Hessisches Landesarbeitsgericht 18. Kammer 18 Sa 1169/13 Urteil Auch der selbstschuldnerisch haftende Bürge nach § 1a AEntG aF (jetzt: § 14 AEntG) kan

Leitsatz Auch der selbstschuldnerisch haftende Bürge nach § 1a AEntG aF (jetzt: § 14 AEntG) kann sich nach § 768 Abs. 1 BGB darauf berufen, dass die Hauptschuld gegenüber der U-LAK (mittlerweile) verjährt ist, die Haftung ist nicht subsidiär, aber akzessorisch (BGH 12.03.1980 - VIII ZR 115/79 - NJW 1980, 1460; BGH 28.01.2003 - XI ZR 243/02 - NJW 2003, 1250). Verfahrensgang vorgehend ArbG Wiesbaden,

1. Juni 2013, 3 Ca 2703/11, Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
2. Juni 2013 – 3 Ca 2703/11 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten darum, ob und in welcher Höhe die Beklagte als Bürgin für Urlaubskassenbeiträge eines Nachunternehmers in der Zeit von Oktober 2007 bis Februar 2008 einzustehen hat. Randnummer 2 Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe - BRTV -, Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV -) insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu sichern. Zu diesem Zweck haben die den Bautarifverträgen unterfallenden Arbeitgeber monatliche Beiträge in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Bruttolohnsumme der beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer an den Kläger zu zahlen. Randnummer 3 Die Beklagte ist ein in der Baubranche tätiges Unternehmen in A. Sie beauftragte die B mit der Erbringung von Trockenbauarbeiten, Reinigungsarbeiten und Holzarbeiten im Zeitraum von Oktober 2007 bis Februar
3. Aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamtes C hinsichtlich der streitgegenständlichen und anderer Baustellen wurde der Geschäftsführer der B, Herr D, durch rechtskräftiges Strafurteil des Landgerichts München I vom
4. Mai 2009 (- 6 KLs 305 Js 33443/05 -) der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens sowie der Veruntreuung von Arbeitsentgelt schuldig gesprochen. Randnummer 4 Der Ermittlungsbericht des Hauptzollamtes C vom
5. Februar 2009 ging am
6. März 2009 beim Kläger ein. Mit Schreiben vom
7. Februar 2010 (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom
8. Januar 2012, Bl. 8 f. d.A.) teilte der Kläger der Beklagten mit, dass ihr Nachunternehmer, die B, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei und forderte von der Beklagten als Auftraggeberin einen Betrag in Höhe von 5.017,09 € aus Bürgenhaftung. Randnummer 5 Mit Klageschrift vom
9. Dezember 2011, welche bei dem Arbeitsgericht Wiesbaden am
10. Dezember 2011 einging und der Beklagten am
11. Januar 2012 zugestellt wurde, nahm der Kläger die Beklagte auf Zahlung der begehrten Beiträge in Anspruch. Die Klageschrift enthält lediglich den Antrag und verweist im Übrigen darauf, dass die weitere Begründung des Anspruchs einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleibe. Mit Schriftsatz vom
12. Januar 2012 (Bl. 4-10 d.A.) begründete der Kläger die Klage, hierauf wird Bezug genommen. Randnummer 6 Der Kläger hat keine Klage auf Beiträge in Höhe von 5.017,09 € gegen die B erhoben, wie in der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden am
13. Juni 2013 klargestellt wurde (vgl. Sitzungsniederschrift Bl. 50 d.A.). Randnummer 7 Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte schulde ihm Urlaubskassenbeiträge aus Bürgenhaftung. Wegen der vom Kläger vorgetragenen Anspruchsvoraussetzungen wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils (Bl. 52-59 d.A.) verwiesen. Der Kläger hat gemeint, die Ansprüche seien weder verfallen noch verjährt, da er erst durch den Ermittlungsbericht des Hauptzollamts im Jahr 2009 Kenntnis von den Umständen erhalten habe, auf denen die Forderung beruhe. Randnummer 8 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.017,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem
14. März 2010 zu zahlen. Randnummer 9 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Die Beklagte hat den Vortrag des Klägers im Wesentlichen mit Nichtwissen bestritten. Sie hat die Einrede der Verjährung in Bezug auf die Bürgenschuld und die Hauptforderung erhoben und behauptet, der Kläger sei schon 2008 während des laufenden Ermittlungsverfahrens über mögliche Schwarzarbeit informiert worden. Sie hat außerdem die Ansicht vertreten, dass die 2011 erhobene Klage nicht geeignet gewesen sei, den Eintritt der Verjährung zu hemmen. Randnummer 11 Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der Klage durch Urteil vom
15. Juni 2013 stattgegeben. Die Beklagte sei nach § 1a AEntG in der bis
16. April 2009 geltenden Fassung (AEntG aF) verpflichtet, als Bürgin Beiträge in Höhe von 5.017,09 € zu zahlen. Die Forderungen des Klägers seien weder verjährt noch verfallen. Der Kläger habe erst im Jahr 2009 durch Erhalt des Ermittlungsbericht des Hauptzollamts Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt (§ 199 Abs. 1 BGB). Zumindest die Begründung der Klage durch Schriftsatz vom
17. Januar 2012 sei geeignet gewesen, die Verjährung zu hemmen und den Anspruch geltend zu machen. Randnummer 12 Zur vollständigen Wiedergabe der Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils sowie des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf das Urteil Bezug genommen (Bl. 52-59 d.A.). Randnummer 13 Die Beklagte hat gegen das ihr am
18. September 2013 zugestellte Urteil mit am
19. Oktober 2013 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung ist am
20. November 2013 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Randnummer 14 Mit der Berufung nimmt die Beklagte Bezug auf ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszug. Sie machte geltend, dass das Arbeitsgericht ihr Bestreiten mit Nichtwissen übergegangen und ihre Darlegungslast verkannt habe. Sie wiederholt die Einrede der Verjährung der Hauptforderung. Randnummer 15 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
21. Juni 2013 - 3 Ca 2703/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 17 Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung. Er ist der Ansicht, er sei nicht verpflichtet gewesen den Hauptschuldner, die Firma B, in Anspruch zu nehmen. Die Beklagte hafte nach § 1a S. 1 AEntG aF wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet habe. Randnummer 18 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird schließlich auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie die Sitzungsniederschrift vom
22. April 2014 verwiesen (Bl. 106 d.A.). Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
23. Juni 2013 ist zulässig gem. §§ 64 Abs. 2 b), 8 Abs. 2 ArbGG. Sie ist gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß und rechtzeitig begründet worden. Randnummer 20 Die Berufung ist auch erfolgreich, da die Beklagte sich nach § 768 Abs. 1 BGB auf die Verjährung der Hauptschuld berufen kann.
24. Randnummer 21 Es kann dahinstehen, ob die Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen ihrer Haftung nach § 1a S. 1 AEntG aF ausreichend bestritten hat und das Arbeitsgericht der Klage ohne Beweisaufnahme stattgeben durfte. Randnummer 22 Die Beklagte hat zwar nach § 1a S. 1 AEntG aF als Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt hat, wie ein Bürge zu haften, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Durch den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage nach § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird jedoch nur die Subsidiarität der Bürgenhaftung aufgehoben, nicht deren Akzessorietät. Der Bürge kann Einreden gegen die Hauptschuld erheben (§ 768 BGB) und insbesondere die Verjährung der Hauptschuld geltend machen ( BGH Urteil vom
25. März 1980 - VIII ZR 115/79 - NJW 1980, 1460; BGH Urteil vom
26. Januar 2003 - XI ZR 243/02 - NJW 2003, 1250; Palandt,
27. Aufl., § 773 Rz. 2 ).
28. Randnummer 23 Die - insoweit unterstellte - Beitragsschuld der B für die Zeitspanne von Oktober 2007 bis Februar 2008 ist verjährt gemäß § 21 Abs. 4 VTV (in den bis
29. Dezember 2009 geltenden Fassungen des Tarifvertrags: § 25 Abs. 4 VTV; in den bis
30. Juni 2013 geltenden Fassungen des Tarifvertrags: § 24 Abs. 4 VTV). Randnummer 24 Geht man davon aus, dass auch die Verjährungsfrist gegenüber der B nicht im Jahr 2008, sondern erst im Jahr 2009 gem. § 199 Abs. 1 BGB (vgl. BAG Urteil vom
31. November 2009 - 10 AZR 737/08 - NZA 2010,518, Rz. 34 ) zu laufen begann, weil erst dann der Umfang der Schwarzarbeit feststand, so ist spätestens mit Ablauf des
32. Dezember 2013 Verjährung eingetreten. Es ist unstreitig, dass der Kläger gegen die B keine Klage erhoben hat. Der Kläger hat geltend gemacht, dies sei nicht erforderlich. Dabei ist nicht erheblich, dass der Kläger die Bürgenschuld rechtzeitig geltend gemacht hat. Der Bürge kann sich auf die Verjährung der Hauptforderung auch dann berufen, wenn die Bürgschaftsklage vor Vollendung dieser Verjährung erhoben wurde, dies gilt auch bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ( BGH Urteil vom
33. März 1980 - VIII ZR 115/79 - NJW 1980, 1460, Rz . 15 f. ). Nach dem Grundsatz der Akzessorietät haftet die Beklagte gemäß § 768 Abs. 1 BGB zumindest seit dem
34. Januar 2014 nicht mehr. Die Klage ist daher auf die Berufung abzuweisen. III. Randnummer 25 Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO. Randnummer 26 Die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG ist nicht begründet. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190004161