Hessisches Landessozialgericht 6. Senat L 6 J 1200/78 Urteil Die Tätigkeit der Anreißer setzt eine volle körperliche Leistungsfähigkeit voraus. Tätigk

Leitsatz Die Tätigkeit der Anreißer setzt eine volle körperliche Leistungsfähigkeit voraus. Tätigkeiten als Schalttafelwärter, Apparatewärter, Maschinenwärt und Maschinist in Drucklufterneuerungsanlagen sind mit hohen physischen Belastungen verbunden und werden in der Regel in Wechselschicht verrichtet. Dies gilt auch für Tätigkeiten als Werkstoff- und Meßprüfer in der metallverarbeitenden Industrie und als Anlagenkontrolleur im Maschinen-, Fahrzeug-, Apparate- und Gerätebau. Arbeiten als Kontrolleur, Warenprüfer, Endproduktprüfer in Metalwaren- und Elektrofabriken sowie als Montierer in der Metall- oder Elektroindustrie werden im allgemeinen innerhalb eines Montagebaues des im Rahmen von Fließbandarbeit nach unterschiedlichen Systeme und damit im Akkord bzw. unter Zeitdruck verrichtet. Verfahrensgang vorgehend SG Fulda,

1. Oktober 1978, XX Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom
2. Oktober 1978 insoweit abgeändert und die Klage abgewiesen, als die Beklagte zur Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit verurteilt worden ist. Die Beklagte bleibt verurteilt, dem Kläger Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit ab
3. April 1977 zu gewähren. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Aufwendungen beider Rechtszüge zu 2/3 zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit streitig. Randnummer 2 Der 1926 geborene Kläger erlernte in der Zeit vom
4. April 1941 bis zum
5. Februar 1944 den Beruf eines Schlossers und legte anschließend die Gesellenprüfung ab. Nach Wehrdienst und Gefangenschaft arbeitete er vom
6. Januar 1948 bis Ende August 1971 als Schweißer bei der D. B.. Vom
7. September 1971 bis zum
8. November 1976 war er als Arbeitsprüfer im B.-Ausbesserungswerk in F. beschäftigt. Der Kläger hatte aufgearbeitete Bremsaggregate zu prüfen, die an Eisenbahnfahrzeugen eine Steuerungs- oder Druckerhaltungsfunktion erfüllen. Er war auf Grund eines Bewährungsaufstiegs mit Werkverfügung vom
9. August 1971 ab
10. September 1971 in die Tarifstelle B I
11. (Arbpr I) des Tarifvertrages für die Arbeiter der D. B. (TV) eingestuft. Vorgesetztenfunktion hätte er nicht. Ab
12. November 1976 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Mit Ablauf des
13. Februar 1979 schied der Kläger aus dem Bundesbahndienst aus, nachdem die Bezirksfürsorge der Bundesbahndirektion Frankfurt die Möglichkeit eines weiteren Einsatzes geprüft und verneint hatte. Der Kläger hat danach keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr ausgeübt. Randnummer 3 Am
14. März 1977 beantragte er die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Randnummer 4 Nach der Beiziehung eines Arztbriefs von Prof. Dr. H. vom
15. Januar 1977, in dem nach Myelographie die Diagnose eines großen zentralen Bandscheibenprolapses bei L 4/L 5 und von Wurzeltaschencysten bei L 5 beidseits gestellt worden war, erstattete Dr. He. auf Veranlassung der Beklagten am
16. April 1977 ein Gutachten, in dem unter Hinweis auf die Myelographie und die Feststellung eines erheblichen Bandscheibenschadens mit der Gefahr von Nerveneinklemmungen und Lähmungen keine Arbeiten mehr zugemutet wurden. In einem weiter eingeholten fachorthopädischen Gutachten vom
17. Juni 1977 diagnostizierte Dr. J. eine Wirbelsäulenfehlhaltung mit Rundrücken und Abflachung der Hals- und Lendenlordose, eine Osteochondrose der unteren HWS, mäßige degenerative Veränderungen an der LWS mit LWS-Syndrom, myelographisch einen großen zentralen Bandscheibenprolaps bei L 4/L 5, Funktionsstörungen im Bereich der HWS und LWS und Senk-Spreizfüße. Der Gutachter hielt nach entsprechender Behandlung leichte Arbeiten in geschlossenen Räumen mit Unterbrechungen für einige Stunden täglich für möglich. In einem neurologisch-neurochirurgische Gutachten vom
18. November 1977 diagnostizierten Prof. Dr. P. und Dr. A. eine in Schüben verlaufende Lumbalgie mit ischialgieformen Beschwerden ohne neurologische Ausfallerscheinungen. Sie hielten den Kläger während eines akuten Schubes nicht für arbeitsfähig. Im freien Intervall bestand nach ihrer Auffassung völlige Erwerbsfähigkeit. Dabei muteten sie ihm noch leichte bis mittelschwere Arbeiten vollschichtig zu. Randnummer 5 Durch Bescheid vom
19. Januar 1978 lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit der Begründung ab, der Kläger sei noch nicht berufsunfähig. Er sei noch in der Lage, im hauptsächlich ausgeübten Beruf als Schlosser und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig leichte Arbeiten zu verrichten. Randnummer 6 Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, irgendeiner Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen zu können. Randnummer 7 Die Beklagte verwies demgegenüber darauf, daß der Kläger noch vollschichtig einsatzfähig sei. Randnummer 8 Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Befundberichts von Dr. Dr. F. vom
20. Juli 1978 und durch Beiziehung vertrauensärztlicher Gutachten vom
21. Januar 1977,
22. Februar 1977 sowie
23. Februar
24. Randnummer 9 Durch Urteil vom
25. Oktober 1978 verurteilte das Sozialgericht Fulda die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides, dem Kläger Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit ab
26. April 1977 zu gewähren. In den Entscheidungsgründen führte es aus, unter Berücksichtigung des von Prof. Dr. H. myelographisch festgestellten erheblichen Bandscheibenschadens bestehe Erwerbsunfähigkeit. Das Sozialgericht verwies auf den Befundbericht des Fachorthopäden Dr. Dr. F. und das vertrauensärztliche Gutachten von Dr. O. vom
27. Februar 1978, wonach von einer wesentlichen Beeinträchtigung des Erwerbsvermögens auszugehen sei. Randnummer 10 Gegen dieses der Beklagten gegen Empfangsbekenntnis am
28. Oktober 1978 zustellte Urteil richtet sich ihre mit Schriftsatz vom
29. Oktober 1978 – eingegangen beim Hessischen Landessozialgericht am
30. Oktober 1978 – eingelegte Berufung. Randnummer 11 Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger sei nach den eingeholten fachärztlichen Gutachten weder berufs- noch erwerbsunfähig. Er sei noch vollschichtig mit leichten Einschränkungen einsatzfähig. Bei einer Leistungsfälligkeit für leichte bis mittelschwere Arbeiten könne er noch als Arbeitsprüfer tätig sein. Als Verweisungstätigkeiten kämen solche als Kabellöter, Meßgehilfe, Ausgeber und Magazinverwalter in Betracht. Im übrigen könne der Kläger noch als Bediener von Wasseraufbereitungsanlagen, Wasserprüfer, Anreißer, Bediener einfacher Kesselanlagen, Wächter bei zentralen Stellen der Deutschen Bundesbahn, Pförtner und Ölprüfer eingesetzt werden. Hierbei handele es sich um Anlerntätigkeiten der Lohngruppen IV bis VI, die dem Kläger als Facharbeiter zuzumuten seien. Die Zuordnung des Klägers zur Gruppe der Arbeiterberufe mit dem Leitberuf des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion komme nicht in Frage. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom
31. Oktober 1978 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Bei einer Zuordnung zur Gruppe der Arbeiterberufe mit dem Leitberuf des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion und des besonders hoch qualifizierten Facharbeiters seien nach dem verbliebenen Leistungsvermögen keine Verweisungstätigkeiten ersichtlich. Aber auch bei einer Einstufung in die Gruppe der Facharbeiter sei er berufsunfähig. Die von der Beklagten genannten Tätigkeiten kämen nach dem verbliebenen Leistungsvermögen nicht mehr in Betracht. Die Tätigkeit eines Anreißers setze eine volle Einsatzfähigkeit voraus. Die von der Beklagten weiter genannten Tätigkeiten der Lohngruppen IV bis VI des Lohntarifvertrages seien aus gesundheitlichen Gründen auszuschließen. Überwachungstätigkeiten verschiedenster Art müßten wegen der hohen psychischen Belastungen ausscheiden. Im übrigen bedingten solche höherwertigen Überwachungsarbeiten mehrmonatige Einarbeitungszeiten und seien häufig mit einer fixierten Körper- und Kopfhaltung verbunden. Randnummer 15 Der Senat hat nach der Einholung eines Befundberichts von Dr. Dr. F. vom
32. Dezember 1978 sowie von Befundunterlagen dieses Arztes Beweis erhoben durch Einholung eines fachorthopädischen Sachverständigengutachtens bei Prof. Dr. E. und Dr. P.. Die Sachverständigen diagnostizieren im Gutachten vom
33. Mai 1979 ein deutlich ausgeprägtes Cervicalsyndrom mit Funktionseinschränkung der Halswirbelsäule bei erheblicher cervicaler Osteochondrose und Arthrose, ein chronisch rezidivierendes Lumbalsyndrom mit ischialgieformer Schmerzausstrahlung links, derzeit ohne neurologische Ausfallsymptomatik, ein Baastrup-Syndrom L 4/L 5, eine lumbale Osteochondrose und Diskopathie L 3/4 und L 5/S 1, eine altersentsprechende, leichte Coxarthrose, ausgeprägte Senk-Spreizfüße mit Hallux valgus Bildung beiderseits und äußern den Verdacht auf Spondylolyse L 5/S
34. Die Sachverständigen muten dem Kläger noch leichte bis mittelschwere Arbeiten im Wechsel von Sitzen und Stehen vollschichtig zu. Mit diesen Einschränkungen könne der Kläger als Arbeitsprüfer, Schlosser und Schweißer tätig sein. Randnummer 16 Der Senat hat weiter Beweis erhoben durch Einholung eines fachchirurgischen Sachverständigengutachtens bei Dr. B. der auf Grund einer Untersuchung am
35. Juli 1980 ein Schulternacken-Syndrom auf dem Boden degenerativer Veränderungen an der Halswirbelsäule, vor allem in ihrem distalen Bereich, ein chronisch rezidivierendes Lumbalsyndrom sowie eine Bewegungsbehinderung der LWS, bei zumindest zeitweiligen ischialgischen Beschwerden im linken Bein, zur Zeit ohne neurologische Symptomatik, auf dem Boden einer Osteochondrose im Bewegungssegment L 3/4 und eines interspinösen Baastrups bei L 4/5 sowie hochgradige statische Fußgerüstverbildungen, X-Beine und einen Hallux valgus beiderseits diagnostizierte. Der Sachverständige mutet dem Kläger noch leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung, in geschlossenen, gut temperierten Räumen ohne Zugluft und Feuchtigkeit, ohne fixierte Körper- und Kopfhaltung, ohne Heben, Tragen und Bücken, nicht auf Leitern oder Gerüsten, ohne Treppengehen, nicht im Akkord oder Zeitdruck, ohne Schicht- oder Nachtarbeit vollschichtig zu. Darüber hinaus ist eine ergänzende Stellungnahme von Dr. B. vom
36. November 1980 eingeholt worden. Randnummer 17 Außerdem hat der Senat Beweis erhoben durch Einholung von Auskünften der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands vom
37. November 1980, des Ausbesserungswerks F. der Deutschen Bundesbahn vom
38. November 1980 und
39. Juli 1981, des Landesarbeitsamts Hessen vom
40. Januar 1981, des Arbeitgeberverbandes der H. Metallindustrie e.V. vom
41. Februar 1981 und
42. Juli 1981 sowie der IG Metall-Bezirksleitung F. – vom
43. August 1981 und
44. Oktober
45. Randnummer 18 Darüber hinaus sind Auskünfte der, Landesarbeitsamts Hessen vom
46. Mai 1981 in der Streitsache L-6/J-373/81 und vom
47. März 1980 in der Streitsache L-6/J-1386/78 sowie der IG-Metall-Bezirksleitung …– vom
48. März 1980 in der Streitsache L-6/J-1386/78 zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden. Wegen der Einzelheiten der eingeholten und der weiter zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Auskünfte wird auf die Gerichtsakte verwiesen. Randnummer 19 Im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Rentenakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 20 Die Berufung ist zulässig; sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie an sich statthaft (vgl. § 143, 151 Sozialgerichtsgesetz– SGG). Randnummer 21 Die Berufung ist auch teilweise sachlich begründet. Das angefochtene Urteil konnte nicht in vollem Umfang auf rechterhalten werden. Der Kläger hat einen Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit ab
49. April 1977, ein solcher auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit besteht hingegen nicht. Randnummer 22 Nach § 1246 Abs. 2 Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) ist berufsunfähig ein Versicherter, dessen Erwerbsfähigkeit infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwerten Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist. Dabei. Umfaßt nach § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten zu beurteilen ist, alle Tätigkeiten, die seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie seines bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Demgegenüber ist nach § 1247 Abs. 2 Satz 1 RVO erwerbsunfähig der Versicherte, der infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf nicht absehbare Zeit eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit nicht mehr ausüben oder nicht mehr als nur geringfügige Einkünfte durch Erwerbstätigkeit erzielen kann. Randnummer 23 Die Voraussetzungen für eine Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit sind bei dem Kläger erfüllt. Auf Grund des fachchirurgischen Sachverständigengutachtens von Dr. B. vom
50. Juli 1980 in Verbindung mit den weiter eingeholten fachärztlichen Gutachten steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger insbesondere wegen des Schulter-Nacken-Syndroms bei den gerativen Veränderungen an der HWS und des chronisch rezidivierenden Lumbalsyndroms bei Bewegungsbehinderung der LWS und ischialgieformen Beschwerden im linken Bein nur noch leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung, in geschlossenen, gut temperierten Räumen ohne Zugluft und Feuchtigkeit, ohne fixierte Körper- und Kopfhaltung, ohne Heben, Tragen und Bücken, nicht auf Leitern oder Gerüsten, ohne Treppengehen, nicht im Akkord oder unter Zeitdruck, ohne Schicht- oder Nachtarbeit vollschichtig verrichten kann. Wie bei den vorangegangenen Untersuchungen konnte auch der Sachverständige Dr. B. einen neurologischen Befund an den unteren Extremitäten, insbesondere am linken Bein, nicht erheben. Die Untersuchung der LWS ergab eine deutliche Behinderung in allen Ebenen außer der Reklination. Die Lendenmuskulatur war verspannt. Röntgenologisch konnte in Übereinstimmung mit dem fachorthopädischen Sachverständigengutachten von Prof. Dr. E. und Dr. P. eine Osteochondrose im Bewegungssegment L 3/4 festgestellt werden. Dies gilt auch für ein Baastrup-Syndrom L 4/L
51. Eine Verschmälerung im Präsacralraum und Aufbaustörungen am Kreuzlendenübergang konnten von Dr. B. nicht bestätigt werden. Auch für eine Spondylolyse oder Spondylosisthesis, im Gutachten vom
52. Mai 1979 war insoweit der Verdacht auf eine Spondylolyse L 5/S 1 geäußert worden, wie überhaupt für eine Verschiebung in einzelnen Bewegungssegmenten ergaben sich bei der Untersuchung durch Dr. B. unter Berücksichtigung von Funktionsaufnahmen in In- und Reklination keine Anhaltspunkte. Auf Grund des erhobenen Befundes bestätigte Dr. B. eine muskuläre Rückeninsuffizienz, zumindest zeitweilig wurden bei der Osteochondrose im Bewegungssegment L 3/4 linksseitige ischialgieforme Beschwerden eingeräumt. Wie bereits bei der Untersuchung durch die Sachverständigen Prof. Dr. E. und Dr. P. konnte Dr. B. im Bewegungssegment L 4/5 keinen Bandscheibenprolaps feststellen. Zwar hatte Prof. Dr. H. nach einer Myelographie im Januar 1977 einen großen zentralen Bandscheibenprolaps bei L 4/L 5 sowie Wurzeltaschensystem bei L 5 beidseits angenommen. Unter Zugrundelegung dieses Befundes hatte Dr. He. in seinem Gutachten vom
53. April 1977 keinerlei Arbeiten mehr zugemutet. Ersichtlich gleichfalls unter dem Eindruck dieser Diagnose hatte Dr. J. in seinem fachorthopädischen Gutachten vom
54. Juni 1977 nach entsprechender Behandlung nur noch leichte Arbeiten in geschlossenen Räumen mit Unterbrechungen für einige Stunden täglich für möglich gehalten. In Auswertung dieser myelographischen Befunde kamen Prof. Dr. P. und Dr. A. in ihrem neurologisch-neurochirurgischen Gutachten vom
55. November 1977 unter Hinweis auf ihre Erfahrungen mit der Beurteilung von Myelographien zu dem Ergebnis, die angefertigte Myelographie spreche nicht für einen Bandscheibenprolaps, sondern lediglich für eine Bandscheibenprotrusion. Die festgestellte Wurzelscheidenerweiterung wurde als belanglose Anomalie aufgefaßt, die keine Beschwerden verursacht. Bei der Untersuchung zum Gutachten vom
56. November 1977 ergab sich kein Anhalt für einen Bandscheidenprolaps. Prof. Dr. P. und Dr. A. nahmen eine in Schüben verlaufende Lumbalgie mit ischialgieformen Beschwerden ohne neurologische Ausfälle an. Randnummer 24 Dieser Diagnose schlossen sich Prof. Dr. E. und Dr. P. im fachorthopädischen Sachverständigengutachten vom
57. Mai 1979 ausdrücklich an, zumal ein Bandscheibenprolaps mit einer neurologischen Ausfallsymptomatik nicht festgestellt werden konnte. Demgemäß muß als hinreichend gesichert angesehen werden, daß bei dem Kläger ein Bandscheibenprolaps im Bewegungssegment L 4/5, der die Grundlage für die sozialmedizinischen Beurteilungen in den Gutachten vom
58. April 1977 und
59. Juni 1977 darstellte, nicht besteht. Dabei war auch zu berücksichtigen, daß anläßlich der stationären Behandlung vom
60. Februar 1978 bis zum
61. März 1978 ebenfalls keine neurologischen Ausfälle gefunden werden konnten. Der Befundbericht von Dr. Dr. F. vom
62. Dezember 1978 könnte insoweit nicht bestätigt werden. Vielmehr ist von einem chronisch rezidivierenden Lumbalsyndrom mit Bewegungsbehinderung der LWS und zeitweiligen ischialgieformen Beschwerden im linken Bein auf dem Boden einer Osteochondrose im Bewegungssegment L 3/4 und eines interspinösen Baastrup-Syndroms bei L 4/5 aufzugehen. In Übereinstimmung mit dem fachorthopädischen Gutachten von Dr. J. und dem fachorthopädischen Sachverständigengutachten von Prof. Dr. E. und Dr. P. konnte auch der Sachverständige Dr. B. eine Osteochondrose im Bewegungssegment C 6/7 erheblichen Ausmaßes diagnostizieren, so daß das Vorliegen eines Cervikalsyndroms mit Funktionseinschränkung der HWS gesichert ist. Den vorliegenden Gesundheitsstörungen wird allein die von Dr. B. vertretene sozialmedizinische Beurteilung gerecht. Insoweit kann weder das neurologisch-neurochirurgische Gutachten von Prof. Dr. P. und Dr. A. noch das fachorthopädische Sachverständigengutachten von Prof. Dr. E. und Dr. P. überzeugen. Angesichts des deutlichen Cervikalsyndroms und des chronisch rezidivierenden Lumbalsyndroms mit Bewegungsbehinderung der LWS überzeugt es nicht, wenn leichte bis mittelschwere Arbeiten im Wechsel von Sitzen und Stehen ohne weitere Einschränkungen vollschichtig zugemutet werden. Wenn in den Gutachten vom
63. November 1977 und
64. Mai 1979 Arbeiten als Schlosser ohne wesentliche Einschränkung oder als Schlosser, Schweißer und Arbeitsprüfer für bis zu mittelschwere Arbeiten im Wechsel von Sitzen und Stehen zugemutet werden, zeigt diese Beurteilung eine nicht ausreichende Kenntnis der physischen Belastungen durch diese Berufe. Dadurch wird der Aussagewert der sozialmedizinischen Beurteilungen in diesen Gutachten erheblich gemindert. Die Einschätzungen in den Gutachten vom
65. April 1977 und
66. Juni 1977 gründeten sich ohnehin im wesentlichen auf den von Prof. Dr. H. erhobenen Befund eines großen zentralen Bandscheibenprolapses bei L 4/L 5, der aber bei der weiteren medizinischen Sachaufklärung nicht bestätigt werden konnte. Demgemäß ist der Senat der sozialmedizinischen Beurteilung von Dr. B. gefolgt, der dem Senat als erfahrener Sachverständiger bekannt ist. Sein überzeugend und ausführlich begründetes Gutachten bei kritischer Auseinandersetzung mit dem bisherigen medizinischen Beweisergebnis bildet demzufolge die Grundlage für die Beurteilung der verbliebenen Leistungsfähigkeit des Klägers ab Antragstellung. Danach kann der Kläger ab diesem Zeitpunkt nur noch leichte Arbeiten mit erheblichen Einschränkungen vollschichtig verrichten. Randnummer 25 Bei der Frage der Berufsunfähigkeit eines Versicherten ist von seinem bisherigen Beruf auszugehen. Dabei ist unter der Voraussetzung, daß sie nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübt worden ist, grundsätzlich die zuletzt ausgeübte pflichtversicherte Beschäftigung oder Tätigkeit zugrunde zu legen. Sie hat lediglich dann außer Betracht zu bleiben, wenn der Versicherte sie aus gesundheitlichen Gründen ergriffen hat. Randnummer 26 In diesem Fall bleibt der früher ausgeübte Beruf als bisheriger Beruf maßgebend (vgl. BSG, Urteil vom
67. November 1980 – 1 RA 91/79; Urteil vom
68. Juni 1980 – 4 RJ 107/79). Kann der Versicherte die bisherige Berufstätigkeit auch nach Eintritt der angeblich Berufsunfähigkeit bedingenden Umstände ohne wesentliche Einschränkungen weiterhin ausüben, so schließt allein dies das Vorliegen von Berufsunfähigkeit aus. Für eine Verweisung auf andere Tätigkeiten und für eine Erörterung der sozialen Zumutbarkeit dieser Verweisung ist dann kein Raum (vgl. BSG, Urteil vom
69. November 1980 – 1 RJ 104/79 mit weiteren Nachweisen). Aber auch bei einer in Betracht kommenden Verweisung bedarf es der Feststellung des bisherigen Berufs. Hauptsächlich nach dem qualitativen Wert des bisherigen Berufs des Versicherten im Betrieb, der sich relativ zuverlässig in der tariflichen Einstufung widerspiegelt, bestimmt sich der Kreis der zumutbaren Verweisungstätigkeiten (vgl. BSG, Urteil vom
70. November 1980 – 1 RJ 24/79;
71. Juni 1980 – 1 RJ 84/79). Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Arbeiterberufe in mehrere Gruppen aufteilen lassen, die durch Leitberufe charakterisiert werden. So wird zwischen den Vorarbeitern mit Vorgesetztenfunktion bzw. den besonders hoch qualifizierten Facharbeitern, den Facharbeitern, den Arbeitern in sonstigen Ausbildungsberufen (angelernte Arbeiter) und den ungelernten Arbeitern unterschieden (vgl. BSG, Urteil vom
72. Dezember 1980 – 4 RJ 35/80; Urteil vom
73. November 1980 – 1 RJ 24/79). Zumutbar im Sinne des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO sind dem Versicherten im allgemeinen nur Tätigkeiten der jeweils niedrigeren Gruppe, soweit sie ihn weder nach seinem beruflichen Können und Wissen noch hinsichtlich seiner gesundheitlichen Kräfte überfordern (vgl. BSG, Urteil vom
74. November 1980 – 1 RJ 24/79 mit weiteren Nachweisen). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein Facharbeiter sozial zumutbar außer auf eine andere Facharbeitertätigkeit auch auf Tätigkeiten verwiesen werden, die zur Gruppe der sonstigen Ausbildungsberufe (Anlernberufe) gehören. Dazu zählen nicht nur die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe mit einer Regelausbildungszeit bis zu zwei Jahren, sondern auch diejenigen Berufe, die eine über eine bloße Einweisung und Einarbeitung eindeutig hinausgehende echte betriebliche Ausbildung voraussetzen (vgl. BSG, Urteil vom
75. November 1980 – 1 RJ 104/79). Ein Facharbeiter kann ferner auf ungelernte Tätigkeiten, die sich durch besondere Merkmale aus dem Kreis der sonstigen einfachen Arbeiten herausheben, jedenfalls dann verwiesen werden, wenn sie wegen ihrer Qualität – nicht wegen der damit verbundenen Nachteile oder Erschwernisse – tariflich wie sonstige Ausbildungsberufe eingestuft sind (vgl. BSG in SozR Nr. 45 zu 2200 § 1246 RVO). Eine Verweisungstätigkeit muß entweder bereits den Kenntnissen und Fähigkeiten des Versicherten entsprechen oder nach einer Einarbeitungs- oder Einweisungszeit bis zu drei Monaten ausgeübt werden können (vgl. BSG, Urteil vom
76. November 1980 – 1 RJ 24/79; Urteil vom
77. Januar 1981 – 4 RJ 5/80; Urteil vom
78. September 1980 – 5 RJ 98/78). Randnummer 27 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, denen der erkennende Senat folgt, muß hier von der Tätigkeit eines Arbeitsprüfers als bisherigem Beruf im Sinne des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO ausgegangen werden, den der Kläger vom
79. September 1971 bis zur Arbeitsunfähigkeit Ende November 1976 ausgeübt hat. Diese Berufstätigkeit ist in der Bekanntmachung den Verzeichnisses der anerkannten Ausbildungsberufe und des Verzeichnisses der zuständigen Stellen vom
80. Juli 1980 (vgl. Bundesanzeiger Nr. 41/80) nicht aufgeführt. Als Arbeitsprüfer hatte der Kläger nach der Auskunft der Deutschen Bundesbahn vom
81. November 1980 die Aufgabe, aufgearbeitete Bromsaggregate zu prüfen, die an den Eisenbahnfahrzeugen eine Steuerungs- bzw. Druckerhaltungsfunktion erfüllen. Die Tätigkeit eines qualifizierten Facharbeitern als Arbeitsprüfer in einem Ausbesserungswerk umfaßt nach dem Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn in der Tarifstelle B II 3.1 b) u.a. das Prüfen von handwerksmäßig ausgeführten Arbeiten an Fahrzeugen oder mehreren in ihrer Betriebsweise zusammengebauten Fahrzeugteilen – hier Bremsventilen – nach den einschlägigen Vorschriften auf einwandfreies Zusammenwirken. Arbeiter dieser Tarifstelle mit der Beschäftigungsbezeichnung „qu Arbpr II” werden nach Bewährung in ihrem Arbeitsbereich und dreijähriger ununterbrochener Beschäftigung in Tätigkeiten mindestens der Lohngruppe II und sechsjähriger Eisenbahndienstzeit nach Lohngruppe I, und zwar in die Tarifstelle B I
82. des Tarifvertrages höhergestuft. Dabei handelt es sich um einen Bewährungsaufstieg. Ein Arbeiter hat sich nach der Anlage 1, Abschnitt A