PKW XYZ, amtl. Kennzeichen F- XYZ, Fahrzeug-Ident.-Nr. XYZ, an den Kläger 33.252,40 € abzüglich eines Betrages, der sich wie folgt errechnet 0,16 € x Kilometer gemäß Tachostand im Zeitpunkt der Rückgabe nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus dem gemäß vorstehender Berechnung sich ergebenden Betrag seit dem 24.03.2010 zu zahlen. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an den Kläger 273,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2010 zu zahlen.. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme
unter Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeuges in Verzug befindet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten
Rechtsstreits haben der Kläger 40 % und die Beklagte 60 % zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über Schadensersatz und Leistungen im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW. Randnummer 2 Der Kläger kaufte Ende 2007 bei der Beklagten den am 31.01.2008 übergebenen streitgegenständlichen PKW der Marke XYZ mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ und der Fahrzeug-Ident.-Nr. XYZ. Randnummer 3 In der Folgezeit rügte der Kläger eine Vielzahl von Auffälligkeiten am Fahrzeug, die durch die Beklagte in den Jahren 2008bis 2010 zum Teil abgestellt wurden. Ab Juli 2009 brachte der Kläger den PKW wegen klappernder Geräusche im Unterboden mehrfach in die Werkstatt der Beklagten. Randnummer 4 Am 15.09.2009 und erneut am 23.03.2010 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Randnummer 5 Der Kläger behauptet, das Fahrzeug sei zwecks Mangelbeseitigung 22 mal in der Werkstatt
Beklagten gewesen, wodurch dem Kläger unter anderem auch ein Zeitaufwandsschaden entstanden sei; es seien im Rahmen der Werkstattbesuche jedoch nicht alle gerügten Mängel abgestellt worden. Es seien am Fahrzeug noch folgende Mängel vorhanden: Randnummer 6
Fahrersitzes. Randnummer 10 5. Klappern
Armaturenbrettes. Randnummer 11
Fahrzeugs nicht abzuziehen, da eine solche Nutzungsentschädigung gegen europäisches Recht verstoße. Randnummer 15 Der Kläger beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 33.252,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 32.522,- € seit 24.03.2010 und aus 730,40 € seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Rückübereignung und Übergabe
PKW der Marke XYZ mit dem amtlichen Kennzeichen: XYZ, Fahrzeug-Indentnummer: XYZ zu zahlen, 2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme
im Klageantrag zu 1.) beschriebenen PKW im Annahmeverzug befindet. 3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 456,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 16 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Die Beklagte trägt vor, der PKW habe spätestens seit dem 02.10.2009 keine Mängel mehr. Falls solche vorhanden seien, so habe sie der Kläger durch unsachgemäße Nutzung
PKW verursacht. Sie ist der Ansicht, gewisse Auffälligkeiten seien üblich und jedenfalls keine zum Rücktritt berechtigenden erheblichen Mängel. Der PKW sei nur 12 Mal in der Werkstatt gewesen, jedoch stets wegen unterschiedlicher Probleme, die keine Sachmängel gewesen seien. Randnummer 18 Im Falle einer Rückabwicklung sei von dem zurückzuzahlenden Kaufpreis jedenfalls eine Entschädigung für Nutzungen
Fahrzeugs abzuziehen. Randnummer 19 Das Gericht hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 11.10.2010 (Bl. 72 d.A.) Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen
Themas und Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten
Gutachters A vom 18.01.2011 (Bl. 78-87 d.A.) verwiesen. Randnummer 20 Zum weiteren Vortrag der Parteien wird auf die Schriftsätze, Anlagen, das Gutachten und das Protokoll der mündlichen Verhandlungen vom 11.10.2011 (Bl. 69 f. d.A.) und 05.12.2011 (Bl. 126 f. d.A.) verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 21 Die Klage ist teilweise begründet. Randnummer 22 Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung
Kaufpreises, da er wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist, §§ 434, 437, 440, 323 BGB Randnummer 23 Wie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststeht, ist der Pkw mangelhaft, § 434 Abs. 1 BGB, die Mängel in ihrer Gesamtheit sind auch erheblich. Für das Vorhandensein von Mängeln trägt grundsätzlich der Kläger die Beweislast (Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 68. Aufl., § 434 Rn. 59). Der Nachweis eines Mangels ist dem Kläger hinsichtlich der klappernden bzw. schlagenden Geräusche vom Fahrzeugunterboden gelungen. Das Gericht folgt diesbezüglich den Ausführungen
Gutachters Kettenring auf Bl. 82 und 84 d.A., wonach die abnormalen Geräusche auf einen in der Fahrzeugherstellung angelegten Fehler im Bereich der Radaufhängung zurückzuführen sind. Randnummer 24 Weiterhin gelang der Mangelnachweis hinsichtlich der sich lösenden Verkleidung
Fahrersitzes. Zwar hat das Gutachten keinen Nachweis der Ursache für diesen Mangel ergeben, sodass nicht feststeht, ob er bereits bei Gefahrenübergang vorhanden war oder aufgrund von Einwirkungen
Klägers bzw. der Beklagten nachträglich entstanden ist. Allerdings greift insoweit die Beweislastumkehr
Der Kläger ist Verbraucher i.S.
S.
Der durch das Gutachten nachgewiesene Mangel trat kurz nach Übergabe
PKW auf (vgl. Bl. 112 d.A.) und damit innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrenübergang. Die Ablösung der Verkleidung im Bereich
Fahrersitzes rügte der Kläger zwar erst nach der Sechsmonatsfrist (anfangs gerügt wurde nur die Ablösung der Verkleidung im Bereich der Hecktüre). Insoweit kommt es nicht darauf an, wann der Kläger den Mangel geltend machte sondern wann der Mangel aufgetreten ist (Weidenkaff, aaO, § 476 Rn. 6). Die Vermutung, dass der Mangel hinsichtlich der Verkleidung
Fahrersitzes bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, konnte die Beklagte nicht widerlegen. Randnummer 25 Der Nachweis
Vorhandenseins der anderen geltend gemachten Mängel ist dem Kläger weder durch das Gutachten Kettenring noch anderweitig gelungen. Die aufgeführten Mängel haben sich im Rahmen der Begutachtung am 16.12.2010 entweder nicht gezeigt oder konnten nicht als Mängel bewertet werden, deren Intensität über das jeweils Übliche hinausgeht (vgl. insoweit Bl. 82-84 d.A.). Randnummer 26 Die nachgewiesenen Mängel sind nicht unerheblich i.S.
5 S. 2 BGB. Randnummer 27 Ein Rücktrittsrecht wäre wegen Unerheblichkeit ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen für die Beseitigung der Mängel der Kaufsache im Verhältnis zum Kaufpreis lediglich im geringen einstelligen Prozentbereich liegen würden (vgl. Grünberg, in: Palandt, BGB, 68. Aufl., § 323 Rn. 32 m.w.N.; jedenfalls bei Mängelbeseitigungskosten unterhalb von 1%
Kaufpreises: BGH, Urteil vom 29.06.2011 – VIII ZR 202/10 -, zitiert nach juris, Nr. 1
Leitsatzes) oder sich der Mangel etwa allein in einem merkantilen Minderwert von 1%
Kaufpreises auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2008 – VIII ZR 253/05 -, zitiert nach juris, Nr. 2
Leitsatzes; Grünberg, aaO). Bei einer Mehrheit von Mängeln kommt es auf deren Gesamtwirkung an (Grünberg, aaO). Randnummer 28 Dafür, dass es sich um eine den Rücktritt ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 325 Abs. 5 S. 2 BGB handeln würde, trägt die Beklagte die Beweislast (OLG München, Urteil vom 26.10.2011 – 3 U 1853/11 -, zitiert nach juris, dort Rn. 24). Ein solcher Beweis ist der Beklagten nicht gelungen. Die Bagatellgrenze dürfte nach Überzeugung
Gerichts vielmehr sowohl hinsichtlich der Reparaturkosten als auch
merkantilen Minderwerts schon alleine durch den geräuschverursachenden Mangel im Bereich der Radaufhängung, jedenfalls aber in Addition mit der sich ablösenden Verkleidung im Bereich
Fahrersitzes deutlich überschritten sein. Randnummer 29 2. Der Kläger hat jedenfalls mit Schriftsatz vom 23.03.2010 den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt. Eine Fristsetzung war gemäß § 440 BGB nicht erforderlich, da die Beklagte unstreitig im August/September 2009 mehrfach Nachbesserungsversuche unternommen hat, die wie aus dem Gutachten
Sachverständigen hervorgeht, nicht zum Erfolg geführt haben. Randnummer 30 Der Vortrag der Beklagten (z.B. auf Bl. 19 d.A.), wonach das Fahrzeug spätestens seit dem 02.10.2009 keine vom Kläger angeführten Beanstandungen mehr aufgewiesen habe, stellt außerdem eine Leugnung
Vorhandenseins dieses Mangels und damit eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Leistung im Sinne von § 323 Abs. 2 Ziffer 1 BGB dar (ähnlich OLG München, Urteil vom 26.10.2011 – 3 U 1853/11 -, zitiert nach juris, dort Rn. 26), sodass ab diesem Zeitpunkt eine Pflicht zur Fristsetzung entsprechend § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entfallen ist und der Kläger mit Schriftsatz vom 23.03.2010 wirksam zurücktreten konnte. Randnummer 31 3. Von den im Rahmen der Rückabwicklung zurück zugewährenden 33.252,40 € sind entsprechend § 346 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB die gezogenen Nutzungen (als Gebrauchsvorteile i.S.
Randnummer 32 a) Die Nutzungsentschädigung ist im Rückgabezeitpunkt zu errechnen, um die bis dahin gefahrene Fahrtstrecke zu berücksichtigen; sie vermindert dabei den Rückzahlungsanspruch in entsprechendem Umfang (LG Karlsruhe, Urteil vom 30.07.2010 – 5 O 97/10 -, zitiert nach juris, dort Rn. 38 m.w.N.). Der auszukehrende Wert eines tatsächlich erfolgten Gebrauchs ist über 287 Abs 2 ZPO zu schätzen (OLK Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2003 – 14 U 154/01-, zitiert nach juris, dort Rn. 24). Randnummer 33 Die Berechnung vollzieht sich nach folgender Methode (vgl. auch OLG München, Urteil vom 26.10.2011 – 3 U 1853/11 -, zitiert nach juris, dort Rn. 40): Randnummer 34 Gebrauchsvorteil = Bruttoverkaufspreis x gefahrene Kilometer, geteilt durch die erwartete Gesamtfahrleistung, wobei die Gesamtfahrleistung bei PKW oft mit 150.000 km angenommen wird, im Einzelfall jedoch anhand verschiedener Haltbarkeitskriterien (etwa der Klasse,
Antriebssystems etc.) auch höhere Werte, bis hin zu 300.000 km bei langlebigen und soliden Kraftfahrzeugen, angenommen werden können (vgl. OLG Karlsruhe, aaO, Rn. 27, 28). Entgegen der vom Beklagten mit 150.000km (Bl. 21 d.A.) und vom Kläger mit 250.000 – 300.000 (Bl. 35 und 65 d.A.) angenommenen Gesamtlaufleistung geht das Gericht für den streitgegenständlichen PKW von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 200.000 km aus. Daraus ergibt sich nach Anwendung der vorstehenden Berechnungsmethode eine anzusetzende Nutzungsentschädigung von 0,16 € pro Kilometer. Randnummer 35 Die Anrechnung eines Nutzungswertersatzes gemäß § 346 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen europäisches Recht (BGH, Urteil vom 16.09.2009 – VIII ZR 243/08 -, zitiert nach juris, Nr. 2
Leitsatzes). Randnummer 36 Insbesondere steht die vom Kläger genannte Entscheidung
EuGH vom 17. April 2008 (Rs.: C-404/06) der Anrechnung nicht entgegen. Diese Entscheidung bezieht sich auf das Recht
Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an
sen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zu Nutzungswertersatz gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung
Vertrages, bei der der Käufer – anders als bei der Nacherfüllung – seinerseits den gezahlten Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält (wörtlich BGH, Urteil vom 16.09.2009 – VIII ZR 243/08-, zitiert nach juris, dort Rn. 15). Randnummer 37 Ein Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ergibt sich aus § 288 Abs.1 BGB. Randnummer 38 Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der An- und Abfahrten zur Werkstatt der Beklagten besteht nicht, da der Kläger hierzu nicht substantiiert vorgetragen hat. Der Antrag
Klägers wird entgegen
Wortlauts auf Bl. 3 d.A.so ausgelegt, dass der Kläger nicht nur eine Verzinsung der 730,40 € sondern auch diesen Betrag selbst begehrt, wie es aus seinem Vortrag auf Bl. 6 d.A. entnommen werden kann. Die vom Beklagten bestrittene klägerische Behauptung, das Fahrzeug sei „nach der Erinnerung
Klägers mindestens 22mal bei der Beklagten in der Werkstatt aufgrund der Mängel zur Reparatur“ gewesen (Bl. 64 d.A.), ist jedoch zu unbestimmt, da weder die Fahrten im Einzelnen belegt sind noch die Art der jeweils zu behebenden Mängel konkret dargelegt oder nachgewiesen wird. Randnummer 39 Andere Anspruchsbegründungen als Schadensersatz sind nicht ersichtlich. Zwar kann der Käufer, sofern ein zum Rücktritt berechtigender Mangel vorliegt, von der Gesamtfahrleistung, für die er dem Verkäufer eine Nutzungsentschädigung zu entrichten hat, Fahrten von und zu Werkstätten abziehen, die er zum Zwecke der Nachbesserungsversuche unternommen hat, sofern er sie substantiiert darlegt (OLG München, Urteil vom 26.10.2011 – 3 U 1853/11 -, zitiert nach juris, Nr. 3
Orientierungssatzes). Eine substantiierte Darlegung der Fahrten durch den Kläger ist aber gerade nicht erfolgt. Gleiches gilt für den erbrachten Zeitaufwand. Randnummer 40 Die beantragte Feststellung
Annahmeverzugs bezüglich der Rücknahme
streitgegenständlichen Fahrzeugs war auszusprechen, da die Beklagte der Rückabwicklungsaufforderung
Klägers nicht nachgekommen ist. Randnummer 41 Die vorgerichtlichen Anwaltskosten waren gemäß § 249 BGB ebenfalls zu erstatten, allerdings nur insoweit, als auch die Klage Erfolg hatte, also in Höhe von 60 % der Klageforderung. Randnummer 42 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, wobei zur Bildung der Quote hinsichtlich
Rückzahlung
Kaufpreises ein Kilometerstand zum Zeitpunkt der Rückgabe auf Grundlage der bisherigen Nutzung
PKW (62.811 km in der Zeit vom 31.01.2008 bis zum 18.01.2011) auf 83.500 km geschätzt wird und vom zurückzuhaltenden Kaufpreis somit ein Betrag von 13.360 € (83.500 x 0,16 €) abzuziehen ist. Der Streitwert
Feststellungsantrags wird mit 100 € berechnet (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006 – 5 U 1452 -, zitiert nach juris, dort Rn. 22). Randnummer 43 Die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190005354
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