Hessisches Landessozialgericht 5. Senat L 5 V 926/68 Urteil Der 1901 geborene Kläger, der während des Krieges bei dem Generalinspekteur für das deutsc

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/M. vom

1. September 1968 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Der 1901 geborene Kläger, der während des Krieges bei dem Generalinspekteur für das deutsche Straßenwesen und dem Ministerium für Rüstung und Kriegsproduktion beschäftigt war, beantragte am
2. Juli 1954 Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetzt (BVG) wegen Amputation des rechten Beines, die am
3. Juni 1954 wegen eines ausgedehnten Carzinoms spine cellulare im Bereich des rechten Unterschenkels erforderlich geworden war. Randnummer 2 Die dazu gehörten Dres. L. und M. von der Universitäts-Hautklinik der Senat F. vertraten in dem Gutachten vom
4. Januar 1956 die Ansicht, das vom Kläger behauptete schädigte Ereignis im Jahre 1945 – der Schlag mit einem Brecheisen in die Kniekehle – könne nicht als Ursache, sondern höchstens im Sinne einer Verschlimmerung eines schicksalsmäßigen Ablaufes gewertet werden. Schädigungsfolgen liegen daher nicht vor. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
5. März 1956 und Widerspruchsbescheid vom
6. Mai 1956 ist hiernach die Amputation des rechten Beines bis auf einen Stumpf nicht als Folge einer Schädigung im Sinne des § 1 BVG angesehen worden, da ein ursächlicher Zusammenhang des 1953 aufgetretenen Krebses mit dem 1945 erlittenen Schlag mit einem Brecheisen in die Kniekehle weder im Sinne der Entstehung noch der Verschlimmerung angenommen werden könne. Randnummer 4 In dem sich anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden hat Prof. Dr. W. das Gutachten vom
7. Juni 1957 und Dr. L. dazu die gutachtliche Stellungnahme vom
8. Dezember 1957 abgegeben. Daraufhin hat das Sozialgericht mit Urteil vom
9. Oktober 1959 unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides den Beklagten verurteilt, dem Kläger „Amputation des rechten Oberschenkels im oberen Drittel” als Schädigungsfolge anzuerkennen und ab Antragsmonat eine Rente von 80 v.H. zu gewähren. Vor dem Hessischen Landessozialgericht nahm der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom
10. Juli 1960 die Berufung zurück. Randnummer 5 Der Kläger stellte nach einem Antrag vom Jahre 1954 erneut am
11. Juni 1958 Antrag auf Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit, der mit Bescheid vom
12. November 1958 abgehen worden ist, nachdem Dr. D. in dem Gutachten vom
13. Oktober 1958 gemeint hatte, er könne als Hotelsekretär mittelschwere Arbeiten geistiger Art im Sitzen regelmäßig in geschlossenen Räumen bis zu 6 Stunden ausführen. Die Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit wird ab
14. Juli 1962 nach der Begutachtung durch Dres. K. und S. gewährt, die neben der Amputation des rechten Oberschenkels im oberen Drittel eine vorzeitige bereits fortgeschrittene allgemeine Gefäßsklerose mit Durchblutungsstörungen des linken Beines, eine Claudicatie intermittens und eine muskuläre Herzinsuffizienz sowie eine Stauungslunge diagnostiziert hatten. Randnummer 6 Der Kläger, der von Februar bis März 1946 die Aufsicht über Putzfrauen bei den Farbwerken H. ausgeübt hatte, von 1947 bis 1953 bei Aufbauarbeiten in dem Optikergeschäft seines Bruders in D. für Kost und Logis tätig war, ab
15. Juli 1953 Arbeitslosenfürsorge bis
16. September 1956 und ab
17. November 1957 dann Fürsorgeunterstützung bezogen hatte, beantragte am
18. Januar 1960 die Erhöhung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wegen eines beruflichen Betroffenseins, da er als gelernter Empfangssekretär wegen der Schädigungsfolgen nicht mehr im Hotelgewerbe arbeiten könne. Zu dem beruflichen Werdegang gab er an, er habe von 1907 bis 1918 das Gymnasium besucht und das Reifezeugnis erlangt. Nach seiner Soldatenzeit habe er ab 1920 bis Oktober 1922 Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft studiert und sei ab Juli 1923 bis März 1924 als Dolmetscher, von 1924 bis 1926 als Beifahrer und von 1926 bis 1927 als Volontär in einem zahntechnischen Laboratorium beschäftigt gewesen. Von 1927 bis 1937 habe er das Café-Restaurant seiner Mutter geführt, wofür er Kost und Logis erhalten habe. Ab
19. Juni 1937 bis
20. April 1938 sei er Sekretär in einem D. Hotel gewesen, vom
21. Mai bis
22. Juli 1938 Hotelsekretär in R. P. Hotel in Bad H. und vom
23. Juli bis
24. September 1938 Empfangsekretär im Staatlichen Kurhaus im N.. In der Hotelbranche sei er nach 1945 nicht mehr untergekommen, da die jüngere Berufskollegen die wenigen guten Stellen besetzt hätten. Auch nach der Währungsreform seien ältere Angestellte im Hotel- und Gaststättengewerbe nicht mehr gefragt gewesen. Seine Bemühungen sowie die des Arbeitsamtes seien wegen seines Alters und der dadurch bedingten höheren Gehaltsansprüche erfolglos geblieben. Den angestrebten Beruf eines Hoteldirektors habe er damit nicht erreichen können, woran er ab 1954 durch die Schädigungsfolge gehindert worden sei. Der dazu gehörte Ob.Reg.Med.Rat Dr. H. vertrat in seiner Äußerung vom
25. Juli 1961 die Ansicht, es könne angenommen werden, dass der Kläger in dem früheren Beruf als Hotel-Empfangschef und einer ähnlichen Tätigkeit besonders betroffen sei, da er keine Prothese tragen könne. Randnummer 7 Das Arbeitsamt Frankfurt/M. teilte am
26. März 1962 dem Versorgungsamt Frankfurt/M. auf Antrage mit, der Kläger habe sich erstmals am
27. Juli 1953 arbeitslos gemeldet. Vermittlungsbemühungen, die aber heute nicht mehr nachweisbar seien, seien auf Grund der Beschädigung und des Alters ohne Erfolg geblieben. Seit Ende Februar 1957 habe er sich bei der Dienststelle nicht mehr gemeldet. Randnummer 8 Der Bescheid vom
28. Juli 1962 stellte hiernach fest, ein besonderes berufliches Betroffensein, das durch die Art der Schädigungsfolgen bedingt sei, könne nicht angenommen werden. Der Kläger hätte den Beruf des Hotelsekretärs bereits seit Kriegsende nicht mehr ausgeübt. Für die Nichtausübung dieses Berufes seien das hohe Lebensalter, das ungünstige Betriebsklima und die ungünstige Arbeitsmarktlage verantwortlich zu machen. Randnummer 9 Mit dem Widerspruch am
29. August 1962 gegen diesen Bescheid stellte er gleichzeitig Antrag auf Gewährung eines Berufsschadensausgleichs. Randnummer 10 Auf Antrage des Versorgungsamtes Frankfurt/M. gab der Landesverband Hessen der Hotels, Gaststätten und verwandten Betriebe e.V. am
30. August 1962 bekannt, für einen Hotel und Empfangssekretär sei es in den Jahren 1948 bis 1954 nicht leicht gewesen, eine Stelle zu erhalten, da ein großer Teil der erstklassigen Häuser kriegsbeschädigt oder zerstört gewesen sei. Randnummer 11 Der Widerspruchsbescheid vom
31. November 1962 führte noch aus, in den gut renommierten Hotels seien als Empfangssekretäre nur jüngere Herren im Alter von 22 bis 30 Jahren tätig, so dass der Kläger für eine derartige Beschäftigung wegen seines hohen Alters nicht mehr in Frage gekommen wäre. Randnummer 12 In dem sich anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Frankfurt/M. mit Urteil vom
32. September 1964 die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, der Kläger habe sich nach dem Krieg nicht um eine Arbeit in seinem Beruf als Hotelsekretär beworben, da er vom Jahre 1947 ab seinem Bruder beim Aufbau der ausgebombten Brillenglasschleiferei in D. geholfen habe. Wenn er seinen Beruf auch nicht freiwillig gewechselt habe, so sei er doch freiwillig bei einem fremden Beruf geblieben. Er habe sich somit schon weitgehend von seinem früheren Beruf entfremdet gehabt, als im Jahre 1954 das schädigende Ereignis eingetreten sei. Nach seiner Amputation habe er nicht nur deswegen in seinem früheren Beruf nicht mehr unterkommen können, sondern auch wegen seines Alters, wobei noch hinzugekommen sei, dass er schon neun Jahre nicht mehr in dem Beruf als Hotel- und Empfangssekretär gearbeitet habe. Die Berufung gegen dieses Urteil nahm der Kläger am
33. Mai 1965 zurück, stellte jedoch am
34. Juli 1965 Antrag auf Erteilung eines Zugunstenbescheides wegen beruflichen Betroffenseins. Das Landesversorgungsamt Hessen teilte dazu am
35. Oktober 1965 ihm mit, es seien keine neuen Tatsachen vorgetragen worden, die eine andere und damit günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ermöglichten. Es müsse daher am dem bindenden Bescheid vom
36. Juli 1962 sowie dem rechtskräftigen Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/M. vom
37. September 1964 festgehalten werden. Aus den Unterlagen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) folge im Übrigen, dass für die seit 1963 beim Kläger festgestellte Arbeitsunfähigkeit die anerkannten Schädigungsfolgen eine unmaßgebliche Rolle gespielt hätten. Die schädigungsunabhängigen Leiden hätten allein die Arbeitsunfähigkeit herbeigeführt. Randnummer 13 Mit Bescheid vom
38. April 1966 ist der Berufsschadensausgleich abgelehnt worden, da die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BVG nicht gegeben und somit die Grundvoraussetzungen zur Gewährung des Berufsschadensausgleichs nicht erfüllt seien. Die Tätigkeit als Führer bei der Organisation Todt (OT) könne nicht im Rahmen des Berufsschadensausgleichs Berücksichtigung finden, weil solche Stellungen mit dem Ende des zweiten Weltkrieges weggefallen seien. Randnummer 14 Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom
39. Juni 1966). Randnummer 15 In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt/M. hat der Kläger vorgetragen, die Schädigungsfolgen seien nicht von untergeordneter Bedeutung für die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit gewesen. Da er den Beruf des Hotelsekretärs wegen der Schädigungsfolgen nicht mehr ausüben könne, sei ihm Berufsschadensausgleich zu gewähren. Dazu hat der Beklagte ausgeführt, auf Grund der Gutachten in der Rentenakte der BfA sei zu folgern, dass die Schädigungsfolge bei der Gewährung der Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit eine untergeordnete Rolle gespielt habe. Dafür kämen ausschließlich Nichtschädigungsleiden in Frage, die es dem Kläger nicht mehr ermöglicht hätten, eine kaufmännische Tätigkeit auszuüben. Nach dem Gutachten der BfA vom
40. Oktober 1958 hätten die Schädigungsfolgen es dem Kläger erlaubt, mittelschwere Arbeiten geistiger Art im Sitzen bis zu sechs Stunden vorzunehmen. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass er seit 1951 arbeitslos gewesen sei und im Jahre 1954, als die Schädigungsfolgen aufgetreten seien, bereits ein vollständiger Einkommensverlust aus schädigungsunabhängigen Gründen vorgelegen habe, so dass durch die Schädigungsfolgen kein weiterer Einkommensverlust mehr habe eintreten können. Er sei überwiegend wegen seines Alters von 50 Jahren nicht zu vermitteln gewesen, was auch 1954 die Ursache gewesen sei, dass er als kaufmännischer Angestellter keine Beschäftigung gefunden habe. Es sei damit festzustellen, dass für den seit 1951 bestehenden totalen Einkommensverlust nicht die 1954 aufgetretenen Schädigungsfolgen ursächlich gewesen seien. Randnummer 16 Mit Urteil vom
41. September 1968 hat das Sozialgericht den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom
42. April und
43. Juni 1966 verurteilt, dem Kläger mit Wirkung ab
44. Januar 1964 einen neuen Bescheid zu erteilen und bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 5 a.F. Abs. 6 n.F. der Durchführungsverordnung (DVO) zu § 30 Abs. 3 und 4 BVG von dem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst eines kaufmännischen Angestellten der Leistungsgruppe (LG) III – alle Wirtschaftsbereiche zusammengenommen – auszugehen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, der Gewährung des Berufsschadensausgleichs stehe nicht die Rechtskraft des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt/M. vom
45. September 1964 entgegen, da die Gewährung nicht davon abhängig sei, dass die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BVG erfüllt seien. Das Gericht habe die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger ohne seine Schädigungsfolgen wahrscheinlich als kaufmännischer Angestellter – LG III – in der gewerblichen Wirtschaft tätig wäre oder bis zum Erreichen der Altersgrenze darin gearbeitet und schädigungsbedingt einen Einkommensverlust erlitten hätte. Als nicht wahrscheinlich könne es allerdings angesehen werden, dass er im Hotelgewerbe eine Beschäftigung gefunden hätte, was allein auf das Alter und die Berufsentfremdung zurückzuführen sei. Aus dem Umstand, dass der Kläger seit 1951 nicht mehr erwerbstätig gewesen sei, könne nicht der Schluss gezogen werden, er würde auch ohne die Schädigungsfolgen nicht mehr gearbeitet haben. Die Art und der Umfang der Schädigungsfolgen hätten es ihm erschwert, einen geeigneten Arbeitsplatz zu erhalten. Die Schädigungsfolgen seien die überwiegende Ursache dafür gewesen, dass er nicht mehr ins Berufsleben zurückgefunden hätte. Ganz unwahrscheinlich erscheine dem Gericht die Annahme, dass er auch ohne die Schädigungsfolgen nicht mehr gearbeitet hätte. Dafür fehlten ausreichende konkrete Anhaltspunkte, wozu die Jahre der Arbeitslosigkeit von 1951 bis 1954 einen derartig schwerwiegenden Vorwurf nicht rechtfertigten. Trotz des relativ hohen Alters müsse es vielmehr unter Berücksichtigung der in den Jahren nach 1954 gegebenen Vollbeschäftigung als überwiegend wahrscheinlich angesehen werden, dass er ohne seine Schädigungsfolgen in der Wirtschaft eine Beschäftigung gefunden, wozu seine gute Schulbildung wesentlich beigetragen hätte. Dass ihm ein Aufstieg in die Leistungsgruppe II gelungen wäre, sei mangels konkreter Anhaltspunkte allenfalls möglich, jedoch nicht hinreichend wahrscheinlich zu machen. Da es als überwiegend wahrscheinlich angesehen werden müsse, dass der Kläger wesentlich schädigungsbedingt eine Berufstätigkeit einschließlich einer Zeitbeschäftigung nicht mehr aufgenommen habe, so komme es nicht darauf an, dass auch eine Beschränkung auf Teilzeitarbeit zu einem entschädigungspflichtigen Einkommensverlust führe. Im Übrigen sei noch festzustellen, dass die seit 1962 bestehende Erwerbsunfähigkeit durch die Schädigungsfolgen wesentlich mitbedingt worden sei. Randnummer 17 Gegen das dem Beklagten am
46. September 1968 zugestellte Urteil ist die Berufung am
47. September 1968 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangen, zu deren Begründung er ausführt, die Voraussetzungen für die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs seien nicht gegeben, da ein schädigungsbedingter Einkommensverlust nicht eingetreten sei. Wie bereits das rechtskräftige Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/M. vom
48. September 1967 bestätigt habe, sei der Kläger in seinem ausgeübten Beruf als Hotel- und Empfangssekretär durch die Schädigungsfolgen nicht als besonders betroffen anzusehen. zu beachten sei, dass er bereits seit dem Jahre 1951 nicht mehr gearbeitet habe, so dass es auch nicht als wahrscheinlich gelten könne, dass er in den Jahren nach 1954 ohne die Schädigungsfolgen eine Arbeit aufgenommen hätte. Im Übrigen sei er durch die Schädigungsfolgen, wie das Dr. D. in dem Gutachten vom
49. Oktober 1958 zum Ausdruck gebracht habe, in der Lage gewesen, leichte körperliche Arbeiten im Sitzen regelmäßig in geschlossenen Räumen zu ebener Erde bis zu sechs Stunden auszuführen. Es habe ihm jedoch an einem Arbeitswillen gefehlt. Da davon auszugehen sei, dass er im Jahre 1951 nicht mehr habe arbeiten wollen, sei daran anknüpfend ebenfalls anzunehmen, dass er auch in den folgenden Jahren mit zunehmendem Alter keiner Arbeit mehr nachgegangen wäre, obgleich dafür Möglichkeiten bestanden hätten. Randnummer 18 Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/M. vom
50. September 1968 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Der Kläger, der in der mündlichen Verhandlung am
51. März 1971 informatorisch gehört worden ist, erklärt, nach 1945 sei er außer einer Beschäftigung bei den H. Farbwerken nur bei seinem Bruder tätig gewesen. Er habe für die kaufmännischen Arbeiten, die er für ihn in der Zeit von 1951 bis 1953 erledigt habe, keinen Lohn bezogen, sondern nur freie Kost und Logis erhalten. Wegen Verletzung der Unterhaltspflicht habe er seine Strafhaft vom
52. Februar bis
53. Mai 1953 verbüßt. Ab 1953 habe er sich bei dem Arbeitsamt als Arbeitsuchender gemeldet. Wegen seines Alters habe er in der Zeit bis 1953 keine Arbeit als kaufmännischer Angestellter bekommen. Randnummer 21 Der Senat hat Beweis erhoben und von dem Landesarbeitsamt Hessen die Auskunft vom
54. Mai 1971 eingeholt, in der vermerkt ist, die Vermittlungsaussichten des Klägers seien wegen des Alters, des fehlenden Berufsabschlusses und des nicht einheitlichen Berufsbildes verringert gewesen. Diese Fakten hätten zu der mehrjährigen Arbeitslosigkeit geführt. Durch die Oberschenkelamputation sei die Wettbewerbsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt gewesen, da die Tätigkeit eines kaufmännischen Angestellten ausschließlich oder überwiegend im Sitzen verrichtet werden könne. Die Vermittlungsmöglichkeiten seien begrenzt gewesen, weil der Kläger als Schwergehbehinderter keine langen An- und Abmarschwege habe bewältigen können. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Behinderung und der längeren Arbeitslosigkeit könne nicht ohne weiteres hergeleitet werden. Randnummer 22 Der Senat hat außerdem von dem Amtsgericht Frankfurt/M. – Höchst das in der Sitzung vom
55. Januar 1953 ergangene Urteil wegen Entziehung der gesetzlichen Unterhaltspflicht beigezogen. Die Versorgungsakten mit der Grundlisten – Nr. …, die Akte der BfA –…–, die Gerichtsakte des Sozialgerichts Wiesbaden – V 437/56 – und die Akte des Sozialgerichts Frankfurt/M. – S 13/V 399/62