Verfahrensgang vorgehend SG Fulda, 10. März 1983, S-3b/U-61/82, Urteil Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 10. März 1983 wird hinsichtlich des Antrags auf A

§ 144Nr.

21, 27, 30). Darauf, ob es sich um eine Sozialleistung i.S. von § 11 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil (SGB 1) handelt, kommt es nicht an. Soweit in der Rechtsprechung des BSG im Zusammenhang mit § 144 Abs. 1 SGG gelegentlich von „typischen Sozialleistungen” bzw. „Sozialleistungsansprüchen” die Rede ist (vgl. u.a.

§ 144Nr.

21, 26, 30), dient dies allein der Abgrenzung gegenüber Ansprüchen der Sozialleistungsträger gegenüber dem Einzelnen oder gegen andere Träger der öffentlichen Verwaltung, die vom Leistungsbegriff des § 144 Abs. 1 SGG nicht erfasst werden. Das hat das BSG in seinem Urteil vom 25. Oktober 1984 – 11 RA 29/84 (= SozR 1500 § 144 Nr. 27) klargestellt und demgemäß auch den Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Vorverfahrens nach § 63 SGB 10 als Leistung i.S. von § 144 Abs. 1 SGG gewertet. Für die Anwendung des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist ferner die prozessuale Gestalt der Klage (Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Feststellungsklage) nicht von Bedeutung. Entscheidend ist der materielle Kern des Verfahrens, das mit der Klage sachlich verfolgte Ziel und damit die Frage, ob über die Voraussetzungen für eine einmalige Leistung zu befinden ist (

§ 144Nr.

5). Das ist hier der Fall, da der Feststellungsantrag des Klägers die einmalige Gewährung von Akteneinsicht in bestimmter Form durch die Beklagte im Widerspruchsverfahren zum Gegenstand hat (vgl. dazu auch

§ 144Nr.

30). Randnummer 17 Die Berufung ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1) auch nicht ungeachtet dessen nach § 150 Nr. 1 SGG zulässig, da das SG sie – für den Senat bindend (BSGE 3, 231;

§ 150Nr.

1) – nicht im „Urteil”, d.h. in der Urteilsformel oder zumindest in den Entscheidungsgründen, zugelassen hat (vgl.

§ 150Nr.

3, 4, 8). Allein der Satz in der Rechtsmittelbelehrung, „Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden”, stellt weder eine wirksame Zulassung dar noch lässt er mangels sonstiger Anhaltspunkte im Tenor sowie in den Entscheidungsgründen erkennen, dass das SG – also in voller Besetzung der Kammer – aus den in § 150 Nr. 1 SGG aufgeführten Gründen eine entsprechende Entscheidung getroffen hat (vgl. BSGE 2, 121; 4, 206 und 261; 8, 135). Die Rechtsmittelbelehrung ist insoweit zwar fehlerhaft; das Vertrauen auf ihrer Richtigkeit wird jedoch nicht geschützt (BSG SozR § 150 SGG Nr. 10). Die Zulässigkeit der Berufung ergibt sich schließlich auch nicht aus § 150 Nr. 2 SGG, da der Kläger weder ausdrücklich noch schlüssig durch Tatsachenvortrag (

§ 150Nr.

11) einen wesentlichen Mangel im Verfahren des SG gerügt hat. Sein Vorbringen betrifft ausschließlich die materiell-rechtliche Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts und damit den sachlich richtigen Inhalt der Entscheidung. Beanstandungen in Bezug darauf können die Statthaftigkeit der Berufung jedoch nicht begründen (Meyer-Ladewig, SGG,

1. neubearbeitete Auflage, Anm. 18 zu § 150 m.w.N.). Sie musste deshalb hinsichtlich des Antrags zu 1) als unzulässig verworfen werden (§ 158 Abs. 1 SGG). Randnummer 18 Soweit die Berufung die Entschädigung eines Unfalls aus dem Jahre 1949 betrifft, greifen Berufungsausschließungsgründe nicht ein. Insbesondere ist § 145 Nr. 1 SGG nicht einschlägig, da das SG seine Entscheidung nicht auf die Versäumung der Ausschlussfrist nach § 1546 Reichsversicherungsordnung (RVO) a.F. gestützt, sondern den Anspruch mit der Begründung abgelehnt hat, das ein Arbeitsunfall nicht erwiesen sei (vgl. BSG SozR § 145 Nrn. 11, 21; BSGE 16, 7). Die Berufung ist in diesem Umfang jedoch unbegründet. Randnummer 19 Da ein Unfall aus dem Jahre 1949 geltend gemacht wird, richtet sich der Anspruch des Klägers grundsätzlich nach den bis zum Inkrafttreten des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes (UVNG) vom
2. April 1963 (BGBl. I 241) am
3. Juli 1963 geltenden Vorschriften der RVO (vgl. Art. 4 § 1 ff. UVNG). Unter anderen sind die Folgen einer verspäteten Anmeldung nach § 1546 RVO a.F. zu beurteilen (vgl. u.a. BSG SozR 2200 § 627 Nr. 6; Urteil des BSG vom
4. Mai 1985 – 2 RU 59/84). Die Beklagte hat sich – zulässigerweise (vgl. Urteil des BSG vom
5. Juni 1961 – 2 RU 79/59 –) erstmals im Berufungsverfahren nach weiterer Beweiserhebung auf die Versäumung der Frist des § 1546 RVO a.F. berufen. Infolgedessen kann dahinstehen, ob diese Frist vom Senat auch von Amts wegen zu beachten gewesen wäre (BSGE 16, 7; 14, 246). Nach § 1546 Abs. 1 Satz 1 RVO a.F. ist der Anspruch auf Unfallentschädigung, wenn er nicht von Amts wegen festgestellt wird, zur Vermeidung des Ausschlusses spätestens 2 Jahre nach dem Unfall bei dem Versicherungsträger anzumelden. Das ist im Falle des Klägers unstreitig nicht geschehen. Vielmehr erfolgte die Anmeldung erstmals mit am
6. April 1980 bei der Beklagten eingegangenem Schriftsatz. Randnummer 20 Die nachträgliche Geltendmachung des Anspruchs ist auch nicht durch einen der Ausnahmefälle des § 1547 RVO a.F. gerechtfertigt. Dem Vorbringen des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass er an der Anspruchanmeldung durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse gehindert war (§ 1547 Abs. 1 Nr. 2 RVO a.F.). Dass er zur Zeit des angeschuldigten Ereignisses minderjährig war, ist unerheblich. Denn die Ausschlussfrist des § 1546 Abs. 1 RVO a.F. wirkt auch gegen Personen, die einen gesetzlichen Vertreter haben. Die schuldhafte Unterlassung der Anmeldung durch den gesetzlichen Vertreter ist demgemäß kein unter § 1547 Abs. 1 Nr. 2 RVO a.F. fallendes Ereignis (Urteil des DSG vom
7. November 1982 – 2 RU 39/81). Im Übrigen hätte der Kläger ab dem
8. Lebensjahr den Entschädigungsanspruch selbst anmelden und verfolgen können (§ 1546 Abs. 1 Satz 2 RVO a.F.). Ob für die verspätete Anmeldung erst im April 1980 die Unkenntnis von Rechtsvorschriften oder ihre Anwendung maßgebend war, ist ebenfalls nicht von Bedeutung, da auch dann der Tatbestand des § 1547 Abs. 1 Nr. 2 RVO a.F. nicht erfüllt wäre (BSC SozR § 1547 RVO Nr. 4; SozR § 145 SGG Nr. 6). Außerdem hat der Kläger sich darauf gar nicht berufen. Da die als Folge des Unfalls aus dem Jahre 1949 geltend gemachten Kopfschmerzen nach dem eigenen Vortrag des Klägers seit längerem bzw. durchgehend und nach dem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom
9. Dezember 1982 jedenfalls „mindestens seit 10 Jahren” bestanden haben und weder den Einlassungen des Klägers noch der Krankheitsauskunft des behandelnden Arztes Dr. K. an die Beklagte vom
10. September 1980 über die Zeit ab 1973 irgendein Hinweis dafür zu entnehmen ist, dass sich diese Beschwerden seither bzw. erst 3 Monate vor der Anspruchsanmeldung wesentlich verschlimmert haben, sind auch die Voraussetzungen des § 1547 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 RVO a.F. nicht gegeben. Randnummer 21 Die ohne erkennbaren triftigen Grund erst im April 1980 verspätet vorgenommene Anspruchsanmeldung hat zur Folge, dass die Beklagte sich grundsätzlich allein auf § 1546 Abs. 1 RVO a.F. berufen und den geltend gemachten Anspruch wegen Fristversäumnis ablehnen kann, ohne rechtsmissbräuchlich zu handeln. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die sachliche Berechtigung des verspätet angemeldeten Anspruchs offenkundig ist, d.h. außer Zweifel steht, wobei sich die zweifelsfreie Berechtigung des Anspruchs auch erst aus den Ermittlungen des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens ergeben kann (vgl. Urteile des BSG vom
11. November 1982 – 2 RU 39/81 und vom
12. Mai 1985 – 2 RU 59/84). Denn Zweck des § 1546 RVO a.F. ist es zwar einerseits, die Versicherungsträger davor zu schützen, dass sie Ansprüche befriedigen müssen, deren Grundlagen infolge des Zeitablaufs nur noch unvollständig aufgeklärt werden können, die sich aber u.U. als unberechtigt erwiesen hätten, wenn die erforderlichen Ermittlungen in der ersten Zeit nach dem behaupteten Unfallereignis durchgeführt worden wären. Andererseits soll die Frist des § 1546 RVO a.F. aber auch kein Mittel sein, die Verfolgung offensichtlich berechtigter Ansprüche von vornherein unmöglich zu machen (vgl. dazu BSEG 10, 88; 14, 246; SozR 2200 § 627 Nr. 6; Urteile des BSG vom
13. Dezember 1960 – 2 RU 178/57,
14. November 1982 – 2 RU 39/81 und
15. Mai 1985 – 2 RU 59/84). Da die Berufung auf den Ausschluss des Entschädigungsanspruchs wegen Fristversäumnis nur dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn die sachliche Berechtigung des verspätet angemeldeten Anspruchs außer Zweifel steht, wird damit allerdings zugleich auch ein Maßstab für den zu fordernden Grad der Sicherheit gesetzt, mit dem die Überzeugung vom Vorliegen des Entschädigungsanspruchs und den zugrundeliegenden Tatsachen zu gewinnen ist. Insoweit gilt, dass der Beweis zwar nicht mit absoluter Gewissheit geführt werden muss. Ein Zweifel an der sachlichen Berechtigung des Anspruch besteht jedoch dann, wenn eine konkrete, in dem ermittelten Sachverhalt gegebene, wenn auch fernliegende Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es anders sein könnte (vgl. Urteil des BSG vom
16. November 1982 – 2 RU 39/81). Randnummer 22 Ausgehend davon kann bei Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens die sachliche Berechtigung des vom Kläger verspätet angemeldeten Anspruchs auf Entschädigung seiner Kopfbeschwerden nicht als außer Zweifel stehend angesehen werden. Es ist bereits nicht mit der geforderten Sicherheit feststellbar, dass es sich bei dem als Ursache der Beschwerden angeschuldigten Ereignis um einen Arbeitsunfall gehandelt hat, den der Kläger im Zusammenhang mit einer ernstlichen, dem landwirtschaftlichen Unternehmen seines Vaters dienenden Tätigkeit erlitten hat, die dessen erklärtem oder mutmaßlichem Willen entsprach (§§ 542, 537 Nr. 10 RVO a.F. = §§ 548, 539 Abs. 2 RVO n.F.). Nach den Ausführungen des Klägers und seiner Schwester O. St. im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
17. Juni 1984 kann zwar davon ausgegangen werden, dass der Kläger als Junge u.a. im Alter von zwölf Jahren nach der Schule häufig bzw. regelmäßig im landwirtschaftlichen Unternehmen seines Vaters mithalf. Unter Berücksichtigung mich der Angaben der Zeugin A. H. kann ferner angenommen werden, dass der Kläger in jugendlichem Alter auf der Straße vor dem Hof der H. in F. einen Unfall mit Kopfverletzung unter Beteiligung eines Pferdefuhrwerks erlitt und danach von der Schwägerin der Zeugin H. blutend und bewusstlos in die Stube der H. gebracht wurde. Schon hinsichtlich des Zeitpunkts des Geschehens und der Art und Weise, wie es sich abspielte, gibt es indes nicht unerhebliche Unsicherheiten und Unstimmigkeiten. Randnummer 23 Fest steht, dass ein landwirtschaftlicher Unfall des Klägers der Beklagten weder durch die Eltern noch durch die Anzeige von Ärzten oder einer Krankenkasse zur Kenntnis gebracht wurde. Auch im Nachhinein konnten von den vom Kläger benannten Ärzten Dr. K. und Dr. D. dem K.krankenhaus H. oder von Krankenkassen keine Unterlagen beigezogen werden, denen Hinweise auf ein Unfallgeschehen und die Umstände seines Zustandekommens zu entnehmen sind. Als Zeitpunkt des Geschehens wurde vom Kläger und seiner Schwester O. St. zwar der Januar 1949 bezeichnet. Die Zeugin H., die gegenüber der Beklagten unter dem
18. Januar 1981 noch von einem Unfall des „zwölfjährigen” Klägers berichtete, konnte bei ihrer Vernehmung am
19. Juni 1984 indes weder das Jahr oder die Jahreszeit noch das Alters des Klägers zum maßgeblichen Zeitpunkt benennen. Zweifel in Bezug auf den Zeitpunkt ergeben sich insbesondere aber auch aus den eigenen Angaben des Klägers, da er stets vorgetragen hat, nach dem Unfall von Dr. D. operiert und behandelt worden zu sein. Nach den Auskünften dieses Arztes gegenüber der Beklagten und dem Gericht vom
20. November 1981,
21. November 1982 und
22. Juli 1983 sowie der Auskunft des K.krankenhauses H. vom
23. Juni 1983 steht jedoch fest, dass Dr. D. seit Oktober 1948 bis Ende September 1949 wegen eines Kriegsleidens und dadurch bedingter Dienstunfähigkeit nicht mehr auf der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses eingesetzt war, eine Operation und/oder Behandlung von ihm in dieser Zeit nicht durchgeführt worden sein kann und er auch anschließend ab Ende September 1949 nicht auf der chirurgischen, sondern der inneren Abteilung des … Krankenhauses H. tätig war. Ob der Kläger zum angegebenen Zeitpunkt von einem anderen Arzt operiert und behandelt wurde, kann nicht mehr ermittelt werden, da Krankenunterlagen aus dem Jahre 1949 nicht mehr existieren und die als Operateure in Betracht kommenden Ärzte – Dr. H. und Dr. J. – nach Mitteilung des K.krankenhauses H. inzwischen verstorben sind. Randnummer 24 Des weiteren gibt es keine Augenzeugen für das behauptete Geschehen. Die vom Kläger gegenüber der Beklagten unter dem
24. April 1980 als „Zeugin des Unfalls” benannte A. H. erklärte bereits im Verwaltungsverfahren auf wiederholte Rückfragen, dass sie den Unfall nicht gesehen habe. Im Termin vom
25. Juni 1984 hat sie bestätigt, beim Unfall nicht dabei gewesen zu sein. Wie sie weiterhin ausgeführt hat, hielt sie sich in der Küche auf und hörte nur das Rasseln eines Pferdewagens sowie das Fallen von Brettern und es klang ihrer Auffassung nach so, als ob Pferde durchgehen. Insofern ist auch ihre frühere schriftliche Erklärung vom
26. Januar 1981, sie habe vom Fenster aus noch einen Teil des dahinrollenden Wagens gesehen, offensichtlich nicht richtig. Selbst danach bleibt aufgrund der Bekundungen der Zeugin H. in jedem Fall u.a. offen, ob der Kläger den Unfall überhaupt im Zusammenhang mit einem Pferdefuhrwerk seines Vaters oder z.B. eines Dritten erlitten hat, ob er sich ggf. auf dem Fuhrwerk befand, ob er allein oder in Begleitung war und die Pferde führte oder nicht. Die Schwester des Klägers, O. St., die in ihrer schriftlichen Erklärung vom
27. Juli 1983 noch angegeben hat, Augenzeugin des Unfalls gewesen zu sein, hat nach ihrer Aussage vor dem Senat am
28. Juni 1984 ebenfalls nichts gesehen und ist allenfalls hinzugekommen, nachdem der Kläger in die Stube der H. Betragen worden war. Ihr Wissen über den Unfallablauf bezieht sie ihrer Bekundung zufolge lediglich aus Erzählungen des verstorbenen Vaters und der Schwägerin der Zeugin H.. Dabei weist Ihre Darstellung insofern Unstimmigkeiten auf, als sie in ihrer schriftlichen Erklärung vom
29. Juli 1983 angab, dass sich der Wagen am Dorfeingang in der Mitte geteilt habe und der Kläger aus dem Wagen auf einen Steinhaufen geflogen sei, während sie sich im Termin vom
30. Juni 1984 dahin korrigierte, dass der Unfall sich in der. Kurve beim Anwesen H. zugetragen habe. Randnummer 25 Selbst wenn aber als richtig unterstellt wird, dass der Unfall sich im Januar 1949 ereignete, als der Kläger ein Pferdefuhrwerk seines Vaters führte, die Pferde auf frostiger Straße in Galopp gerieten und der Kläger sie nicht mehr halten konnte, steht immer noch nicht fest, in welchem Zusammenhang die Fahrt vom Kläger unternommen wurde bzw. ob sie dem landwirtschaftlichen Unternehmen des Vaters wesentlich diente. Die vom Kläger zunächst allein benannte Zeugin A. H. konnte hierzu von Anfang an nicht das Geringste sagen. Die Schwester O. St. hat nunmehr zwar angegeben, dass der Kläger mit dem Vater Mist auf den Acker in M. gefahren habe, der Vater auf dem Acker geblieben sei, um den Mist mit der Gabel auseinanderzuwerfen und den Kläger beauftragt habe, die Pferde mit dem leeren Wagen nach Hause zurückzubringen. Ihr Wissen darum hat sie dabei einerseits damit erklärt, dass der Vater bereits auf dem Hof gesagt habe, der Kläger solle den leeren Wagen zum Hof zurückfahren. Andererseits meinte sie, dass der Vater den Kläger jedenfalls nicht mitgenommen hätte, wenn dieser den Wagen nicht hätte zurückbringen sollen, womit sie wiederum lediglich persönliche Schlussfolgerungen dargelegt hat. Außerdem hat die Zeugin am
31. Juni 1984 ausgesagt, sie wisse genau, dass nur eine Fahrt vorgesehen gewesen sei, weil es so besprochen worden sei, was bedeute, dass die Pferde in den Stall gestellt worden wären, sofern sich der Unfall nicht ereignet hätte. Demgegenüber hat der Kläger in diesem Termin anlässlich seiner Anhörung bekundet, dass noch 3 bis 4 Fuhren hätten gefahren werden sollen. Schon diese Widersprüche und aufgezeigten Ungereimtheiten lassen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Angaben der Zeugin oder aber des Klägers als berechtigt erscheinen und vermitteln jedenfalls mehr als 30 Jahre nach dem Geschehen für sich allein kein klares Bild. Randnummer 26 Darüber hinaus bestehen aber auch Zweifel, ob und ggf. in welchem Umfang die Zeugin O. St. sich bei ihren Angaben überhaupt auf eigene Erinnerungen gestützt hat. So hat sie im Termin vom
32. Juni 1984 eingeräumt, dass der Kläger beim Abfassen ihrer vom Senat angeforderten schriftlichen Erklärung vom
33. Juli 1983 dabei gewesen sei. Zwar soll er ihr gesagt haben, sie solle schreiben, was sie wisse. Nach ihren weiteren Ausführungen wurde die Erklärung im Entwurf dann jedoch erst niedergelegt, nachdem sie das Unfallgeschehen mit dem Kläger gesprochen hatte. Hinzu kommt, dass die Zeugin nach der Anspruchsanmeldung im April 1980 vom Kläger erstmals zu Beginn des Berufungsverfahrens im Mai 1983 als Auskunftsperson benannt worden ist, ohne dass der Kläger dafür eine befriedigende Erklärung abgeben konnte. Soweit er im Termin vom
34. Juni 1984 dazu ausgeführt hat, er habe sich „vielleicht bis dahin an die Zeugin nicht erinnert”, ist dies schon deshalb nicht einleuchtend, weil er sich im selben Termin noch erinnern konnte, seine Schwester nach dem Unfall in der Stube der H. gesehen zu haben. Dass er gleichwohl zunächst nur A. H. nicht aber seine Schwester als Zeugin benannt hat, wird auch durch den Hinweis auf familiäre Differenzen im Zusammenhang mit der Übernahme des elterlichen Hofs durch den Kläger nach dem Tod des Vaters im Jahre 1964 nicht einsichtiger, da diese Differenzen nach eigener Einlassung des Klägers nur zu einer Unterbrechung der Beziehungen von 3 bis 4 Jahren führten. Im Übrigen hatte man sich regelmäßig, zumindest bei besonderen Anlässen wie Geburtstagen u.ä., gesehen. Auch ab 1980, d.h. nach Anmeldung des Entschädigungsanspruchs, fanden gegenseitige Besuche statt. Die danach im Wesentlichen allein verbleibenden Angaben des Klägers zu den näheren Umständen und dem Zweck der Fahrt im Verlaufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens lassen zwar keine wesentlichen Widersprüche erkennen. Angesichts des völligen Fehlens jeglicher objektiver Belege über den geltend gemachten Unfall und unter Berücksichtigung der Verfahrensgeschichte reichen sie jedoch nicht aus, die Möglichkeit eines anderen Ablaufs und Zusammenhangs des Geschehens auszuschließen. Abgesehen davon, dass die erst späte Benennung der Schwester O. St. als Zeugin unverständlich bleibt und es nicht völlig fernliegend ist, dass ihre Darstellung des Geschehens mit dem Kläger abgesprochen oder jedenfalls besprochen und unbewusst in seinem Sinne beeinflusst wurde, muss der Kläger sich zusätzlich entgegenhalten lassen, dass er auch ohne nachvollziehbare Gründe den Anspruch erst mehr als 30 Jahre nach dem angeschuldigten Unfall und nicht etwa noch zu einem Zeitpunkt angemeldet hat, als seine Eltern, insbesondere der nach seinem Vortrag als maßgebliche Auskunftsperson in Betracht kommende Vater noch lebten. Das gilt umso mehr, als häufige Kopfschmerzen als Folge des Unfalls nach dem Vorbringen des Klägers ja von Anfang an bestanden haben sollen und der Kläger sich laut Aussage seiner Schwester O. St. darüber bei Zusammenkünften auch des Öfteren beklagte. Randnummer 27 Die Gesamtbetrachtung aller Umstände lässt danach aber durchaus den Schluss zu, dass der Kläger möglicherweise nicht in der behaupteten Art und Weise verunglückte und/oder die zum Unfall führende Tätigkeit jedenfalls nicht in einen inneren Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Unternehmen des Vaters stand, z.B. weil es sich u.U. um eine unerlaubte Vergnügungsfahrt des Klägers mit dem Pferdefuhrwerk seines Vaters handelte. Da schon zur Frage der haftungsbegründenden Kausalität ein klares Beweisergebnis nicht zu gewinnen war, kam es nicht mehr darauf an, ob die vom Kläger behaupteten Unfallfolgen – Schädelbasisbruch und doppelter Kieferbruch – tatsächlich vorliegen und hieraus ggf. auch die geklagten Kopfschmerzen resultieren. Vielmehr ist die Berufung der Beklagten auf die Versäumung der Ausschlussfrist des § 1546 Abs. 1 Satz 1 RVO a.F. schon aus den dargelegten Gründen nicht rechtsmissbräuchlich. Randnummer 28 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG, diejenige über die Nichtzulassung der Revision auf § 160 Abs. 2 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190007453