Hessisches Landessozialgericht 1. Senat L 1 Ar 756/77 Urteil Die Beteiligten streiten über das Erlöschen des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosenhil

Verfahrensgang vorgehend SG Gießen,

1. Juni 1977, S 5 Ar 315/76, Urteil Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
2. Juni 1977 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über das Erlöschen des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi). Randnummer 2 Der 1935 geborene Kläger meldete sich am
3. Januar 1972 beim Arbeitsamt Gießen arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg), welches ihm von diesem Tage an mit einer Anspruchsdauer von 78 Wochentagen bewilligt wurde. Der Kläger war zuletzt beschäftigt als Putzer (vom
4. März bis
5. Juli 1971), Bauhelfer (vom
6. August bis
7. September 1971) und als Maurer (vom
8. November bis
9. Dezember 1971). Vorher hatte er zuletzt im Jahre 1968 in Beschäftigung gestanden. Randnummer 3 Am
10. Juni 1972 nahm der Kläger eine Beschäftigung als Verputzer auf, die am
11. Juni 1972 wieder endete. Randnummer 4 Vom
12. bis
13. September 1972 und am
14. September 1972 war der Kläger als Maurer bei der Bauunternehmung S. in G. beschäftigt. In der Arbeitsbescheinigung der Bauunternehmung S. vom
15. Dezember 1972 wurde ausgeführt, der Kläger habe das Arbeitsverhältnis gelöst, indem er „am
16. September 1972 seine Arbeitsstelle nach 3 Stunden wieder verlassen habe”. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
17. Januar 1973 wurde daraufhin vom Arbeitsamt Gießen der Eintritt einer Sperrzeit von 4 Wochen vom
18. September 1972 bis
19. Oktober 1972 festgestellt, weil der Kläger seine Arbeit bei der Bauunternehmung S. durch vertragswidriges Verhalten verloren und dadurch den Eintritt der Arbeitslosigkeit grobfahrlässig herbeigeführt habe. Der Bescheid enthielt auch den Hinweis an den Kläger, daß der Leistungsanspruch erlösche, wenn der Kläger erneut Anlaß zum Eintritt einer Sperrzeit von 4 Wochen gebe. Ein Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid wurde vom Kläger nicht eingelegt. Randnummer 6 Nach Erschöpfung des Alg-Anspruchs wurde dem Kläger ab
20. Dezember 1972 (Alhi sog. Anschluß-Alhi) bewilligt. Randnummer 7 Am
21. April 1973 nahm der Kläger wieder eine Beschäftigung als Maurer auf bei der Bauunternehmung P. in S.. Diese Beschäftigung endete am
22. Juni 1973 durch Kündigung seitens des Arbeitgebers. In der Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers vom
23. September 1973 wurde aufgeführt, Grund der Kündigung sei mehrmaliges unentschuldigtes Fehlen des Klägers gewesen. Randnummer 8 Am
24. August 1973 meldete sich der Kläger beim Arbeitsamt Gießen wieder arbeitslos und beantragte Alhi, welche ihm von diesem Tage an am
25. September 1973 bewilligt wurde. Ferner wurde mit einem an den Kläger am
26. September 1973 abgesandten und mit dem Datum „
27. September 1973” versehenen Bescheid der Eintritt einer Sperrzeit von 4 Wochen vom
28. Juni bis
29. Juli 1973 festgestellt, weil der Kläger seine Arbeit bei der Bauunternehmung B. durch ein vertragswidriges Verhalten verloren und dadurch seine Arbeitslosigkeit grobfahrlässig herbeigeführt habe. In dem Bescheid wurde weiter ausgeführt, der Kläger „erhalte infolgedessen Alhi erst nach Ablauf der Sperrzeit ab
30. August 1973”. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß der Anspruch auf Alhi erlösche, wenn der Kläger erneut Anlaß für den Eintritt einer Sperrzeit von
31. Wochen gebe. Auch gegen diesen Bescheid wurde ein Rechtsbehelf vom Kläger nicht eingelegt. Randnummer 9 Mit Bescheid vom
32. Oktober 1976 hob die Beklagte „die Entscheidung vom
33. September 1973 über die Bewilligung der Alhi ab
34. August 1973” auf, weil der Alhi-Anspruch des Klägers gemäß § 119 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) erloschen sei. In dem Bescheid wurde ausgeführt, durch den Verlust der Arbeit bei der Bauunternehmung P. am
35. Juni durch vertragswidriges Verhalten und die dadurch grobfahrlässig herbeigeführte Arbeitslosigkeit habe der Kläger erneut Anlaß für eine Sperrzeit von 4 Wochen gegeben. Eine Rückforderung der für die Zeit seit
36. August 1973 bereits ausgezahlten Alhi erfolgte nicht. Randnummer 10 Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom
37. Dezember 1976). Randnummer 11 Mit seiner Klage vertrat der Kläger die Auffassung, die Aufhebungsentscheidung der Beklagten sei unzutreffend. Das Sozialgericht (SG) Gießen hob mit Urteil vom
38. Juni 1977 den Bescheid vom
39. Oktober 1976 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
40. Dezember 1976 auf mit der Begründung, der Kläger habe durch die entlohnte Beschäftigung in der Zeit vom
41. April bis
42. Juni 1973 einen neuen Anspruch auf Alhi erworben, jedenfalls sei aber die erste Sperrzeit vom
43. September bis
44. Oktober 1972 nicht nach Entstehung des Anspruchs auf Alhi eingetreten, sondern vorher während des Alg-Anspruchs; dies erfülle den Erlöschenstatbestand des § 119 Abs. 3 AFG nicht. Randnummer 12 Gegen dieses ihr am
45. Juli 1977 zugestellte Urteil richtet sich die am
46. Juli 1977 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangene Berufung der Beklagten. Sie teilt die Auffassung des SG nicht und hält die mit dem Bescheid vom
47. Oktober 1976 getroffene Entscheidung für zutreffend. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom
48. Juni 1977 aufzuheben und die Klage abzuweisen, Randnummer 14 hilfsweise, die Revision zuzulassen. Randnummer 15 Der Kläger beantragt (sinngemäß), die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 16 Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Leistungsakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die Berufung der Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- sowie fristgerecht eingelegt und auch statthaft (vgl. §§ 143, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz– SGG –). Berufungsausschließungsgründe greifen nicht ein, soweit das Erlöschen des Leistungsanspruchs im Streit steht (vgl. BSG, Urteil vom
49. März 1975 – 7 Rar 114/74 – Sozialrecht 1500 Nr. 3 zu § 144 SGG). Randnummer 18 Sachlich ist die Berufung jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom
50. Oktober 1976 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
51. Dezember 1976 ist rechtsfehlerhaft und ist deshalb zutreffend vom Sozialgericht aufgehoben werden. Der angefochtene Bescheid ist darauf gestützt, daß die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers auf Alhi ab
52. August 1973 nicht vorgelegen haben, weil der Anspruch erloschen sei. Dieser rechtlichen Folgerung der Beklagten steht jedoch entgegen, daß durch einen bindend gewordenen Verwaltungsakt über die Rechtsfolgen des Verlustes der Arbeit des Klägers bei der Bauunternehmung P. aus der die Beklagte in der angefochtenen Entscheidung nunmehr das Erlöschen des Anspruchs des Klägers auf Alhi herleitet, bereits eine andere Entscheidung getroffen worden ist, die zwar den Kläger ebenfalls beschwert, jedoch eine für seine Rechtsstellung günstigere Bedeutung hat. Randnummer 19 Diese Entscheidung erging nämlich dahin, daß dieser Arbeitsverlust – nur – Anlaß zum Eintritt einer Sperrzeit von 4 Wochen vom
53. Juni bis
54. Juli 1973 gebe, ohne daß hieran die – verschärften – Folgen des Erlöschens des Alhi-Anspruchs geknüpft wurden (Bescheid vom
55. September 1973). Aus den Gründen dieser Regelung ist der Wille der Verwaltung erkennbar, daß es sich lediglich um eine Sperrzeit nach § 119 Abs. 1 AFG handeln soll, mit der Absicht, die Rechtsposition des Klägers, falls er erneut Anlaß für den Eintritt einer Sperrzeit von 4 Wochen gibt, im Hinblick auf eine Erlöschensentscheidung nach § 119 Abs. 3 AFG zu verschlechtern. Insoweit liegt mit dem Bescheid vom
56. September 1973 ein formeller VA vor (vgl. dazu BSG, Urteil vom
57. Oktober 1975 – 1 RA 35/75), der, weil der gegebene Rechtsbehelf (Widerspruch) nicht eingelegt worden ist, für die Beteiligten in der Sache bindend ist (§ 77 SGG). Randnummer 20 Hat die Beklagte somit davon Gebrauch gemacht, über die Folgen des Verlustes der Arbeit des Klägers bei der Bauunternehmung P. durch vertragswidriges Verhalten für den Alhi-Anspruch durch VA eine Entscheidung zu treffen, so muß sie sich die Bindungswirkung dieses VA entgegenhalten lassen. Sie ist nicht berechtigt, nunmehr aus diesem Arbeitsverlust ohne Beachtung des Bescheides vom
58. September 1973 das Erlöschen des Anspruchs des Klägers auf Alhi gemäß § 119 Abs. 3 AFG herzuleiten. Der Verwaltungsakt über den Eintritt einer Sperrzeit von 4 Wochen nach § 119 Abs. 1 AFG ist nach Voraussetzungen, Inhalt und Wirkung ein wesentlich anderer als eine Erlöschensentscheidung nach § 119 Abs. 3 AFG. Zwar sind die Gründe, auf denen sich die verschiedenen Aussagen stützen, gleich. Ihnen kommt jedoch für die Rechtsstellung des Klägers eine unterschiedliche Bedeutung zu. Randnummer 21 Bei dieser Sach- und Rechtslage hätte es deshalb noch zusätzlich der Aufhebung des Bescheides vom
59. September 1973 bedurft, um die mit der angefochtenen Entscheidung ausgesprochene Entziehung der Alhi mit Wirkung ab
60. August 1973 mit dem Erlöschen des Leistungsanspruchs zu begründen. Eine solche Entscheidung setzt aber einen auf Aufhebung gerichteten Willen und einen entsprechenden Ausspruch voraus. Da jedoch der angefochtene Bescheid in seinem Tenor lediglich die Entscheidung über die Bewilligung von Alhi vom
61. September 1973 aufhebt, müßte eine Umdeutung des Tenors erwogen werden. Diese ließe sich aber wiederum nur rechtfertigen, wenn aus den Gründen oder sonstigen Umständen der Wille der Verwaltung zur Aufhebung des Sperrzeitenbescheides vom
62. September 1973 erkennbar wäre. Aus der angefochtenen Entscheidung (Bescheid vom
63. Oktober 1976 und Widerspruchsbescheid vom
64. Dezember 1976) ist ein solcher Wille aber nicht abzulesen, weil gerade davon ausgegangen wird, daß es auf den Bescheid vom
65. September 1973 nicht ankomme, da der gesamte Leistungsanspruch kraft Gesetzes gemäß § 119 Abs. 3 AFG erloschen sei. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Beklagte, die die angeführte Sach- und Rechtslage durch die mit dem VA vom
66. September 1973 getroffene Regelung selbst herbeigeführt hat, überhaupt diesen Verwaltungsakt wieder beseitigen kann, zumal die Regelung des § 151 AFG, die nur für Bewilligungsentscheidungen gilt, hier nicht anwendbar ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob die angefochtene Entscheidung etwa aus anderen Rechtsgründen einer Überprüfung nicht standhält, etwa aus dem Gesichtspunkt des Verbots der sogenannten „reformatio in peius” (d.h. die Schlechterstellung eines Arbeitslosen hinsichtlich der Auswirkungen einer Sperrzeit von 4 Wochen) oder ob etwa – wie das Sozialgericht meint – wegen der hier vom Kläger inzwischen erworbenen erneuten „kleinen Anwartschaft” gemäß § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b AFG der Erlöschenstatbestand des § 119 Abs. 3 AFG nicht eingreift. Randnummer 22 Daß es dem Erlöschen des Anspruchs nach § 119 Abs. 3 AFG nicht entgegensteht, daß die diesen Tatbestand auslösende Sperrzeit in Bereich des Alhi-Anspruchs liegt, wenn die vorangegangene Sperrzeit im Bereich des Alg-Anspruchs eingetreten ist, hat der Senat bereits entschieden (Urteile vom
67. November 1977 – L-1/Ar – 510/77 – und vom
68. Februar 1978 – L-1/Ar – 614/77). Randnummer 23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 24 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der in § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG aufgeführten Gründe vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190007094