Hessisches Landessozialgericht 6. Senat L 6 J 155/77 Urteil Nach der Zielsetzung er Rehabilitation im Sinne einer möglichst dauerhaften beruflichen Ei

Leitsatz Nach der Zielsetzung er Rehabilitation im Sinne einer möglichst dauerhaften beruflichen Eingliederung erfordert die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit in § 1236 RVO auch wiederholte Maßnahmen oder sogar Dauermaßnahmen, wenn dadurch der Arbeitsplatz des Behinderten gesichert werden kann. Die Begrenzung der Gewährung von Kfz.-Zuschüssen durch Richtlinien der Rentenversicherungsträger auf Erstbeschaffung und Ersatzbeschaffung frühestens nach 5 Jahren sind von §§ 1236, 1237 a Abs. 2 Satz 1 RVO und §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 3, 11 Abs. 1 Satz 1 RehaAnglG nicht gedeckt. Verfahrensgang vorgehend SG Marburg,

1. Januar 1977, XX nachgehend BSG,
2. November 1979, 4 RJ 83/78, Urteil Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom
3. Januar 1977 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges streitig. Randnummer 2 Der 1938 geborene Kläger ist seit November 1961 bei der Firma V. KG in A. als Produktionsarbeiter beschäftigt. Er leidet nach einer Bescheinigung des Amtsarztes Dr. M. vom
4. Januar 1969 an einer unfallbedingten Arthrosis deformans des linken Kniegelenks, an Muskelschwäche des linken Ober- und Unterschenkels, an einer Deformierung des rechten Unterschenkels nach kompliziertem Unterschenkelbruch und an einer Teilversteifung des rechten oberen Sprunggelenks. Diese Unfallfolgen bedingen eine erhebliche Gehbehinderung, so daß der Kläger für die Fahrten zwischen seinem Wohnort R., der 1,8 km von A. entfernt ist, und der Arbeitsstelle auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Der Kläger schaffte sich in den Jahren 1962, 1965 und 1969 Kraftfahrzeuge an, die er selbst finanzierte und benutzte die Fahrzeuge auch für die Fahrten zur Arbeitsstelle. Randnummer 3 Wegen des Alters seines Kraftfahrzeuges und dessen Reparaturbedürftigkeit beabsichtigte der Kläger die Neuanschaffung eines Pkw und beantragte am
5. Juli 1975 bei der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges. Randnummer 4 Durch Bescheid vom
6. August 1975 lehnte die Beklagte den Antrag unter Hinweis auf ihre Grundsätze für die Hilfe zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen für Behinderte ab. Der Kläger gelte durch die vorausgegangenen Beschaffungen als wiedereingegliedert und habe deshalb wie jeder Nichtbehinderte für weitere Beschaffungen selbst aufzukommen. Randnummer 5 Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom
7. Oktober 1975 mit der Begründung zurückgewiesen, dem Kläger müsse nach fast 14-jähriger beruflicher Tätigkeit bei der Fa. V. KG zugemutet werden, für die Beschaffung weiterer Kraftfahrzeuge selbst Vorsorge zu treffen. Randnummer 6 Mit seiner Klage verfolgte der Kläger sein Begehren weiter und trug vor, daß er wegen der Art und Schwere der Behinderung zum Erreichen des Arbeitsplatzes auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei. Randnummer 7 Die Richtlinien der Beklagten enthielten keine Beschränkung auf die Erstbeschaffung eines Kraftfahrzeuges. Randnummer 8 Nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und den vorangegangenen Anschaffungen ohne jeglichen Zuschuß habe die Beklagte die in ihren Richtlinien vorgesehene Härteklausel anzuwenden. Randnummer 9 Durch Urteil vom
8. Januar 1977 hob das Sozialgericht Marburg den Bescheid vom
9. August 1975 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
10. Oktober 1975 auf und ließ in der Urteilsformel die Berufung zu. In der Begründung heißt es, der Kläger habe bisher aus Unkenntnis keinen Zuschuß beantragt; dieser Gesichtspunkt und auch die finanzielle Situation des Klägers hätte von der Beklagten im Rahmen der Härteklausel des § 62 ihrer Richtlinien geprüft werden müssen. Randnummer 10 Gegen dieses der Beklagten gegen Empfangsbekenntnis am
11. Januar 1977 zugestellte Urteil richtet sich deren beim Hessischen Landessozialgericht am
12. Februar 1977 eingelegte Berufung. Randnummer 11 Die Beklagte verweist erneut auf die Grundsätze für die Hilfe zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen und vertritt die Auffassung, Dauermaßnahmen seien dem Wesen der Rehabilitation fremd. Der Kläger sei seit 1961 in das Erwerbsleben eingegliedert und gelte nach der mehrfachen Beschaffung von Kraftfahrzeugen als voll rehabilitiert. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom
13. Januar 1977 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Der Senat hat durch Einholung einer schriftlichen Auskunft der Dres. W. und R. F. vom
14. Februar 1978 Beweis erhoben. Randnummer 15 Wegen der Einzelheiten der schriftlichen Auskunft wird auf die Gerichtsakte verwiesen. Randnummer 16 Im Termin zur mündlichen Verhandlung war der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung weder vertreten noch erschienen. Randnummer 17 Im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der Akte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Die Berufung ist zulässig; sie ist form- und fristgerecht eingelegt (vgl. §§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz–SGG–). Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers im Termin verhandeln und entscheiden, weil die Ladung einen entsprechenden Hinweis enthielt (§§ 110, 124 SGG). Zwar ist der Streitgegenstand bei der Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges auf eine einmalige Leistung im Sinne des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG gerichtet, so daß die Berufung ausgeschlossen wäre. Das Sozialgericht Marburg hat jedoch im Tenor des angefochtenen Urteils die Berufung zugelassen und in den Entscheidungsgründen dazu ausgeführt, daß die Berufung gemäß § 150 Nr. 1 SGG zugelassen worden ist. Randnummer 19 Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Randnummer 20 Die angefochtenen Bescheide sind zu Recht aufgehoben worden. Die Beklagte hat die tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rehabilitationsmaßnahme zu Unrecht verneint, dabei konnte hier dahinstehen, ob das Vorverfahren in bezug auf die Absetzung der Begründung des Widerspruchsbescheides vom
15. Oktober 1975 sowie dessen Unterzeichnung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (vgl. Hess. LSG, Urt. vom
16. März 1977 – L-6/J – 1166/75 –). Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide war schon deshalb auszusprechen, weil die Beklagte die tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation rechtsfehlerhaft abgelehnt hat. Randnummer 21 Nach § 1236 Reichsversicherungsordnung (RVO) in Verbindung mit § 1237 a Abs. 1 Nr. 1 RVO in der Fassung des am
17. Oktober 1974 in Kraft getretenen Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) vom
18. August 1974 (BGBl. I S. 1881) ist zu beurteilen, ob die Gewährung einer Rehabilitationsmaßnahme durch den Rentenversicherungsträger in Betracht kommt. Randnummer 22 Die Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen setzt nach § 1236 Abs. 1 RVO voraus, daß die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte gefährdet oder gemindert ist und sie voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Randnummer 23 Diese tatsächlichen Voraussetzungen für eine Ermessensausübung durch die Beklagte unterliegen in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (vgl. dazu BSG 29, 278