Hessisches Landessozialgericht 5. Senat L 5 V 746/75 Urteil Der Kläger bezog aufgrund der Bescheide vom 10. September 1947 und 6. Februar 1953 Versorg

Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom

1. Juli 1975 und der Bescheid des Beklagten vom
2. Dezember 1973 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. Februar 1974 aufgehoben. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger bezog aufgrund der Bescheide vom
4. September 1947 und
5. Februar 1953 Versorgungsbezüge nach einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 bzw. 50 v.H. Unter Beibehaltung des Grades der MdE von 50 v.H. wurden die Schädigungsfolgen durch Bescheid vom
6. Januar 1958 neu bezeichnet mit: 1) „Reizlose Narben im Schulterbereich links, nach Weichteildurchschuss. 2) Teilschädigung von Armnerven links mit kausalgiformen Beschwerden”. Randnummer 2 Dem Bescheid vom
7. Januar 1958 waren Gutachten der Dres. H. W., Ha. V. B. und Ba. vorausgegangen. Die Richtigkeit des Bescheides vom
8. Januar 1958 wurde nach einer Begutachtung durch die Chirurgische Universitätsklinik der Stadt F. mit Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom
9. Mai 1960 und Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom
10. November 1961 bestätigt. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gemäß § 62 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) wurde verneint. Randnummer 3 Auf einen erneuten Erhöhungsantrag ergingen der Bescheid vom
11. Juni 1964 und der Widerspruchsbescheid vom
12. August
13. Darin wurde aufgrund eines Gutachtens des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. W. vom
14. April 1964 erneut eine Neufeststellung der Versorgungsbezüge abgelehnt. Randnummer 4 Die vertrauensärztlichen Untersuchungsergebnisse vom
15. September,
16. September,
17. November 1970 und
18. Januar 1971 veranlassten den Beklagten zu einer weiteren Begutachtung durch den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. W. am
19. März
20. In dem Bescheid vom
21. Mai 1971 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. Juni 1971 wurde festgestellt, dass in den Verhältnissen, die für die Feststellung des Anspruchs auf Versorgung nach dem BVG maßgebend gewesen seien, keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Die als vermehrt angegebenen Beschwerden im linken Arm beruhten auf einer psychischen Fehleinstellung und ihren Folgen. Diese sei keine Schädigungsfolge, sondern Ausdruck der besonderen psychischen Konstitution. Sie stelle auch keine seelische Begleiterscheinung der Schädigungsfolgen dar, sondern es handle sich dabei um eine aus der besonderen Persönlichkeitsstruktur herrührende eigene Reaktion, wobei die Neigung zu einer solchen Reaktionsweise unabhängig von Wehrdiensteinflüssen sei. Randnummer 5 In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt/Main trug der Kläger vor, die Schwäche im geschädigten Körperteil, die seit Herbst 1970 zugenommen habe, gehe auf die Schädigungsfolgen zurück und sei als Verschlimmerung zu werten. Die frühere psychische Fehleinstellung sei eine Folgeerscheinung der psychischen Überanstrengung gewesen und sei ausgeheilt. Randnummer 6 Mit Urteil vom
23. September 1972 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, die Zunahme der Beschwerden sei nicht ursächlich auf die Schädigungsfolgen zurückzuführen, wie das Dres. W. und Sch. ausgeführt hätten. Eine wesentliche Änderung sei damit nicht eingetreten. Die vermehrten Schmerzen seien vielmehr Ausdruck einer Schonhaltung, die auf einer psychischen Fehleinstellung beruhe. Sie sei keine Schädigungsfolge. Randnummer 7 Nachdem der Kläger vor dem erkennenden Senat beantragt hatte, eine Schwäche im beschädigten Körperteil als zusätzliche Schädigungsfolge anzuerkennen, ist mit Urteil vom
24. Juli 1973 die Berufung zurückgewiesen worden, da die vom Kläger behauptete Verschlechterung der Beschwerden weder mittelbar noch unmittelbar mit wehrdienstlichen Einflüssen zusammenhinge. Die Veränderung in seinem Zustand sei unabhängig von derartigen Einflüssen aufgetreten. Die Beschwerden im linken Arm beruhten auf einer psychischen Fehleinstellung und deren Folgen. Sie seien der Ausdruck einer Schonhaltung, die zeitlich nach dem schädigenden Ereignis eingetreten sei und nicht mit der Schädigung im Zusammenhang stehe. Sie liege allein in der besonderen psychischen Konstitution des Klägers begründet. Das hätten die gehörten medizinischen Gutachter übereinstimmend festgestellt. So habe schon Dr. Hü. in seinem Gutachten vom
25. März 1960 von einer neurotischen Fehlverarbeitung der Verletzungs- und Schmerzerlebnisse gesprochen die mit den Schädigungsfolgen nicht mehr zu tun habe. Randnummer 8 Der Kläger stellte am
26. August 1973 einen erneuten Antrag auf Erhöhung der Beschädigtenrente, da in den anerkannten Schädigungsfolgen eine Verschlimmerung eingetreten sei. Es bestünden auch vermehrte Schlafbehinderungen. Er berief sich dazu auf das vor dem Notar Dr. P. aufgenommene Verhandlungsprotokoll vom
27. August
28. Randnummer 9 Daraufhin sollte nach einer Äußerung des leitenden Arztes Dr. G. eine chirurgische Nachuntersuchung stattfinden, zu der der Kläger nicht erschien (Bl. 563 VA). Dr. G. empfahl darauf dem Kläger eine ablehnende Mitteilung zu geben (Bl. 564 VA), die in Form eines ablehnenden Zugunstenbescheides am
29. Dezember 1973 erfolgte und die sich auf den bindenden Bescheid vom
30. Mai 1971 berief. Randnummer 10 Im Widerspruchsverfahren trug der Kläger erneut vor, dass sich die anerkannten Schädigungsfolgen weiter verschlimmert hätten und dass bei ihm Schlafbehinderungen vorlägen. Auf die Antrage, ob er sich einer weiteren Nachuntersuchung unterziehen werde, antwortete er ablehnend. Randnummer 11 Der auf den Widerspruch des Klägers ergangene Widerspruchsbescheid vom
31. Februar 1974 führte aus, die gesamten Beschwerden seien bereits mit Bescheid vom
32. Mai 1971 als Schädigungsfolgen im Sinne des BVG abgelehnt worden. Dieser Bescheid sei mit der Rechtskraft des Urteils des Hessischen Landessozialgerichts für die Beteiligten bindend. An der Bindung dieses Bescheides werde festgehalten, da der Kläger nicht dargetan habe, inwieweit er tatsächlich oder rechtlich unrichtig sei. Randnummer 12 Aufgrund eines Urteils des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom
33. Juli 1974 erhält der Kläger Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit seit Juni
34. In diesem Verfahren war der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. Hab. gutachtlich gehört worden. Er führte aus, dass das anerkannte KB-Leiden mit einer MdE um 50 v.H. großzügig bewertet worden sei. Es bedinge keine Berufs- und Erwerbsunfähigkeit des Klägers als kaufmännischer Angestellter oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Durch wahnhafte Fixierung und Unkorrigierbarkeit seiner hypochondrischen Beschwerden sei er dagegen berufs- und erwerbsfähig. Randnummer 13 In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt/Main hat der Kläger beantragt, wegen seiner Erwerbsunfähigkeit erhöhte Beschädigten Rente zu gewähren. Seine Erwerbsunfähigkeit gehe ursächlich auf die anerkannte Schädigungsfolgen zurück. Sie werde maßgeblich durch eine Fixierung der Schulter und des Armes ausgelöst und durch die kausalgiformen Beschwerden verstärkt. Gleichfalls seien Benommenheit und Schlafstörungen als Schädigungsfolgen anzuerkennen. Randnummer 14 Mit Urteil vom
35. Juli 1975 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In dem Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, eine wesentliche Verschlimmerung der anerkannten Schädigungsfolgen, auf die die Erwerbsunfähigkeit zurückgehen solle, sei nicht zu erkennen. Die vom Kläger vorgetragenen Beschwerden seien bereits im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom
36. Juli 1973 mitgeprüft worden. Die seit 1972 vorliegende Erwerbsunfähigkeit sei auf ein pathologisches Geschehen zurückzuführen, welches sich unabhängig von den Schädigungsfolgen entwickelt habe. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Zugunstenbescheides gemäß § 40 VerwVG seien ebenfalls nicht erfüllt. Es lägen keinerlei neue Beweismittel vor, mit deren Hilfe die Unrichtigkeit der bindenden Verwaltungsakte des Beklagten vom
37. Mai und
38. Juni 1971 habe festgestellt werden können. Randnummer 15 Gegen dieses Urteil hat der Kläger am
39. Juli 1975 schriftlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Frankfurt/Main Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, die starken kausalgiformen Beschwerden und die Folge des abnormalen Haltens der Schulter und des Armes prägten sein Krankheitsbild. Es sei eine Verschlechterung in den anerkannten Schädigungsfolgen eingetreten, die zu der Erwerbsunfähigkeit geführt habe. Die Beschädigtenrente müsse daher erhöht werden, wobei auch Schlafstörungen als Schädigungsfolge zu berücksichtigen seien. Randnummer 16 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 17 das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom
40. Juli 1975 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
41. Dezember 1973 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
42. Februar 1974 zu verurteilen, Beschädigtenrente wegen Erwerbsunfähigkeit unter gleichzeitiger Anerkennung der Schlafstörungen als Schädigungsfolge nach dem BVG ab August 1973 zu gewähren. Randnummer 18 Der Beklagte beantragt, Randnummer 19 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Randnummer 21 Die Versorgungsakte mit der Grundlisten-Nr. … die Akten des Sozialgerichts Frankfurt/Main S-11/V-55/58