kaufpreis zurückfordert, ein auf einem bestimmten Lebenssachverhalt beruhender selbstständiger Anspruch vor – es ist durchaus denkbar, dass der Anspruch betreffend ein Geschäft bejaht, betreffend ein anderes dagegen verneint wird. In Fällen dieser Art muss klargestellt werden, in welchem Umfang sich die Klagesumme dem Grunde und der Höhe nach auf die Einzelansprüche bezieht (BAG 24.03.2011 – 6 AZR 691/09– Juris). Im Falle etwa der Teilabweisung einer Klage, die sich aus mehreren prozessual selbständigen Ansprüchen zusammensetzt, muss nämlich klar sein, über welche Lebenssachverhalte in welcher Höhe rechtskräftig entschieden worden ist. Randnummer 58 bb) Die Klägerin macht hier nur einen Teilbetrag aus diesen selbständigen prozessualen Ansprüchen geltend. Insoweit kann offenbleiben, ob es im Hinblick auf die Anlage K 10 ausreicht, wenn die Klägerin sich von der Gesamtkaufpreissumme die Gesamtgewinne in Abzug bringen lässt, also höchstens durch Bezugnahme auf die Anlage vorträgt, von welchen Kaufpreiszahlungen welche Gewinne in Abzug gebracht werden sollen. Die Klägerin nimmt nämlich einen weiteren Abzug von der Gesamtforderung vor, über dessen Verteilung sich auch die Anlage K 10 nicht verhält. Sie beziffert die Summe der Einzelansprüche auf insgesamt 777.300 EUR und bringt hiervon 282.083,23 EUR in Abzug, mit denen sie der Beklagten gegenüber die Aufrechnung erklärt hat, was dogmatisch der Anrechnung geleisteter Erfüllung entspricht. Sie klagt damit nur einen Teil einer aus einzelnen Ansprüchen zusammengesetzten Gesamtklage ein. Randnummer 59 cc) Wird bei einer solchen Gesamtklage nur ein Teilbetrag aus mehreren selbständigen prozessualen Ansprüchen geltend gemacht, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt. Will die Klagepartei einen Anspruch nicht in voller Höhe zur gerichtlichen Entscheidung stellen, sondern sich geleistete Zahlungen anrechnen lassen, muss sie darlegen, wie die Anrechnung im Einzelnen vorgenommen werden soll (BAG 11.11.2009 – 7 AZR 387/08– Juris). Dies bedeutet konkret, dass sie vortragen muss, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will, oder mindestens eine Reihenfolge angeben muss, in welcher die Ansprüche bis zu der von ihr geltend gemachten Gesamtsumme gefordert werden (vgl. BAG 24.03.2011 – 6 AZR 691/09–Juris: BGH 08.12.1989 – V ZR 174/88– NJW 1990, 2068). Dies hat die Klägerin nicht getan. Sie hat nicht dargelegt, welchen Teil ihrer grundsätzlich erhobenen Ansprüche sie mit dem Antrag zu 1) einklagt und welche sie als durch die erklärte Aufrechnung erledigt ansieht. Mithin wäre bei Ergehen eines Sachurteils nicht ermittelbar, über welchen Teil der von der Klägerin klageweise gemachten Ansprüche rechtskräftig entschieden wurde. Randnummer 60 b) Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1) entscheidungsreif. Randnummer 61 aa) Im Berufungstermin hat die Kammer ausführliche Hinweise hinsichtlich seiner Unzulässigkeit gem. § 139 ZPO erteilt. Die Verhandlung wurde eigens unterbrochen, damit sich die Klägerin mit ihrer Prozessbevollmächtigten über die Zulässigkeitsfragen beraten konnte. Auf die Hinweise betreffend anderer ursprünglich angekündigter Anträge hat die Klägerin prozessual reagiert, etwa mit teilweiser Berufungsrücknahme. Dahingegen hat sie den Antrag zu 1) nach Erläuterung unverändert gestellt und auch nicht darum gebeten, zur Frage der Zulässigkeit noch vortragen zu können. Im Termin wurde zwar erörtert, dass sich die Frage einer Gelegenheit zur Stellungnahme stelle, weil das Zulässigkeitsproblem erstinstanzlich nicht erörtert worden ist. Die Kammer hat jedoch ausweislich des Protokolls darauf hingewiesen, dass sie den Antrag zu 1) auch nicht für schlüssig hält und die Klägerin insoweit bei Zulässigkeit der Klage ein abweisendes Sachurteil zu gewärtigen hätte. Vor diesem Hintergrund hätte die Klägerin deutlich machen müssen, gleichwohl zur Frage der Zulässigkeit einen Schriftsatznachlass zu begehren, um – ausschließlich – hierzu noch vortragen zu können. Randnummer 62 bb) Der Antrag zu 1) wäre für den Fall seiner Zulässigkeit mangels Schlüssigkeit abzuweisen gewesen, ohne dass der Klägerin hier die Möglichkeit erneuten schriftsätzlichen Vortrags einzuräumen gewesen wäre. Randnummer 63