Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. August 1968 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Der

§ 30BVG (vgl.

Bundesanzeiger Nr. 19 vom 29.1.1965) gewährte er die höhere Zulage ab

1. Februar 1965, als dem Monat, in dem die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Der Kläger widersprach dem Bescheid mit der Begründung, daß die Erhöhung der Zulage schon ab
2. Januar 1964 zu gewähren sei; die Änderung der Verwaltungsvorschriften sei infolge des Zweiten Neuordnungsgesetzes vom
3. Februar 1964 (
4. NOG) (BG Bl. I S. 101) notwendig geworden. Der Beklagte half dem Widerspruch in seinem Bescheid vom
5. April 1966 nicht ab. Er führte dazu aus, daß in entsprechender Anwendung des Artikel 82 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom
6. Januar 1950 (BG Bl. 1950 S. 23) die Verwaltungsvorschrift Nr.

§ 30

BVG mit dem 14.ten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft getreten sei, an dem das Verkündungsblatt ausgegeben wurde. Ausgabedatum des Bundesanzeigers Nr. 19 sei der

1. Januar 1965 gewesen; das Inkrafttreten falle somit in den Februar 1965; erst von diesem Zeitpunkt ab könne sich die Erhöhung der MdE auf die daran anknüpfenden Schwerstbeschädigtenzulage auswirken. Randnummer 3 Der Kläger erhob Klage. Er machte wiederum geltend, daß sein Anspruch sich auf das
2. NOG (BG Bl. I S. 101) und auch auf die Rechtsverordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 5 BVG in der Fassung vom
3. Juli 1964 stütze, die begehrte Rente ihm daher ab
4. Januar 1964 gewährt werden müsse. Der Beklagte erwiderte, daß weder das
5. NOG noch die Rechtsverordnung vom
6. Juli 1964 Bestimmungen über Punktzahlen enthalte, diese Vorschriften daher nicht vorrangig vor der Verwaltungsvorschrift Nr. 4 seien. Das Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift bestimme sich unabhängig vom Gesetz; es müsse entsprechend den allgemeinen Bestimmungen bei Rechtsverordnungen gehandhabt werden. Randnummer 4 Das Sozialgericht wies die Klage mit Urteil vom
7. August 1968 ab. Es führte aus, daß es sich hier nicht um rechtliche Änderungen der Schwerstbeschädigtenzulage durch das
8. NOG oder die Rechtsverordnung vom
9. Juli 1964 handele. Die Neuregelung der Mindesthundertsätze sei allein in der Verwaltungsvorschrift vom
10. Januar 1965 erfolgt. Nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom
11. Januar 1950 sei diese Bestimmung der Verwaltungsvorschrift im Februar 1965 wirksam geworden. Das Sozialgericht hat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen. Randnummer 5 Gegen dieses dem Kläger am
12. August 1968 zugestellte Urteil richtet sich dessen Berufung, die mit Schriftsatz vom
13. September 1968 am
14. September 1968 bei Gericht eingegangen ist. Randnummer 6 Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abänderung der zugrunde liegenden Bescheide den Beklagten zu verurteilen, ihm ab
15. Januar 1964 Schwerstbeschädigtenzulage nach Stufe III zu zahlen. Randnummer 7 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 8 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Randnummer 9 Auf den weiteren wesentlichen Inhalt der Renten- und Gerichtsakten wird Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 10 Die durch Zulassung zulässige Berufung, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§§ 153, 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)), ist nicht begründet. Das Sozialgericht Gießen hat mit dem angefochtenen Urteil zu Recht die Klage auf Vorverlegung des Beginns der Schwerstbeschädigtenzulage III auf den
16. Januar 1964 abgewiesen. Randnummer 11 Als Rechtsgrundlage für die Frage des Beginns des Anspruchs des Klägers könnte das
17. NOG nur in Betracht kommen, wenn es neue Rechtsnormen über Mindesthundertsätze für Beschädigungen enthielte und damit auch den Anspruch auf Schwerstbeschädigtenzulage gesetzlich neu geregelt hätte. Nur in einem solchen Falle könnte möglicher Zeitpunkt des Beginns der höheren Schwerstbeschädigtenzulage des Klägers der
18. Januar 1964 sein, da das
19. NOG, wenigstens mit seinen Hauptbestimmungen, zu diesem Termin in Kraft getreten ist (vgl. Artikel VI § 5 des
20. NOG). Das
21. NOG enthält jedoch Bestimmungen dieser Art nicht. Hinsichtlich der Mindesthundertsätze enthält es, wie bereits das BVG in der Fassung vom
22. Oktober 1950, unverändert die Ermächtigung an die Regierung bzw. Verwaltung, „für erhebliche äußere Körperschäden Mindesthundertsätze festzulegen”. Der Anspruch auf Schwerstbeschädigtenzulage selbst wird im
23. NOG nur durch Ergänzung von zwei weiteren Stufen dieser Zulage und eine veränderte Abgrenzung des beteiligten Personenkreises neu geregelt; es handelt sich dabei also um Bestimmungen, die sich auf die Mindesthundertsätze in keiner Weise auswirken. Randnummer 12 Rechtsgrundlage für die begehrte Vorverlegung der Schwerstbeschädigtenzulage kann ebensowenig auch die Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 5 des BVG vom
24. Juli 1964 (BG Bl. 1964 I S. 485 ff.), die ebenfalls am
25. Januar 1964 in Kraft getreten ist, sein. Denn auch hier finden sich keine Bestimmungen über veränderte Mindesthundertsätze oder auf ihnen beruhende Vorschriften über eine Änderung des Anspruches auf Schwerstbeschädigtenzulage. Der Anspruch des Klägers ist allein nach der neuen Verwaltungsvorschrift Nr.

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BVG – in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AV) zur Änderung der AV zum BVG

1. Januar 1965 – zu beurteilen. Diese Vorschrift, die auf der angeführten Ermächtigung zur Festlegung von Mindesthundertsätzen beruht, hat, auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom
2. November 1968 Az.: 9 RV 262/66) nicht den Charakter einer behördeninternen Verwaltungsvorschrift, sondern den einer allgemein verbindlichen Rechtsnorm. Damit gelten hinsichtlich des Inkrafttretens der durch diese Verwaltungsvorschrift begründeten Rechtsansprüche die die Rechtsverordnungen betreffenden Bestimmungen. Rechtsverordnungen aber treten 14 Tage nach Ablauf des Ausgabetages des Verkündungsblattes, in dem sie veröffentlicht sind, in Kraft (vgl. Bundesgesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30.1.50 a.a.O.) Daraus folgt: Ausgabedatum des Bundesanzeigers 1965 Nr. 19, der die geänderten Verwaltungsvorschriften mit der Vorschrift Nr. 4 enthält, ist der
3. Januar
4. Diese Vorschrift ist 14 Tage später, also im Februar 1965 in Kraft getreten. Als frühester Beginn der auf diese Vorschrift gegründeten Ansprüche kommt damit der
5. Februar 1965 in Betracht. Der Beklagte aber hat dem Kläger den Anspruch von diesem Zeitpunkt ab bewilligt. Für einen früheren Beginn sind daher die Voraussetzungen nicht gegeben. Randnummer 13 Die Berufung ist zurückzuweisen, das Urteil ist zu bestätigen. Randnummer 14 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190006679