Hessisches Landessozialgericht 6. Senat L 6 Ar 849/87 Urteil 1) Die Verwaltungsübung des Bundesanstalt für Arbeit, unvollständig ausgefüllte Anträge b

Leitsatz 1) Die Verwaltungsübung des Bundesanstalt für Arbeit, unvollständig ausgefüllte Anträge bzw. sogar vollständig ausgefüllte Anträge (bei Fehlen für erforderlich gehaltener Nachweise) dem Antragsteller zurückzugeben bzw. die Annahme zu verweigern, ohne die Antragstellung aktenkundig zu machen und die Sache weiter zu bearbeiten, ist rechtswidrig. Der Antrag bedarf keiner besonderen Form. 2) Bedürftigkeit liegt auch dann vor, wenn der Arbeitslose über Barvermögen von DM 22.000,– verfügt und ein angemessenes Hausgrundstück selbst bewohnt, das jedoch mit einer höheren Schuld belastet ist. Verfahrensgang vorgehend SG Gießen,

1. Juni 1987, S-12/Ar-118/85 nachgehend BSG,
2. Februar 1991, 11 RAr 35/89, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
3. Juni 1987 abgeändert, sowie der Bescheid der Beklagten vom
4. Oktober 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
5. April 1985 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Arbeitslosenhilfe ab
6. März 1981 in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte hat 3/4 der außergerichtlichen Kosten des Klägers beider Instanzen zu erstatten. Im übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Es geht in dem Rechtsstreit um Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab
7. August
8. Randnummer 2 Der 1928 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde zum
9. August 1979 von den E. AG in W. fristlos entlassen und bezog von der Beklagten auf seinen Antrag vom
10. September 1979 für die Zeit vom
11. September 1979 bis zur Erschöpfung des Anspruchs am
12. August 1980 Arbeitslosengeld. In der B/Ank findet sich ein Hinweis, dass der Kläger am
13. August 1980 sein Arbeitsgesuch zurückgenommen habe, da er evtl. als Aushelfender im Gemüsegeschäft seiner Frau arbeiten wolle. Mit Datum vom
14. Dezember 1980 findet sich der Vermerk, dass der Kläger Aussicht habe, bei B., W., eingestellt zu werden. Er wolle einen Alhi-Antrag nicht stellen. Eine Bescheinigung für das Sozialamt W. wurde ausgestellt. Mit Datum vom
15. März 1981 lautet der Vermerk, dass der Kläger nun doch Alhi beantragen wolle, da die Ehefrau zur Zeit kein Einkommen durch den Gemüsehandel erziele. Eine Bescheinigung für das Sozialamt wurde ausgestellt. Laut Vermerk in der Leistungsakte vom
16. März 1981 wurde bestätigt, dass der Kläger nunmehr doch Anschluss-Alhi beantragen wolle. In der Zwischenzeit (
17. Dezember 1980 und
18. März 1981) seien zwei Bescheinigungen zur Vorlage beim Sozialamt ausgestellt worden. Zu den Meldeterminen am
19. Mai 1981 und
20. Mai 1981 erschien der Kläger nicht. Laut Angabe des Klägers im Rechtsstreit war er vom
21. April 1981 bis
22. Mai 1981 in der Türkei. Der Kläger legte eine Veränderungsmitteilung vor, dass er ab
23. Mai 1981 arbeitsunfähig erkrankt sei. Trotz Aufforderung durch die Beklagte wurde eine ärztliche Bescheinigung hierüber nicht vorgelegt. Der nächste Eintrag in die B/Ank vom
24. Januar 1982 lautete, dass der Kläger die Arbeitslosmeldung erneuere und Alhi beantrage, Vermittlungsvorschläge könnten nicht unterbreitet werden. Ausweislich der Akten der Beigeladenen bezog der Kläger vom
25. Dezember 1980 bis
26. März 1981 Sozialhilfe als Vorauszahlung auf Alhi (insgesamt DM 920,–), die jedoch mit Bescheid vom
27. Juni 1982 wieder zurückgefordert wurde. Nach einer Auskunft der Beigeladenen vom
28. Dezember 1984 wurden im Jahre 1982 keinerlei Leistungen an den Kläger oder seine Familie erbracht. In einem von der Ehefrau des Klägers zunächst gestellten, dann jedoch nicht unterschriebenen Sozialhilfeantrag vom
29. April 1983 findet sich der Hinweis, dass sie im Oktober 1981 das Gewerbe aufgegeben und für sechs Monate Alhi bezogen habe, ab Oktober 1981 sei das Gewerbe von ihrem Mann übernommen worden, der aber in die Türkei zurück wolle, nachdem er aus der Rentenversicherung seine Beiträge erstattet bekommen habe. Laut Vermerk vom
30. Mai 1983 unterschrieb die Ehefrau des Klägers den Sozialhilfeantrag nicht, nachdem ihr mitgeteilt worden sei, dass im Falle der Auszahlung von Sozialhilfe ein Ersatzanspruch bei der zuständigen Landesversicherungsanstalt geltend gemacht werden würde. Randnummer 3 Am
31. Mai 1983 erstattete die LVA Oberfranken und Mittelfranken die Rentenversicherungsbeiträge des Klägers in der vom Kläger angegebenen Höhe von DM 26.662,–. In einer Verfügung der Vollstreckungsbehörde der Stadtkasse W. vom
32. September 1983 findet sich der Hinweis, dass der Kläger nach Jugoslawien verzogen sei. Nach einem Hinweis in der Räumungsklage vom
33. November 1983 des Vermieters der Wohnung W. Straße … hat der Kläger die mit monatlich DM 200,– honorierte Hausmeistertätigkeit seit September 1983 nicht mehr ausgeübt. Randnummer 4 Anlässlich eines erneuten Sozialhilfeantrages vom
34. April 1984 durch die Ehefrau des Klägers wurde festgestellt, dass auch der Kläger sich wieder bei seiner Ehefrau aufhalte. Leistungen der Sozialhilfe wurden ab November 1984 erbracht. Randnummer 5 Laut einer Zweitschrift vom
35. Oktober 1984 hat sich der Kläger am
36. Januar 1982 bei der Beklagten arbeitslos gemeldet und Arbeitslosenhilfe beantragt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom
37. Oktober 1984 abgelehnt, da der Kläger nicht mindestens 150 Tage innerhalb des letzten Jahres vor Arbeitslosmeldung in einer Beschäftigung gestanden habe. Den dagegen erhobenen Widerspruch vom
38. November 1984 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
39. April 1985 zurück mit der Begründung, dass nach § 10 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (Alhi-VO) anzunehmen sei, dass der Kläger in der Zeit von August 1980 bis Oktober 1984 seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie ohne Sozialhilfeleistungen habe bestreiten können. Dabei hätte wegen fehlender Nachweise nicht im einzelnen festgestellt werden können, welche Geldbeträge welchen Ursprungs dem Kläger zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung gestanden hätten. Vom Kläger selbst sei angegeben worden, dass er von Kindergeld und Ersparnissen gelebt habe. Aus dem Verkauf seiner Eigentumswohnung im Jahre 1981 für DM 100.000,– seien ihm noch DM 20.000,– verblieben. Im April 1980 habe er sich DM 22.000,– von einem Konto in der Türkei geholt, im August oder September 1982 DM 12.000,– und im August 1983 DM 10.000,–. Randnummer 6 Hiergegen hat der Kläger am
40. Mai 1985 Klage erhoben und vorgetragen, er und seine Ehefrau hätten in der Türkei 1980 ein kleines Hausgrundstück und zwei weitere Grundstücke für insgesamt DM 42.000,– verkauft und 1982 das im Jahre 1979 gekaufte und von der Familie bewohnte Hausgrundstück in W.-H. für DM 100.000,– verkauft, wovon nach Ablösung eines Kredites ca. DM 20.000,– verblieben seien. Die Verwertung ihres Vermögens sei jedoch nicht zumutbar gewesen. Er sei durchgehend verfügbar gewesen, habe sich mehrfach erfolglos bemüht, seinen ausgefüllten Antrag auf Alhi „loszuwerden”, da er wegen fehlender Verdienstbescheinigungen seiner Kinder immer wieder weggeschickt worden sei. Randnummer 7 Das Sozialgericht hat im Termin am
41. Juni 1987 die Ehefrau des Klägers sowie die früheren Beschäftigten der Beklagten O. K. und K. B. als Zeugen gehört. Mit Urteil vom
42. Juni 1987 (S-12/Ar-118/85) hat das Sozialgericht Gießen die Klage abgewiesen und dies im wesentlichen damit begründet, die Kammer sei zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum nicht bedürftig gewesen sei, ungeachtet dessen, dass die Beweisaufnahme das Vorliegen von Verfügbarkeit auch nur für die vom Zeugen K. angegebenen Zeiten ergeben hätte. Die fehlende Bedürftigkeit ergebe sich aus dem Fehlen des Bezuges von Sozialhilfe vor November 1984, der Ausstellung von Reisegewerbekarten für den Kläger und vorher auch für seine Ehefrau sowie durch den Kauf eines LKW und Eröffnung eines Geschäftes. Der Verkauf von Immobilien sei allenfalls bezüglich der eigenen Wohnung unzumutbar, sei ein Verkauf aber erfolgt, dann müsse von der Verwertbarkeit ausgegangen werden. Randnummer 8 Gegen das am
43. Juli 1987 zugestellte Urteil hat der Kläger am
44. Juli 1987 Berufung eingelegt. Der Kläger trägt vor, die Gesamtumstände seiner Lebensführung im streitbefangenen Zeitraum machten deutlich, dass er während des gesamten Zeitraumes bedürftig gewesen sei. So habe er bis einschließlich März 1981 und auch wieder ab
45. Juni 1983 laufend Sozialhilfe erhalten. Er habe sich zwar zwei Reisegewerbekarten ausstellen lassen, ohne dass es ihm jedoch gelungen sei, den Lebensunterhalt seiner Familie zu bestreiten. Den gebrauchten LKW habe er für DM 5.000,– gekauft und das Geld von seinem Bruder geliehen. Randnummer 9 Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
46. Juni 1987 sowie den Bescheid der Beklagten vom
47. Oktober 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
48. April 1985 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab
49. August 1980 Arbeitslosenhilfe zu gewähren. Randnummer 10 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 11 Die Beklagte trägt vor, der Kläger habe ca. 4 Wochen vor Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld am
50. August 1980 die Antragsunterlagen für Arbeitslosenhilfe übersandt erhalten. Aus der Tatsache, dass der Kläger am letzten Bezugstag von Arbeitslosengeld sein Arbeitsgesuch zurückgezogen habe, müsse geschlossen werden, dass er auch seinen Antrag auf Anschluss-Alhi zurückgenommen habe bzw. einen solchen Antrag nicht habe stellen wollen. Gebe der Arbeitslose einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe ab, so würden die Antragsunterlagen in der zuständigen Organisationseinheit im Beisein des Antragstellers auf Vollständigkeit geprüft. Unvollständig ausgefüllte oder unzureichend belegte Anträge sollen dem Antragsteller in der Regel zur Vervollständigung zurückgegeben werden. Soweit erkennbar, führe der Kläger im Berufungsverfahren erstmals aus, dass er bereits 1980 in der Türkei ein Haus verkauft habe und, dass 1983 Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von ca. DM 26.600,– erstattet worden seien. Nach § 6 Abs. 3 Nr. 7 der Alhi-VO sei jedoch lediglich die Verwertung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung, das der Eigentümer selbst bewohne, nicht zumutbar. Randnummer 12 Die Beigeladene hat 3 Bände Sozialhilfeakten des Klägers und seiner Ehefrau überreicht, zur Sache jedoch nichts vorgetragen und keinen Antrag gestellt. Im Termin am
51. Dezember 1988 war die Beigeladene nicht vertreten. Randnummer 13 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten, der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Entscheidungsgründe: Randnummer 15 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung, § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG), ist zulässig, § 143 SGG. Berufungsausschließungsgründe nach §§ 144 ff SGG liegen nicht vor. Randnummer 16 Der Senat konnte auch in Abwesenheit von Beteiligten verhandeln und entscheiden, da alle Beteiligten rechtzeitig und ordnungsgemäß zum Termin zur mündlichen Verhandlung am
52. Dezember 1988 geladen und dabei darauf hingewiesen worden waren, dass auch im Falle der Abwesenheit verhandelt und entschieden werden könne. Randnummer 17 Die Berufung ist auch teilweise begründet. Randnummer 18 Das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
53. Juni 1987 ist abzuändern. Randnummer 19 Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom
54. Oktober 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
55. April 1985 ist rechtswidrig und war deshalb aufzuheben. Randnummer 20 Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab
56. März
57. Für die Zeit vom
58. August 1980 bis
59. März 1981 hat der Kläger keinen Anspruch. Insoweit war die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 21 Der Senat geht dabei davon aus, dass der Kläger auch schon vor dem
60. Januar 1982 einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe bei der Beklagten gestellt hat, den diese jedoch in rechtswidriger Weise nicht bearbeitet, sondern dem Kläger das ausgefüllte Antragsformular zurückgegeben hat. Aus den insoweit übereinstimmenden Aussagen der Zeugen K. und B. am
61. Juni 1987 wird die Behauptung des Klägers bestätigt, dass er in der Leistungsabteilung einen ausgefüllten Antrag auf Arbeitslosenhilfe abgeben wollte, dieser jedoch nicht entgegengenommen wurde, sondern ihm mit Hinweis auf fehlende Einkommensnachweise seiner Kinder wieder mitgegeben wurde. Der Kläger hat sich nicht nur darüber bei den beiden Zeugen beschwert, sondern auch versucht, bei dem Zeugen K. seinen Antrag abzugeben, der ihn nicht angenommen hat. Der Zeuge B. seinerseits hat dem Kläger bei der Ausfüllung des Antrages geholfen und ihn zur Leistungsabteilung geschickt. Herr E. von der Leistungsabteilung lehnte die Annahme des Leistungsantrages ab, da die erforderlichen Einkommensnachweise der Kinder fehlten. Die Beklagte gesteht auch zu, dass es ihrer Verwaltungsübung entspricht, unvollständig ausgefüllte oder unzureichend belegte Anträge den Antragstellern in der Regel zurückzugeben. Dieses Verwaltungshandeln bzw. diese Verwaltungsübung der Beklagten ist jedenfalls insoweit rechtswidrig, als sie die Antragstellung selbst nicht aktenkundig macht und den Vorgang nicht mehr weiter bearbeitet. Der Antrag selbst bedarf nämlich keiner besonderen Form (vgl. Hennig-Kühl-Heuer, AFG-Loseblattkommentar, Stand September 1988, § 100 Rdnr. 6). Vollständig unverständlich wird das Verwaltungshandeln jedoch im Falle des Klägers, der mehrfach versucht hat, ein ausgefülltes Antragsformular (einmal sogar mit Unterstützung eines anderen Bediensteten der Beklagten ausgefüllt) abzugeben. Randnummer 22 Insoweit gibt die Rückgabe des Antragsformulars an den Kläger mit dem Hinweis, noch fehlende Einkommensbescheinigungen der Kinder vorzulegen, nur den einen Sinn, dass die Beklagte in rechtswidriger Weise gestellte Anträge nicht bescheiden wollte. Die Beklagte hätte richtiger Weise vielmehr den Antrag zu den Akten nehmen und dem Kläger aufgeben müssen, fehlende Angaben nachzuholen bzw. fehlende Unterlagen (sofern von ihm beschaffbar) vorzulegen, hierzu evtl. eine Frist zu setzen und den Kläger schriftlich über die Folgen fehlender Mitwirkung belehren müssen (§§ 60, 66 SGB I, vgl. Hennig-Kühl-Heuer, § 100 Rdnr. 6). Wenn der Kläger dann nach Auffassung der Beklagten seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wäre, hätte sie den Antrag mit entsprechender Begründung ablehnen müssen. Dem Kläger wäre dann im Widerspruch oder Klageverfahren die Möglichkeit verblieben, entweder die Mitwirkung nachzuholen oder den negativen Bescheid mit der Begründung anzufechten, er habe seine Mitwirkungspflichten überhaupt nicht verletzt. So ist im vorliegenden Fall bisher noch ungeklärt, auf welcher Feststellung die Forderung des Herrn E. beruhte, der Kläger sei in der Lage, Einkommensnachweise seiner Kinder vorzulegen. Aus den Akten ergeben sich keine entsprechenden Feststellungen. Einem rechtmäßigen Verfahren hätte es jedoch nur entsprochen, wenn dann der Antrag mit der Begründung abgelehnt worden wäre, der Kläger kenne die Anschriften seiner nicht mehr im Haushalt befindlichen Kinder und gebe weder die Anschriften an, noch lege er Einkommensnachweise vor, obwohl ihm die Beschaffung möglich und zumutbar sei. Soweit die Beklagte mit Formularschreiben vom
62. Juni 1981 dem Kläger aufgegeben hat, bis
63. Juni 1981 eine ärztliche Bescheinigung wegen der angegebenen Arbeitsunfähigkeit vorzulegen und anderenfalls eine Leistungseinstellung nach § 66 SGB I angedroht hat, betrifft dies lediglich die Zeit ab
64. Mai 1981 (Autounfall und frühester Beginn der – nicht nachgewiesenen – Arbeitsunfähigkeit) und geht insofern fehl, als noch keine Leistung bewilligt war, sondern über einen gestellten, aber nicht „angenommenen” Antrag noch nicht entschieden war. Wie negativ sich das rechtswidrige Verwaltungshandeln der Beklagten im vorliegenden Fall auswirkt, ergibt sich daraus, dass noch nicht einmal zweifelsfrei festzustellen ist, wann der Kläger erstmals einen Antrag auf Alhi gestellt hat und nachträglich auch die vom Kläger in den nicht angenommenen Anträgen gemachten Angaben, etwa auch zum Vermögen, nicht mehr nachvollziehbar sind. Randnummer 23 Der Senat geht ferner davon aus, dass eine Antragstellung des Klägers auf Alhi frühestens zum
65. März 1981 nachweisbar ist. Dies ergibt sich aus einem Vermerk in der B/Ank vom
66. März 1981, dass der Kläger nunmehr doch Alhi beantragen wolle, einem Aktenvermerk der Abteilung I a 212 an die Abteilung II vom
67. März 1981 mit entsprechendem Inhalt, einem Stempel vom
68. März 1981 und den Meldeaufforderungen zum
69. Mai 1981 und
70. Mai
71. Eine frühere Antragstellung lässt sich nicht nachweisen, zumal die Vermerke in der B/Ank vom
72. August 1980 und vom
73. Dezember 1980 dagegen sprechen. Aus der Tatsache, dass der Kläger am
74. März 1981 gegenüber der Beklagten, wenn auch nicht in der Leistungsabteilung und nicht in schriftlicher Form, zum Ausdruck brachte, dass er Alhi begehre, muss auf eine Antragstellung frühestens am
75. März 1981 geschlossen werden, ungeachtet der fehlenden Nachweisbarkeit, zu welchem genauen Termin der Kläger ein Antragsformular abzugeben versuchte. Am
76. März 1981 hatte der Kläger auch alle Voraussetzungen erfüllt, die für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erforderlich waren, § 134 AFG. Er hatte sich arbeitslos gemeldet, Arbeitslosenhilfe beantragt, war arbeitslos, stand der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, war bedürftig und hatte innerhalb der Vorfrist von 1 Jahr (nämlich bis zum
77. August 1980) Arbeitslosengeld bezogen. Randnummer 24 Die Verfügbarkeit am
78. März 1981 ergibt sich aus der Tatsache, dass der Kläger sich am
79. Dezember 1980 bei der Beklagten erneut meldete, sein Arbeitsgesuch erneuerte und laut Eintrag in der B/Ank von der Aussicht berichtete, bei B. W. eingestellt zu werden. Durch die Arbeitsbereitschaft und fehlende anderweitige Bindung muss auf das Vorliegen von Verfügbarkeit geschlossen werden, wie auch durch die Stellungnahme der Abteilung I des Arbeitsamtes W. vom
80. Dezember 1984 bestätigt wird. Dabei geht auch der erkennende Senat vom nachweisbaren Beginn der Verfügbarkeit am
81. Dezember 1980 aus, ist jedoch entgegen der Beklagten nicht der Auffassung, dass sich Verfügbarkeit bis zum
82. Mai 1981 feststellen lässt, sondern nur bis zum
83. April
84. Randnummer 25 Eine Verfügbarkeit des Klägers lag ab
85. April 1981 nicht mehr vor. Zu diesem Zeitpunkt verließ der Kläger spätestens mit dem Auto die Bundesrepublik Deutschland, um in die Türkei zu fahren, die er ausweislich des Grenzstempels am
86. April 1981 erreichte. Während seines Aufenthaltes in der Türkei konnte der Kläger das Arbeitsamt nicht täglich aufsuchen und war für die Beklagte auch nicht erreichbar, also auch nicht verfügbar, §§ 134 Abs. 4, 103 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die vom Kläger behauptete Mitteilung über den beabsichtigten Urlaub findet sich in den Akten der Beklagten nicht wieder, auch ist keine Erlaubnis des Urlaubs durch die Beklagte erfolgt. Ab
87. Mai 1981 war der Kläger durch den behaupteten Autounfall in der Türkei nach eigenem Vorbringen arbeitsunfähig. Die Verfügbarkeit ist auch nicht wieder nach dem
88. Mai 1981 (Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland) eingetreten. Der Kläger hat weder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt, noch ist er der Meldeaufforderung vom
89. Mai 1981 nachgekommen. Die Aufforderung vom
90. Juni 1981, bis
91. Juni 1981 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, wurde vom Kläger ebenfalls ignoriert. In der Folgezeit meldete sich der Kläger erst wieder am
92. Januar 1982 ausweislich der B/Ank. Erst zu diesem Zeitpunkt kann in Übereinstimmung mit den Feststellungen der Beklagten das Vorliegen von Verfügbarkeit wieder angenommen werden, und zwar bis zum
93. Mai 1982, vom
94. Oktober 1984 bis
95. November 1984 und nach Arbeitsaufnahme vom 19,–
96. November 1984 wieder ab Meldung am
97. November
98. Randnummer 26 Für die Zeit ab
99. März 1981 muss bei dem Kläger das Vorliegen von Bedürftigkeit angenommen werden. Der Kläger verfügte zu diesem Zeitpunkt über keinerlei eigenes Einkommen, weder aus unselbständiger noch aus selbständiger Tätigkeit. Eine Reisegewerbekarte hat der Kläger erst später im Besitz gehabt. Die Ehefrau des Klägers war zwar noch selbständig tätig, hatte aber im Jahr 1980 ausweislich der Auskunft des Steuerberaters W. B. vom
100. März 1981 lediglich einen steuerpflichtigen Gewinn von DM 4.075,– und eine Schätzung für das Jahr 1981 führte nach Auskunft des Finanzamtes W. vom
101. März 1985 zu keiner Steuerfestsetzung. Soweit der Kläger vom Vorhandensein von Ersparnissen berichtet hat, reichen diese nicht aus, um das Vorliegen von Bedürftigkeit auszuschließen. Soweit der Kläger laut seiner Widerspruchsbegründung vom
102. März 1985 im April 1980 DM 22.000,– von einem Konto in der Türkei geholt hat, beruhte dies auf der Veräußerung seines gesamten türkischen Grundbesitzes. Der Betrag von DM 22.000,– muss unter Berücksichtigung des dem Kläger ab September 1980 fehlenden Einkommens, des geringen Einkommens der Ehefrau des Klägers und der erheblichen Familiengröße sowie des Bezuges von Sozialhilfe durch den Kläger für die Monate Dezember 1980 – März 1981 als im Zeitpunkt der frühesten nachgewiesenen Antragstellung (
103. März 1981) als verbraucht angesehen werden. Dass der Kläger später noch einmal DM 12.000,– und DM 10.000,– abheben konnte, schließt die Bedürftigkeit ebenfalls nicht aus. Der erkennende Senat geht davon aus, dass die Verwertung dieses Betrages dem Kläger nicht zumutbar war. Zu diesem Zeitpunkt der Antragstellung waren der Kläger und seine Ehefrau noch Eigentümer des Hausgrundstückes in W. H., F. Straße …. Die Verwertung dieses Grundstückes war nach § 6 Nr. 7 der Arbeitslosenhilfeverordnung nicht zumutbar. Eine Verwertung wäre auch nicht zumutbar gewesen, wenn es schuldenfrei gewesen wäre. Die Verwertung eines Bankguthabens bis zur Höhe der auf dem Haus ruhenden Belastung war daher nicht zumutbar. Wie sich bei dem späteren Verkauf des Hausgrundstücks gezeigt hat, war lediglich ein Spitzbetrag von DM 20.000,– nach Abzug aller Verbindlichkeiten übrig bei einem Verkaufspreis von DM 100.000,–. Auf der Negativseite verlor die in ungünstigen finanziellen Verhältnissen lebende Familie des Klägers auch noch eine angemessene Unterkunft. Die im November 1983 erhobene Räumungsklage zeigt ferner, dass die Familie des Klägers die durch den Hausverkauf nunmehr angemietete Wohnung nicht mehr bezahlen konnte. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass dem Kläger die später erfolgte Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge ebenfalls nicht zumutbar war, wenn schon die Verwertung von Vermögen nicht zumutbar ist, das zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bestimmt ist, § 6 Abs. 3 Nr. 3 Alhi-VO. Randnummer 27 Soweit der Kläger als Anlage zum Antrag vom
104. Januar 1982 12 Kinder aufgelistet hat, entfällt eine Unterhaltspflicht der 3 jüngsten Kinder (geb. 1972 bis 1975), da sie noch den Schülerstatus und kein eigenes Einkommen hatten. Die vier mit der Berufsbezeichnung „Hausfrau” angegebenen Mädchen (geb. 1962–1966) werden als Stieftöchter bezeichnet, womit ebenfalls eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kläger entfällt. Bezüglich des 1960 geborenen A.-D. liegen Verdienstbescheinigungen vor, jedoch unter Berücksichtigung von 3 unterhaltspflichtigen eigenen Kindern, und der Höhe des erzielten Einkommens kann es allenfalls zu einer teilweisen Anrechnung jedoch nicht zu einem vollständigen Wegfall des festgestellten Anspruchs des Klägers kommen. Randnummer 28 Bezüglich der vier älteren Söhne (geb. 1951–1958) kann dem Kläger seine Behauptung nicht widerlegt werden, dass er keinen Kontakt seit 1979 hat und deshalb deren Adressen nicht angeben kann. Ein Wegfall des festgestellten Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (dem Grunde nach) ergibt sich daraus ebenfalls nicht. Randnummer 29 Der weitere Verlauf zeigt, dass sich die finanziellen Verhältnisse auch in der Folgezeit nicht so weitgehend verbessert haben, dass Bedürftigkeit wieder entfallen ist. Randnummer 30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 31 Die Revision ist vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen worden, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190007481