Obsah (6)

§ 1587§ 1304§ 146§ 150§ 629§ 53

Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt, 12. Oktober 1987, S-16/J-10 1/84 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 1987 geändert, sowe

§ 1587a Abs.

2 Nr. 2 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) auszugleichende Versorgung hatte die Beklagte dem Familiengericht zuletzt am

1. Oktober 1983 erteilt. Mit Bescheid vom
2. Juli 1984 berechnete die Beklagte die Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin wegen Übertragung von Rentenanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich ab
3. Juni 1984 neu. Dagegen erhob die Klägerin am
4. August 1984 Widerspruch mit der Begründung, die Neuberechnung sei rückwirkend auf den
5. Oktober 1979 vorzunehmen, da die Ehe zu diesem Zeitpunkt geschieden worden sei. Daß das Amtsgericht den Versorgungsausgleich erst 1984 entschieden habe, könne ihr nicht angelastet werden. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
6. Oktober 1984, zur Post aufgeliefert am
7. November 1984, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Den Zeitpunkt für die Entscheidung über den Versorgungsausgleich bestimme allein das Amtsgericht – Familiengericht –. Das Weitere, wie der Beginn der danach festzustellenden Rente, richte sich

den Vorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung. Die beim Rentenversicherungsträger erforderlichen Rechen- und Buchungsvorgänge

§ 1304a Abs.

1 Reichsversicherungsordnung (RVO) dienten der Ausführung der durch die gerichtliche Entscheidung bewirkten Rechtsänderung. Die Frage, von welchem Zeitpunkt an sich die Übertragung oder die unmittelbare Begründung von Rentenanwartschaften

§ 1587b Abs.

1, 2 BGB auf eine bereits laufende oder infolge des Versorgungsausgleichs zustehende und rechtzeitig beantragte Rente des Ausgleichsberechtigten frühestens auswirke, sei in § 1304 a RVO nicht ausdrücklich geregelt. Der Beginn der (erhöhten) Leistung sei deshalb

den allgemeinen Grundsätzen des § 1290 Abs. 1 Satz 1 RVO zu ermitteln. Danach sei die Rente frühestens vom Ablauf des Monats an zu gewähren, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt seien. Zu diesen Voraussetzungen zähle auch der Eintritt der Rechtskraft, der Entscheidung über den Versorgungsausgleich. Diese Entscheidung sei erst am

1. Mai 1984 rechtskräftig und wirksam geworden, so daß die Rente frühestens ab
2. Juni 1984 habe erhöht werden können. Randnummer 4 Die Klägerin erhob dagegen am
3. Dezember 1984 beim Sozialgericht Frankfurt am Main Klage, mit der sie weiterhin die Neuberechnung ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente unter Einbeziehung des Versorgungsausgleichs ab
4. Oktober 1979 beanspruchte. Folge man dem Gedanken des Zugewinns, so werde der Versorgungsausgleich mit dem Stichtag „Ende der Ehezeit” berechnet; der Anspruch auf Ausgleich entstehe jedoch mit der Rechtskraft der Scheidung, unabhängig davon, wie lange ein mögliches gerichtliches Verfahren darüber in Anspruch nehme. Dies müsse auch beim Versorgungsausgleich entsprechend gelten; die zu übertragenden Anwartschaften seien bereits zu diesem Zeitpunkt erworben. Würde der Verpflichtete zu dieser Zeit rentenberechtigt geworden sein, wären die Anwartschaften auch bei der Berechnung seiner Rente zugrunde gelegt worden; es sei kein Grund ersichtlich, warum dieser „erworbene Besitzstand” nicht auch ihr – der Klägerin –

Eintritt des Rentenfalls zugute kommen solle. Da ihr früherer Ehemann nicht rentenberechtigt gewesen sei, habe auch keine Doppelzahlung von Rente gedroht. Randnummer 5 Durch Urteil vom

1. Oktober 1987 hob die
2. Kammer des Sozialgerichts den Bescheid der Beklagten vom
3. Juli 1984 und den Widerspruchsbescheid vom
4. Oktober 1984 auf und verurteilte die Beklagte, die Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin ab
5. Juli 1979 unter Berücksichtigung des durchgeführten Versorgungsausgleichs (Beschluß vom
6. Januar 1984) neu festzustellen. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, der Klägerin stehe im Hinblick auf das Ende der Ehezeit (
7. Februar 1976 laut Beschluß des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom
8. Januar 1984) die erhöhte Rente bereits ab
9. Juli 1979 (Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
10. Juni 1979) zu. Sinn der Regelung des Versorgungsausgleichs (§§ 1587 ff BGB) sei, daß die während der Ehezeit erwirtschafteten Anwartschaften auf Altersversorgung verteilt würden. Mit dem Ende der Ehezeit sei der Erwerb der aufzuteilenden Anwartschaften abgeschlossen; sie resultierten aus den während der Ehe zurückgelegten Beschäftigungszeiten bzw. wirtschaftlichen Leistungen. Auch das soziale und finanzielle Schutzbedürfnis beginne – retrospektiv – bereits mit dem Ende der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB). Demgegenüber sei unerheblich, daß gemäß §§ 621 a, 629 d ZPO, 53 g FGG die den Versorgungsausgleich betreffenden Entscheidungen erst mit der Rechtskraft wirksam würden. Diesen Vorschriften komme nur prozessuale, aber keine materiellrechtliche Bedeutung zu. Dem Gesetz (§ 1487 b BGB oder 1304 a RVO) sei auch nicht zu entnehmen, daß die Übertragung der Rentenanwartschaften mit Wirkung auf den völlig unbestimmten Tag der Rechtskraft der Entscheidung erfolgen solle. Vielmehr sei materiell-rechtlich das Ende der Ehezeit maßgebend, nur die Wirkung der Entscheidung (Vollstreckbarkeit, Vollzug) trete erst bei Rechtskraft ein. Dies bedeute, daß die Übertragung der Rentenanwartschaften mit Wirkung vom
11. Juni 1979 erfolgt sei, weil der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bei der Klägerin

dem Ende der ausgleichsrelevanten Ehezeit liege. Jede andere Beurteilung sei rechtsstaatlich untragbar, was gerade der vorliegende Fall dokumentiere. Schließlich sei auch die Anrechnung der übertragenen Rentenanwartschaften von keinem besonderen Antrag abhängig, da

Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich die Rente von Amts wegen neu zu berechnen sei. Die Vorschrift des § 1587 p BGB habe für den vorliegenden Fall keine Bedeutung, da sie den Schutz des Rentenversicherungsträgers vor der Gefahr betreffe, aus einer Anwartschaft doppelt (an den Ausgleichsberechtigten und an den Ausgleichsverpflichteten) Rente zahlen zu müssen. Dies sei für die von der Klägerin begehrten Zeiträume gerade nicht der Fall, weil der frühere Ehemann in diesen keine Rente bezogen habe. Die Entscheidung entspreche der ständigen Rechtsprechung der

1. Kammer (S-16/J-295/81 vom
2. Januar 1982 und S-16/J-829/84 vom
3. Januar 1987). Das Sozialgericht hat dem Urteil die Rechtsmittelbelehrung beigefügt, daß Berufung zulässig sei. Randnummer 6 Gegen das ihr am
4. Februar 1988 zugestellte Urteil hat die Beklagte am
5. Februar 1988 Berufung eingelegt. Sie meint, die Berufung sei zulässig, wobei dahinstehen könne, ob im vorliegenden Fall die Regelung des § 146 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einschlägig sei. Das Verfahren leide an wesentlichen Mängeln im Sinne des § 150 Nr. 2 SGG. Wenn das Sozialgericht im Hinblick auf §§ 621 a, 629 d ZPO, 53 g FGG ausführe, daß die Übertragungen von Rentenanwartschaften erst zum Zeitpunkt der Rechtskraft wirksam würden, verkenne es, daß es sich beim Scheidungsurteil um ein Gestaltungsurteil handele und der Entscheidung über Art und Weise sowie Umfang des Versorgungsausgleichs ebenfalls rechtsgestaltende Wirkung zukomme. Wenn gemäß § 629 d ZPO die Entscheidung über eine Folgesache von der Rechtskraft das Scheidungsurteil abhängig sei, die Entscheidung über den Versorgungsausgleich aber eine Folgesache in diesem Sinne sei (vgl. §§ 623, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) und Entscheidungen über die Scheidung einer Ehe gemäß § 1564 BGB nur für die Zukunft, das heißt ab Rechtskraft des Urteils wirkten, habe dasselbe für die Entscheidung in der Folgesache über den Versorgungsausgleich zu gelten. Das Sozialgericht setze sich mit seiner eigenen Meinung in Widerspruch, wenn es sich mit den Vorschriften der ZPO und des FGG auseinandersetze und auf die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung abhebe, dann jedoch im Gegensatz hierzu die Auffassung vertrete, diese Entscheidungen entfalteten bereits materiell-rechtliche Wirkungen in die Vergangenheit. Schließlich liege auch ein weiterer Denkverstoß vor, wenn das Sozialgericht „das Ende der Ehezeit” auf den
6. Februar 1976 fixiere, die Übertragung der Rentenanwartschaften aber mit Wirkung vom
7. Juni 1979 vornehme, weil der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bei der Klägerin

dem Ende der ausgleichsrelevanten Ehezeit liege. Dieser Zeitpunkt stehe im Gegensatz zu den vorausgegangenen Erwägungen des Sozialgerichts zur Rechtskraft. Das Gericht sei nicht befugt gewesen, einen Schaden durch Prozeßverzögerung ohne rechtliche Grundlage zu ersetzen; ggf. habe es das Bundesverfassungsgericht anrufen oder das Land Hessen beiladen müssen. Darüber hinaus habe das Sozialgericht gegen § 123 SGG verstoßen, indem es der Klägerin eine höhere Leistung zugesprochen habe, als diese beantragt habe. Des weiteren habe es gegen seine Entscheidung die Berufung zulassen müssen, weil der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom

1. Juni 1982 (L-2/J-160/82 in Sozialversicherung 1982, 331 ff) in einem gleichgelagerten Fall eine andere Auffassung vertreten habe. Dieser sei zu folgen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Randnummer 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
2. Oktober 1987 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 8 Die Klägerin beantragt, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, als unbegründet zurückzuweisen. Randnummer 9 Die Berufung sei

§ 146SGG nicht zulässig.

Die angefochtene Entscheidung lasse auch keinen wesentlichen Verfahrensmangel erkennen. Darüber hinaus sei die Berufung auch sachlich unbegründet, weswegen auf die Urteilsgründe und die Klagebegründung Bezug genommen werde. Die lange Verfahrensdauer beruhe letztlich auch darauf, daß das Familiengericht nicht früher habe entscheiden können, weil die Akten wegen des Rentenrechtsstreits dem Sozialgericht vorgelegen hätten. Es sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren, daß ein erworbener Besitzstand u.a. durch das Prozeßverhalten der Beklagten nicht zum Tragen gekommen seien. Randnummer 10 Zur Ergänzung des Tatbestandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Beklagtenakten sowie der Akten des Amtsgerichts Frankfurt am Main. (Az.: 35 F 9007/77 einschließlich Sonder- und Zusatzhefter) Bezug genommen, die vorgelegen haben. Entscheidungsgründe Randnummer 11 Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Randnummer 12 Streitgegenstand des Verfahrens ist der Zeitpunkt, von dem an der ausgleichsberechtigten Klägerin eine um den Versorgungsausgleich erhöhte Erwerbsunfähigkeitsrente zusteht. Während die Beklagte den

1. Juni 1984 zugrunde gelegt hat, verteidigt die Klägerin den im sozialgerichtlichen Urteil festgestellten
2. Juli 1979 als maßgeblichen Zeitpunkt, wobei ihr Klageantrag allerdings auf den
3. Oktober 1979 ausgerichtet war. Der Rentenanspruch selbst ist nicht streitbefangen. Der Rechtsstreit betrifft lediglich den Beginn der erhöhten Rente und erhöhte Rente für einen abgelaufenen Zeitraum mit der Folge, daß die Berufung gemäß § 146 SGG unzulässig sein könnte, da das Sozialgericht sie im Urteil nicht ausdrücklich zugelassen hat. Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung führt allein nicht zur Zulässigkeit einer an sich unzulässigen Berufung (vgl. BSG Urteil vom
4. Mai 1956, Az.: 10 RV 730/55 in SozR § 150 SGG Nr. 10). Die Berufung ist auch nicht schon deswegen zulässig, weil der geschiedene Ehemann der Klägerin (Ausgleichsverpflichteter) nicht zum Verfahren beigeladen wurde, was bei notwendiger Beiladung vom Senat hätte von Amts wegen beachtet und

geholt werden müssen. Durch die vorliegende Entscheidung wird in die Rechtsbeziehungen des Ausgleichsverpflichteten zur Beklagten nicht unmittelbar eingegriffen; er bezog selbst bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch keine Rente (vgl. dazu BSG Urteil vom 9. April 1987, Az.: 5 b RJ 70/85). Randnummer 13 Die Zulässigkeit der Berufung folgt

Ansicht des Senats vorliegend aber aus § 150 Nr. 2 SGG i.V.m. § 150 Nr. 1 2. Halbsatz SGG.

§ 150Nr.

2 SGG ist die Berufung zulässig, wenn ein wesentlicher Verfahrensmangel gerügt wird, der auch tatsächlich vorliegt; dabei ist für die Beurteilung der sachlich-rechtliche Standpunkt des Sozialgerichts maßgebend.

§ 150Abs.

1

1. Halbsatz SGG ist die Berufung vom Sozialgericht zuzulassen, wenn u.a. das Urteil von einer Entscheidung eines Landessozialgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Insoweit hat die Beklagte neben ihrem anderen, nicht zur Zulässigkeit der Berufung führenden Vorbringen zutreffend darauf hingewiesen, daß die Berufung vom Sozialgericht hätte zugelassen werden müssen, weil mit der vom Sozialgericht getroffenen Entscheidung von einer früheren Entscheidung des Senats vom
2. Juni 1982 (L-2/J-160/82) abgewichen wird. Mit der damaligen Senatsentscheidung, die im übrigen ein Urteil der „ständigen Rechtsprechung” der
3. Kammer des Sozialgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom
4. Januar 1982) zum Gegenstand hatte, wurde entgegen der Ansicht des Sozialgerichts entschieden, daß die Beklagte – auch damals die LVA Hessen – zur Anrechnung der vom Familiengericht übertragenen Anwartschaften auf den Rentenbezug in der Zeit vor Rechtskraft des Scheidungsurteils nicht verpflichtet ist: Die Übertragung von Werteinheiten führe erst mit dem Ablauf des Monats zur Erhöhung der Rente, in dem die Entscheidung des Familiengerichts Rechtskraft erlange. Im Unterschied zum vorliegenden Fall war damals allerdings eine familiengerichtliche Entscheidung im Verbundverfahren vorausgegangen. Die Divergenz zum vorliegenden Fall beschränkt sich demnach auf die Übertragung von Anwartschaften auch vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die Senatsentscheidung vom
5. Juni 1982, die zur Aufhebung des sozialgerichtlichen Urteils vom
6. Januar 1982 geführt hat, hat die „ständige Rechtsprechung” der
7. Kammer des Sozialgerichts nicht beeinflußt, wie das angefochtene Urteil bestätigt, in dem sich auch kein Hinweis auf die entgegenstehende Rechtsprechung findet. Angesichts dessen, daß bei der früheren Entscheidung vom
8. Januar 1982 das Sozialgericht die Berufung ausdrücklich zugelassen hat, spricht auch wenig dafür, daß das Sozialgericht vorliegend – trotz beigefügter unzutreffender Rechtsmittelbelehrung – einem Irrtum über die an sich gegebene Unzulässigkeit der Berufung unterlegen ist. Die Nichtzulassung der Berufung ist ein Verstoß gegen die Rechtsweggarantie und das Recht auf den gesetzlichen Richter (vgl. dazu BSG Urteil vom
9. Dezember 1985, Az.: 9 a RVs 8/85 in SozR 1500 zu § 150 Nr. 27). Der Senat hält sich deshalb an die Nichtzulassung der Berufung nicht für gebunden. Randnummer 14 Die Berufung der Beklagten ist aber sachlich nur teilweise begründet. Randnummer 15 Die Klägerin kann von der Beklagten erhöhte Erwerbsunfähigkeitsrente wegen Übertragung von Rentenanwartschaften gemäß § 1304 a Abs. 4 RVO erst ab
10. Januar 1980 (Rechtskraft des Scheidungsurteils vom
11. Dezember 1979) beanspruchen. Zu einer Anrechnung der vom Familiengericht übertragenen Anwartschaften von einem früheren Zeitpunkt an als vor Rechtskraft des Scheidungsurteils ist die Beklagte nicht verpflichtet. Randnummer 16 Die die Übertragung von Rentenanwartschaften regelnden Vorschriften, insbesondere § 1304 a RVO, enthalten keine Aussage darüber, von welchem Zeitpunkt an sich die Übertragung von Rentenanwartschaften für eine erhöhte Rente (oder eine durch Versorgungsausgleich zu begründende Rente) beim Ausgleichsberechtigten auswirken. Insoweit bestehen Parallelen zum Versorgungsausgleichshärtegesetz (vgl. dazu BSG Urteile vom
12. September 1988, Az.: 4/11 a RA 37/87 und
13. April 1987, Az.: 5 a RKn 6/86). Bei einer Ehescheidung im Verbundverfahren ist maßgeblicher Zeitpunkt die Rechtskraft des Scheidungsurteils.

§ 629

d ZPO werden vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs die Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam und

§ 53

g FGG werden Entscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, erst mit der Rechtskraft wirksam. Daraus folgt, daß auch Rentenanwartschaften, die die Versorgung des Ausgleichsberechtigten für die Zeit

der Ehe sichern sollen, erst

Auflösung der Ehe, also

Rechtskraft des Scheidungsurteils, wirksam werden können (vgl. Senatsentscheidung vom

1. Juni 1982, L-2/J-160/82). Die Rente eines Ausgleichsberechtigten auf Grund der ihm übertragenen Versorgungsanwartschaften erhöht sich dann mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung des Familiengerichts wirksam geworden ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom
2. Februar 1982, Az.: 11 RA 8/81 in SozR 200 § 1304 a RVO). Randnummer 17 Auch wenn vorliegend keine Entscheidung im Verbundverfahren ergangen ist, sondern das Amtsgericht – Familiengericht – in seiner Sitzung vom
3. Oktober 1979 das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt hat, verschiebt sich der Zeitpunkt der Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin damit nicht auf den – späteren – Zeitpunkt

der Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich. Anzuknüpfen ist vielmehr auch bei einer der Ehescheidung

folgenden Entscheidung im Versorgungsausgleich an die Rechtskraft des Ehescheidungsurteils, das rechtsgestaltende Wirkung für die Zukunft entfaltet. Das Scheidungsurteil ist vorliegend am 3. Dezember 1979 rechtskräftig geworden, auch wenn über die Folgesache noch nicht entschieden war (vgl. Schwab Fam RZ 1976, 658). Auf diesen Zeitpunkt wirkt auch materiell ein späterer Beschluß über den Versorgungsausgleich zurück, der erst

der Rechtskraft des Ehescheidungsurteils wirksam geworden ist, weil er materiell untrennbar mit der (rechtskräftigen) Ehescheidung verbunden ist. Der Grund für die Abtrennung des Versorgungsausgleichs ist dabei unerheblich; ohnehin handelt es sich bei § 628 ZPO um Recht, das der Disposition der Parteien entzogen ist (OLG-Hamburg, Fam RZ 1978, 42). Von dieser materiell-rechtlichen Wirkung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist die formelle Rechtskraftwirkung zu unterscheiden. Sie hat in erster Linie Bedeutung für das Verfahren, darüber hinaus für Art und Weise und den Umfang des Versorgungsausgleichs, aber nicht hinsichtlich des Zeitpunktes im Rahmen des § 1304 a RVO, denn dieser wird durch das rechtskräftige Ehescheidungsurteil festgelegt. Wollte man demgegenüber mit der Beklagten den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich als maßgebend ansehen, würde ihr die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsmittel gegen diesen Beschluß den Zeitpunkt seines Wirksamwerdens und damit zugleich einer Rentenerhöhung des Ausgleichberechtigten hinauszuschieben. Dies widerspricht auch der mit dem Versorgungsausgleich verbundenen grundsätzlichen Kostenneutralität; Ausnahmen sind hier lediglich für den Rückausgleich im Rahmen des Versorgungsausgleichshärtegesetzes in Kauf genommen worden (vgl. dazu BSG Urteil vom

1. September 1988, 4/11 a RA 38/87, Satz 13). Randnummer 18 Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den §§ 53 g FGG, 629 d ZPO, denn diese betreffen lediglich das Verfahren. Daß der Versicherungsträger nicht vor Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich tätig werden kann, steht der rückwirkenden, auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehescheidung bezogenen Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin ebenfalls nicht entgegen. Ebensowenig ist die Vorschrift des § 1587 p BGB vorliegend erheblich, die den Schutz des Rentenversicherungsträgers vor Doppelleistungen bezweckt, denn der geschiedene Ehemann der Klägerin hat keine Leistungen von der Beklagten bezogen (vgl. dazu BSG Urteile vom
2. September 1982, Az.: 1 RA 61/81, vom
3. März 1983, Az.: 4 RJ 75/81). Randnummer 19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 20 Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190007482