Hessisches Landessozialgericht 1. Senat L 1 Ar 1114/78 Urteil Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld – Alg – ab 2. September

Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt,

1. Juli 1978, S-15/Ar-180/77 nachgehend BSG,
2. März 1981, 7 RAr 25/80, Urteil Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
3. Juli 1978 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld – Alg – ab
4. September
5. Randnummer 2 Der im Jahre 1956 geborene Kläger ist behindert; medizinischerseits ist eine spastische Halbseitenlähmung rechts mit Funktionsbehinderung in den Gelenken des rechten Armes und diskrete Muskelschwäche des rechten Beines ohne wesentliche Funktionseinschränkung festgestellt worden. Nach der Einleitung von Berufsfindungsmaßnahmen nahm der Kläger unter Berücksichtigung seiner besonderen Interessen auf Vorschlag des Arbeitsamtes Frankfurt am Main an einer Rehabilitationsmaßnahme in der Zeit vom
6. März 1974 bis
7. September 1976 mit Erfolg teil, die die Handelsschule H. in Frankfurt am Main durchgeführt hatte. Am
8. September 1976 meldete sich der Kläger bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Alg; am
9. Dezember 1976 nahm er eine Beschäftigung auf. Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom
10. November 1976 mit der Begründung ab, der Kläger habe die Anwartschaftszeit nicht erfüllt. Innerhalb der Rahmenfrist habe er in keinem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
11. Februar 1977 zurück. Ergänzend führte sie an, der Kläger könne für die maßgebliche Rahmenfrist in der Zeit vom
12. September 1973 bis
13. September 1976 auch keine einer Beschäftigung gleichgestellte Zeit nachweisen; seine Teilnahme an einer von der Handelsschule H. in Frankfurt am Main durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme zum Bürokaufmann sei gemäß § 168 Abs. 1 S. 2 AFG nicht beitragspflichtig gewesen. Von dieser Regelung würden nur jugendliche Behinderte erfasst, die in Einrichtungen für Behinderte, insbesondere in Berufsbildungswerken, an einer berufsfördernden Maßnahme teilnähmen. Demgegenüber betreibe die Handelsschule H. nur in Einzelfällen berufliche Rehabilitation. Während der Maßnahme habe daher keine Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 168 AFG bestanden. Randnummer 3 Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Kläger am
14. März 1977 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, die Fachschule H. sei als Einrichtung zur Rehabilitation auch von Rentenversicherungsträgern anerkannt und mitfinanziert. Das Gesetz sehe nicht vor, dass Einrichtungen als solche staatlich geführt sein müssten. Randnummer 4 Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom
15. Juli 1978 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, Alg ab
16. September 1976 zu gewähren. Zur Begründung hat es angeführt, die Voraussetzungen des § 168 Abs. 1 S. 2 AFG seien erfüllt. Der Kläger sei jugendlicher Behinderter; er habe bei der Handelsschule H. an einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation teilgenommen, was die Beklagte selbst einräume. Ihr Einwand, es habe sich bei dieser Schule nicht um eine Einrichtung für Behinderte gehandelt, sei nicht beachtlich. Denn als solche sei die Handelsschule H. nach außen eindeutig in Erscheinung getreten. In ihrem Briefkopf heiße es ausdrücklich „Kaufmännische Rehabilitationsstätte und Umschulungen aufgrund des Arbeitsförderungsgesetzes”. Die Beklagte habe der Schule selbst Rehabilitationsmaßnahmen übertragen und die Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme selbst vorgeschlagen. Dass tatsächlich Beiträge zur Beklagten nicht abgeführt worden seien, sei unerheblich, da es maßgeblich auf die Beitragspflicht und nicht die tatsächliche Beitragsabführung ankomme. Aufgrund der Übergangsregelung des § 2 Nr. 9 des Haushaltsstrukturgesetzes-AFG (HStruktG-AFG) vom
17. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3118) gelte die Neuregelung des § 107 Nr. 5 AFG, die die Beitragspflicht bei dem Besuch berufsfördernder Maßnahmen zur Rehabilitation regele, von Beginn der Maßnahme an, da sie bei Inkrafttreten bereits besucht worden sei. Randnummer 5 Gegen dieses der Beklagten am
18. September 1978 zugestellte Urteil richtet sich ihre mit Schriftsatz vom
19. September 1978, eingegangen beim Hessischen Landessozialgericht am
20. Oktober 1978, eingelegte Berufung. Randnummer 6 Sie ist der Auffassung, die von dem Kläger in der Zeit vom
21. März 1974 bis
22. September 1976 besuchte Maßnahme sei von der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit nicht erfasst worden; sie könne somit nicht zur Begründung eines Anspruchs auf Alg gemäß § 104 Abs. 1 AFG herangezogen werden. Während der Ausbildung bei der privaten Handelsschule H. in Frankfurt am Main habe der Kläger Berufsausbildungsbeihilfe aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit erhalten. Eine Anwartschaft auf Alg hätte der Kläger nur dann während der Maßnahme erwerben können, wenn diese in schulischer Form absolvierte Berufsausbildung gemäß § 168 Abs. 1 S. 2 AFG einer beitragspflichtigen Berufsausbildung im Sinne des § 168 Abs. 1 S. 1 AFG gleichzustellen gewesen wäre. § 168 Abs. 1 S. 2 AFG erweitere den versicherten Personenkreis dadurch, dass Beitragspflicht grundsätzlich auch ohne eine beitragspflichtige Beschäftigung bei jugendlichen Behinderten vorliegen kann. Zwar sei der Kläger jugendlicher Behinderter, die Maßnahme sei jedoch nicht in einer Einrichtung für Behinderte durchgeführt worden. Absicht des Gesetzgebers sei es gewesen, über den in § 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter (SVBG) vom
23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1061) erwähnten Personenkreis hinaus Behinderte zu erfassen, die in Einrichtungen für Behinderte ausgebildet würden. Behinderte, die an berufsvorbereitenden Maßnahmen außerhalb derartiger besonderer Einrichtungen für Behinderte teilnähmen, seien von der Sonderregelung nicht erfasst und deshalb auch nicht versicherungspflichtig; dies gelte für die Teilnahme an einer Maßnahme der privaten Handelsschule H.. Daran ändere nichts, dass diese Schule auch Behinderte aufnehme. Damit gelte die Regelung nur für Institutionen, die nach ihrer Gesamtaufgabe eindeutig den Charakter einer Rehabilitationsstätte aufwiesen, wie z.B. Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und Werkstätten für Behinderte. Es müsse in konzeptioneller Beziehung ein umfassendes Dienstleistungsangebot zur Eingliederung Behinderter in Beruf und Gesellschaft erbracht werden. An der notwendigen institutionellen Zuordnung fehle es vorliegend. Diese Auffassung stimme mit dem Inhalt des Rundschreibens der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger sowie der Beklagten vom
24. Juli 1975 überein. Randnummer 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
25. Juli 1978 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen. Randnummer 8 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 9 Er schließt sich inhaltlich dem Urteil des Sozialgerichts an. Randnummer 10 Ein Antrag des Gerichts bei der W.-H. Schule (Bl. 59 d. GA) hat ergeben, dass diese z. Zt. der Durchführung der Maßnahme drei Hauptabteilungen führte; die umfangreichste Abteilung (ca. 460 Teilnehmer) führte Reha-Maßnahmen für körperlich und seelisch Behinderte durch; die Abteilung für Umschulungsmaßnahmen besuchten etwa 400, die Berufsfachschule etwa 80 Teilnehmer. Randnummer 11 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Akteninhalt, insbesondere auf den der Leistungsakte der Beklagten, Stamm-Nr. …, Arbeitsamt ..., die Berufsausbildungsbeihilfeakte, Stamm-Nr. …, Arbeitsamt ..., sowie die Reha-Akte, Arbeitsamt ..., der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 12 Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie an sich statthaft (§§ 151, 143 Sozialgerichtsgesetz– SGG –). Die Berufung ist insbesondere nicht nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, da wiederkehrende Leistungen zumindest für den Zeitraum vom
26. September bis
27. Dezember 1976 im Streit stehen. Nach seiner Mitteilung gegenüber dem Arbeitsamt fand der Kläger erst am
28. Dezember 1976 eine Arbeitsstelle. Randnummer 13 Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist nicht zu beanstanden. Es hat zu Recht das Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf Alg ab
29. September 1976, dem Tag der Arbeitslosmeldung, festgestellt. Randnummer 14 Anspruch auf Alg hat u.a. wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaft erfüllt, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und Alg beantragt hat (§ 100 Abs. 1 AFG). Die Anwartschaftszeit, deren Erfüllung hier allein streitbefangen ist, hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist 180 Kalendertage in einer diese Beschäftigungspflicht begründenden Beschäftigung (§ 168 AFG) gestanden hat (§ 104 Abs. 1 S. 1 AFG). Die maßgebliche Rahmenfrist von drei Jahren (§ 104 Abs. 2 AFG) umfasst hier den Zeitraum vom
30. September 1973 bis
31. September
32. Eine beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 168 Abs. 1 Satz 1 AFG hat der Kläger innerhalb der Rahmenfrist nicht ausgeübt. Er nahm jedoch während der Rahmenfrist in der Zeit vom
33. März 1974 bis
34. September 1976 als jugendlicher Behinderter an einer Berufsausbildung zum Bürokaufmann an der privaten Handelsschule H. 6000 Frankfurt am Main, teil; während dieser Ausbildung erhielt der Kläger Berufsausbildungsbeihilfe aus Mitteln der Beklagten. Während dieser Zeit absolvierte er eine Berufsausbildung gemäß § 168 Abs. 1 Satz 1 AFG, die einer beitragspflichtigen Berufsausbildung im Sinne von § 168 Abs. 1 Satz 1 AFG gleichzustellen ist. Nach dieser Regelung stehen jugendliche Behinderte, die in Einrichtungen für Behinderte, insbesondere in Berufsausbildungswerken, an einer berufsfördernden Maßnahme teilnehmen, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen soll, und Jugendliche, die in Einrichtungen der Jugendhilfe durch Beschäftigung für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten gleich (§ 168 Abs. 1 Satz 2 AFG). Randnummer 15 Die Regelung des § 168 Abs. 1 Satz 2 AFG wurde durch Artikel 2 § 4 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter vom
35. Mai 1975 (BGBl. I S. 1061) mit Wirkung vom
36. Januar 1975 eingefügt. Durch die gleichzeitige Aufnahme dieses Personenkreises in die Kranken- und Rentenversicherung auf dem Wege einer entsprechenden Änderung unter anderem der RVO (Art. 2 § 1 des Gesetzes vom
37. Mai 1975 –§ 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b RVO bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 2 a AVG sowie § 165 Abs. 1 Nr. 2 a RVO) sollte durch dieses Gesetz ein umfassender Sozialversicherungsschutz für den genannten Personenkreis sichergestellt werden. Randnummer 16 Die Beklagte geht selbst davon aus, dass der Kläger jugendlicher Behinderter ist. Behinderung bedeutet, dass der Betreffende einen Funktionsverlust aufweist, den ein Gesunder nicht hat, wobei der Grund der Behinderung unerheblich ist (vgl. Krebs, Komm. zum AFG, § 56 Rdz. 5); die Behinderung des Klägers und die darauf beruhende Berufsausbildung zum Bürokaufmann ist von der Beklagten selbst in ihrem Eingliederungsvorschlag vom
38. März 1974 – Arbeitsamt Frankfurt am Main – festgestellt worden. Darüber hinaus handelt es sich auch um eine berufsfördernde Maßnahme, an der der Kläger teilgenommen hatte. Denn die Maßnahme sollte der Rehabilitation im Sinne einer Eingliederung in das Berufsleben dienen, wie der Eingliederungsvorschlag der Beklagten belegt. Randnummer 17 Darüber hinaus hat der Kläger auch eine Einrichtung für Behinderte, was hier hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des § 168 Abs. 1 Satz 2 AFG allein streitbefangen ist, besucht. Nur als Beispiel führt der Gesetzgeber die Möglichkeit des Besuchs eines Berufsausbildungswerkes an, woraus nicht der Schluss zulässig ist, nur geschlossene Einrichtungen, die allein dem Zweck der Rehabilitation dienen, seien geeignet, Einrichtungen im Sinne des § 168 Abs. 1 Satz 2 AFG zu sein. Mangels einer näheren Klärung des Begriffs einer Einrichtung in der gesetzlichen Regelung kommen deshalb auch Institutionen in Betracht, die nur teilweise Rehabilitationslehrgänge durchführen und daneben noch weitere Berufsförderungsziele verfolgen, wie etwa im Falle der privaten Handelsschule H. die Erlangung der sogenannten Mittleren Reife für Berufsfachschüler oder die berufliche Umschulung. Randnummer 18 Auch soweit der Begriff der Einrichtung an anderer Stelle verwandt wird, etwa im Sinne der überbetrieblichen Einrichtung gemäß § 40 AFG, können daraus keine anderen Folgerungen gezogen werden. Der Begriff der Einrichtung bedeutet lediglich, dass eine bestimmte institutionelle Verankerung der vorgesehenen Zielrichtung vorhanden sein muss. Für den Fall des § 168 Abs. 1 Satz 2 AFG bedeutet dies, dass die Einrichtung auch Rehabilitationszwecken dient und von der Konzeption her bewältigen kann. Dem jedoch entspricht die Handelsschule H., als ihre Maßnahmen von der Beklagten selbst als Rehabilitationslehrgänge und zur Rehabilitation geeignet aufgefasst werden. Die durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen stellen auch keine Einzelvorgänge dar, sondern finden in dem Lehrgangsprogramm eine institutionelle Verankerung. Die Reha-Abteilung stellte bereits die größte Abteilung der Schule dar, als der Kläger diese besucht hatte (Auskunft der H.-Schule vom
39. Dezember 1979). Dem trägt die Schule im Falle des Klägers beispielsweise auch dadurch Rechnung, dass sie mit Schreiben vom
40. Oktober 1975 eine eingehende und sich mit dem Rehabilitationsvorgang im einzelnen auseinandersetzende Stellungnahme über die Berufsausbildung des Klägers abgegeben hatte. Weitergehende Anforderungen an den Begriff der Einrichtung zu stellen, würde zum einen Sinn und Zweck der mit dem Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter eingeführten Regelung, nämlich gerade eine Lücke des umfassenden Sozialversicherungsschutzes für den genannten Personenkreis sicherzustellen, fraglich werden lassen und zum anderen das Erfordernis festlegen, dass stets eine bestimmte Quote an Rehabilitationsmaßnahmen oder nur Rehabilitationsmaßnahmen bei dem Träger durchgeführt werden müssten. Dies birgt sogleich die Gefahr in sich, dass Rehabilitationsmaßnahmen als solche von dem Vorgang der beruflichen Eingliederung abgetrennt würden und eine mit dem Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter nicht gewollte Isolierung dieser Personengruppe erreicht werden würde. Die Abgrenzung danach, ob nur wesentlich oder – im Gegensatz dazu – überwiegend Rehabilitationsmaßnahmen durchgeführt werden, birgt die Gefahr der Unsicherheit in sich, mit der Folge, dass der Sozialversicherungsschutz letztlich von der Zahl der jeweils teilnehmenden Personengruppe abhinge. Randnummer 19 Hat der Kläger damit eine Einrichtung für Behinderte im Sinne des § 168 Abs. 1 Satz 2 AFG besucht, so hat er auch eine Anwartschaft bezüglich des Anspruchs auf Alg erworben. Wie das Sozialgericht zu Recht festgestellt hat, erfasst die Neuregelung des Artikels 3 § 4 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter auch die bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden Maßnahmen. Randnummer 20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 21 Die Revision hat der Senat zugelassen, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung war bisher nicht, welche Anforderungen an den Begriff der Einrichtung gemäß § 168 Abs. 1 Satz 2 AFG zu stellen sind. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190007187