Hessisches Landessozialgericht 5. Senat L 5 V 835/70 Urteil Die in BVG § 62 Abs 3 geregelte Zehnjahresfrist ist nicht erfüllt, wenn der zum Rentenbezu

Leitsatz Die in BVG § 62 Abs 3 geregelte Zehnjahresfrist ist nicht erfüllt, wenn der zum Rentenbezug berechtigte Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Zugunstenbescheid anerkannt wurde, der sich eine Rückwirkung von 4 Jahren beigemessen und den ursprünglichen Sachbescheid im übrigen unberührt gelassen hat. In einem solchen Falle kann nicht davon ausgegangen werden, daß die höhere Minderung der Erwerbsfähigkeit auch ohne Zahlung entsprechender Versorgung schon im Zeitpunkt des - insoweit unrichtigen - Erstbescheides bestanden habe. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom

1. August 1970 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Bei 1905 geborenen Kläger hatte des Versorgungsamt Darmstadt durch Bescheid vom
2. August 1956 nach mehrfacher ärztlicher Untersuchung und vorausgegangenem Rechtsmittelverfahren „Neigung zu rheumatischen Beschwerden” als Schädigungsfolge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in nicht rentenberechtigendem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bindend festgestellt. Die Anerkennung eines Herzschadens, einer Hepatitis und von Gehstörungen war abgelehnt worden. Auf einen im November 1959 gestellten Antrag wegen Verschlimmerung und Anerkennung des besonderen beruflichen Betroffenseins hin, der die Beiziehung von ärztlichen Befundberichten, Krankenunterlagen und fachärztlichen Gutachten zur Folge hatte, war der Bescheid vom
3. April 1961 ergangen. In diesem waren Schädigungsfolgen verneint worden, weil die jetzt vorgetragenen Beschwerden sich nur noch auf anlagebedingte degenerative arthrotische Veränderungen der Gelenke bezögen. Randnummer 2 Nach von Amts wegen durchgeführten Ermittlungen zur Vorgeschichte sowie in Form der Einholung neuer medizinischer Sachverständigengutachten auf innerfachärztlichem, neurologischen, chirurgischen und röntgenologischem Fachgebiet durch Ärzte der Versorgungsärztlichen Untersuchungsstelle Frankfurt/M. und durch Prof. Dr. K. sowie Dr. V. von der II. Medizinischen Universitätsklinik in M. (Gutachten vom 30.1.1964) hatte das Versorgungsamt am
4. Juli 1964 einen bindend gewordenen Zugunstenbescheid erlassen. Darin sind Randnummer 3 1) „Neigung zu Gelenkrheumatismus, Randnummer 4 2) geringe Leberrestschädigung nach Hepatitis” Randnummer 5 als Schädigungsfolgen mit einem auf die Ziff. 2) bezogenen Grad der MdE von 30 v.H., anerkannt. Die entsprechende Rentenzahlung erfolgte rückwirkend ab
5. November
6. Für die Zeit vorher wurde an der Bindung des Bescheides vom
7. August 1956 festgehalten, der ebenso wie der Bescheid vom
8. April 1961 mit Wirkung vom
9. November 1959 geändert wurde. Randnummer 6 Nach Überprüfung der Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 BVG ließ das Versorgungsamt den Kläger in der M. Universitätsklinik erneut begutachten. Nach 5-tägiger stationärer Untersuchung führten Prof. Dr. K. und Dr. T. in ihrem Gutachten vom
10. September 1967 aus, aus internistischer Sicht hätten die Schädigungsfolgen gegenüber den Vorgutachten um 10 v.H. abgenommen. Für die noch bestehende Leberrestschädigung werde jetzt eine MdE von 20 v.H. angenommen. Die „Neigung zu Gelenkrheumatismus” bedinge keine MdE. Hierauf gestützt erging unter dem
11. Dezember 1967 ein bindend gewordener Neufeststellungsbescheid von Amts wegen, der die Versorgungsbezüge wegen Eintritts einer wesentlichen Besserung mit Wirkung vom
12. Februar 1966 an entzog. Randnummer 7 Am
13. Mai 1968 beantragte der Kläger die Erteilung eines Zugunstenbescheides, indem er sich auf § 62 Abs. 3 BVG berief, wonach die MdE wegen Besserung des Gesundheitszustandes bei Versorgungsberechtigten, die das
14. Lebensjahr vollendet hätten, nicht niedriger festzusetzen sei, wenn sie in den letzten 10 Jahren seit Feststellung unverändert geblieben sei. Diese Voraussetzungen lägen bei ihm vor. Dass dem Zugunstenbescheid vom
15. Juli 1964 für die Zahlung von Versorgungsbezügen nach einer MdE von 30 v.H. Rückwirkung nur bis zum
16. November 1959 beigemessen worden sei, ändere nichts an der Tatsache, dass die MdE im Zeitpunkt des Erlasses des insoweit unrichtigen Bescheides vom
17. August 1956 schon in dieser Höhe bestanden habe. § 62 Abs. 3 BVG fordere nicht den Bezug entsprechender Rente, sondern nur die Feststellung der unveränderten MdE. Randnummer 8 Mit Bescheid vom
18. Juni 1968 lehnte das Versorgungsamt diesen Antrag mit der Begründung ab, der bindend gewordene Neufeststellungsbescheid vom
19. Dezember 1967 sei nicht unrichtig. Die Vorschrift des § 62 Abs. 3 BVG stehe nicht entgegen, weil die Leberschädigung erst ab
20. November 1959 als Schädigungsleiden mit der Folge der Zahlung von Rente nach einer MdE um 30 v.H. anerkennt worden sei. Auf die Unrichtigkeit des Bescheides vom
21. August 1956 könne sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Er habe die im Zugunstenbescheid vom
22. Juli 1964 zeitlich begrenzte Rückwirkung hingenommen. Randnummer 9 Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Durch Widerspruchsbescheid vom
23. Oktober 1968 wurde der angefochtene Bescheid bestätigt. Randnummer 10 Die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Darmstadt mit Urteil vom
24. August 1970 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, § 62 Abs. 3 BVG vermöge den Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Zugunstenbescheides nicht zu stützen. Da die Feststellung der MdE von 30 v.H. erst ab
25. November 1959 erfolgt und mangels Anfechtung des Bescheides vom
26. Juli 1964 bindend sei, sei die 10-Jahresfrist am
27. Februar 1968 noch nicht abgelaufen gewesen. Randnummer 11 Gegen dieses Urteil, des dem Kläger am
28. August 1970 zugestellt worden ist, richtet sich seine am
29. September 1970 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangene Berufung. Zur Begründung wiederholt er sein bisheriges Vorbringen. Randnummer 12 Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom
30. August 1970 und den Bescheid des Beklagten vom
31. Juni 1968 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
32. Oktober 1968 aufzuheben. Randnummer 13 Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Randnummer 15 Die Akten des Versorgungsamtes Darmstadt mit der Archiv-Nr. ... haben vorgelegen. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakten beider Instanzen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, wird Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere frist- und formgerecht eingelegt worden (§§ 143, 148 Ziff. 3, 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes– SGG–). Sie ist jedoch nicht begründet. Randnummer 17 Der Bescheid des Beklagten vom
33. Juni 1968 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
34. Oktober 1968 ist nicht rechtswidrig. Dem angefochtenen Urteil ist beizupflichten. Randnummer 18 Rechtsgrundlage ist vorliegend § 40 Abs. 1 VfG (KOV), wonach die Verwaltungsbehörde zu Gunsten des Berechtigten jederzeit einen neuen Bescheid erteilen kann. Ein solcher Bescheid setzt voraus, dass die frühere Entscheidung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unrichtig ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Bezüglich des Bescheides vom
35. Dezember 1967 bestehen keine Zweifel, dass er der Rechtslage entsprochen hat. Dem Beklagten war deshalb zuzustimmen, wenn er sich nach Beantragung eines Zugunstenbescheides durch den Kläger nicht von dessen Unrichtigkeit zu überzeugen vermochte und an der Bindung dieses Neufeststellungsbescheides festgehalten hat, durch den die Rente wegen einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 62 Abs. 1 BVG mit Wirkung vom
36. Februar 1968 entzogen worden ist. Randnummer 19 Auf die Vorschrift des § 62 Abs. 3 BVG i.d.F. des
37. Neuordnungsgesetzes (NOG) kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Er hat zwar die zeitlichen Voraussetzungen insofern erfüllt, als er im Dezember 1967 das
38. Lebensjahr bereits vollendet gehabt hatte. Der Grad der MdE ist in seinem Falle aber nicht in den letzten 10 Jahren seit Feststellung nach dem BVG unverändert geblieben. d.h. günstigenfalls vom
39. Februar 1968 an zurückgerechnet bis zum
40. Februar
41. Denn nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 11 § 62 BVG, welche der Senat insbesondere auch deshalb, weil sie im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG steht (vgl. Urt. v. 23.6.1963 in Breith. 1963 S. 996 ff. oder BSGE 19, S. 204 bzw. BVBl. 1964 S. 79), für rechtens hält, beginnt die Frist des § 62 Abs. 3 BVG mit dem Zeitpunkt, in welchem die Feststellung rechtlich wirksam geworden ist. Das ist hier der
42. November
43. Grundlage dafür ist der Zugunstenbescheid vom
44. Juli 1964, in den u.a. ausgeführt worden ist, der Erstbescheid nach dem BVG vom
45. August 1956 werde gemäß § 40 VfG (KOV) mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an insoweit geändert, als eine geringe Leberrestschädigung nach Hepatitis als Schädigungsfolge mit einem Grade der MdE von 30 v.H. anerkannt werde. Für die Zeit vorher ist an der Rechtskraft des Bescheides vom
46. August 1956 ausdrücklich festgehalten worden. Diesen Zugunstenbescheid hat der Kläger bindend werden lassen (§ 77 SGG). Erfolgreiche Angriffe dagegen kann er nunmehr nicht führen. Insbesondere kann er nicht damit gehört werden, die zugrundeliegenden ärztlichen Untersuchungsergebnisse hätten gezeigt, dass die Schädigungsfolge Ziff. 2) schon 1956 in gleicher Weise vorgelegen habe. Denn er hatte auch den Sachbescheid vom
47. August 1956 nicht mit Erfolg angefochten, ebenso wenig den Neufeststellungsbescheid vom
48. April
49. Wenn ihm auch darin beizupflichten ist, dass § 62 Abs. 3 BVG dem Wortlaut nach nicht den Bezug einer entsprechenden Rente, sondern die Feststellung der unveränderten MdE fordert (vgl. aber Komm. von Wilke, Anm. III zu § 62 BVG und BSG a.a.O.), so kommt er doch nicht daran vorbei, dass diese Feststellung eben erst ab
50. November 1959 erfolgt ist. Dass dies durch einen Zugunstenbescheid geschehen ist, der sich – von den auf der Untersuchung des Klägers in der M. Universitätsklinik vom November 1963 basierenden Ergebnissen ausgehend – eine Rückwirkung von vier Jahren beigemessen und eine weitere Rückdatierung nach Lage des Falles nicht für geboten gehalten hat, ändert am Ergebnis nichts. Diese „anderen rechtlichen Gründe”, wie sie der Kläger in seinem Antrag vom
51. Mai 1968 nennt, sind insoweit relevant, als sie eine Feststellung im Sinne des § 62 Abs. 3 BVG ab
52. November 1959 zur Folge hatten. Vorher bestand sein Anspruch auf Rente nach einer MdE von 30 v.H. wegen der unter Ziff. 2) festgestellten Schädigungsfolge nicht. Randnummer 20 Hiernach war der Berufung der Erfolg mit der aus § 193 SGG entnommenen Kostenfolge zu versagen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190006792