Leitsatz Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ 53 ff. SGB XII erhält, steht der weitere Schonbetrag in Höhe von 25.000 Euro nach § 60a SGB XII auch im Rahmen

§§ 292Abs. 1, 168, 58 Abs. 1 Fam

FG statthaften Beschwerden gegen die Festsetzung der Vergütung des Betreuers sowie die Anordnung des Regresses wahren Form und Frist der §§ 63, 64 FamFG und sind auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von 600,01 Euro

§ 61Abs. 1 Fam

FG jeweils erreicht. Das Land Hessen, vertreten durch die Staatskasse beim dem Landgericht Kassel, ist als (möglicher) Schuldner des Vergütungsanspruchs sowie Gläubiger eines etwaigen Regressanspruches am Festsetzungsverfahren beteiligt (Beschluss der Kammer vom 17.09.2009, Az.: 3 T 118/09). Die Staatskasse wird von der Bezirksrevisorin

Abschnitt IV

RevGo) vom 29.07.2010 (JMBl. S. 203) vertreten. Auch in der Sache mussten die Rechtsmittel Erfolg haben. Hat das Betreuungsgericht wie hier festgestellt, dass der berufene Betreuer nach Maßgabe von §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 BGB, 1 Abs. 1 VBVG berufsmäßig tätig wird, hat es ihm auf Antrag eine Vergütung zu bewilligen, § 1 Abs. 2 S. 1 VBVG i.V.m. §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG. Schuldner der Vergütung des Berufsbetreuers ist grundsätzlich der Betreute (Palandt/Götz, BGB,

1. Aufl., Anh. zu § 1836, § 1 VBVG Rn. 14). Sie ist nach § 1 Abs. 2 S. 2 VBVG allerdings aus der Staatskasse zu zahlen, wenn der Betreute mittellos ist. Die Höhe der dem Betreuer zustehenden Pauschalvergütung bestimmt sich nach §§ 4, 5 VBVG und ist abhängig von der Dauer der Betreuung, der Zuordnung der Betreuung zu einer der in § 5 VBVG genannten Betreuungsgruppen sowie der Qualifikation des Betreuers. Die Vergütung kann nach dem Ende der Führung der Betreuung oder bei laufender Betreuung nach dem Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden (§ 9 S. 1 VBVG). Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Betreuungsgericht geltend gemacht wird (§ 2 VBVG). Nach Befriedigung dieser Forderungen durch die Staatskasse ist der grundsätzlich gegen den Betreuten gerichtete Anspruch des Betreuers auf Zahlung einer Vergütung auf die Staatskasse übergegangen (§ 1836e Abs. 1 BGB). Der übergegangene Anspruch kann nach Maßgabe der Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB im Wege des Regresses durchgesetzt werden (vgl. Palandt/Götz, BGB,
2. Aufl., § 1836e Rn. 4).

§ 168Abs. 1 S. 2, 3 Fam

FG hat das Betreuungsgericht von Amts wegen zugleich mit der Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse oder aber später über die Anordnung eines Regresses zu entscheiden. Der Regress der Staatskasse setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Erstattung durch die Staatskasse eine Mittellosigkeit des Betreuten nicht vorlag oder die Mittellosigkeit zu einem späteren Zeitpunkt behoben ist. Die Zahlungen der Staatskasse

§§ 1835, 1836, 1836a BGB, 1 VBVG sind Sozialleistungen mit Vorschusscharakter (vgl.

Palandt/Götz, BGB,

1. Aufl., § 1836e, Rn. 1). Im Unterschied zum sonstigen Sozialhilferecht ist auch später erworbenes Einkommen und Vermögen für den Regress einzusetzen, insbesondere findet das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" vorliegend keine Anwendung (BGH, Beschluss vom
2. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 -, Rz. 17, juris; BGH, Beschluss vom
3. Januar 2013 - XII ZB 478/11 -, Rz. 14, juris). Nach Maßgabe des Vorgenannten waren sowohl die Festsetzung der Vergütung gegen den Beschwerdeführer als auch die Wiedereinziehung aufzuheben, weil der Beschwerdeführer nach wie vor als mittellos einzustufen ist. Die Vergütung des Betreuers für den noch offenen Abrechnungszeitraum war vielmehr - allerdings in reduzierter Höhe - gegen die Staatskasse festzusetzen. Im Einzelnen:
4. Der Betreuer hat mit seinem Antrag vom 01.07.2017 unter Beachtung der §§ 2, 9 VBVG die Vergütung für den Zeitraum 22.06.2016 bis 21.06.2017 zunächst gegen den Beschwerdeführer, später gegen die Staatskasse geltend gemacht. Wie sich aus der erfolgten Korrespondenz mit dem Amtsgericht ergibt, begehrt der Betreuer jedenfalls hilfsweise die Festsetzung seiner Vergütung gegen die Staatskasse.
5. Die Vergütung ist aus der Staatskasse zu zahlen. Die Festsetzung der Vergütung gegen den Beschwerdeführer scheidet aus, weil dieser als mittellos im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 2 VBVG anzusehen ist. Mittellos ist der Betreute, wenn ihm sozialrechtlich nicht zugemutet werden kann, für die Kosten der Betreuung aufzukommen (Palandt/Götz, BGB,
6. Aufl. § 1836d Rn. 1). Der Betreute gilt nach § 1836d BGB als mittellos, wenn er den Aufwendungsersatz oder die Vergütung aus seinem nach § 1836c BGB einzusetzendem Einkommen oder Vermögen

§ 1836cBGB im Einzelnen nach den §§ 87 und 90 SGB XII.

Durch diese Verweisung soll verhindert werden, dass die für eine Gewährung von Sozialhilfe maßgebenden Merkmale dauerhaft von den Kriterien abweichen, unter denen der Betroffene selbst für die Vergütung des ihm beigeordneten Betreuers einzustehen hat (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 799, 800; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2003 - 20 W 269/03 ; Kammer, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 T 163/01; Beschluss vom 06.07.2006 - 3 T 369/06). Im Rahmen der Ermittlung des Vermögens findet keine Saldierung mit den Verbindlichkeiten statt. Einzusetzen ist das Aktivvermögen ohne Abzug der Verbindlichkeiten (BGH BtPrax 2013, 65; 2013, 109). Für die Frage der Mittellosigkeit ist im Regelfall auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (BGH, Beschluss vom

1. Februar 2013 - XII ZB 582/12 -, Rz. 18, juris). Ausweislich der Rechnungslegung vom 21.12.2017 (Bl. 154 ff. d.A.) verfügt der Beschwerdeführer über monatliche Einkünfte aus einer Rentenzahlung und ergänzende Grundsicherung und damit nicht über einzusetzendes Einkommen nach Maßgabe von § 1836c Nr. 1 BGB i.V.m. § 87 i.V.m. §§ 86, 85 Abs. 1, 82 SGB XII. Der Beschwerdeführer hat auch sein Vermögen nicht einzusetzen. Zwar verfügt der Beschwerdeführer nach Auszahlung einer Versicherungsleistung über Sparvermögen von über 28.000 Euro, was den nach Maßgabe von § 1 S. 1 Ziff. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (BGBl. 2017, 519) regelmäßig zu berücksichtigenden Schonbetrag von derzeit 5.000,00 Euro um über 23.000 Euro übersteigt. Nach Maßgabe von § 1836c Abs. 1 BGB, § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII darf die Einstandsverpflichtung des Betreuten allerdings nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für ihn und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII bestimmt ergänzend, dass dies bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII insbesondere der Fall ist, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Die Einstandsverpflichtung des Staatskasse für die Betreuervergütung bei einer Mittellosigkeit des Betreuten ist als Sozialleistung (ähnlich) der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach Kap. 5 - 9 des SGB XII einzuordnen, vgl. § 1836c Nr. 1 BGB (BGH, Beschluss vom
2. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 -, Rz. 15, juris). Nach Maßgabe von § 90 Abs. 3 SGB XII wurden von der Rechtsprechung in der Vergangenheit regelmäßig nur solche der Vorsorge dienenden Vermögensgegenstände als geschützt angesehen, die eine verbindliche Festlegung der Zweckbindung vorsahen (vgl. BGH, Beschluss vom
3. April 2014 - XII ZB 632/13 -, Rz. 15 f., juris). Ungebundenes Vermögen, insbesondere freies Sparvermögen oberhalb des allgemeinen Schonbetrages von 5.000,00 Euro hatten die Betreuten hingegen für die Betreuervergütung bzw. einen Regress der Staatskasse einzusetzen. Der Gesetzgeber hat allerdings - mit Wirkung ab dem 01.01.2017 - in § 60a SGB XII und § 66a SGB XII Sonderregelungen zum Einsatz des Vermögens von Leistungsempfängern der Eingliederungshilfe bzw. der Hilfe zur Pflege eingeführt. § 60a SGB XII bestimmt insoweit, dass für Personen, die Leistungen nach dem Kapitel 6 des SGB XII (Eingliederungshilfe) erhalten, bis zum 31.12.2019 ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000,00 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII als angemessen gilt; § 90 Abs. 3 S. 1 bleibt unberührt. Die Vorschrift dient der Vorbereitung der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe und soll den hiervon Betroffenen bereits jetzt das Ansparen eines Vermögensstocks ermöglichen (Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/9522, 328). Mit Wirkung ab dem 01.01.2020 ist die Eingliederungshilfe im SGB IX geregelt (§§ 90 ff. SGB IX n.F.). Der zusätzliche Freibetrag soll sich dann auf 50.000,00 Euro erhöhen (Gesetzesbegründung a.a.O.). Der seit dem 01.01.2017 gültige zusätzliche Freibetrag nach § 60a SGB XII ist Empfängern der Eingliederungshilfe stets pauschal und unabhängig von einer Einzelfallprüfung zu belassen. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass für Personen, die Eingliederungshilfe erhalten, ein Sparvermögen von 25.000,00 Euro zur Lebensführung bzw. zur Aufrechterhaltung einer Altersversorgung angemessen ist und die Verwertung stets eine besondere Härte darstellen würde (Gesetzesbegründung a.a.O.). Es handelt sich nicht um eine Wertgrenze, sondern um den in jedem Fall freizustellenden Vermögensbetrag. Rechtstechnisch wird eine Vermutung dafür ausgestellt, dass ein Vermögenswert von 25.000,00 Euro in jedem Fall freizustellen ist, weil er zur Lebensführung bzw. zur Aufrechterhaltung der Altersvorsorge angemessen ist (Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 60a, Rn. 9 ff., Stand 03.04.2017). Faktisch ergibt sich unter Berücksichtigung des Betrages nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SBG XII ein Gesamtfreibetrag von 30.000,00 Euro (vgl. Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB, 01/18, § 60a SGB XII, Rn. 9; BeckOK SozR/Kaiser, SGB XII, § 60a, Rn. 2, beck-online). Der Gesetzgeber hat in den Materialien klargestellt, dass es sich um eine Ergänzung der bisherigen Härtefallregelung handelt (BT-Drucks. 18/9522 S. 328). Der Beschwerdeführer bezieht Eingliederungshilfe und unterfällt damit dem Anwendungsbereich des § 60a SGB XII. Allerdings ist umstritten, ob sich die Neuregelungen in §§ 60a, 66a SGB XII auch auf die Frage, welches Vermögen ein Betreuter für die Vergütung des Betreuers einzusetzen hat, auswirken. Allein anhand des Gesetzestextes lässt sich die Frage nicht beantworten. Der Gesetzgeber hat die vorgenannte Fragestellung bei der Neuregelung der Eingliederungshilfe offensichtlich auch nicht vor Augen gehabt. Das Anwendungsproblem resultiert nicht zuletzt auch aus der im Ergebnis maßgeblichen Verweisungskette auf die zudem nur sinngemäße Anwendung von Vorschriften des SGB XII. Nach § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB sind auf die Betreuung u.a. §§ 1836c - 1836e BGB sinngemäß anzuwenden, mithin Vorschriften betreffend das minderjährigen Mündel. § 1836c Nr. 2 BGB bestimmt dann den Einsatz des Vermögens nach Maßgabe des § 90 SGB XII. § 60a SGB XII konkretisiert nunmehr § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII für Leistungen der Eingliederungshilfe nach Maßgabe der §§ 53 ff. SGB XII. § 66a SGB XII konkretisiert § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII für Leistungen der Hilfe zur Pflege nach Maßgabe der §§ 61 ff. SGB XII. Zum Teil wird die Anwendbarkeit der §§ 60a, 66a SGB XII bei der Ermittlung des vom Betreuten einzusetzenden Vermögens verneint (vgl. LG Hanau, Beschluss vom 16.03.2017, 3 T 46/17, bislang nicht veröffentlicht). Zur Begründung wird angeführt, § 1836c Nr. 2 BGB verweise allein auf § 90 SGB XII, nicht aber auf §§ 60a, 66a SGB XII. Bei der Zahlung der Betreuervergütung handele es sich auch nicht um eine Form der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege. Es handele sich allenfalls um eine Hilfe in sonstigen Lebenslagen im Sinne des § 73 SGB XII. Die Annahme eines Härtefalls im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII bedürfe mithin eines konkreten Nachweises. Die Kammer folgt der Gegenauffassung (vgl. LG Chemnitz, Beschluss vom 08.06.2017, Az. 3 T 231/17 - bislang nicht veröffentlicht), nach der einem Empfänger von Eingliederungshilfe im Sinne der §§ 53 ff. SGB XII auch im Hinblick auf das für die Betreuervergütung nach Maßgabe von §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836c BGB, 1 Abs. 1 S. 2 VBVG, 90 SGB XII einzusetzende Vermögen ein weiterer Freibetrag in Höhe von 25.000,00 Euro

§ 60aSGB XII zusteht.

Die Kammer teilt insbesondere die Auffassung des Landgerichts Chemnitz, dass der Zweck der Vorschrift des § 60a SGB XII unterlaufen würde, wollte man den höheren Freibetrag im vorliegenden Kontext nicht anerkennen. Wie die Gesetzesbegründung zutreffend anführt, stehen Menschen mit Behinderung oftmals vor erheblichen, insbesondere finanziellen Herausforderungen, wenn sie eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen wollen (Gesetzesbegründung a.a.O.). Wenn der Gesetzgeber deshalb den Empfängern von Eingliederungshilfe pauschal und unabhängig von einer Einzelfallprüfung den Aufbau eines zusätzlichen geschützten Vermögens im Sinne des § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII zubilligt, damit diese "selbstbestimmt und angemessen auf unvorhergesehene Lebensereignisse zu reagieren" in der Lage sind, muss dieser gesetzgeberische Wille auch vorliegend Berücksichtigung finden. Auf die Frage, ob die Zahlung der Betreuervergütung durch die Staatskasse als Eingliederungshilfe oder als eine andere Leistungsart der Sozialhilfe im Sinne des § 8 SGB XII anzusehen bzw. gleichzusetzen ist, kommt es nach Auffassung der Kammer nicht an. Zu Recht führt das Landgericht Chemnitz (a.a.O.) an, dass die jetzige gesetzliche Regelung in §§ 60a, 90 Abs. 3 SGB XII der Vorgängerregelung in § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG ähnelt. Diese lautete: "

§ 307Fam

FG waren die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers der Staatskasse aufzuerlegen. Einer Entscheidung über den zugleich gestellten Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bedurfte es damit nicht. 6. Den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren hat die Kammer nach Maßgabe von §§ 61, 36 Abs. 1 GNotKG festgesetzt. 7.

§ 70Abs. 1, 2 Fam

FG war die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190006227