Hessisches Landessozialgericht 5. Senat L 5 V 1162/69 Urteil Bei dem 1924 geborenen Kläger sind durch Neufeststellungsbescheid vom 23. August 1967 „Ve

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/M. vom

1. Oktober 1969 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Bei dem 1924 geborenen Kläger sind durch Neufeststellungsbescheid vom
2. August 1967 „Verlust des linken Beines im Unterschenkel bei ungünstiger Weichteildeckung u. erheblicher Muskelverschmächtigung des li. Unterschenkelrestes sowie am Oberschenkel. Ausgedehnte Narbenbildung am Oberschenkel mit Fascinenlücken . Streckhemmung im li. Kniegelenk u. Rotationsbehinderung im li. Hüftgelenk, Luxationsstellung des li. Schultereckgelenkes mit deutlichen verformenden Veränderungen” als Schädigungsfolgen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) mit einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70 v. H. anerkannt. Randnummer 2 Am
3. Juli 1961 stellte er beim Versorgungsamt Frankfurt/M. Antrag auf Berufsschadensausgleich nach dem
4. Neuordnungsgesetz (NOG), der durch bindend gewordenen Bescheid vom
5. Juli 1961 wegen damaligen Fehlens der Eigenschaft als Erwerbsunfähiger abgelehnt wurde. Randnummer 3 Sein mit Zeugnissen und Bescheinigungen begründeter Antrag auf Anerkennung des besonderen beruflichen Betroffenseins vom
6. September 1962 führte zur Einschaltung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen in Bezug auf die Frage der Durchführung berufsfördernder Maßnahmen und zu Ermittlungen des Versorgungsamtes bei der Deutschen Bundesbahn. Alsdann erging der ablehnende Bescheid vom
7. Januar 1963, der durch Widerspruchsbescheid vom
8. April 1963 bestätigt und bindend wurde. Randnummer 4 Am
9. Dezember 1967 beantragte der Kläger erneut Berufsschadensausgleich unter Bezugnahme auf die Verbesserungen des
10. NOG. Zur Begründung verwies er auf seine früheren einschlägigen Ausführungen, wonach er den Beruf eines Werkzeugmachers erlernt, eine Berufsschulausbildung mit der Berechtigung des Besuches einer höheren technischen Lehranstalt abgeschlossen habe und am
11. März 1942 als Reichsbahnpraktikant in die Dienste der damaligen Deutschen Reichsbahn getreten sei. Diese habe beabsichtigt, ihn nach Abschluss eines fünfsemestrigen Studiums, mit dem er bis zu seiner Einberufung im Oktober 1942 bereits begonnen gehabt habe, als technischen Reichsbahninspektor-Anwärter zu übernehmen. Insbesondere wegen seiner Verletzung und der erst 1947 durchgeführten Amputation, aber auch aus wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Gründen sei ihm die Fortführung des Studiums nach dem Kriege nicht möglich gewesen. Er übe statt des angestrebten Berufes eines Ingenieurs oder technischen Inspektors die bedeutend geringer bezahlte Tätigkeit eines gehobenen Telefonisten aus, nachdem er zuvor nur als Werkstattschreiber habe beschäftigt werden können. Randnummer 5 Mit „Benachrichtigung” vom
12. Dezember 1967 lehnte das Versorgungsamt diesen Antrag unter Hinweis auf die Bindungswirkung des Bescheides vom
13. Januar 1963 ab. Auf einen wiederholten Antrag des Klägers vom
14. Januar 1968 hin erließ es den Bescheid vom
15. Februar 1968, in dem zur Begründung auf die fehlenden Voraussetzungen zur Anwendung des § 30 Abs. 2 BVG sowie darauf hingewiesen wurde, dass er sich nach Auskunft der Bundesbahndirektion F. nach Kriegsende nicht mehr um eine Einstellung bei der Bundesbahn bemüht habe. Außerdem hätte er trotz der Schädigung seine Ausbildung zum Ingenieur durchführen können. Eine schädigungsbedingte Einkommensminderung könne daher nicht festgestellt werden. Auf den Hinweis des Klägers im Widerspruchsverfahren, die Änderungen des Gesetzes aufgrund des
16. NOG seien unberücksichtigt geblieben, erging am
17. März 1966 zusätzlich ein Ergänzungsbescheid unter Bezugnahme auf die neueste Gesetzesfassung. Randnummer 6 Der den angefochtenen Bescheid bestätigende Widerspruchsbescheid vom
18. April 1968 verwies wiederum sowohl auf die Bindungswirkung des Bescheides vom
19. Januar 1963 als auch auf den Umstand, dass eine schädigungsbedingte Einkommensminderung nicht festzustellen sei. Randnummer 7 Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt/M. hat der Kläger vorgetragen, er wäre als Ungeschädigter nach dem Kriege auch ohne ein Stipendium der Bahnbehörde etwa bis zum Jahre 1980 Maschinenbauingenieur geworden. Ihm gebühre deshalb Berufsschadensausgleich unter Eingruppierung in die Leistungsgruppe II der technischen Angestellten. Randnummer 8 Durch Urteil vom
20. Oktober 1969 ist das Sozialgericht seinem Begehren insoweit gefolgt, als es den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom
21. Februar und
22. März 1968 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
23. April 1968 verurteilt hat, Berufsschadensausgleich in gesetzlicher Höhe nach Leistungsgruppe III der technischen Angestellten in der Fachrichtung Maschinenbau ab
24. Dezember 1967 zu gewähren. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, der Kläger würde ohne die Schädigungsfolgen heute eine Tätigkeit als technischer Angestellter innerhalb dieser Leistungsgruppe ausüben. Denn sein Werdegang nach dem Kriege beweise, dass er am beruflichen Fortkommen interessiert gewesen sei. Es sei jedoch nicht wahrscheinlich, dass er seine Ausbildung zum Ingenieur erfolgreich hätte beenden können, was in den damaligen wirtschaftlichen Verhältnissen gelegen hätte. Auch bei Unterstellung der Erreichung dieses Berufszieles sei nicht wahrscheinlich, dass er eine Stelle mit Tätigkeitsmerkmalen der Leistungsgruppe II bekleiden würde. Ein solcher Aufstieg sei insbesondere in Ansehung der Erhebungen des Statistischen Bundesamtes nur möglich. Randnummer 9 Gegen dieses Urteil, das am
25. Oktober 1969 mittels eingeschriebenen Briefes an den Kläger abgesandt worden ist, richtet sich seine am
26. November 1969 beim Hess. Landessozialgericht eingegangene Berufung. Zur Begründung trägt er vor, er habe trotz seiner Schädigungsfolgen, die eine MdE von 70 v. H. bedingten, eine Stellung erreicht, die seit September 1969 mit 1.350,– DM monatlich bezahlt werde. Damit habe er die Leistungsgruppe III schon überschritten. Bei gesunder Heimkehr wäre er mindestens Meister oder Techniker in leitender Position, wenn nicht voll ausgebildeter Ingenieur im Maschinenbau. Die Leistungsgruppe II sei deshalb im Hinblick auf die gesamte Situation in der Metallindustrie noch bescheiden. Über seine Fähigkeiten und Leistungen gäben die von ihm überreichten Bescheinigungen des F. W. und des F. S. sowie seine früheren Schulzeugnisse Auskunft. Auch habe seine Arbeitgeberin am
27. Mai 1968 bestätigt, dass er ohne Schädigungsfolgen aufgrund seiner Vorbildung und Fähigkeiten in einer günstigeren Position mit entsprechend höherer Bezahlung tätig sein könne. Randnummer 10 Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/M. vom
28. Oktober 1969 insoweit aufzuheben, als seine Klage abgewiesen worden ist und den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom
29. Februar 1960 und vom
30. März 1968 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
31. April 1968 zu verurteilen, Berufsschadensausgleich in gesetzlicher Höhe unter Eingruppierung in die Leistungsgruppe I b, mindestens aber in die Leistungsgruppe II der technischen Angestellten im Wirtschaftsbereich Maschinenbau ab
32. Dezember 1967 zu gewähren. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 12 Eine höhere Leistungsgruppe als die, welche das Sozialgericht zugestanden habe, lasse sich nicht rechtfertigen. Randnummer 13 Beide Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Randnummer 14 Die Akten des Versorgungsamtes Frankfurt/M. mit der Grdl. Nr. … und die Personalakten des Klägers von der Bundesbahndirektion F. haben vorgelegen. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakten beider Instanzen wird Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist nach § 151 Abs. 1 SGG frist- und formgerecht eingelegt worden und auch im übrigen gemäß § 143 SGG sachlich uneingeschränkt zulässig. Randnummer 16 Obwohl der Kläger bereits im Jahre 1961 Antrag auf Gewährung von Berufsschadensausgleich gestellt hatte, über den durch Bescheid vom
33. Juli 1961 bindend entschieden worden ist, findet § 148 Ziff. 3 SGG keine Anwendung. Denn eine Neufeststellung im Sinne dieser Vorschrift liegt deshalb nicht vor, weil das
34. NOG zum BVG – wie zuvor bereits das
35. NOG – die Anspruchsvoraussetzungen des § 30 Abs. 3 und 4 geändert hat. Während früher die Eigenschaft als Erwerbsunfähiger gefordert wurde, ist die Gewährung von Berufsschadensausgleich seit Inkrafttreten des
36. NOG bereits möglich, wenn der Antragsteller Schwerbeschädigter ist. Aus diesem Grunde ist der Antrag des Klägers vom
37. Dezember 1967, den er am
38. Januar 1968 erneuert hat, als Antrag auf Erstfeststellung nach dem
39. NOG und nicht auf Neufeststellung im Hinblick auf den Bescheid vom
40. Juli 1961 zu verstehen. Dementsprechend hat der Beklagte ihn auch bearbeitet, wenn von der – sachlich und rechtlich unrichtigen – Benachrichtigung vom
41. Dezember 1967 abgesehen wird. Diese durfte jedoch aus der Sicht des Senats außer Betracht bleiben, da sie – obwohl nicht erkennbar aufgehoben – durch die Bescheide vom
42. Februar und
43. März 1968 überholt und gegenstandslos geworden ist. Randnummer 17 Die hiernach zulässige Berufung des Klägers ist aber nicht begründet. Der Senat pflichtet den Sozialgericht dahin bei, dass es nicht wahrscheinlich ist im Sinne der im Versorgungsrecht geltenden Kausaltheorie, dass der Kläger in eine Angestelltenposition der Leistungsgruppe II aufgestiegen wäre. Ein noch weitergehender Aufstieg ist darüber hinaus eine gänzlich vage, nur theoretische Möglichkeit, der in Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keine Bedeutung zukommt. Denn ein Angehöriger der Leistungsgruppe I b muss auf die Geschicke seines Betriebes maßgeblich Einfluss nehmen können. Er hat sich in einer überragenden Position zu befinden, die nur wenige erreichen. Insoweit fehlt es angesichts des schulischen und beruflichen Werdeganges des Klägers in Wertung der Struktur des Berufsschadensrechts an jeglichen konkreten Anhaltspunkten. Randnummer 18 Anhaltspunkte dafür, dass er über die Leistungsgruppe III hinausgekommen wäre, sind jedoch ihrerseits ebenfalls nicht in genügendem Maße vorhanden, so dass die vom Vordergericht vorgenommene Eingruppierung erforderlich war, aber auch genügend ist. Randnummer 19 Der Kläger übersieht bei seiner Argumentation, dass auf sein tatsächliches oder auf ein fiktives Einkommen – bei Außerachtlassung seiner Schädigungsfolgen – nicht entscheidend, sondern allenfalls Indizienhaft abzustellen ist. Das gleiche gilt entsprechend für seine Einlassung in Bezug auf seine individuellen beruflichen Chancen und Einzelerfolge. Denn das Berufsschadensrecht ist auf Pauschalierung und Generalisierung ausgerichtet. Diese führen zwangsläufig zu einer Nivellierung, die Indessen vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen worden ist, um zu einer sozial möglichst gerechten Beurteilung und Verteilung zu kommen. So betrachtet ist der Berufsschadensausgleich eben ein Ausgleich und kein voller Ersatz für entgangene berufliche Möglichkeiten im Einzelfall. Randnummer 20 Die Merkmale der Leistungsgruppen, wie sie im Rundschreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom
44. Oktober 1960 (BVBl. S. 151), das der Senat als mit dem Gesetz in Einklang stehend ansieht, enthalten sind, geben im Hinblick auf den hiernach allein entscheidenden beruflichen Durchschnittserfolg klare Hinweise. Aus diesen ist zu entnehmen, dass die Leistungsgruppe III und keine höhere angemessen ist. Denn der Kläger möge bedenken, dass in die ihm zugestandene Gruppe technische Angestellte mit mehrjähriger Berufserfahrung oder besonderen Fachkenntnissen und Fähigkeiten und solche in qualifizierter Tätigkeit gehören, welche die fachlichen Erfahrungen eines Meisters aufweisen, bei erhöhter Verantwortung größeren Abteilungen vorstehen und denen Aufsichtspersonen und Hilfsmeisters unterstellt sind. Selbst in der Leistungsgruppe IV werden schon Angestellte vorausgesetzt, die eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen oder erfolgreich eine Fachschule besucht haben. Randnummer 21 Auch wenn der Kläger nach dem Kriege als Ungeschädigter die wirtschaftlichen Voraussetzungen hätte schaffen und sein Ingenieurstudium beenden können – seine eigene Einlassung im Widerspruchs- und Klageverfahren und die Bescheinigung des F. S. sprachen allerdings dagegen – und wenn überdies zu seinen Gunsten unterstellt wird, dass die Ausnahmeregelungen des sog.
45. Reiches in Bezug auf die schulische Vorbildung Studierender unter den gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Vorschriften der demokratischen Obersten Schulbehörden nach 1945 Bestand behalten hätten, spricht erheblich mehr gegen einen Aufstieg bis in die Leistungsgruppe II als dafür. Zutreffend hat das Sozialgericht insoweit ausgeführt, dass sich nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes nur etwa ein Viertel aller Angestellten in dieser Leistungsgruppe befinden. Schon deshalb ist die Wahrscheinlichkeit nicht genügend groß, auch wenn der Senat das berufliche Streben des Klägers in Anwendung des § 2 der Durchführungsverordnung zu § 30 Abs. 3 und 4 BVG in jeder Hinsicht wertet. Er musste jedoch auch berücksichtigen, dass es offenkundig vornehmlich Hochschulingenieure sind, die Stellungen mit den Merkmalen der Leistungsgruppe II bekleiden und nicht Fachschul-Ingenieure. Gegenteilige Einzelfälle sind durchaus bekannt, können aber auf die vorliegende Entscheidung keinen Einfluss haben. Denn auch insoweit spricht der Grundsatz der Generalisierung dagegen, der vom Durchschnitt auszugehen zwingt. Randnummer 22 Nach alledem war, wie geschehen, zu entscheiden. Randnummer 23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190006700