Entscheidung zur Frage der Versorgung nach dem BVG für in Jugoslawien lebende deutsche Staatsangehörige Leitsatz Den in Jugoslawien lebenden deutschen Staatsangehörigen steht nur eine Teilversorgung z

§ 64e Abs.

1 Satz 1 BVG, der sich auch in § 64 Abs. 2 Satz 4 BVG wiederfindet. Zu den übergeordneten Gesichtspunkten, die dafür maßgebend sind, zählen besonders politische, finanzielle und devisenwirtschaftliche Gesichtspunkte. Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt, 9. März 1971, xxx, Urteil Tenor Auf die Berufungen der Beigeladenen und

Beklagten wird das Urteil

Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 9. März 1971 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Die 1921 geborene Klägerin, die im … Landesteil von J. wohnhaft ist, beantragte erstmalig im August 1966 Hinterbliebenenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) nach ihrem 1912 geborenen und 1945 erschossenen Ehemann P. K. (künftighin K. genannt). Sie gab unter Berufung auf das Soldbuch, die schriftliche Erklärung

K. R. und eine Bestätigung

Militärgerichtes

L. Heeresbereiches in L. an, daß er, weil er Deutscher und Gendarmeriebezirkswachtmeister der Kommandantur

Reichsstatthalters in der S. gewesen sei, 1945 ohne Voruntersuchung nach einem Todesurteil erschossen worden sei. Randnummer 2 Das Versorgungsamt XY. ging in der Verfügung vom 24. Oktober 1967 davon aus, daß K. im Hinblick auf seine Tätigkeit als Gendarmeriebeamter im Rahmen der Deutschen Wehrmacht von dem j. Behörden zum Tode verurteilt worden sei und damit der Tod als schädigendes Ereignis im Sinne

§ 1i.V.m.

§ 5 Abs. 1 Buchst. d) BVG anzusehen sei. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Witwenrente gemäß § 38 Abs. 1 BVG seien daher gegeben. Randnummer 3 Mit Bescheid vom

1. November 1967 ist hiernach der Klägerin mit Wirkung vom
2. Januar 1967 als Kannleistung nach § 64 Abs. 2 BVG ein monatlicher Betrag unter dem Vorbehalt

jederzeitigen Widerrufs von 45,– DM gezahlt worden. Randnummer 4 Am

1. Juni 1968 beantragte sie die Erhöhung der monatlichen Rente auf 120,– DM, da sie mit einer monatlichen Witwenrente von 45,– DM nicht leben könne. Randnummer 5 Das daraufhin am
2. Juli 1968 an die Klägerin gerichtete Schreiben führte aus, die sorgfältige Abwägung aller Umstände lasse es nicht zu, gegenwärtig eine höhere deutsche Kriegsopferrente zu gewähren. Randnummer 6 Mit Schreiben vom
3. Juli 1968 machte sie dann geltend, sie sei erwerbsunfähig und damit auf die monatliche Witwenrente angewiesen. Aus der Invalidenrentenversicherung der hiesigen Anstalt beziehe sie keine Rente. Aus dem Gutachten

Dr. R. vom

1. Oktober 1968 gehe außerdem hervor, daß sie in ihrem Beruf als Köchin als arbeitsunfähig anzusehen und eine Wiedergewinnung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten sei. Randnummer 7 Der Bescheid vom
2. November 1968 bewilligte daraufhin Versorgungsbezüge ab
3. Januar 1969 von monatlich 70,– DM. Randnummer 8 Mit dem Widerspruch machte die Klägerin geltend, die Erhöhung der Witwenrente erreiche nicht einmal das Lebensminimum einer Person, die in Jugoslawien wohnhaft sei. Da die Bundesrepublik Deutschland mit Jugoslawien diplomatische Beziehungen unterhalte, stehe ihr Versorgung wie einer Berechtigten im Inland zu. Randnummer 9 Der Widerspruchsbescheid vom
4. Januar 1969 führte dazu aus, sie erhalte mit der Erhöhung der Teilversorgung auf 70,– DM den nach den maßgeblichen Richtlinien höchstmöglichen Betrag. Die höhere Leistung sei nach diesen Richtlinien bei bereits laufender Teilversorgung vom Monat der Aufnahme der laufenden Zahlung an zu gewähren, und zwar auch dann, wenn ein Antrag auf Rentenerhöhung gestellt werde. Denn ein Rechtsanspruch auf Versorgung bestehe für in J. lebende Berechtigte nicht. Kriegsopfer in J., die deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige seien, könnten gemäß § 64 Abs. 1 i.V.m. § 64 e Abs. 1 BVG in dem vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bestimmten Rahmen Leistungen erhalten. Auch nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit J. sei die Versorgung der dortigen Kriegsopfer auf diesen Rahmen beschränkt. Die Klägerin erhalte die Leistung nach § 8 BVG da sie als ehemalige Deutsche slowenischen Volkstums anzusehen sei. Randnummer 10 In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt/Main, das mit Beschluß vom
5. März 1969 die Bundesrepublik Deutschland, gesetzlich vertreten durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, beigeladen hat, hat die Klägerin vorgetragen, sie sei deutsche Staatsangehörige und falle damit unter den Personenkreis

§ 64BVG.

Ihr sei daher die volle Witwenrente zu zahlen. Randnummer 11 Die Beigeladene hat ausgeführt, einer Versorgung in dem in § 64 Abs. 1 BVG bezeichneten Umfang stünden die besonderen Gründe im Sinne vom § 64 e Abs. 1 Satz 1 BVG entgegen. Der Begriff der „besonderen Gründe”

§ 64e, Abs.

1 Satz 1 BVG finde sich auch in § 64 Abs. 2 Satz 4 BVG, der bestimme, daß die Versorgung aus besonderen Gründen jederzeit wieder eingeschränkt oder entzogen werden könne. Der Hinweis in § 64 e Abs. 1 auf § 64 Abs. 2 Satz 2 bis 4 BVG umfasse neben der zuvor genannten Einschränkungsmöglichkeit auch die Regelung

§ 64Abs.

2 Satz 2 BVG, nach der Versorgung in angemessenem Umfang gewährt werde. Diese Bezugnahme verdeutliche, daß der Gesetzgeber den Begriff der Versorgung in angemessenem Umfang einerseits und dar besonderen Gründe andererseits als im wesentlichen inhaltgleich angesehen habe. Zu den übergeordneten Gesichtspunkten zählten in erster Linie politische, finanzielle und devisenwirtschaftliche Erwägungen. Besonders zu berücksichtigen sei ferner, daß die Gewährung der auf unsere sozialen Verhältnisse abgestellten Leistung

Bundesversorgungsgesetzes sich nicht störend auf die Leistung

Wohnsitzstaates auswirken dürfe. Im übrigen sei es auch nicht für vertretbar zu halten, die Deutschen und deutschen Volkszugehörigen in J. durch Gewährung der Vollversorgung unverhältnismäßig besser zu stellen als entsprechende Berechtigte in den übrigen Staaten

ost- und südosteuropäischen Raumes und in den z.Z. unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten. Randnummer 12 Der Beklagte hat im Einklang mit der beigeladenen Bundesrepublik Deutschland die Auffassung vertreten, eine volle Versorgung der Klägerin im Sinne

§ 64Abs.

1 BVG sei wegen der Einschränkung

§ 64e Abs.

1 BVG ausgeschlossen. Randnummer 13 Das Bundesverwaltungsamt Köln hat bei dem Verfahren auf Feststellung der Staatsangehörigkeit am

1. Januar 1971 festgestellt, daß die Klägerin, die am
2. Mai 1943 mit dem deutschen Staatsangehörigen P. K. in … die Ehe geschlossen und dadurch gemäß § 6 RuStAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe, auch heute noch deutsche Staatsangehörige sei, weil in der Zwischenzeit kein Verlusttatbestand gesetzt worden sei. Randnummer 14 Mit Urteil vom
3. März 1971 hat das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom
4. Juli 1968 und
5. Januar 1969 sowie unter Abänderung

Bescheides vom

1. November 1968 verurteilt, der Klägerin mit Wirkung ab
2. Juni 1968 Versorgungsbezüge nach § 64 Abs. 1 BVG zu gewähren. Es hat weiterhin festgestellt, daß die in § 64 e Abs. 1 BVG genannten Gründe einer Versorgung in dem in § 64 Abs. 1 BVG bezeichneten Umfang nicht entgegenstehen. Die Berufung werde zugelassen. Randnummer 15 In dem Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Versorgung nach § 64 Abs. 1 i.V.m. § 38 BVG. Die in § 64 e Abs. 1 BVG genannten Gründe stünden einer Versorgung nicht entgegen. Der Rechtsanspruch auf Gewährung von Versorgung bestehe mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und J.. Es sei nicht einzusehen, daß Kriegsopfer in J. aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hätten, auf Dauer keine Versorgung in dem in § 64 Abs. 1 BVG bezeichneten Umfang erhalten könnten. Zur Rechtfertigung einer derartigen Besorgnis müßten entsprechende Umstände tatsächlich faßbarer Art vorliegen. Diese seien jedoch nicht feststellbar. Mehr oder minder vage, letztlich nicht belegte und belegbare Befürchtungen genügten nicht. Es möge zwar sein, daß jugoslawische Stellen wenig Verständnis dafür hätten, wenn zukünftig dort lebende Kriegsopfer deutscher Staatszugehörigkeit höhere Versorgungsleistungen erhielten als ihre eigenen. Daraus könne jedoch nicht der Schluß gezogen werden, daß die jugoslawische Regierung darum etwa die Gewährung von Versorgung in dem in § 64 Abs. 1 BVG bezeichneten Umfang an dort lebende deutsche Staatsangehörige unterbinden würde. Die jugoslawische Regierung habe schon

halb kein Interesse daran, weil dadurch ein gesteigerter Deviseneingang verlorenginge. Der Begriff der Versorgung in angemessenem Umfang einerseits und der Begriff der besonderen Gründe andererseits könne nicht im wesentlichen als inhaltsgleich angesehen werden, wie die Beigeladene das vertrete. Der Wille

Gesetzgebers sei es nicht. Gegen diese Auffassung sei es durchaus vertretbar, in J. lebende deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige durch Gewährung der Vollversorgung besser zu stellen als entsprechende Berechtigte in den übrigen Staaten

ost- und südosteuropäischen Raumes sowie in den sog. „z. Z. unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten”. Die Besserstellung entspreche dem eindeutigen Willen

Gesetzgebers. Dieses habe er in § 64 Abs. 1 und Abs. 2 BVG eindeutig zum Ausdruck gebracht. Übergeordnete Gesichtspunkte, wozu in erster Linie politische, finanzielle und devisenwirtschaftliche Erwägungen zählten, könnten keine besonderen Gründe im Sinne

§ 64e Abs.

1 BVG sein. Es sei nicht Sache der Exekutive oder auch

Gerichts, derartige übergeordnete Gesichtspunkte zu prüfen, wenn der Gesetzgeber seine Entscheidung dahin getroffen, daß er einen Rechtsanspruch mit § 64 Abs. 1 BVG begründen wollte. Im übrigen sei es den Gericht praktisch nicht möglich nachzuprüfen, ob mehr oder weniger allgemeine politische, finanzielle und devisenwirtschaftliche Erwägungen oder die Haushaltslage

Bundes der Versorgung in dem in § 64 Abs. 1 BVG genannten Umfang entgegenstünden. Gemäß § 60 Abs. 1 und 2 BVG sei dem Antrag der Klägerin mit Wirkung ab 1. Juni 1968 stattzugeben gewesen. Die Berufung habe zugelassen werden müssen, weil die Rechtssache hinsichtlich der Auslegung

§ 64e Abs.

1 BVG i.V.m. § 64 Abs. 1 BVG grundsätzliche Bedeutung habe (§ 150 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz– SGG –). Randnummer 16 Gegen das der Beigeladenen am

1. April 1971 zugestellte Urteil ist die Berufung am
2. April 1971 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangen, während die Berufung

Beklagten gegen das ebenfalls am

1. April 1971 zugestellte Urteil am
2. Mai 1971 vorlag. Randnummer 17 Der Beklagte führt aus, das Sozialgericht habe die Besonderheiten der Versorgung für Berechtigte außerhalb

Geltungsbereiches

BVG verkannt. Es könne nicht der Maßstab angelegt werden, der sonst bei der Inlandversorgung für die Verwaltung und die Gerichte üblich sei. Die durch das 3. NOG geänderte Fassung

letzten Halbsatzes

Abs. 1 vom § 64 BVG weise eindeutig darauf hin, daß die §§ 64 a bis 64 f BVG nicht nur Anpassungen an die bei der Versorgung von Kriegsopfern im Ausland zu berücksichtigenden Besonderheiten, sondern auch gewisse Einschränkungen gegenüber den im Bundesgebiet zu gewährenden Leistung enthielten. Es sei unmöglich, im Gesetz die besonderen Gründe in einer Weise zu umschreiben, daß sie in dem vom Sozialgericht gewünschten Umfang nachprüfbar seien. Für die Berechtigten in Oststaaten könne es nur eine einheitliche, den Richtlinien Ost entsprechende Regelung geben, ohne daß es darauf ankommt, mit welchen dieser Staaten diplomatische Beziehungen bestünden. Die besonderen Gründe

§ 64e Abs.

1 BVG stünden den besonderen Gründen

§ 64Abs.

2 Satz 4 BVG gleich. Randnummer 18 Der Beklagte beantragt, das Urteil

Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 9. März 1971 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Die Beigeladene beantragt, unter Abänderung

Urteils vom 9. März 1971 die Klage abzuweisen. Randnummer 20 Sie führt aus, die der Klägerin als deutscher Staatsangehörigen zustehenden Kannleistungen stützten sich auf § 64 Abs. 1, § 64 e Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 64 Abs. 2 Satz 2 BVG. Der Begriff der Versorgung in angemessenem Umfang in § 64 Abs. 2 Satz 2 BVG einerseits und den der besonderen Gründe im Sinne von § 64 e Abs. 1 Satz 1 BVG andererseits sei im wesentlichen als inhaltsgleich anzusehen. An dieser Inhaltsgleichheit ändere es entgegen der vom Sozialgericht vertretenen Ansicht nichts, daß die in Rede stehenden übergeordneten Gesichtspunkte sowohl für die Voraussetzungen zur Einschränkung der Versorgung als auch für die Ausgestaltung der als Folge ihres Vorliegens im Gesetz dann vorgesehenen Teilversorgung nach Maßgabe

§ 64Abs.

2 Satz 2 BVG von Bedeutung seien. Der Gesetzgeber habe sich nicht entschließen können, einige der anderen besonderen Gründe im Gesetz zu umschreiben. Es sei indessen nicht ausgeschlossen, daß das im Zuge der Entwicklung hinsichtlich bestimmter Gesichtspunkte eines Tages für angezeigt gehalten werden könne. Besondere Gründe seien zweifelsohne dann für gegeben zu erachten, wenn die Leistungen

fremden Staates für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene oder entsprechende Sozialleistungen die Leistungen nach dem BVG oder das Durchschnittseinkommen der gewerblichen Arbeitnehmer

Wohnsitzstaates das Durchschnittseinkommen der gewerblichen Arbeitnehmer im Geltungsbereich

BVG nicht unerheblich unterschritte. Bei verständiger Würdigung aller Gesichtspunkte und der Gesamtzusammenhänge sei nur eine Teilversorgung nach dem festgelegten Umfang möglich. Die Versorgung von Kriegsopfern in den ost- und südosteuropäischen Staaten sei aus mancherlei Gesichtspunkten grundsätzlich als eine Einheit anzusehen und

halb seien auch bei der Entscheidung im Einzelfall die Gesamtumstände nicht außer Betracht zu lassen. Randnummer 21 Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 22 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor, Deutsche und deutsche Volkszugehörige in J. seien den dortigen Staatsbürgern nicht gleichgestellt. Sie erhielten nicht die den j. Kriegsopfern gezahlten Versorgungs- und Sozialrenten. Randnummer 23 Da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 15. August 1973 weder erschienen noch vertreten war, hat der Senat auf Antrag der Beklagten beschlossen, nach Lage der Akten zu entscheiden. Randnummer 24 Die Versorgungsakte mit der Grundlisten-Nr. … hat vorgelegen. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakte beider Rechtszüge wird zur Ergänzung

Tatbestandes Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die durch Zulassung in jeden Fall statthaften Berufungen (§ 150 Nr. 1 SGG)

Beklagten und der Beigeladenen, über die gemäß §§ 110, 126 SGG nach Lage der Akten entschieden werden konnte, sind frist- und formgerecht eingelegt worden (§§ 143, 151 Abs. 1 SGG); sie sind auch begründet. Randnummer 26 Im Streit befindet sich der von der Klägerin erhobene Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung für die Zeit vom 1. Juni 1968 und deren Höhe. Randnummer 27 Das Sozialgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Klägerin dem Grunde nach Anspruch auf Hinterbliebenenrente gemäß § 38 BVG hat; insoweit besteht auch zwischen den Beteiligten kein Streit. Die Klägerin ist auch aufgrund der Feststellung

Bundesverwaltungsamtes Köln vom

1. Januar 1971 als deutsche Staatsangehörige anzusehen, die ihren Wohnsitz in J. hat, mit welchem Staat die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält. Zwischen den Beteiligten ist nur noch streitig, ob ihr ab
2. Juni 1968 volle Hinterbliebenenrente zusteht, wie sie Witwen gezahlt wird, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben. Das hat das Sozialgericht zu Unrecht angenommen. Randnummer 28 Da der Beklagte den ersten Bescheid im Juli 1968 erteilt hat, war von §§ 64 ff. i.d.F.

3. NOG auszugehen. Randnummer 29 Nach § 64 Abs. 1 BVG erhalten Deutsche und deutsche Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Staaten haben, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, Versorgung wie Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes, soweit die §§ 64 a bis 64 f nicht Abweichendes bestimmen. Nach § 64 e Abs. 1 BVG erhalten sie eine Teilversorgung nach Maßgabe

§ 64Abs.

2 Satz 2 bis 4 BVG, wenn zu besorgen ist, daß den Kriegsopfern oder Gruppen von Kriegsopfern durch einen z.Z. unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietes oder in einem bestimmten Staat aus Gründen, die die Kriegsopfer nicht zu vertreten haben, auf Dauer keine Versorgung in dem in § 64 Abs. 1 BVG bezeichneten Umfang gewährt werden kann, oder wenn andere besondere Gründe einer solchen Versorgung entgegenstehen. danach kann ihnen mit Zustimmung

Bundesministers für Arbeit Versorgung in angemessenem Umfang gewährt werden. Wird in einen solchen Falle Versorgung gewährt, so ist sie nach Art, Höhe und Dauer festzulegen. Die Versorgung kann aus besonderen Gründen wieder eingeschränkt oder entzogen werden. In der ab 1. Januar 1972 gültigen Fassung

§ 64e Abs.

1 BVG sind besondere Gründe im allgemeinen gegeben, wenn a) die Leistung

fremden Staates für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene oder entsprechende Sozialleistungen die Leistungen nach diesem Gesetz oder das Durchschnittseinkommen der gewerblichen Arbeitnehmer

Aufenthaltsstaates das Durchschnittseinkommen der gewerblichen Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei Inkrafttreten

Dritten Anpassungsgesetzes nicht unerheblich unterschreiten oder

1. b)der fremde Staat Renten nach diesem Gesetz ganz oder teilweise auf eigene Renten anrechnet oder
2. c)zu besorgen ist, daß den Kriegsopfern oder Gruppen von Kriegsopfern in einem Staat aus Gründen, die die Kriegsopfer nicht zu vertreten haben, auf Dauer keine Versorgung in dem in § 64 Abs. 2 BVG bezeichneten Umfang gewährt werden kann. Diese Gründe stehen indessen nur beispielhaft für andere. Randnummer 30 Der Beklagte kann darüber hinaus bei der Bewilligung der Versorgungsbezüge den Umfang der Versorgung bestimmen, wobei er sich im Rahmen der durch die Richtlinien gesetzten Grenzen halten muß. Es handelt sich dabei um Ermessensentscheidungen, so daß die Bescheide und Widerspruchsbescheide nur dann rechtswidrig sein können, wenn von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wird, d.h. wenn die gesetzlichen Grenzen

Ermessens überschritten sind oder wenn die Verwaltung bei Ausübung

Ermessens gegen verfassungsrechtliche Grundsatz verstoßen hat. Randnummer 31 Gegen den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung hat die Verwaltung mit der Festsetzung der Höhe der Hinterbliebenenrente mit monatlich 70,– DM ab 1. Januar 1969 nicht verstoßen, da sie ihre Entscheidung nach den Richtlinien getroffen hat, die der Bundesminister für Arbeit für die Auslandsversorgung aufgestellt hat. Danach stand ihr bei einem Alter von noch nicht 60 Jahren lediglich der Regelbetrag von monatlich 45, DM zu, der auf monatlich 70,– DM zu erhöhen war, nachdem die Klägerin hatte nachweisen können daß sie nicht nur vorübergehend erwerbsunfähig ist und keine fremde Rente oder rentenähnliche Leistungen bezieht. (Rundschreiben

BMA vom

1. Juni 1968 – V/1 – 5193 Punkt 4 CSSR/Jugesl. 1604/68). Dabei ist die höhere Leistung bei bereits laufender Teilversorgung vom Monat der Aufnahme der laufenden Zahlung an zu gewähren und nicht vom Antrag der Rentenerhöhung ab. Die Art, Höhe und Dauer der Versorgung geht vorliegend damit auf die von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung festgelegten Richtlinien zurück, die von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt werden. Die Versorgung ist zwischenzeitlich ab
2. Januar 1970 auf 75,– DM erhöht worden. Randnummer 32 Die zu gewährende Versorgung für die in Jugoslawien lebende Klägerin kann nämlich gemäß § 64 e Abs. 1 BVG der Höhe nach beschränkt und in Form einer Teilversorgung gewährt werden. Das hat das Sozialgericht verkannt, wenn es ihr einen Rechtsanspruch gemäß § 64 Abs. 1 BVG zugebilligt hat, ohne dabei zu beachten, daß Versorgung in gleicher Weise wie Berechtigten in Geltungsbereich dieses Gesetzes nur dann zu gewähren ist, soweit die §§ 64 a bis 64 f nichts Abweichendes bestimmen. Daß der Klägerin eine volle Versorgung nicht zustehe, erklärt sich aus dem Begriff der „besonderen Gründe”

§ 64e Abs.

1 Satz 1 BVG, der sich auch in § 64 Abs. 2 Satz 4 BVG wiederfindet. Danach kann die Versorgung aus besonderen Gründen jederzeit wieder eingeschränkt oder entzogen werden. Zu Recht weist die Beigeladene darauf hin, daß der Hinweis in § 64 e Abs. 1 BVG auf § 64 Abs. 2 Satz 2 bis 4 BVG bedeutet, daß Versorgung in angemessenem Umfang gewährt werden kann. Diese Bezugnahme unterstreicht weiter, daß der Gesetzgeber den Begriff der Versorgung in angemessenen Umfang einerseits und den der besonderen Gründe andererseits als in wesentlichen inhaltsgleich angesehen hat. Das ergibt sich besonders auch aus dem schriftlichen Bericht den Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden

Deutschen Bundestages über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung

Kriegsopferrechts – Drittes Neuordnungsgesetz – KOV – (Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, Drucksache V/1012 zu Drucksache V/1216). Danach zählen zu den übergeordneten Gesichtspunkten, die sowohl für die besonderen Gründe im Sinne von § 64 e Abs. 1 Satz 1 BVG als auch für die Versorgung in angemessenen Umfang in Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 2 BVG maßgebend sind, politische, finanzielle und devisenwirtschaftliche oder andere übergeordnete Gesichtspunkte. Auch können u.U. die wohlverstandenen Belange der Betroffenen selbst, die im übrigen bei Ausüben

Ermessens stets zu berücksichtigen sind, eine Beschränkung rechtfertigen oder erfordern. Es wird dann ausgeführt, daß diese vielfältigen, teilweise auch vertraulichen und der Entwicklung unterliegenden Gründe sich schwer in der Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung umschreiben lassen. Daher sei nach eingehender Prüfung der Begriff der besonderen Gründe gewählt worden, zumal er die für die Anpassung an neue Gegebenheiten notwendige Beweglichkeit belasse. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff „besondere Gründe”,

sen allgemeiner Sinngehalt zu ermitteln und aus dem Gesetz selbst auszulegen ist, ist dann ab 1. Januar 1972 in der neuen Fassung

§ 64e Abs.

1 BVG Satz 4 definiert worden und stimmt weitgehend mit der Begriffsauslegung überein, die bis dahin von der Bundesregierung gegeben worden ist. Nach dieser war nämlich besonders zu berücksichtigen, daß die Gewährung der auf unsere sozialen Verhältnisse abgestellten Leistungen

Bundesversorgungsgesetzes sich nicht störend auf die Leistung

Wohnsitzstaates auswirken dürfen. Denn in ost- und südosteuropäischen Staaten hätte man aus verschiedenen Gründen wenig Verständnis dafür, wenn die von der Bundesrepublik Deutschland versorgten Kriegsopfer, die weitgehend Staatsangehörige

jeweiligen Aufenthaltsstaates sind, deutscherseits nicht unbeträchtliche Versorgungsleistungen erhielten. Die behutsame Gestaltung der deutschen Leistungen liege auf weite Sicht im Interesse aller von der Bundesrepublik betreuten Kriegsopfer. Sie lasse auch eine im wesentlichen gleiche Behandlung der von der Bundesrepublik versorgten Kriegsopfer in J. angezeigt erscheinen. Anderenfalls könnte die weitere Versorgung der im Rahmen der deutschen Wehrmacht eingesetzt gewesenen Personen und ihrer Hinterbliebenen möglicherweise gefährdet werden. Dieser Gesichtspunkt berücksichtige allgemeine Rechts- und Lebensverhältnisse im Aufenthaltsstaat, wobei auch finanzielle und devisenwirtschaftliche Gesichtspunkte, so z.Z. die Haushaltslage

Bundes sowie die Zahl der in Betracht kommenden Versorgungsberechtigten eine beträchtliche Rolle spielten. Zu Recht wird von der Beigeladenen auch hervorgehoben, daß es nicht vertretbar sei, die Deutschen und deutschen Volkszugehörigen in J. durch Gewährung

Vollversorgung unverhältnismäßig besser zu stellen als entsprechende Berechtigt in den übrigen Staaten

ost- und südosteuropäischen Raumes und in den z.Z. unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten. Randnummer 33 Der Senat folgt in vollem Umfang dem Vortrag der Beigeladenen und

Beklagten, daß solche besonderen Gründe in Falle J. bestehen, die es rechtfertigen, im Rahmen der Ermächtigung eine Kannleistung als Teilversorgung zu gewähren, die auf § 64 Abs. 2 Satz 2 BVG beruht (so auch BSG Urt. v. 10.2.1972, Az.: 8 RV 427/71). Diese Vorschrift enthält damit eine von § 64 Abs. 1 i.V.m. §§ 38, 40 BVG abweichende Regelung, bei der im Einzelfall die Gesamtumstände nicht außer Betracht gelassen werden können. Eine derartige Regelung stellt keinen Verstoß gegen den in Art. 20 GG enthaltenen Grundsatz der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit oder gegen andere übergesetzliche Vorschriften

GG – hier besonders Art. 3 GG– dar. Denn die Verwaltung hat sich mit der Gewährung der Teilversorgung im Rahmen

Gesetzes gehalten. Ihre Regelung verstößt auch nicht gegen den Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit und auch nicht gegen den der Sozialstaatlichkeit, weil die Richtlinien Ost diesen Grundsätzen entsprechen. Die angefochtene Ermessensentscheidung verletzt ferner nicht das in Art. 3 GG normierte Grundrecht der Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz. Dieser Grundsatz verbietet, daß wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird, ohne daß ein sich aus der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die ungleiche Behandlung vorliegt. Eine Regelung darf nicht willkürlich sein (BVerfG 1, 14 ff.). Eine Willkür kann aber nicht darin gesehen werden, daß die Auslandversorgung anderen Regelungen unterliegt als die Inlandsversorgung und daß sie nicht in der Höhe gewährt wird, in der im Inland ein Versorgungsanspruch besteht. Diese unterschiedliche Behandlung ist durch die bestehenden Ungleichheiten gerechtfertigt, wobei jedoch innerhalb der Auslandsversorgung eine gleiche Behandlung unter Berücksichtigung der einzelnen Lebensverhältnisse im Aufenthaltsstaat gewährleistet ist. Randnummer 34 Diese besonderen Gesichtspunkte bei der Versorgung von Kriegsopfern in Ost- und Südosteuropa haben den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung legitimiert, im Rahmen einer pflichtgemäßen Ausübung

Ermessens einschränkende Ausnahmen von seiner allgemein erteilten Zustimmung zur Gewährung der Versorgung zu treffen, sowohl dem Grunde wie der Höhe nach. Das ergibt sich aus § 64 Abs. 2 Satz 2 BVG, wonach der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berechtigt ist, eine Teilversorgung zu gewähren (BSG in SozR Nr. 2 zu § 64 BVG). Die Ermächtigung gestattet, ihre Art, Höhe und Dauer festzulegen und aus besonderen Gründen wieder einzuschränken oder zu entziehen. Randnummer 35 Wenn das BSG aus § 64 Abs. 2 Satz 2 BVG folgert, daß dem BMA eine Berechtigung zur Zulassung einer sachgerechten abgestuften Versorgung erteilt worden ist, so ist dem in vollem Umfange zuzustimmen. Diese Erwägungen sind nämlich auf sachgerechte Gründe gestützt, durch die die Unterschiede in den staatspolitischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Sach- und Lebensverhältnissen zwischen den beteiligten Ländern gebührend berücksichtigt sind. Ein fehlerhafter Gebrauch bei der Ausübung

insoweit eingeräumten Ermessens ist damit nicht feststellbar, so daß kein Raum für eine Beanstandung dieser Regelung durch die Gerichte bleibt (BSG 15, 161, 167; Urt. v. 25.5.1971 Az.: 10 RV 579/69). Vielmehr zwingen derartige übergeordnete Gründe zu einer pauschalen Regelung der Geilversorgung. In ihrem Rahmen brauchen die Gerichte nicht nachzuprüfen, ob Art und Umfang der Teilversorgung und ihrer Bedingungen im Einzelfall zweckmäßig und angepaßt sind. Randnummer 36 Der Senat konnte damit nicht feststellen, daß die von dem Beklagten getroffene Regelung der Teilversorgung ab 1. Januar 1969 mit monatlich 70,– DM einen Ermessensfehlgebrauch im Sinne der Vorschrift

§ 64Abs.

2 Satz 2 SGG darstellt. Damit war auf die Berufungen der Beigeladenen und

Beklagten das Urteil

Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 9. März 1971 aufzuheben. Randnummer 37 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190006906