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Hessisches Landessozialgericht 1. Senat L 1 Kg 271/80 Urteil Der Kläger begehrt Kindergeld in voller Höhe für die Zeit ab März 1979. § 2 Abs 5 S 1 BKG

Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt,

  1. Dezember 1979, S-14/Kg-45/79 nachgehend BSG,
  2. Dezember 1981, 10 RKg 3/81, Urteil Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
  3. Dezember 1979 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt Kindergeld in voller Höhe für die Zeit ab März
  4. Randnummer 2 Er ist spanischer Staatsangehöriger und hält sich nach einem am
  5. Februar 1964 erfolgten Grenzübertritt seit dem
  6. März 1964, abgesehen von einem Heimataufenthalt im Jahre 1970 (polizeiliche Abmeldung nach Spanien am
  7. Juli 1970 für die Zeit ab
  8. Juli 1970; erneute Einreise am
  9. Oktober 1970), ununterbrochen rechtmäßig in H. auf. Für zwei seiner fünf Kinder – Sohn R., geb. 1963, und Tochter O., geb. 1965 –, die sich seit ihrer Geburt in Spanien aufhalten, erhält er Kindergeld in der nach Art. 40 Abs. 1 Nr. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit vom
  10. Dezember 1973 (BGBl. 1977 II S. 687) vorgesehenen Höhe. Randnummer 3 Am
  11. Mai 1979 beantragte er unter Hinweis auf die nunmehr über 15-jährige Dauer seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland die Gewährung des vollen Kindergeldes in der in § 10 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) festgesetzten Höhe. Mit Bescheid vom
  12. Mai 1979 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab mit der Begründung, gemäß § 2 Abs. 5 BKGG in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des BKGG vom
  13. November 1978 (BGBl. I S. 1757) bestehe kein Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG haben. Auch die Übergangsregelung des Art. 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des BKGG vom
  14. November 1978 finde keine Anwendung, da der Kläger nicht bereits im Dezember 1978 die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 BKGG alter Fassung – a.F. – (15-jähriger Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet einschließlich B.) erfüllt habe. Der Widerspruch des Klägers, mit dem dieser im wesentlichen geltend machte, daß ihm, wenn er in der Bundesrepublik Deutschland schon die gleichen Steuern wie ein Deutscher zahlen müsse, auch ein gleicher Anspruch auf Sozialleistungen zustehen müsse, wurde mit Widerspruchsbescheid vom
  15. September 1979, zugestellt am
  16. Oktober 1979, als unbegründet zurückgewiesen. Am
  17. Oktober 1979 hat der Kläger beim Sozialgericht Frankfurt am Main schriftlich Klage erhoben und dabei an seiner Auffassung festgehalten, daß die gesetzliche Neuregelung eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung von Ausländern darstelle. Die Beklagte hat demgegenüber auf die Begründung ihrer Bescheide verwiesen. Randnummer 4 Mit Urteil vom
  18. Dezember 1979 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main die Klage abgewiesen. Es ist dabei davon ausgegangen, daß die Beklagte die Vorschriften des BKGG in ihrer gesetzlichen Neufassung zutreffend angewandt habe und gegen diese Vorschriften auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. § 2 Abs. 5 BKGG neuer Fassung – n.F. – differenziere nicht, wie der Kläger annehme, zwischen Deutschen und Ausländern, sondern generell nach dem Aufenthalt der begünstigten Kinder. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) werde hierdurch nicht verletzt; es bedeute keine grundgesetzwidrige unsachliche Differenzierung, wenn Eltern, deren Kinder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des BKGG haben, hinsichtlich der Kindergeldberechtigung anders behandelt werden als Eltern, deren Kinder innerhalb des Geltungsbereichs des BKGG leben. Aus dem Ziel des Kindergeldes, einen Familienlastenausgleich zu schaffen, sei zu folgern, daß der maßgebliche Gesichtspunkt nicht eine Entlastung des Unterhaltspflichtigen sei, sondern daß die Familie begünstigt werden solle, in der das Kind dauernd lebe. Darüber hinaus stelle auch das Territorialitätsprinzip, das der gesetzlichen Neuregelung des § 2 Abs. 5 BKGG zugrunde gelegt worden sei, eine Differenzierung dar, die nicht sachfremden Erwägungen entspringe. Es sei zu beachten, daß der Gesetzgeber im Rahmen der gewährenden Staatsverwaltung eine weitergehende Gestaltungsfreiheit besitze als in der Eingriffsverwaltung. § 2 Abs. 5 BKGG verletze auch nicht das Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, da diese Grundrechtsnorm der. Gesetzgeber nicht zwinge, jede die Familie treffende finanzielle Belastung auszugleichen. Ebensowenig sei das Sozialstaatsprinzip berührt, da es legitim sei, Sozialleistungen allgemein auf Bewohner des eigenen Staatsgebietes zu beschränken. Randnummer 5 Gegen dieses dem Kläger am
  19. Februar 1980 zugestellte Urteil richtet sich seine Berufung, eingelegt mit einem am
  20. März 1980 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangenen Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom
  21. März
  22. Randnummer 6 Der Kläger wiederholt im wesentlichen sein früheres Vorbringen und macht ergänzend geltend, die Streichung des § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG a.F. sei wegen Verstoßes gegen das Sozialstaatsprinzip verfassungswidrig. Dabei müsse berücksichtigt werden, daß er in der Bundesrepublik Deutschland für seine Kinder keine Steuerermäßigung, gleichzeitig aber auch in Spanien kein Kindergeld erhalte; zudem seien die Lebenshaltungskosten in Spanien inzwischen nahezu ebenso hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland, die Kosten für die Erziehung der Kinder sogar höher. Randnummer 7 Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
  23. Dezember 1979, den Bescheid der Beklagten vom
  24. Mai 1979 sowie den Widerspruchsbescheid vom
  25. September 1979 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit ab März 1979 Kindergeld für die Kinder R. und O. in der in § 10 BKGG festgesetzten Höhe zu gewähren, hilfsweise, die Revision zuzulassen. Randnummer 8 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen. Randnummer 9 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und ist der Ansicht, die gesetzliche Differenzierung in § 2 Abs. 5 BKGG n.F. sei sachgerecht, da die Lebenshaltungskosten im Wohnland ausländischer Kinder im allgemeinen niedriger seien als in der Bundesrepublik Deutschland. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liege schon deshalb nicht vor, weil die im Ausland lebenden Kinder eines deutschen Kindergeldberechtigten ebenfalls nach § 2 Abs. 5 BKGG n.F. nicht berücksichtigt werden könnten. Randnummer 10 Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Kindergeldakten der Beklagten, Arbeitsamt H., Kg.-Nr. …, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 11 Die Berufung ist zulässig. Sie ist frist- und formgerecht eingelegt (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz– SGG –) sowie an sich statthaft (§ 143 SGG). Randnummer 12 Sie ist jedoch unbegründet. Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
  26. Dezember 1979 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld in der in § 10 BKGG festgesetzten Höhe für die Kinder R. und O. für die Zeit ab März
  27. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind nicht gegeben. Randnummer 13 Gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG in der seit dem
  28. Januar 1979 geltenden Fassung vom
  29. November 1978 werden Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG haben, nicht berücksichtigt. Hiernach steht dem Kläger kein Anspruch auf das begehrte Kindergeld zu. Seine Kinder haben, wie der Kläger selbst zugibt, in der hier streitigen Zeit ab März 1979 niemals einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) gehabt; sie halten sich seit ihrer Geburt ständig in Spanien, dem Heimatlande des Klägers, auf. Randnummer 14 Auch die Übergangsregelung des Art. 2 des Gesetzes vom
  30. November 1978 findet vorliegend keine Anwendung. Gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift ist für Kinder, die bei der Zahlung von Kindergeld für Dezember 1978 nach § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG vom
  31. Januar 1975 (BGBl. I S. 412) zu berücksichtigen sind, Kindergeld bei entsprechender Unterhaltsgewährung bis einschließlich Dezember 1979 zu zahlen. Die Kinder des Klägers waren jedoch im Dezember 1978 nicht nach § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG a.F. zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift, die eine Ausnahmeregelung zu § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG darstellte, stand einem Berechtigten, der insgesamt mindestens 15 Jahre lang einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG gehabt hatte, ein Anspruch auf – volles – Kindergeld zu. Der Kläger hatte jedoch erst im März 1979 und damit nach dem Dezember 1978 seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt mindestens 15 Jahre lang im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West), so daß er nicht unter die Übergangsregelung fällt. Randnummer 15 Gegen die vorstehend dargelegte gesetzliche Neuregelung, wie sie seit dem
  32. Januar 1979 gilt, bestehen auch keine durchgreifender, verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bestand daher auch kein Anlaß, nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen. Randnummer 16 Die Regelung des § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG vom
  33. Januar 1975, des unmittelbaren Vorläufers der jetzigen Regelung, wurde damit begründet, daß es nicht geboten sei, die Kinder stets unabhängig von ihrem Wohnsitz zu berücksichtigen. Denn grundsätzlich sei das Kindergeld, besonders was seine Höhe angehe, auf die im Geltungsbereich des BKGG lebende Familie zugeschnitten (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs, BT-Drucksache 7/2032, S. 9). Die Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG wurde damit gerechtfertigt, daß andererseits nicht außer Betracht bleiben könne, daß im allgemeinen auch die außerhalb des Geltungsbereiches des BKGG lebenden Kinder für ihre Eltern eine wirtschaftliche Belastung darstellten. Daher sei es angemessen, zugunsten von Anspruchsberechtigten, die weitgehend in die Gesellschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik integriert seien, auch die nicht im Geltungsbereich des Gesetzes lebenden Kinder zu berücksichtigen und damit für diese Kinder die Zahlung von vollem Kindergeld vorzusehen (BT-Drucks. 7/2032, a.a.O.). Entscheidend wurde damit auf die „Integration der Anspruchsberechtigten” (BT-Drucks. 7/2032, a.a.O.) abgestellt. Randnummer 17 Die Streichung der Vorschrift des § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG wurde in der Begründung des Gesetzesentwurfes der Regierung zum Achten Gesetz zur Änderung des BKGG (BR-Drucks. 385/78, S. 3 f = BT-Drucks. 8/2102, S. 4 f) damit begründet, in der Zwischenzeit habe sich weitgehend die Ansicht durchgesetzt, daß es Aufgabe jedes Staates sei, für den Familienlastenausgleich der in seinem Gebiet lebenden Kinder aufzukommen (Wohnlandprinzip); die meisten Staaten hätten entsprechende Regelungen. Angesichts dieser Entwicklung bestehe kein hinreichender Grund mehr für die Beibehaltung der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG. Ihre Streichung bedeute eine Annäherung des Kindergeldrechts der Bundesrepublik Deutschland an die vergleichbaren Regelungen anderer Länder. Diese Streichung sei auch deshalb geboten, weil in der Zwischenzeit mit zahlreichen Staaten Vereinbarungen geschlossen worden seien, die für die in diesen Staaten lebenden Kinder von im Bundesgebiet beschäftigten Personen ein den Lebensverhältnissen im Wohnland der Kinder besser angepaßtes Kindergeld vorsähen. Im übrigen könnten die von der Streichung der Ausnahmevorschrift betroffenen unterhaltspflichtigen Eltern, für deren Kinder im Wohnland keine kindergeldähnliche Leistung gezahlt werde, die Steuerermäßigung nach § 33 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch nehmen. Sie hätten also eine andere angemessene Entlastungsmöglichkeit. Randnummer 18 Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme (BT-Drucks. 8/2120, S. 9) eine nochmalige Überprüfung vor, ob auf den in § 2 Abs. 5 enthaltenen Ausnahmetatbestand verzichtet werden könne. Es sei fraglich, ob die geltenden. Regelungen zur Gewährung von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder die Streichung des Ausnahmetatbestandes rechtfertigten. Die zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit zahlreichen Staaten über die Gewährung von Kindergeld für Kinder, die außerhalb des Bundesgebietes und der Europäischen Gemeinschaft (EG) lebten, würden übereinstimmend wesentlich geringere Kindergeldsätze vorsehen als das BKGG. Bereits insoweit seien die Ausländer mit Kindern im Heimatland schlechter gestellt als bei Nachzug dieser Kinder in das Bundesgebiet. Die vorgesehene Streichung könnte eine weitere Verschärfung der sozialen Probleme mit sich bringen, zumal ein zunehmend größerer Teil von Ausländern die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift erfüllt haben dürfte. Auch die Steuerermäßigung des § 33 a Abs. 1 EStG dürfte die Streichung nicht ausgleichen können, da der § 33 a Abs. 1 EStG im Hinblick auf die bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen weitgehend keine Anwendung finde. Im übrigen würden von der Änderung auch Kinder von Deutschen betroffen, die im Ausland lebten, sowie deutsche Kinder, die in Vertragsstaaten lebten und deren Eltern in der Bundesrepublik nicht beschäftigt seien. Randnummer 19 In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 8/2120, S. 10) hielt die Bundesregierung die Streichung des § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG aus den in der Regierungsvorlage genannten Gründen nach wie vor für geboten. Soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen geringere als die nach § 10 BKGG maßgeblichen Kindergeldsätze festgelegt seien, sei dies mit Rücksicht auf die geringerer. Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder geschehen. Diese Differenzierung sei also sachgerecht. Der mit einem Nachzug von Kindern ausländischer Arbeitnehmer in das Bundesgebiet erzielbare Zuwachs an Kindergeld decke nicht die für die Kinder gleichzeitig eintretende Steigerung der Lebenshaltungskosten. Ein verstärkter Nachzug sei daher nicht zu befürchten. Randnummer 20 In der Beschlußempfehlung des Bundestags-Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (
  34. Ausschuß) wurde die jetzige Fassung des Gesetzes vorgeschlagen, wobei im wesentlichen der Begründung der Bundesregierung gefolgt wurde (BT-Drucks. 8/2183, S. 4, 6 f). Ergänzend wurde ausgeführt (a.a.O., S. 6), daß durch die vorgeschlagene Änderung dem in § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG normierten Wohnsitzprinzip verstärkte Geltung verschafft werde. Aus rein fachrechtlichen Überlegungen erscheine das ohne weiteres zweckmäßig und sachdienlich, nachdem die Zahlung von Kindergeld oder Familienbeihilfen ebenfalls unter Anwendung des Wohnsitzprinzips heute international weithin üblich geworden sei. Randnummer 21 Im einzelnen war diese gesetzliche Regelung;, wie sie seit dem
  35. Januar 1979 gilt, bezüglich eines Verstoßes gegen Art. 3 und 6 GG sowie gegen das Sozialstaatsprinzip im Sinne des Art. 20 Absatz 1 GG näher zu überprüfen. Anhaltspunkte für eine Verletzung der Grundrechte der Art. 2 Absatz 1 und 14 GG bestehen nicht. In das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Klägers und seine allgemeine Handlungsfreiheit wird durch die Vorenthaltung des Kindergeldes nicht eingegriffen; ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie scheitert bereits daran, daß das Kindergeld nicht aufgrund eigener Beitragsleistungen des Berechtigten gewährt wird. Dadurch, daß die Regelung des § 2 Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG mit Wirkung ab dem
  36. Januar 1979 gestrichen wurde, wird auch das Rechtsstaatsprinzip im Sinne des Art. 20 GG nicht berührt. Das Vertrauen des Klägers, daß diese Regelung auch dann noch gelten würde, wenn er in seiner Person ihre Voraussetzungen im Jahre 1979 erfüllt, ist nicht in dem Sinne schutzwürdig, daß der Gesetzgeber gehindert wäre, diese Bestimmung – mit Wirkung für die Zukunft – zu streichen, zumal der Kindergeldanspruch jeden Monat neu entsteht (vgl. § 9 BKGG) und die Streichung nicht für eine zurückliegende Zeit erfolgte. Insoweit gilt, daß jemand grundsätzlich nicht darauf vertrauen kann, daß der Gesetzgeber Vergünstigungen immer und uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhalten werde. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht also – insbesondere wenn die beeinträchtigte Rechtsposition auf staatlicher Gewährung beruht – nicht so weit, den von der Gesetzesänderung Betroffenen vor jeder „Enttäuschung” zu bewahren (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  37. Juni 1978 – 2 BvR 71/76– BVerfGE 48, 403, 416; BVerfG, Beschluß vom
  38. März 1979 – 2 BvR 72/76– BVerfGE 50, 386, 396). Randnummer 22 Soweit eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Absatz 1 GG in Frage steht, gilt, daß es grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen bleiben muß, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln. Der Gesetzgeber hat insoweit eine erhebliche Einschätzungs- und Gestaltungsfreiheit, und zwar insbesondere bei rechtsgewährenden Regelungen im Bereich der Leistungsverwaltung (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  39. Mai 1968 – 1 BvR 133/67 – BVerfGE 23, 258, 264; BVerfG, Beschluß vom
  40. Juli 1970 – 1 BvL 2/67– BVerfGE 29, 51, 56; BVerfG, Beschluß vom
  41. Dezember 1973, 2 BvL 47/71– BVerfGE 36, 230, 235; BVerfG, Beschluß vom
  42. Oktober 1978 – 2 BvL 3/78– BVerfGE 49, 280, 283; BSG, Urteil vom
  43. November 1966-7 RKg 12/65– BSGE 25, 295, 297; BSG, Urteil vom
  44. Oktober 1978 – 8 RKg 5/77– SozR 5870 § 2 Nummer 11; BSG, Urteil vom
  45. Dezember 1978 – 8 RKg 2/78– SozR 5870 § 2 Nummer 13; BSG, Urteil vom
  46. November 1979 – 7 RAr 79/78– SozR 4100 § 42 Nummer 8; BSG, Urteil vom
  47. März 1980 – 7 RAr 89/78 –, jeweils mit weiteren Nachweisen). Seine Entscheidungen sind nicht daraufhin zu überprüfen, ob im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. insoweit insbesondere BVerfG, Beschluß vom
  48. Juni 1979 – 1 BvL 97/78 – BVerfGE 51, 295, 300 f; BVerfG, Beschluß vom
  49. März 1980 – 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76 – NJW 1980, 2569; BSG, Urteil vom
  50. Oktober 1978, a.a.O.). Die Gerichte können nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  51. Juni 1979, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom
  52. Oktober 1979 – 1 BvL 51/79– BVerfGE 52, 277, 281) und dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn er gegen das Willkürverbot verstoßen hat. Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich, wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  53. Mai 1968, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom
  54. Januar 1979 – 1 BvL 446, 1174/77 – BVerfGE 50, 117, 186; BSG, Urteil vom
  55. Oktober 1957 – 3 RK 7/54– BSGE 6, 41, 46; BSG; Urteil vom
  56. November 1973 – 8/2 RU 158/72– BSGE, 36, 276, 283, jeweils mit weiteren Nachweisen). Ein derart schwerwiegender Verstoß liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
  57. Mai 1968,
  58. Dezember 1973,
  59. Oktober 1978 und
  60. März 1980, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom
  61. März 1979 – 1 BvR 111/74 und 283/78 – BVerfGE 51, 1, 23; BSG, Urteil vom
  62. November 1966, a.a.O.), diese sich vielmehr objektiv im Hinblick auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand als eindeutig unangemessen erweist (vgl. BSG, Urteil vom
  63. November 1973, a.a.O.). Es muß sich mit anderen Worten um einen evidenten Gleichheitsverstoß handeln (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  64. Oktober 1979 a.a.O.; Scholz/Pitschas, Sozialstaat und Gleichheit, in Sozialrechtsprechung, Festschrift zum 25 jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts, 1979, Band 2, S. 627 ff., 655 ff., 661, mit weiterer Nachweisen). Hieraus folgt, daß der Gesetzgeber die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht unbedingt gleichmäßig behandeln muß (vgl. BSG, Urteil vom
  65. November 1966, a.a.O.). Vor allem im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist er weitgehend frei in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises (BVerfG, Beschluß vom
  66. Juni 1979, a.a.O.). Begünstigt er einzelne Gruppen, dann verletzt er die Grenzen des Art. 3 Absatz 1 GG nicht, wenn sich aus dem Gegenstand der Regelung ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen läßt, wenn vernünftige Gründe für die Abgrenzung bestehen, wenn damit willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermieden werden und wenn auch sonst die besonderen Wertentscheidungen der Verfassung beachtet werden (vgl. BVerfG, a.a.O.; BSG, Urteil vom
  67. März 1980 – 7 RAr 89/78 –, jeweils mit weiteren Nachweisen). Randnummer 23 Im vorliegenden Falle ist die Regelung, daß ab dem
  68. Januar 1979, jedenfalls im Grundsatz, nur noch Kinder berücksichtigt werden, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG haben, nicht jedoch Kinder, bei denen diese Voraussetzung nicht gegeben ist, nicht willkürlich. Sie hält sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungs- bzw. Entscheidungsfreiheit. Für sie sprechen vernünftige, sachlich begründete, vertretbare und einleuchtende Gründe, die die gefundene Differenzierung als insgesamt gesehen angemessen erscheinen lassen Im wesentlichen gelten insoweit die gleichen Überlegungen, die Bundessozialgericht (vgl. Urteil vom
  69. November 1966, a.a.O.) und Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluß vom
  70. Mai 1968, a.a.O.) zur Frage der – von ihnen verneinten – Verfassungswidrigkeit des § 34 Absatz 2 Kindergeldgesetz (KGG) in der Fassung des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung des KGG (Kindergeldergänzungsgesetz – KGEG –) vom
  71. Dezember 1955 (BGBl. I, S. 841) angestellt haben. Nach dieser Regelung bestand ein Anspruch auf Kindergeld nicht für Kinder, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlicher Aufenthalt im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom
  72. Dezember 1937 hatten. Randnummer 24 Das Territorialitätsprinzip, wie es in § 2 Absatz 5 Satz 1 BKGG seinen Niederschlag gefunden hat, hat, wem auch mit unterschiedlichen Voraussetzungen, von jeher im Kindergeldrecht gegolten. Insoweit kann von einem allgemeinen Grundsatz der Nichtberücksichtigung von im Ausland lebenden Kindern gesprochen werden (vgl. BSG, Urteile vom
  73. Oktober 1978 und
  74. Dezember 1978, jeweils a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Der Grund für diese Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den hier lebenden Kindern ergibt sich aus dem Ziel der Kindergeldregelung. Angestrebt wird ein Familienlastenausgleich: Der durch Kinder bedingte höhere Aufwand einer Familie soll gemindert, der wirtschaftliche Vorteil, den kinderlosen Familien gegenüber Familien mit Kindern haben, zumindest teilweise ausgeglichen werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  75. Mai 1968, a.a.O., S. 263 f; BVerfG, Beschluß vom
  76. April 1970 – 1 BvL 4/68– BVerfGE 28, 206, 212 f; BSG, Urteil vom
  77. November 1966, a.a.O. S. 297, jeweils mit weiteren Nachweisen). Insoweit dient das Kindergeld hauptsächlich der Herbeiführung sozialer Gerechtigkeit zwischen Familien mit Kindern einerseits und Familien ohne Kinder und Ledigen andererseits (vgl. Grüner, Sozialgesetzbuch, Kommentar, Einführung I. 2 d, Seite 14). Maßgebender Gesichtspunkt ist nicht die wirtschaftliche oder finanzielle Entlastung des Unterhaltspflichtigen, sondern die Begünstigung der Familie, in der das Kind dauernd lebt: Diejenigen, die dem Kind im Familienverband eine Heimatstatt bieten und sich ständig um sein persönliches Wohl sowie um seine Erziehung kümmern, sollen für die damit verbundenen finanziellen, mindestens aber persönlichen Opfer einen Ausgleich von der Gemeinschaft erhalten (vgl. BVerfG, a.a.O.). Diejenigen dagegen, die mit ihrem Kind nicht dauernd im Familienverband zusammenleben, sich nicht ständig um sein persönliches Wohl sowie um seine Erziehung kümmern, sondern- von Zeiten eines vorübergehenden Zusammenlebens mit dem Kind im Ausland abgesehen – im wesentlichen nur in Erfüllung ihrer Unterhaltspflichten die wirtschaftlichen bzw. finanziellen Lasten ihres im Ausland lebenden Kindes tragen, sollen kein Kindergeld erhalten. In diesem Falle wird nicht die Familie, sondern nur der sich hier aufhaltende unterhaltspflichtige Elternteil durch das Kind – finanziell – belastet. Die sich aus dieser Zielsetzung der Kindergeldregelung ergebende Differenzierung kann nicht als unsachlich und schon gar nicht als willkürlich bezeichnet werden (vgl. BSG, Urteile vom
  78. November 1966 und
  79. Oktober 1978, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom
  80. Mai 1968, a.a.O.). Sie führt in nicht zu beanstandender Weise dazu, daß das Kindergeld bei Auseinanderfallen von Betreuung und Unterhaltspflicht grundsätzlich nur dem gewährt wird, der das Kind versorgt und betreut (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  81. April 1970, a.a.O., S. 213). Ergänzend ist – zugleich als Rechtfertigung für die Streichung der Ausnahmevorschrift des § 2 Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG– anzuerkennen, daß die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen der Bundesregierung zur Begründung dieser Streichung (vgl. BR-Drucks. 385/78, S. 3 f = BT-Drucks. 8/2102, S. 4 f; BT-Drucks. 8/2120, S. 10) weitere Gesichtspunkte enthalten, die als sachgerechte Differenzierungskriterien anzuerkennen sind. Insbesondere gilt dies für den Hinweis auf die mit zahlreichen Staaten geschlossenen Vereinbarungen, die für die in diesen Staaten lebenden Kinder von im Bundesgebiet beschäftigten Personen ein den Lebensverhältnissen im Wohnland der Kinder in der Regel besser angepaßtes Kindergeld vorsehen. Die Existenz dieser Vereinbarungen – im Falle des Klägers findet das Abkommen mit dem Spanischen Staat vom
  82. Dezember 1973 Anwendung – läßt die Versagung bzw. den Wegfall von Ansprüchen auf das volle Kindergeld in der in § 10 BKGG festgesetzten Höhe nicht als willkürlich erscheinen, da in den Vereinbarungen eine Regelung gefunden werden kann, die den individuellen Besonderheiten in dem jeweiligen Wohnland des Kindes Rechnung trägt. Soweit in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen niedrigere als die nach § 10 BKGG maßgeblichen Kindergeldsätze festgelegt sind, ist dies, wie die Bundesregierung (BT-Drucks. 8/2120, S. 10) hervorhebt, mit Rücksicht auf die im allgemeinen geringeren Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder geschehen. Diese Differenzierung ist, wie der Bundesregierung zuzugeben ist, als grundsätzlich sachgerecht anzusehen (vgl. auch den Bericht des Bundestags-Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, BT-Drucks. 8/2183, S. 6 f). Randnummer 25 Andererseits ist nicht zu verkennen, daß, wie auch der Bundesrat (BT-Drucks. 8/2120, S. 9) hervorgehoben hat, die zwischenstaatlichen Vereinbarungen – wie auch das Abkommen vom
  83. Dezember 1973 wesentlich geringere Kindergeldsätze vorsehen als das BKGG. Hinzu kommt, daß die steuerrechtlichen Vergünstigungen, worauf der Bundesrat (a.a.O.) ebenfalls hingewiesen hat, den Betroffenen im Hinblick auf die bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen weitgehend nicht zugute kommen. Weiterhin können im Einzelfall, wozu auch Spanien gehören mag, die Lebenshaltungskosten vergleichbar hoch sein wie in der Bundesrepublik Deutschland, so daß durch die Trennung der Familie effektiv höhere Kosten entstehen, als wenn die Familie vereint mit den Kindern hier leben würde. Nicht ohne Grund hat daher der Bundesrat (a.a.O.) auf den Anreiz eines Nachzuges dieser Kinder in das Bundesgebiet aufmerksam gemacht. Alle diese Gesichtspunkte sind jedoch nicht so gewichtig, daß sie die gesetzgeberische Entscheidung, die unterschiedslos alle im Ausland lebenden Kinder erfaßt, als einen Akt der Willkür erscheinen lassen. Es handelt sich insoweit um Einzelfall-Aspekte, bei denen eine Abhilfe primär im Wege der Anpassung bzw. Änderung der speziellen zwischenstaatlichen Vereinbarungen gesucht werden muß und gegebenenfalls eine Korrektur der entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften anzustreben ist. In jedem Falle rechtfertigt die im einzelnen dargelegte Zielsetzung der Kindergeldregelung als Instrument des Familienlastenausgleichs die vorgenommene Differenzierung. Randnummer 26 Dies gilt auch, soweit eine besondere Integration des Ausländers in die Gesellschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines mindestens fünfzehn Jahre dauernden Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes gegeben ist. Diese Integration erfaßt, so sehr die Versagung des Kindergeldes einen Härtefall darstellen mag, nur den Ausländer selbst, nicht jedoch gleichermaßen seine Familie, da die Kinder als Teil der Familie im Ausland leben. Hinzu kommt, daß, wie die Bundesregierung hervorgehoben hat (BR-Drucks. 385/78, S. 3 = BT-Drucks. 8/2102, S. 4), sich in der Zwischenzeit weithin die Ansicht durchgesetzt hat, daß es Aufgabe jedes Staates ist, für den Familienlastenausgleich der in seinem Gebiet lebenden Kinder aufzukommen, und die meisten Staaten demgemäß entsprechende Regelungen getroffen haben. Falls dies für Spanien nicht zutreffen sollte, so vermag auch dieser Umstand keine Willkürlichkeit der für alle in Ausland und damit in welchem Staat auch immer lebenden Kinder gleichermaßen geltenden gesetzlichen Regelung zu begründen. Randnummer 27 Allenfalls könnte damit eine unzulässige Typisierung oder Generalisierung vorliegen. Aber auch dies ist zu verneinen. Gerade im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist der Gesetzgeber aufgrund der ihm hier zustehenden besonders weitgehenden Gestaltungsfreiheit in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  84. Mai 1969 – 1 BvR 615/67 und 303/68 – BVerfGE 26, 17, 31; BVerfG, Beschluß vom
  85. Oktober 1978, a.a.O.), die die Besonderheit des Einzelfalles vernachlässigen können (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom
  86. April 1978 – 1 BvL 29/76– BVerfGE 48, 227, 239). Jeder gesetzlichen Regelung liegt ohnehin anerkanntermaßen eine gewisse Typisierung zugrunde, bei der gewisse Härten und Ungerechtigkeiten durch die Pauschalierung hingenommen werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom
  87. Juli 1980 – 11 RK 7/79). Das gilt besonders bei der Ordnung von Massenerscheinungen im Bereich des Sozialleistungsrechts. Würde der Gesetzgeber hier gezwungen sein, allen nur erdenklichen Verschiedenheiten der Lebenssachverhalte durch eine unterschiedliche Gestaltung der gesetzlichen Vorschriften Rechnung zu tragen, so wäre damit eine – notwendig generalisierende – rechtliche Ordnung unmöglich gemach Die Gesetze würden unübersichtlich, ihre Handhabung in unerträglichem Maße erschwert werden (vgl. BSG, Urteil vom
  88. Februar 1956 – 6 RKa 14/55– BSGE 2, 201, 218 f; BSG, Urteil vom
  89. März 1965 – 11/1 RA 362/62– BSGE, 22, 284, 287; BSG, Urteil vom
  90. März 1967 – 7 RKg 8/66– BSGE 26, 160, 163). Allerdings muß die Typisierung auf die durchschnittlichen Verhältnisse abstellen (vgl. BSG, Urteil vom
  91. September 1976 – 1 RA 79/75– BSGE 42, 194, 196); zudem ist der Spielraum dann enger, wenn es sich um Benachteiligungen bzw. Belastungen handelt (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  92. Juli 1963 – 1 BvL 30/57, 11/61 – BVerfGE 17, 1, 23 f; BVerfG, Beschluß vom
  93. April 1977 – 1 BvL 1, 2, 3/76 – BVerfGE 44, 290, 295; BVerfG, Beschluß vom
  94. April 1978, a.a.O.; Scholz/Pitschas, a.a.O., S. 662 f mit weiteren Nachweisen). Randnummer 28 In diesem Sinne kann die vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung bzw. Generalisierung – Nichtberücksichtigung sämtlicher im Ausland lebender Kinder – nicht beanstandet werden. Sie entspricht der Grundkonzeption der Kindergeldgewährung, wie sie im einzelnen dargestellt wurde, und holt sich auch insoweit im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Dieser kann nicht gezwungen werden, in der Regelung des BKGG auf die individuellen Besonderheiten jedes einzelnen denkbaren Wohnlandes Rücksicht zu nehmen und zudem durch eine entsprechend detaillierte gesetzliche Regelung die Verwaltungspraxis in hohem Maße zu erschweren. Die Regelung orientiert sich auch insoweit an den durchschnittlichen Verhältnissen, als generell, nämlich wenn man alle in Betracht kommenden Wohnländer der Kinder einbezieht, ohne weiteres davon auszugehen ist, daß dort die Lebenshaltungskosten überwiegend erheblich niedriger sind als in der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso braucht aber auch beim Vorliegen eines mindestens 15 Jahre dauernden Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes nicht im einzelnen danach differenziert zu werden, ob in diesem Falle im Heimatland des Kindes für einen entsprechenden Familienlastenausgleich gesorgt ist. Auch insoweit kann es der Gesetzgeber dabei belassen, daß nach den durchschnittlichen Verhältnissen, wie die Bundesregierung ausgeführt hat (BR-Drucks. 385/78, S. 3 = BT-Drucks. 8/2102 S, 4), heute eine entsprechende Ausgleichsregelung besteht. Zu Recht kann der Gesetzgeber im übrigen eine auf die besonderen Verhältnisse des jeweiligen Wohnlandes abgestimmte Regelung dem Bereich der zwischenstaatlichen Vereinbarungen überlassen. Dort kann, und zwar unter Einbeziehung des Heimatstaates beim Abschluß des Abkommens, die jeweils angemessene individuelle Lösung gesucht und gefunden werden. Sofern der Kläger wegen der Leistungen, die er aufgrund des Abkommens vom
  95. Dezember 1973 erhält, nicht in den Genuß steuerlicher Ermäßigungen kommt, die ihm ohne diese Leistungen gewährt würden, handelt es sich auch insoweit um einen Einzelaspekt, der den Gesetzgeber im Rahmen der Kindergeldgesetzgebung nicht zu entsprechender Differenzierung zwingt. Bei alledem muß schließlich auch berücksichtigt werden, daß es hier nicht darum geht, ob bei der Auferlegung von Belastungen bzw. Benachteiligungen hinreichend differenziert wurde, sondern darum, ob der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Gewährung von Sozialleistungen überschritten wurde. Eine diesbezügliche Überschreitung kann jedoch aufgrund der im einzelnen aufgezeigten Sachgesichtspunkte nicht festgestellt werden. In Betracht käme lediglich eine Unbeachtlichkeit dieser Gesichtspunkte unter Berücksichtigung sonstiger Wertentscheidungen der Verfassung. Insoweit könnte die besondere Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum des Art. 3 Abs. 1 GG einschränken (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  96. Juli 1969 – 1 BvL 22/65– BVerfGE 26, 321; Zacher/Peltner, Der Verfassungssatz von der Menschenwürde und die Freiheitsrechte, in Sozialrechtsprechung, Festschrift zum 25jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts, 1979, Band 2, S. 695 ff, 720 f). Dies trifft jedoch deshalb nicht zu, weil, wie noch ausgeführt wird, Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt ist. Randnummer 29 Auch Art. 3 Abs. 3 GG ist nicht verletzt. Der Kläger wird durch die Versagung des Kindergeldes nicht wegen seiner Heimat und Herkunft benachteiligt. Der Ausschluß der Leistung wird weder an die ständisch-soziale Abstammung und Verwurzelung noch an die örtliche Herkunft rach Geburt oder Ansässigkeit des Anspruchsberechtigten geknüpft. Ausschlaggebend ist allein der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, für welches die Leistung des Kindergeldes in Betracht kommt. Für ein außerhalb des Geltungsbereiches des BKGG wohnhaftes Kind kann ein von Geburt an im Gebiet der Bundesrepublik Lebender ebensowenig Kindergeld verlangen wie ein außerhalb der Bundesrepublik Beheimateter. Dem Kläger hätte das Kindergeld versagt werden müssen, auch wenn er nicht aus Spanien stammen würde (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  97. Mai 1968, a.a.O. S. 262 f; BSG, Urteil vom
  98. November 1966, a.a.O., S. 297). Randnummer 30 Weiterhin ist auch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt. Diese Norm enthält sowohl ein klassisches Grundrecht auf Schutz vor Eingriffe des Staates wie auch eine Institutsgarantie als auch eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts und gilt auch für Ausländer (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  99. Juli 1979 – 1 BvR 650/77– BVerfGE 51, 386, 396, mit weiteren Nachweisen). Sie bezweckt nicht nur den Schutz vor Benachteiligungen; aus ihr erwächst auch das Gebot zur Förderung der Familie (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  100. März 1970 – 1 BvR 498/66 – BVerfGE 28, 104, 113; BVerfG, Urteil vom
  101. März 1978 – 1 BvR 102/76 – BVerfGE 48, 346, 366 ). Dazu gehört nicht nur der immateriellpersönliche, sondern auch der materiell-wirtschaftliche Bereich der Familie (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  102. März 1970, a.a.O., S. 112; BVerfG, Urteil vom
  103. März 1978, a.a.O., jeweils für das Gebiet des Sozialversicherungsrechts, mit weiteren Nachweisen) Grundsätzlich kann der Gesetzgeber aber auch hier im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bestimmen, auf welche Weise er den ihm geeignet erscheinenden Schutz der Familie verwirklichen will (vgl. BVerfG, Urteil vom
  104. März 1978, a.a.O.). Seine Förderungspflicht geht nicht so weit, daß er gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  105. Mai 1968, a.a.O., S. 264; BVerfG, Beschluß vom
  106. März 1970, a.a.O., S. 113). Hinzu kommt, daß Art. 6 Abs. 1 GG das Ziel verfolgt, den „Zusammenhalt der Familie” (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  107. März 1970, a.a.O.) zu fördern. Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG bedeutet aber grundsätzlich nur die in der Hausgemeinschaft geeinte, aus den Eltern und ihren Kindern bestehende Familie (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  108. Mai 1978 – 1 BvR 683/77– BVerfGE 48, 327, 339). Der Kläger kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, daß er in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten müsse und sich hier nur deshalb aufhalte, um seine in Spanien lebende Familie angemessen unterhalten zu können. Im übrigen bleibt es ihm unbenommen, durch einen Nachzug seiner Kinder in die Bundesrepublik Deutschland das Grundrecht des Art. 6 GG unter Bezug des vollen Kindergeldes für sich und seine Familienangehörigen zu verwirklichen. Randnummer 31 Auch ein Verstoß gegen den Sozialstaatsgrundsatz der Verfassung muß verneint werden. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es darf jedoch nicht dahingehend ausgelegt werden, daß mit seiner Hilfe jede Einzelregelung, deren Anwendung in bestimmten Fällen zu Härten und Unbilligkeiten führt, wie dies für den Fall des Klägers durchaus bejaht werden kann, modifiziert werden könnte. Die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips obliegt vielmehr im wesentlichen dem Gesetzgeber. Dieser hat auch insoweit einen weiten Raum zur freien Gestaltung. Seine sozialpolitischen Entscheidungen sind hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom
  109. Oktober 1962 – 1 BvL 22/57– BVerfGE 14, 288, 301; BSG, Urteil vom
  110. Juni 1979 – 7 RAr 77/78 –; BSG, Urteil vom
  111. Oktober 1979 – 7 RAr 101/78 –; BSG, Urteil vom
  112. November 1979 – 7 RAr 99/78 – AuB 1980, 185). Insoweit bestehen enge Berührungspunkte zum Gleichheitssatz (vgl. insbesondere BVerfG, Beschluß vom
  113. April 1977 – 1 BvL 17/75 – BVerfGE 44, 283, 290; BVerfG, Beschluß vom
  114. Juni 1977 – 1 BvL – 2/74 – BVerfGE 45, 376, 385 ff. ). Verstößt die Regelung, wie dies hier zutrifft, nicht gegen den Gleichheitssatz, so kann im vorliegenden Zusammenhang auch eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips nicht angenommen werden. Ein isolierter Verstoß hiergegen kann deshalb nicht vorliegen, weil das Sozialstaatsprinzip dem einzelnen gegen den Staat keinen Anspruch auf Regelung eines Lebenssachverhalts in einem für ihn günstigen Sinn gibt (vgl. BSG, Urteil vom
  115. Juli 1980 – 11 RK 7/79 –). Außerdem kann allenfalls aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet werden, daß jedermann ein Mindestmaß sozialer Sicherheit zu gewährleisten ist (vgl. BSG, Urteil vom
  116. Oktober 1967 – 3 RK 84/65– BSGE 27, 197, 199; s. auch BSG, Urteil vom
  117. Dezember 1957 – 7 RKg 4/56– BSGE 6, 213, 219). Dieses Mindestmaß ist vorliegend jedoch jedenfalls durch das mit dem Spanischen Staat abgeschlossene zwischenstaatliche Abkommen gewährleistet, da dieses ebenfalls eine Kindergeldregelung enthält. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß, auch wenn das Sozialstaatsprinzip nicht dazu ermächtigt, Sozialleistungen willkürlich zu verteilen, es doch der verfassungsrechtlichen Legitimität entspricht, eine sozial- und fürsorgerechtliche Förderung allgemein auf die Bewohner des eigenen Staatsgebietes zu beschränken. Darin liegt keine willkürliche Benachteiligung der Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen (vgl. BSG, Urteil vom
  118. November 1966, a.a.O.). Randnummer 32 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 33 Die Revision hat der Senat zugelassen, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimißt (§ 160 Absatz 2 Nr. 1 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190007256

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