Leitsatz Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten im Objektschutz und in der Liegenschaftssicherung bilden einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Die Tätigkeiten

der VVWaPol nur für Aufgaben eingesetzt werden, für die der Einsatz von Polizeivollzugsbeamten nicht zwingend erforderlich sei. Die Übertragung von Aufgaben an die Wachpolizei erfolge lediglich unter dem Aspekt der Entlastung des Polizeivollzugsdienstes. Ein Einsatz der Wachpolizei dürfe nach den maßgeblichen Vorschriften zudem nicht erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung gegeben seien. Selbst wenn aufgrund der nach § 99 Abs. 2 HSOG i. V. m. § 13 HSOG-DVO bestehenden allgemeinen Eingriffsverpflichtungen unabhängig von den auszuübenden Tätigkeiten selbstständige Leistungen vorliegen könnten, seien diese letztlich für die Eingruppierung ihrem Umfange nach nicht bewertungsrelevant. Auch wenn man in Bezug auf die übertragenen Objektschutzaufgaben das Erfordernis selbstständiger Leistungen in rechtserheblichem Umfang für erforderlich hielte, käme frühestens ab 2013 eine höhere Eingruppierung - dann aber auch nur in Entgeltgruppe 8 - TV-H in Betracht, da Tätigkeiten im Objektschutz erst seit März 2013 50 % der Tätigkeiten des Klägers ausmachten. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom

1. März 2015-9 Ca 1474/14 - dem zuletzt gestellten Zahlungsantrag des Klägers stattgegeben und zudem entsprechend dem zuletzt gestellten Feststellungsantrag festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet sei, die Tätigkeit des Klägers ab Februar 2013 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TV-H zu vergüten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe seit Beginn seiner Tätigkeit für das beklagte Land Tätigkeiten erbracht, die zu mehr als 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erforderten. Die Tätigkeitsbereiche des Objektschutzes und der Sicherung polizeilicher Liegenschaften stellten einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar. Hinsichtlich beider Arbeitsvorgänge seien die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT erfüllt. Nach Ablauf der dreijährigen Bewährungszeit sei der Kläger in Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 c BAT aufgestiegen und zum
2. Januar 2010 in Entgeltgruppe 9 TV-H übergeleitet worden. Der Feststellungsantrag des Klägers sei als Eingruppierungsfeststellungsantrag zulässig und in der Sache - wie auch der Zahlungsantrag - begründet. Bezüglich der weiteren Ausführungen des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom
3. März 2015 - 9 Ca 1474/14 (Bl. 85-93 d. A.). Das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist dem beklagten Land am
4. Mai 2015 (Bl. 97 d. A.) zugestellt worden. Die Berufung des beklagten Landes ist am
5. Juni 2015, die Berufungsbegründung nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum
6. September 2015 am
7. September 2015 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung des beklagten Landes ist dem Kläger am
8. Oktober 2015 zugestellt worden. Die Frist zu Beantwortung der Berufung ist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum
9. Dezember 2015 verlängert worden. Am
10. Dezember 2015 hat der Kläger in Form eines "Klageerweiterungsschriftsatzes" Anschlussberufung eingelegt. Das beklagte Land behauptet, eine stichprobenartige Auswertung der Wachbücher bis ins Jahr 2007 habe ergeben, dass der Anteil der Objektschutzmaßnahmen im Zeitraum von 2007 bis 2013 zwischen 25 % und 35 % variiert habe. Gleiches gelte für den davor liegenden Zeitraum. Das beklagte Land behauptet weiter, Situationen, in denen im Rahmen des Objektschutzes irgendetwas auffällig sei bzw. verdächtige Personen angetroffen würden, mit der Folge, dass die Wachpolizisten die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen hätten, kämen nur in seltenen Ausnahmefällen vor. Lediglich im Jahr 2014 sei bei einem amerikanischen Objekt einmal eine Person mit einem Kabel, das aus dem Gürtel hervortrat, beobachtet worden. Die mitgeführte Maschinenpistole MP 5 sei im Streifenwagen in einem verschlossenen Fach verwahrt und werde beim Aussteigen am Objekt nur bei Bedarf mitgenommen, was die Ausnahme darstelle. Die sog. Liegenschaftssicherung erfolge dergestalt, dass ein Wachpolizist alleine in der Sicherheitszentrale im Eingangsbereich des zu sichernden Objektes (derzeit die E, das G des Innern und für Sport sowie das A) säße, Einlasskontrollen durchführe und mit Hilfe von Kameras und Bildschirmen die Liegenschaft und die Außenbereiche derselben überwache. Die Tätigkeit beschränke sich im Wesentlichen auf das Ausstellen von Besucherausweisen, den Anruf bei der Person, mit der der Besucher einen Termin habe und die Überprüfung, dass nur Berechtigte auf den Parkplätzen stünden. Der Pfortenbereich solle grundsätzlich nicht verlassen werden. Im Rahmen der Liegenschaftssicherung finde eine Personenkontrolle nur dergestalt statt, dass sich Besucher ausweisen müssten. Ein Aufhalten jeder Person sei hingegen nicht erforderlich, da etwa nach Betreten der E durch den Haupteingang, der nur zu Bürozeiten geöffnet sei, sich die eintretende Person in einem Vorraum befinde, wo sich auch die Sicherheitszentrale mit dem darin befindlichen Wachpolizisten befinde. Mitarbeitern werde, nachdem sie sich ausgewiesen hätten, die verschlossene Zwischentür geöffnet.

der Dienstanweisung sei vor Verlassen der Sicherheitszentrale Rücksprache mit einer weisungsbefugten Person zu halten. Der Einsatz der Schusswaffe könne zwar ein letztes Mittel sein, sei bisher aber nicht vorgekommen. Kontrollgänge im Außenbereich würden in der Regel von dem die Liegenschaft sichernden Wachpolizist nicht wahrgenommen. Der Pfortenbereich werde nur im Ausnahmefall verlassen. Die in der Liegenschaftssicherung eingesetzten Wachpolizisten sollten die Objekte nach innen sichern. Aufgabe der Wachpolizisten innerhalb der Liegenschaftssicherung sei es auch bei besonderen Vorkommnissen grundsätzlich nur, Unterstützung herbeizurufen. So seien bei allen Feststellungen die Haussicherheit betreffend wie offen stehenden Türen, Alarmen oder verdächtigen Personen im Außenbereich der Wachleiter der Präsidialwache, der Dienstgruppenleiter und Kommissar vom Dienst des ersten Polizeireviers und ggf. der Polizeiführer vom Dienst in der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums zu verständigen. In der Regel würde dann die Objektschutzstreife der Wachpolizei oder auch eine andere Streife zur Liegenschaft entsandt, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das beklagte Land ist der Ansicht, die Tätigkeit im Rahmen der Liegenschaftssicherung sei mit der eines Pförtners vergleichbar und könne auch von privaten Sicherheitsdiensten wahrgenommen werden, wie es in bestimmten Liegenschaften auch tatsächlich der Fall sei. Mindestens im Rahmen der Liegenschaftssicherung seien keine selbstständigen Leistungen des diensthabenden Wachpolizisten - hier des Klägers - erforderlich. Auch die Aufgaben des Klägers im Rahmen der Gefangenentransporte erforderten keine selbstständigen Leistungen. Grundsätzlich - so behauptet das beklagte Land - verliefen die meisten Gefangenentransporte friedlich und reibungslos. Zudem sei für Gefangenentransporte im Einzelnen vorgegeben, woher die Gefangenen wohin gebracht werden müssten. Dies müssten die Wachpolizisten nicht selbstständig beurteilen. Sonst sei nicht ersichtlich, wo bei Gefangenentransporten in rechtlichem Ausmaß selbstständige Leistungen erforderlich sein sollten. Weder die Durchführung von Gefangenentransporten noch die Sicherung polizeilicher Liegenschaften erfordere gründliche und vielseitige Fachkenntnisse. Auch ein Vergleich mit anderen Tätigkeiten und deren tariflicher Bewertung spreche gegen eine Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT bzw. in die Entgeltgruppe 8 oder gar 9 TV-H. So seien beispielsweise Wächter mit Dienstwaffen nach der Entgeltordnung zum TV-H in die Entgeltgruppe 3 eingruppiert, Mitarbeiter des zentralen Objektschutzes nur in Entgeltgruppe 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Schließlich spreche auch die Ausbildung der Wachpolizisten gegen eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 bzw. 9 TV-H. Während Polizeivollzugsbeamte ein dreijähriges Fachhochschulstudium absolvieren müssten, nach dessen Ende sie der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet seien, würden Wachpolizisten lediglich 60 Tage theoretisch und 30 Tage praktisch ausgebildet. Mit Schriftsatz vom

1. September 2016 (Bl. 282 - 287 d. A.) hat der Kläger im Hinblick auf eine am
2. August 2016 erfolgte Teilzahlung in Höhe von 497,25 EUR brutto den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das beklagte Land hat sich der Erledigungserklärung des Klägers im Termin zur Berufungsverhandlung am
3. September 2016 angeschlossen. Das beklagte Land beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
4. März 2015 -Az. 9 Ca 1474/14 - abzuändern und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt zuletzt, die Berufung zurückzuweisen und im Wege der Anschlussberufung das beklagte Land zu verurteilen, an ihn weitere 14.295,14 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 358,22 EUR für die Zeit vom
5. März 2013 bis
6. März 2013, aus 716,44 EUR für die Zeit vom
7. April 2013 bis
8. April 2013, aus 1.074,66 EUR für die Zeit vom
9. Mai 2013 bis
10. Mai 2013, aus 1.432,88 EUR für die Zeit vom
11. Juni 2013 bis
12. Juni 2013, aus 1.791,10 EUR für die Zeit vom
13. Juli 2013 bis
14. Juli 2013, aus 2.159,35 EUR für die Zeit vom
15. August 2013 bis
16. August 2013, aus 2.527,60 EUR für die Zeit vom
17. September 2013 bis
18. September 2013, aus 2.895,85 EUR für die Zeit vom
19. Oktober 2013 bis
20. Oktober 2013, aus 3.264,10 EUR für die Zeit vom
21. November 2013 bis
22. November 2013, aus 3.632,35 EUR für die Zeit vom
23. Dezember 2013 bis
24. Dezember 2013, aus 4.000,60 EUR für die Zeit vom
25. Januar 2014 bis
26. Januar 2014, aus 4.368,85 EUR für die Zeit vom
27. Februar 2014 bis
28. Februar 2014, aus 4.737,10 EUR für die Zeit vom
29. März 2014 bis
30. März 2014, aus 5.105,35 EUR für die Zeit vom
31. April 2014 bis
32. April 2014, aus 5.483,91 EUR für die Zeit vom
33. Mai 2014 bis
34. Mai 2014, aus 5.862,47 EUR für die Zeit vom
35. Juni 2014 bis
36. Juni 2014, aus 6.241,03 EUR für die Zeit vom
37. Juli 2014 bis
38. Juli 2014, aus 6.619,59 EUR für die Zeit vom
39. August 2014 bis
40. August 2014, aus 6.998,15 EUR für die Zeit vom
41. September 2014 bis
42. September 2014, aus 7.376,71 EUR für die Zeit vom
43. Oktober 2014 bis
44. Oktober 2014, aus 7.755,27 EUR für die Zeit vom
45. November 2014 bis
46. November 2014, aus 8.133,83 EUR für die Zeit vom
47. Dezember 2014 bis
48. Dezember 2014, aus 8.512,39 EUR für die Zeit vom
49. Januar 2015 bis
50. Januar 2015, aus 8.890,95 EUR für die Zeit vom
51. Februar 2015 bis
52. Februar 2015, aus 9.269,51 EUR für die Zeit vom
53. März 2015 bis
54. März 2015, aus 17.263,05 EUR für die Zeit vom
55. April 2015 bis
56. April 2015, aus 17.953,41 EUR für die Zeit vom
57. Mai 2015 bis
58. Mai 2015, aus 18.643,77 EUR für die Zeit vom
59. Juni 2015 bis
60. Juni 2015, aus 19.334,13 EUR für die Zeit vom
61. Juli 2015 bis
62. Juli 2015, aus 20.024,49 EUR für die Zeit vom
63. August 2015 bis
64. August 2015, aus 20.714,85 EUR für die Zeit vom
65. September 2015 bis
66. September 2015, aus 21.405,21 EUR für die Zeit vom
67. Oktober 2015 bis
68. Oktober 2015, aus 22.095,57 EUR für die Zeit vom
69. November 2015 bis zum
70. August 2016 und aus 21.598,32 EUR seit dem
71. September 2016, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, zu zahlen; festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, seine Tätigkeit seit dem
72. Februar 2013 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) zu vergüten. Das beklagte Land beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen. Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Der Kläger behauptet, die Tätigkeit der Wachpolizei im Objektschutz solle in erster Linie präventiv wirken und somit konkrete Gefahrensituationen gar nicht erst entstehen lassen. Der Abschreckungs- und Präventionsgedanke spiele eine zentrale Rolle. Wenn jedoch verdächtige Personen oder Fahrzeuge in der Nähe eines zu schützenden Objektes angetroffen würden, sei es seine Aufgabe und die seiner Kollegen, die Gefahrensituation abzuschätzen und eigenständig zu entscheiden, ob und gegen wen er welche Gefahrenabwehrmaßnahme ergreife. So sei etwa zu entscheiden, ob Personen beobachtet, kontrolliert oder durchsucht werden sollten, ob bei einem verdächtigen Fahrzeug eine Halterermittlung oder lediglich eine Feststellung der Fahrtauglichkeit erfolgen solle oder ob ggf. der ganze Bereich vor dem Objekt abgesperrt werden müsse und Sprengstoffsuchhunde angefordert werden müssten. Schließlich obliege es ihm, zu entscheiden, ob von Eingriffsermächtigungen in der Art Gebrauch gemacht werden solle, dass Personen vorläufig festgenommen oder ihnen gegenüber ein Platzverweis ausgesprochen werden solle. Der Kläger behauptet weiter, im Zuge der Anschläge von Paris habe das beklagte Land angeordnet, dass sämtliche Objektschutzstreifen von nun an immer die Maschinenpistole MP 5 bei sich zu führen hätten. Wenn das beklagte Land ausführe, dass im Rahmen der Liegenschaftssicherung das Objekt grundsätzlich nicht verlassen werden solle, könnten Ausnahmefälle gleichwohl jederzeit auftreten und seien nicht vorhersehbar. Hierauf müsse der diensthabende Wachpolizist gefasst und vorbereitet sein. Vor allem müsse er die Ausnahmesituation möglichst frühzeitig kennen. Der seitens des beklagten Landes zum Vergleich herangezogene Pförtner sei weder bewaffnet, noch müsse er Entscheidungen treffen, die ggf. schwerwiegend in die Grundrechte anderer Personen eingriffen. Er, der Kläger, müsse in Gefahrensituationen schnell und spontan reagieren und entscheiden, ob und welche Gefahrenabwehrmaßnahmen zu ergreifen seien. Ein abwarten, bis "Verstärkung" eintrifft, reiche hierbei nicht aus. Der Kläger ist weiter der Ansicht, sämtliche Tätigkeiten der Wachpolizei dienten dem gleichen Ziel, nämlich der Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung sowie der Gefahrenabwehr. Seine Tätigkeit in den Bereichen Objektschutz, Liegenschaftsbewachung und Streifendienst dienten darüber hinaus auch präventiv der Abschreckung potentieller Straftäter sowie der Steigerung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung. Unabhängig davon, ob er stationär vor oder in einem gefährdeten Objekt postiert sei, oder mobil im Polizeifahrzeug Objektschutzstreife fahre, sei er uniformiert, bewaffnet und sowohl für den Hilfe suchenden Bürger als auch für potentielle Störer als Polizist erkennbar. Seine Eingriffsbefugnisse seien in Umfang und Intensität gleich. Gleiches gelte bei seinem Einsatz bei Verkehrskontrollen, Großdemonstrationen und ähnlichen Massenveranstaltungen. Auch hier sei er nach außen als Polizist erkennbar, bewaffnet und entsprechenden Gefahren und Risiken ausgesetzt. Im Rahmen der von ihm abzuleistenden Gefangenentransporte sei zu berücksichtigen, dass er sowohl Gefangene mit zum Teil lebenslänglichen Haftstrafen als auch psychisch kranke Personen transportiere und während des Transports für die Sicherheit derselben sorgen müsse, wobei er Fremd- und Eigengefährdungen verhindern und Fluchtversuche vereiteln müsse. Der Kläger behauptet insoweit, es komme regelmäßig vor, dass Gefangene während des Transports durch Ablenkungsversuche, Vorspielen von Unwohlsein oder vermeintlichen Schmerzen im Bereich der Fesselung, verbunden mit der Aufforderung diese zu lockern, versuchten zu flüchten. Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen vom
73. September 2015 (Bl. 140 - 164 d. A.), vom
74. Dezember 2015 (Bl. 202 - 234 d. A.), vom
75. Mai "2015" [sic!] (Bl. 258 - 264 d. A.), vom
76. September 2016 (Bl. 265 - 275 d. A.) und vom
77. September 2016 (Bl. 283 - 298 d. A.) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
78. September 2016 (Bl. 299 - 301 d. A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
79. März 2015-9 Ca 1474/14 - ist

§§ 8Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b) Arb

GG im Hinblick auf den Wert des Streitgegenstandes statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. Die Anschlussberufung des Klägers ist zulässig und insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 6, 524 Abs. 2 und 3 ZPO. B. Die Berufung des beklagten Landes ist unbegründet. Die Anschlussberufung des Klägers ist begründet. Die Klage ist, soweit sie nicht erstinstanzlich zurückgenommen bzw. im Berufungsverfahren für erledigt erklärt worden ist, zulässig und begründet. I. Die Klage ist - auch hinsichtlich des Feststellungsantrags, soweit sich dieser zeitlich mit dem Zahlungsantrag überschneidet - zulässig.

1. Grundsätzlich kommt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Zulässigkeit eines Eingruppierungsfeststellungsantrages als Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) in Betracht. Eine solche setzt voraus, dass die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses, das mit dem Feststellungsantrag geklärt wird, für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG
2. Mai 2016 - 6 AZR 259/15 - Rn. 13;
3. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 12;
4. Januar 2011-6 AZR 578/09 - Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).
5. Die Frage, in welche Entgeltgruppe und -stufe der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum eingruppiert war, kann für zukünftige Streitigkeiten der Parteien über den Zeitpunkt eines Stufenaufstiegs des Klägers von Bedeutung sein, so dass der Feststellungsantrag des Klägers auch im Überschneidungszeitraum mit dem Zahlungsantrag als Zwischenfeststellungsklage zulässig ist. Soweit der Feststellungsantrag des Klägers sich nicht mit dem Leistungsantrag überschneidet, ist er als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig nach § 256 Abs. 1 ZPO (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur BAG
6. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 18;
7. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18;
8. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15, jeweils zitiert nach juris). II. Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gegenüber dem beklagten Land für die Zeit vom
9. Februar 2013 bis zum
10. Oktober 2015 einen Anspruch auf Zahlung der Differenzvergütung zwischen den ihm auf Basis der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H zustehenden Bezügen und dem an ihn im streitgegenständlichen Zeitraum seitens des beklagten Landes gezahlten Gehalt auf Basis der Entgeltgruppe 6 Stufe 4 TV-H. Die Berechnungsgrundlage und die konkrete Höhe der Differenzbeträge stehen zwischen den Parteien nicht im Streit. Auf den dahingehenden Antrag des Klägers ist festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger mit Wirkung ab Februar 2013 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H zu vergüten.
11. Im streitgegenständlichen Zeitraum findet auf das Arbeitsverhältnis des Klägers der TV-H Anwendung.

§ 2des Arbeitsvertrags der Parteien vom 28.

März 2002 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT sowie den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für das beklagte Land geltenden Fassung.

§ 2

des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Hessen in den TV-H und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-H) vom

1. September 2009 ersetzt der TV-H mit Wirkung ab dem
2. Januar 2010 u. a. den BAT. Nach § 4 TVÜ-H wird für die Überleitung der Angestellten ihre Vergütungsgruppe (§ 22 BAT) nach der Anlage 2 TVÜ-H Teil A den Entgeltgruppen des TV-H zugeordnet. Zum
3. Juli 2014 ist die Entgeltordnung zum TV-H (Anlage A zum TV-H) in Kraft getreten.

§ 29Abs.

2 TVÜ-H in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom

1. Oktober 2014 sind in den TV-H übergeleitete Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zum beklagten Land über den
2. Juni 2014 hinaus fortbesteht und die am
3. Juli 2014 unter den Geltungsbereich des TV-H fallen, für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe zum
4. Juli 2014 in die Entgeltordnung des TV-H übergeleitet.
5. Maßgebend für die Eingruppierung des Klägers ist ein einheitlicher Arbeitsvorgang, der sich aus den Tätigkeiten des Klägers zusammensetzt, die in den maßgeblichen Arbeitsplatzbeschreibungen unter den Begriffen "Objektschutz" und "Sicherung polizeilicher Liegenschaften" erfasst sind, und als solcher mit einem Zeitanteil von mehr als 50 % der Gesamtarbeitszeit des Klägers für die tarifliche Bewertung entscheidend ist. a) Nach § 22 Abs. 2 BAT, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-H über den
6. Dezember 2009 hinaus bis zum Inkrafttreten einer neuen Vergütungsordnung fortgegolten hat (§ 17 Abs. 1 TVÜ-H) und der

§ 29Abs.

2 TVÜ-H für die Eingruppierung des Klägers nach wie vor maßgeblich ist, ist der Angestellte in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Nach der zu § 22 BAT vereinbarten Protokollnotiz sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen einschließlich Zusammenhangsarbeiten, die bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten zu einem bei natürlicher Betrachtungsweise abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Danach ist das Arbeitsergebnis das entscheidende Bestimmungskriterium (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 24; 25. August 2010 - 4 AZR 5/09 - Rn. 22; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18, jeweils zitiert nach juris). Dabei kann auch die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Nur wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst (BAG 21. März 2012-4 AZR 266/10 -Rn. 24; 25. August 2010-4 AZR 5/09 - Rn. 22; 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20, jeweils zitiert nach juris). Zur Tätigkeit rechnen dabei auch die Zusammenhangstätigkeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tariflichen Bewertung zur Vermeidung einer tarifwidrigen "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die unter Berücksichtigung der Zusammenhangstätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führende Tätigkeit muss tatsächlich von der übrigen Tätigkeit des Angestellten abgrenzbar und rechtlich selbstständig bewertbar sein (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10-Rn. 24; 25. August 2010 - 4 AZR 5/09 - Rn. 22; 21. Februar 1990 - 4 AZR 603/89 - jeweils zitiert nach juris).

1. b)Unter Anwendung dieser Grundsätze stellen sämtliche Tätigkeiten des Klägers, die in den Arbeitsplatzbeschreibungen unter dem Stichwort "Objektschutz" zusammengefasst sind sowie die Tätigkeiten des Klägers, die in den Arbeitsplatzbeschreibungen unter dem Begriff "Sicherung polizeilicher Liegenschaften" zusammengefasst sind, einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar. Sämtliche dieser Tätigkeiten führen zu dem Arbeitsergebnis Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Gefahrenabwehr. Als weitere Arbeitsergebnisse dieses einheitlichen Arbeitsvorganges kommen der Schutz der zu bewachenden Objekte und der Schutz sämtlicher Personen, die sich innerhalb der Objekte und in einem räumlichen Näheverhältnis außerhalb der Objekte zu den Objekten befinden, hinzu. Schließlich dient dieser Arbeitsvorgang insgesamt dem weiteren Arbeitsergebnis, das Sicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung durch sichtbare Polizeipräsenz zu erhöhen.
2. aa)Insbesondere ist die Tätigkeit innerhalb des Objektschutzes nicht, wie in der seit März 2013 geltenden Arbeitsplatzbeschreibung erfolgt, in solche mit und ohne eigenständige Komponente aufzuteilen. Der unter der laufenden Nummer 01 der neuen Arbeitsplatzbeschreibung genannte Bereich des Objektschutzes bezieht sich auf die Aufklärung, motorisierte Streifen, Fußstreifen und Posten sowie die Besetzung von Objektschutzwachen. Der unter der laufenden Nummer 02 aufgeführte Bereich sieht die Durchführung von Überprüfungen und Kontrollen im Rahmen der Objektschutzmaßnahmen nach eigener Lageeinschätzung vor. Diese Tätigkeiten gehen jedoch unmittelbar ineinander über und sind nicht tatsächlich voneinander zu trennen. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass Objekte unterschiedlicher Sicherheitsstufen zu bewachen sind. Diese unterscheiden sich nämlich nach dem Vortrag der Parteien nicht durch die dort auszuübende Tätigkeit, sondern lediglich durch die Häufigkeit der Kontrollen. Auch bei Objekten geringerer Sicherheitsstufen sind Gefährdungslagen nicht auszuschließen. Bei allen Objekten aller Sicherheitsstufen wird der Kläger in einem Zweierteam mit einem weiteren Wachpolizist ohne vor Ort befindlichen Vorgesetzten eingesetzt und hat eigenverantwortlich zu entscheiden, welche Maßnahmen bei auftretenden Gefährdungslagen zu ergreifen sind. Hierbei geht die Tätigkeit der Streifenfahrt bzw. der Durchführung einer Fußstreife oder der Besetzung eines Wachpostens unmittelbar in die Tätigkeit der Durchführung von Überprüfungen und Kontrollen über, soweit eine Situation eintritt, in der die Wachpolizisten auf verdächtige Personen oder Gegenstände treffen. Diese Tätigkeiten sind bei realistischer Betrachtungsweise nicht voneinander zu trennen. Auch ist es in einer Situation, in der die Wachpolizisten auf eine verdächtige Person treffen, unter Umständen schon zeitlich gar nicht möglich, eine Differenzierung zwischen diesen Tätigkeiten vorzunehmen.
3. bb)Auch die Tätigkeiten des Klägers im Bereich der Sicherung polizeilicher Liegenschaften sind den Aufgaben des Objektschutzes hinzuzurechnen und bilden mit diesen einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Hieran ändert die Tatsache nichts, dass im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften die regelmäßig wahrzunehmenden Aufgaben der Wachpolizisten - hier des Klägers - andere sind, als im Rahmen des Objektschutzes. Während im Rahmen des Objektschutzes regelmäßig die zu sichernden Objekte von außen bestreift werden, befindet sich der Wachpolizist im Rahmen der Liegenschaftssicherung innerhalb des zu sichernden Objekts in dessen Eingangsbereich. Auch findet hier die Sicherung nicht durch ein Zweierteam von Wachpolizisten statt, sondern durch einen einzelnen Wachpolizisten. Es sind Tätigkeiten wie Personenzutrittskontrollen durchzuführen, die im Rahmen des Objektschutzes regelmäßig nicht anfallen. Der mit der Tätigkeit im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften verfolgte Zweck und damit das Arbeitsergebnis sind jedoch dieselben. Sowohl der Wachpolizist innerhalb des zu sichernden Objektes als auch die Wachpolizisten, die die zu sichernden Objekte von außen bestreifen, tragen eine Schusswaffe und eine Uniform, die von der Uniform der Polizeivollzugsbeamten nur durch Feinheiten zu unterscheiden ist, die dem durchschnittlich informierten Bürger und auch potentiellen Straftätern im Regelfall nicht auffallen dürften. Diesem Personenkreis wird durch die Anwesenheit der Wachpolizisten vor bzw. in den Objekten der Eindruck vermittelt, dass ein potentieller Angriff auf diese Objekte bzw. die darin befindlichen Personen durch die Anwesenheit von Polizisten zumindest erheblich erschwert ist. Sowohl bei den Objekten, die im Rahmen der Objektschutzmaßnahmen zu bewachen sind, als auch bei den Objekten, die im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften bewacht werden, handelt es sich um Objekte, die in der öffentlichen Wahrnehmung einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind. Dies gilt sowohl für Einrichtungen der D als auch für H, das G oder die E gleichermaßen. Durch die sichtbare Anwesenheit von Polizisten, die nicht nur bewaffnet sind, sondern durch ihre Uniform auch deutlich nach außen als Hoheitsträger erkennbar sind, werden zugleich potentielle Straftäter von der Begehung einer Straftat abgeschreckt, und dem Normalbürger ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit durch eine sichtbare Polizeipräsenz vermittelt. Darüber hinaus dienen sowohl die Tätigkeiten im Rahmen des Objektschutzes als auch die Tätigkeiten im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Gefahrenabwehr. Die dort tätigen Wachpolizisten - hier der Kläger - sind nach Punkt 2.5 der VVWaPol verpflichtet, im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Straftaten zu erforschen und im Rahmen ihrer Befugnisse alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunklung einer Sache zu verhüten, soweit für die Anordnung der Maßnahme die Ermittlungspersoneneigenschaft der Staatsanwaltschaft nicht erforderlich ist. Im Rahmen ihrer Aufgaben haben die Wachpolizisten

Punkt 3.1 der VVWaPol die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten. Sie sind

Punkt 3.2 der VVWaPol zur Anwendung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Einsatz von Schusswaffen gegenüber Personen befugt. Diese Verpflichtungen bestehen sowohl im Rahmen des Objektschutzes von außen als auch im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften von innen. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Wachpolizisten auch im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften bewaffnet und mit einer vollständigen Uniform ausgestattet sind, die der eines Polizeivollzugsbeamten gleicht, kann es auch im Rahmen der Liegenschaftssicherung durchaus vorkommen, dass sich hilfsbedürftige Personen bzw. Hilfe suchende Bürger an den diensthabenden Wachpolizisten wenden, etwa wenn sie im Vorraum des zu sichernden Objektes oder im räumlichen Näheverhältnis dazu Opfer einer Straftat geworden sind. In einer derartigen Situation, wie auch in Situationen, in denen der Wachpolizist selbst eine potentiell gefährliche Person oder eine Straftat beobachtet, sind unmittelbar alle nicht aufschiebbaren Maßnahmen zu treffen. Die Tatsache, dass der Wachpolizist, der im Rahmen der Liegenschaftssicherung eingesetzt ist, im Regelfall die Sicherheitszentrale nicht verlassen soll, ändert hieran nichts. Der Regelfall ist nämlich gerade der, dass kein verdächtiger Vorgang im Gange ist, der keinen Aufschub duldet. Eine Trennung der Tätigkeiten im Bereich der Liegenschaftssicherung von den Tätigkeiten im Rahmen des Objektschutzes ist auch nicht deshalb vorzunehmen, weil im Rahmen der Liegenschaftssicherung grundsätzlich der Pfortenbereich nicht verlassen werden soll und bei besonderen Vorkommnissen der Wachleiter der Präsidialwache, der Dienstgruppenleiter und Kommissar vom Dienst des ersten Polizeireviers und ggf. der Polizeiführer vom Dienst in der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums zu informieren sind. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass ein potentieller Straftäter im Ernstfall gewillt ist, mit der weiteren Begehung seiner Straftat zuzuwarten, bis der diensthabende Wachpolizist telefonisch oder per Funk bis zu drei verschiedene vorgesetzte Stellen über die Situation informiert hat und von diesen nähere Anweisungen bezüglich seines weiteren Vorgehens eingeholt hat. Selbst wenn noch die Zeit bleibt, sich entsprechende Instruktionen bei der vorgesetzten Stelle einzuholen, kann sich eine tatsächlich gefährliche Situation im Einzelfall jederzeit in einer Weise verändern, die ein weiteres Zuwarten des diensthabenden Wachpolizisten nicht mehr zulässt, ohne dass dieser seine ihm nach der VVWaPol obliegenden Pflichten verletzen würde. Der von dem beklagten Land in Bezug genommene Vergleich mit einem Pförtner vermag hier nicht zu greifen. Für einen Pförtner besteht keine gesetzliche Handlungspflicht, die mit der dem Wachpolizisten nach der VVWaPol obliegenden vergleichbar ist. Nicht ohne Grund setzt das beklagte Land, das im Rahmen der Objektbewachung durchaus auch auf private Sicherheitsdienste zurückgreift, gerade vor und in besonders gefährdeten Objekten eben keinen privaten Sicherheitsdienst ein, sondern Wachpolizisten. Dies ist nach dem Vortrag des Landes insbesondere der Fall bei der Hessischen Staatskanzlei bzw. dem Hessischen Innenministerium. Im Gegensatz dazu werden andere staatliche Stellen, etwa Gerichte - u. a. das Hessische Landesarbeitsgericht - durch Angestellte privater Sicherheitsdienste im Eingangsbereich geschützt, deren Ausbildung und Befugnisse mit der der Wachpolizisten nicht vergleichbar sind.

1. cc)Die dem Kläger nach den Arbeitsplatzbeschreibungen weiter übertragenen Aufgaben, soweit diese unter den Überschriften "Gefangenentransporte", "polizeiliche Maßnahmen und Aufgaben" und "besondere polizeiliche Einsatzmaßnahmen" zusammengefasst sind, sind von den Aufgaben im Rahmen des Objektschutzes und der Liegenschaftssicherung zu unterscheiden. Zwar dienen alle diese Aufgaben der Sicherstellung von Recht und Ordnung und auch der Gefahrenabwehr, führen jedoch zu abgrenzbaren Arbeitsergebnissen. Letztlich kann vorliegend jedoch im Hinblick auf die vorgenannten Aufgabenbereiche dahingestellt bleiben, ob insoweit ein einheitlicher Arbeitsvorgang vorliegt, da sämtliche dieser Tätigkeiten sowohl bei Annahme von unterschiedlichen Arbeitsvorgängen als auch bei Annahme eines einheitlichen Arbeitsvorgangs die Tarifmerkmale der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT erfüllen.
2. dd)Wenngleich zwischen den Parteien die Zeitanteile der von dem Kläger ausgeübten Tätigkeit im Einzelnen streitig sind, so machen der Objektschutz und die Liegenschaftssicherung zusammengenommen unstreitig seit Beginn der Tätigkeit des Klägers mehr als 50 % seiner Gesamttätigkeit aus. 3. Die für die Bewertung des danach vorliegenden einheitlichen Arbeitsvorgangs in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a Teil I allgemeiner Teil zum BAT (Bund / Länder) lauten: "... Vergütungsgruppe V b 1 c. Angestellte im Büro, Buchhalterei, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert, nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a. (Die Gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestelltenmuss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges erarbeiten eines Ergebnisses und die Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen.) Vergütungsgruppe V c 1 a. Angestellte im Büro, Buchhalterei, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert. (Die Gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen.) 1 b. Angestellte im Büro, Buchhalterei, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordert. (Die Klammerzusätze zu Fallgruppe 1. a gelten). Vergütungsgruppe VI b 1 a. Angestellte im Büro, Buchhalterei, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeitgründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert. (Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], in der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen). Vergütungsgruppe VII 1 a. Angestellte im Büro, Buchhalterei, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. (Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.) 1 b. Angestellte im Büro, Buchhalterei, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeitgründliche Fachkenntnisse erfordert. (Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungs- und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises). ..." 4. Die dem Kläger nach Abschluss seiner Ausbildung als Wachpolizist durchgängig durch das beklagte Land übertragenen Tätigkeiten erfüllen die Tatbestandsmerkmale der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT, da sie gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen abverlangen. Selbst wenn sich der zeitliche Umfang der dem Kläger übertragenen Teilaufgaben im Laufe seiner Tätigkeit, wie vom beklagten Land behauptet, verändert haben sollte, wäre die begehrte Eingruppierung gerechtfertigt, weil der Kläger seit Beginn seiner Tätigkeit für das beklagte Land durchgängig zu mehr als 50 % Aufgaben wahrgenommen hat, die die Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT erfüllen, da sie gründliche und vielseitige Fachkenntnisse zu mehr als der Hälfte der anfallenden Arbeitsvorgänge abverlangen und selbstständige Leistungen in rechtserheblichem Umfang erfordern.
3. a)Sowohl die Tätigkeiten des Klägers im Objektschutz einschließlich der Sicherung der polizeilichen Liegenschaften als auch die Tätigkeiten im Bereich Gefangenentransporte und im Bereich der unter den Oberbegriffen "allgemeine polizeiliche Maßnahmen und Aufgaben und "besondere polizeiliche Einsatzmaßnahmen" erfassten Aufgaben erfordern gründliche und vielseitige Fachkenntnisse.
4. aa)"Gründliche Fachkenntnisse" setzen unter Berücksichtigung der heranzuziehenden Klammerdefinition zur Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b BAT nähere Kenntnisse von u. a. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz "usw." zu der Klammerdefinition zur Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 b BAT ergibt (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 36; 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b. bb.

§ 5Abs.

1 TVÜ-H war für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TV-H ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der Bezüge für Dezember 2009 zu bilden.

§ 5Abs.

2 TVÜ-H setzt sich dieses aus der Grundvergütung, der allgemeinen Zulage und dem Ortszuschlag zusammen.

§ 6Abs.

1 TVÜ-H werden Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe (§ 4) zugeordnet. Das Vergleichsentgelt der individuellen Zwischenstufe nach § 6 Abs. 1 S. 1 TVÜ-H wird zum

1. März 2010 um 1,2 % erhöht, gem. § 6 Abs. 1 S. 4 TVÜ-H steigen diese Beschäftigten zum
2. Januar 2012 in die beitragsmäßig nächst höhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-H, § 6 Abs. 1 S. 5 TVÜ-H. Das danach für den Kläger geltende Vergleichsentgelt war zu berechnen auf Basis des ihm nach der Altersstufe 33 in der Vergütungsgruppe V b BAT zustehenden Grundgehalts in Höhe von 1.885,02 EUR zuzüglich der allgemeinen Zulage in Höhe von 113,98 EUR sowie des Ortszuschlags nach Stufe 2 (verheiratet) auf Grundlage der Vergütungsgruppe V b BAT in Höhe von 646,37 EUR. Hiernach ergibt sich ein Vergleichsentgelt in Höhe von 2.645,37 EUR. Zum
3. März 2010 war dieses gem. § 6 Abs. 1 TVÜ-H um 1,2 % zu erhöhen und betrug danach 2.677,50 EUR. Dieser Betrag lag zwischen der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 (2.595,60 EUR) und der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 (2.935,50 EUR). Der Kläger war folglich in die individuelle Zwischenstufe 3 + einzuordnen und ist zum
4. Januar 2012 in Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H aufgestiegen. Tatsächlich wurde der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum von Februar 2013 bis zum
5. Oktober 2015 nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 4 TV-H vergütet. Der Kläger hat folglich gegenüber dem beklagten Land einen Anspruch auf Zahlung der Bruttoentgeltdifferenz aus der ihm nach Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H zustehenden Vergütung und der ihm tatsächlich im streitgegenständlichen Zeitraum gezahlten Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 4 TV-H. Die sich danach ergebenden Beträge im Einzelnen sowie deren Berechnungsmethode stehen zwischen den Parteien nicht im Streit. Von dem sich ergebenden Differenzbetrag ist der am
6. August 2016 seitens des beklagten Landes gezahlte Betrag in Höhe von insgesamt 497,25 EUR brutto in Abzug zu bringen, da die Parteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
7. Der seitens des beklagten Landes erhobene Einwand, eine Vergütung des Klägers nach der Entgeltgruppe 9 TV-H sei im Vergleich zu der Vergütung von weitaus besser ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten und auch im Vergleich zur wesentlich niedrigeren Vergütung der Tätigkeiten vergleichbarer Wertigkeit im Eingruppierungsgefüge nicht gerechtfertigt, ist unerheblich. Die Vergütungsordnung des BAT ist in den hier fraglichen Vergütungsgruppen nicht nach personenbezogenen Ausbildungsanforderungen aufgebaut. Keines der Tatbestandsmerkmale der hier vorgesehenen Eingruppierungsvorschriften nimmt Bezug auf formale Ausbildungserfordernisse. Mit dem Tatbestandsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" werden zwar Fachkenntnisse ausdrücklich honoriert, es kommt jedoch nicht darauf an, wie und über welche Dauer diese erworben worden sind. Es kann sich dabei auch um Erfahrungswissen oder Wissen der Allgemeinheit handeln (vgl. BAG
8. März 2012-4 AZR 266/10 - Rn. 48 mwN, zitiert nach juris). Soweit das beklagte Land die Wertigkeit der von ihm angeführten Tätigkeiten im Entgeltsystem nicht zutreffend abgebildet findet, ist es nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (BAG
9. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 49;
10. August 2001 - 4 AZR 352/00 - zu I 4 a d. Gründe mwN, jeweils zitiert nach juris).
11. Den Zahlungsansprüchen des Klägers steht auch nicht die in § 37 Abs. 1 TV-H normierte Ausschlussfrist entgegen.

§ 37Abs.

1 TV-H verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus, § 37 Abs. 1 Satz 2 TV-H.

1. a)Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht. Die Geltendmachung setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung erfordert, dem Schuldner gegenüber den behaupteten Anspruch so genau zu bezeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen erkennbar sein (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 61; 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 41; 07. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 83 jeweils zitiert nach juris). Eine Bezifferung der Forderung ist nicht erforderlich, wenn dem Schuldner die Höhe bekannt oder für ihn ohne weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar hiervon ausgeht. Dies ist insbesondere bei Lohnklagen regelmäßig der Fall. Hier ist der Arbeitgeber aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis zur genauen Bezifferung regelmäßig eher in der Lage als der Arbeitnehmer (Vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 24 mwN; BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - Rn. 30 mwN, jeweilszitiert nach juris).
2. b)Das Geltendmachungsschreiben des Klägers vom 10. August 2013, das dem beklagten Land am 12. August 2013 zugegangen ist, erfüllt die Anforderungen des § 37 Abs. 1 TV-H, sodass für sämtliche Zahlungsansprüche des Klägers für die Zeit ab Februar 2013 eine rechtzeitige Geltendmachung vorliegt. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger die begehrte Entgeltgruppe genau bezeichnet und sich auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - berufen. Auch wenn in diesem Geltendmachungsschreiben die begehrte Entgeltstufe innerhalb der Entgeltgruppe 9 nicht genannt ist, ist für das beklagte Land mit hinreichender Klarheit ersichtlich, welche Forderung der Kläger verfolgt. Die Berechnung der insoweit zutreffenden Stufe ist für das beklagte Land unter Zugrundelegung des von ihm ausgehandelten Tarifwerks unschwer möglich. 9. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 BGB. Die Zahlungsansprüche des Klägers waren jeweils zum Ende des laufenden Monats fällig, sodass sie ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu verzinsen waren. B. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 269 Abs. 3 S. 2, 91 a Abs. 1, 97 ZPO, wobei die erstinstanzliche Kostenquote ohne Berücksichtigung der Feststellungsanträge gebildet wurde, aufgrund der bestehenden wirtschaftlichen Identität zwischen Zahlungs- und Feststellungsanträgen. Hierbei wurde der zurückgenommene Antrag zu 3. aus der Klageschrift vom 18. Dezember 2014 mit einem Betrag in Höhe von 5 % der mit dem Zahlungsantrag zu 1. geltend gemachten Summe angesetzt. C.

§ 72Abs. 2 Nr. 1 Arb

GG ist für das beklagte Land die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190004828