Hessisches Landessozialgericht 5. Senat L 5 V 225/71 Urteil Leiden müssen auf Schädigung beruhen können § 81 Abs 4 SVG, § 1 Abs 3 S 2 BVG

Leiden müssen auf Schädigung beruhen können Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom

1. Januar 1971 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Der 1944 geborene Kläger hatte als Soldat auf Zeit vom
2. Oktober 1963 bis
3. September 1965 Dienst bei der Bundeswehr getan. Um den
4. Dezember 1964 erkrankte er an einem periodischen Fieber, das etwa zwei Tage anhielt. Diese Fieberschübe wiederholten sich in Abständen von ca. drei Wochen. Er trat dabei innerhalb von Minuten aus vollem Wohlbefinden im Dienst oder auch außerhalb dieses Dienstes auf und verschwand ohne Medikation. Am
5. Juli 1965 erfolgte deswegen die Aufnahme in die medizinische Abteilung des Zentrallazarettes K., die bis zum
6. Januar 1966 andauerte, wobei die Zeit ab
7. September 1965 als Wehrdienstübungszeit angerechnet worden ist. Randnummer 2 Nach seiner Entlassung beantragte er am
8. Februar 1966 Versorgung und Heilbehandlung nach §§ 80 ff. des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dieser Antrag ist mit Bescheid vom
9. Mai 1967 abgelehnt worden, da der Kläger an der Aufklärung des Sachverhalts nicht mitgewirkt habe. Randnummer 3 Einen erneuten Antrag auf Versorgung nach dem SVG stellte er dann am
10. März 1968 wegen der rezidivierenden Fieberschübe unklarer Genese. Randnummer 4 Unter Auswertung des Arztberichtes der I. Medizinischen Universitätsklinik F., wo der Kläger vom
11. August bis
12. Oktober 1966 stationäre Aufnahme gefunden hatte, vertrat der Regierungsmedizinaldirektor Dr. W. in der Äußerung vom
13. Juli 1968 die Ansicht, eine Kannversorgung könne nicht Platz greifen, weil die Ursache der zu beobachtenden Leidenserscheinungen unbekannt sei und damit die den Symptomen zuzuordnende Krankheit. Randnummer 5 Der Hessische Minister für Arbeit, Volkswohlfahrt und Gesundheitswesen lehnte am
14. September 1968 die Anwendung der Kannvorschrift des § 81 a SVG ab, da diagnostisch nicht geklärt sei, welches Leiden die auftretenden Krankheitserscheinungen auslösten. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
15. November 1968 ist hiernach die begehrte Versorgung wegen auftretender Fieberschübe abgelehnt worden, wobei dem Kläger gleichzeitig mitgeteilt worden ist, dass wegen der nicht ausreichenden diagnostischen Klärung dieser Fieberschübe auch keine Kannleistung gewährt werden könne. Randnummer 7 In dem sich anschließenden Widerspruchsverfahren ist von Oberregierungsmedizinalrat Dr. W. der Bericht des Krankenhauses N. in F. ausgewertet worden, wo der Kläger sich vom
16. Mai bis
17. Mai 1968 zur stationären Beobachtung befunden hatte. Randnummer 8 Der daraufhin ergangene Widerspruchsbescheid vom
18. August 1969 führte aus, der Bericht des Krankenhauses N. in F. habe in der Frage der periodisch auftretenden Fieberschübe keine neuen Gesichtspunkte erbracht. Auch in diesem Krankenhaus wären bei Anwendung aller Untersuchungsmethoden, die für eine medizinische Klärung der Ursache dieser unklaren Fiebererscheinungen irgendwie in Betracht kämen, keine Anhaltspunkte zu erkennen gewesen, die zu entsprechenden diagnostischen Schlüssen und damit zu einer Klärung in der Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem vom Kläger geleisteten Wehrdienst führen könnten. Die Gewährung von Versorgung als Rechtsanspruch sowie als Kannleistung sei damit nicht möglich. Randnummer 9 In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt hat der Kläger vorgetragen, die ersten Fieberschübe seien während der Bundeswehrdienstzeit aufgetreten. Wenn die Ursache und Entstehung nicht geklärt werden könne, dürfe das nicht zu seinen Lasten gehen. Randnummer 10 Mit Urteil vom
19. Januar 1971 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, dem Kläger stehe keine Versorgung gemäß § 81 SVG zu. Eine Kannleistung nach § 81 a SVG komme ebenfalls nicht in Betracht. Es sei weder eine Dienstverrichtung noch seien Wehrdienst eigentümliche Verhältnisse ersichtlich, welche zu einer gesundheitlichen Schädigung hätten führen können, Es seien auch keine Schädigungstatbestände anzunehmen, die für eine Kannleistung in Frage kämen. Randnummer 11 Gegen das dem Kläger am
20. Januar 1971 zugestellte Urteil ist die Berufung am
21. März 1971 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangen, zu deren Begründung er vorträgt, das Sozialgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Beklagte auch zur Ablehnung des Kannanspruchs gemäß § 81 a SVG berechtigt gewesen sei. Da die periodisch auftretenden Fieberschübe sich unstreitig während der Wehrdienstzeit im Herbst 1964 eingestellt hätten, sei das Erfordernis der Bestimmbarkeit der Beschädigung nach Zeit und Ort der geleisteten Dienstverrichtung erfüllt. Randnummer 12 Der Kläger beantragt, Randnummer 13 das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom
22. Januar 1971 und den Bescheid vom
23. Oktober 1968 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
24. August 1969 aufzuheben. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 16 Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, es fehle an dem für die Prüfung der Kausalität notwendigen Nachweis des schädigenden Ereignisses. Randnummer 17 Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
25. Juli 1972 weder vertreten noch erschienen war, hat der Senat auf Antrag des Beklagten beschlossen, nach Lage der Akten zu entscheiden. Randnummer 18 Die Versorgungsakte mit der Archiv-Nr. ... und die WDB.-Akte des Wehrbereichsgebührnisamtes III D. haben vorgelegen. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakte beider Rechtszüge wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die Berufung, über die gemäß §§ 110, 126 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nach Lage der Akten entschieden werden konnte, ist zulässig; sie ist insbesondere frist- und formgerecht eingelegt worden (§§ 143, 151 Abs. 1 SGG). Sie ist jedoch unbegründet. Randnummer 20 Der Bescheid vom
26. Oktober 1968, der in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
27. August 1969 Gegenstand der Klage geworden ist (§ 95 SGG), ist zu Recht ergangen. Randnummer 21 Der Senat hatte lediglich noch darüber zu befinden, ob dem Kläger ein Härteausgleich oder eine Kannversorgung gemäß § 81 a SVG, zum anderen nach § 81 Abs. 4 SVG (Sechstes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom
28. August 1971 – BGBl. I. S. 1273), gewährt werden kann. Diese Leistungen stehen zu, wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit (§ 81 Abs. 3 und 4 SVG) nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der ärztlichen Wissenschaft Ungewissheit besteht. Es handelt sich dabei um eine Ermessensleistung der Versorgungsbehörde, die nur daraufhin geprüft werden kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Randnummer 22 Wie Ansprüche schlechthin sind auch Ermessensleistungen von dem Vorliegen gewisser Voraussetzungen abhängig. Zu den tatbestandsmäßigen Leistungsvoraussetzungen gehört nicht nur, dass über die Ursache der Erkrankung in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, sondern auch, dass die angeschuldigten Schädigungen nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft geeignet sein müssen, das Leiden hervorzurufen. Zwar gehören die beim Kläger seit 1964 periodisch auftretenden Fieberschübe nach Prof. Dr. A. vom Krankenhaus N. in F. zu den Leiden, deren Ätiologie und Pathogenese noch unklar ist. Jedoch sind im vorliegenden Fall die angeschuldigten schädigenden Einwirkungen nach der Erfahrung der medizinischen Wissenschaft nicht geeignet, diese Fieberschübe zu verursachen. Das hat Dr. W. unter Beachtung des Rundschreibens des BMA vom
29. April 1968 (Schieckel-Gurgel, BVG Komm. III neu bearbeitete Aufl. Nr. 478, S. 1984) zutreffend festgestellt. Danach ist eine Versorgung nach § 81 a und § 81 Abs. 4 SVG allein in den Fällen in Betracht zu ziehen, in denen ein Leiden festgestellt worden ist, über dessen Ursache in der medizinischen Wissenschaft insofern Ungewissheit besteht, als die Bedeutung von Schädigungstatbeständen oder anerkannten Schädigungsfolgen für die Entstehung oder Verschlimmerung des Leidens nicht mit Wahrscheinlichkeit beurteilt werden kann. Danach ist in jedem Fall zu verlangen, das ein geeigneter Schädigungstatbestand gegeben sein muss. Das Auftreten des ersten Fieberschubes während der Dienstverrichtung bei der Bundeswehr ist als nicht ausreichend anzusehen, um dieses als schädigendes Ereignis werten zu können. Das verkennt der Kläger, wenn er zum Nachweis dessen summarisch auf den geleisteten Dienst bei der Bundeswehr verweist, der keine Besonderheiten im Hinblick auf einen Schädigungstatbestand erkennen lässt. Eine ursächliche Bedeutung für die Fieberschübe kommt diesem Dienst nämlich deshalb nicht zu, weil er sich nicht durch besondere Faktoren, die für die Krankheitsentwicklung eine Rolle spielen könnten, ausgezeichnet hat. Das ist der Anamnese des Berichtes der medizinischen Abteilung des Zentrallazaretts der Bundeswehr in K. zu entnehmen, wo festgehalten ist, dass die Grundausbildung und Weiterverwendung ohne Besonderheiten erfolgte. Im Dezember 1964, als die Fieberschübe erstmals auftraten, habe der Kläger normalen Dienst verrichtet. Es hätten keine auffälligen Ereignisse privater oder dienstlicher Natur bestanden. Randnummer 23 Bei diesem Sachverhalt sind keine schädigenden Einwirkungen festzustellen, die die beim Kläger aufgetretenen Fieberschübe erklären könnten. Demzufolge bedurfte es auch keiner weiteren Sachaufklärung gemäß § 106 SGG. Der Beklagte hat vielmehr sein Ermessen richtig ausgeübt, wenn er einen Härteausgleich bzw. eine Kannleistung abgelehnt hat. Damit war der Berufung der Erfolg zu versagen. Randnummer 24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190006824