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Hessisches Landessozialgericht 6. Senat L 6 Ar 1131/88 Urteil § 118 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AFG beruht auf der Konzeption des Arbeitsförderungsgesetzes

Leitsatz § 118 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AFG beruht auf der Konzeption des Arbeitsförderungsgesetzes, Personen, die bereits eine anderweitige versicherungsmäßige Versorgung erhalten und typischerweise aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, grundsätzlich kein Arbeitslosengeld zu gewähren. Bei einem Bezieher von Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG (Bergmannsrente nach Vollendung des

  1. Lebensjahres) ist dies nicht der Fall. Diese Rentenart ist deshalb im Rahmen des § 118 Abs. 1 AFG ebenso zu behandeln, wie die vor Vollendung des
  2. Lebensjahres gewährte Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufstätigkeit (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 RKG), so daß ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in diesem Falle nicht eintritt. Ob umgekehrt die Leistung von Arbeitslosengeld nach § 80 RKG zum Ruhen des Anspruchs auf die nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG zu gewährende Bergmannsrente führt, bleibt unentschieden. Verfahrensgang vorgehend SG Marburg,
  3. August 1988, S-5/Ar-487/86 nachgehend BSG,
  4. Juli 1991, 7 RAr 8/90, Urteil Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom
  5. August 1988 wird abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom
  6. Juni 1986 sowie vom
  7. April 1988 sowie der Widerspruchsbescheid vom
  8. August 1986 in der durch das Teilanerkenntnis vom
  9. August 1988 bestimmten Gestalt werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten. Eine weitere Kostenerstattung erfolgt nicht. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gewährung einer Bergmannsrente zum Ruhen der Leistungen auf Arbeitslosengeld führt. Randnummer 2 Der Kläger ist 1932 geboren. Er kam am
  10. Dezember 1984 als Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland. Zuvor hatte er in der Volksrepublik Polen gelebt und war dort zuletzt als Abteilungssteiger im Steinkohlenbergbau beschäftigt. Randnummer 3 Von der Beklagten erhielt der Kläger ab dem
  11. Januar 1985 Arbeitslosengeld bei einer Anspruchsdauer von 468 Leistungstagen. Die Leistungsgewährung erfolgte zunächst bis zum
  12. April 1985 und erneut – nach einer vorangehenden Gewährung von Unterhaltsgeld – ab dem
  13. April 1985 bis zum
  14. Mai
  15. In der Zeit vom
  16. Dezember 1985 bis zum
  17. Mai 1986 wurde an den Kläger Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 11.547,10 DM ausbezahlt. Randnummer 4 Seit dem
  18. Juni 1986 steht der Kläger wieder in einem Beschäftigungsverhältnis. Randnummer 5 Am
  19. Dezember 1985 beantragte der Kläger bei der Beigeladenen die Gewährung von Bergmannsrente. Durch Bescheid vom
  20. Mai 1986 wurde dem Rentenantrag des Klägers mit Wirkung zum
  21. Dezember 1985 entsprochen. Vom
  22. Dezember bis zum
  23. Juni 1986 wurde die Bergmannsrente in Höhe von monatlich. 1.487,10 DM festgesetzt. Zusätzlich wurde ein Krankenversicherungszuschuss in Höhe von monatlich 108,56 DM zuerkannt und ein Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 175,48 DM abgezogen. Der Rentenbescheid enthält den Hinweis, dass wegen etwaiger Ansprüche Dritter Stellen – genannt war auch das Arbeitsamt – die Nachzahlung für die Zeit vom
  24. Dezember 1985 bis zum
  25. Juni 1986 in Höhe von 9.941,26 DM vorsorglich einbehalten werde. Randnummer 6 Die Abrechnung erfolge unaufgefordert, sobald die Sachlage geklärt sei. Die laufende Rentenzahlung wurde ab dem
  26. Juli 1986 aufgenommen. Randnummer 7 Die Beklagte wurde von der Beigeladenen mit Schreiben vom
  27. Mai 1986 über die Rentengewährung unterrichtet. Die Beklagte stellte daraufhin mit Wirkung vom
  28. Mai 1986 die Leistung von Arbeitslosengeld ein und machte gegenüber der Beigeladenen Erstattungsansprüche geltend. Die Beigeladene überwies daraufhin den gesamten Rentennachzahlungsbetrag, wie er von ihr für die Zeit vom
  29. Dezember 1985 bis zum
  30. Juni 1986 errechnet worden war, an die Beklagte. Randnummer 8 Mit Bescheid vom
  31. Juni 1986 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld gegenüber dem Kläger mit Wirkung vom
  32. Dezember 1985 auf und forderte vom Kläger die bis zum
  33. Mai 1986 gewährten Leistungen in Höhe von 11.547,10 DM unter Anrechnung der von der Beigeladenen erfolgten Erstattung zurück. Der dagegen vom Kläger eingelegte Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom
  34. August 1986 zurückgewiesen. Im Widerspruchsbescheid führte die Beklagte aus, die Bewilligung der Bergmannsrente habe mit Wirkung zum
  35. Dezember 1985 zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in voller Höhe geführt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch X (SGB X) sei deshalb die Leistungsbewilligung ab dem
  36. Dezember 1985 aufzuheben gewesen. Demzufolge sei der Kläger auch verpflichtet, die gewährten Leistungen in voller Höhe zurückzuzahlen. Randnummer 9 Am
  37. September 1986 hat der Kläger dagegen Klage erhoben. Im Verlauf des sozialgerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte am
  38. April 1988 einen Änderungsbescheid erlassen. Die Höhe des Erstattungsbetrages wurde danach auf die für den Zahlungszeitraum
  39. Dezember 1985 bis
  40. Mai 1986 entfallende Rentennachzahlung in Höhe von 8.429,45 DM begrenzt. Der Differenzbetrag von 1.511,81 DM wurde wieder an den Kläger ausbezahlt. In der mündlichen Verhandlung vom
  41. August 1988 gab die Beklagte überdies die Erklärung ab, die Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldes werde insgesamt auf die Höhe der Nachzahlung begrenzt. Diese Erklärung wurde vom Kläger als Teilanerkenntnis angesehen und insoweit von ihm angenommen. Randnummer 10 Die im übrigen weiterverfolgte Klage, mit der der Kläger neben der Aufhebung der ergangenen Bescheide begehrt hatte, die Beklagte zur Weitergewährung des Arbeitslosengeldes und zur Auszahlung des von der Beigeladenen erstatteten Betrages in Höhe von 8.429,45 DM zu verurteilen, hat das Sozialgericht durch Urteil vom
  42. August 1988 unter Zulassung der Berufung abgewiesen. Das Sozialgericht hat die Klage insgesamt als zulässig angesehen. Hinsichtlich des Begehrens auf Auszahlung des Betrages von 8.429,45 DM ist das Sozialgericht dabei davon ausgegangen, die Zulässigkeit des gestellten Antrags ergebe sich insoweit aus § 131 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klage sei jedoch unbegründet. Die Beklagte habe zu Recht die Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldes in der zuletzt noch umstrittenen Höhe vorgenommen und vom Kläger die Erstattung gefordert, denn der Anspruch auf Arbeitslosengeld sei in dieser Höhe nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zum Ruhen gekommen. Bei der dem Kläger gewährten Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 Reichsknappschaftsgesetz (RKG) handele es sich um ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art, wie sie in § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG genannt seien. Zwar stehe der Versicherungsfall des § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG, durch den die Annahme einer verminderten bergmännischen Berufsfähigkeit fingiert werde, gleichrangig neben der Bergmannsrente nach Nr. 1 dieser Vorschrift. Für den Bezug der Bergmannsrente nach Nr. 2 sei jedoch nicht erforderlich, dass der betreffende Bergmann als solcher nicht mehr arbeiten könne oder gar berufsunfähig sei. Die Gewährung dieser Art der Bergmannsrente erfolge deshalb, weil der Bergmann von einem bestimmten Alter an wie ein Empfänger der übrigen im § 118 Abs. 1 Nr. 4 aufgeführten Leistungen nicht mehr zu arbeiten brauche. Durch diese Rente solle der Lebensunterhalt des früheren Bergmanns sichergestellt werden, ohne dass es darauf ankomme, ob die Leistung auch im Einzelfall den Lebensunterhalt tatsächlich sicherstelle (Hinweis auf BSG SozR 4100 § 118 Nr. 12). Nicht von Bedeutung sei der Umstand, dass der Kläger zu der ihm gewährten Rente monatlich bis zu 3.897,02 DM brutto hinzuverdienen könne, ohne dass davon der Anspruch auf die ihm zuerkannte Rente berührt werde. Auch das in § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erwähnte Knappschaftsruhegeld sowie die Knappschaftsausgleichsleistung erlaube eine Beschäftigung außerhalb eines knappschaftlichen Betriebes. Mit der Zuverdienstmöglichkeit entfalle für die Bergmannsrente weder das Merkmal des Lohnersatzes, noch fehle es deswegen an einer für die Altersruhegelder typischen und damit für die Vergleichbarkeit wesentlichen Voraussetzung, dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Die Gewährung der Bergmannsrente habe die Beklagte berechtigt, die Leistungsbewilligung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X aufzuheben (Hinweis auf BSG SozR 1300 § 48 Nrn. 22, 26). Für die Vergangenheit sei die Aufhebung allerdings auf die Höhe der nachträglich bewilligten Rente beschränkt gewesen. Dem habe die Beklagte mit dem während des Klageverfahrens erteilten Bescheid vom
  43. April 1988 sowie mit dem in der mündlichen Verhandlung vom Kläger angenommenen Teilanerkenntnis insoweit Rechnung getragen, als für den Zeitraum vom
  44. Dezember 1985 bis zum
  45. Mai 1986 sowohl die Aufhebung der Arbeitslosengeld-Bewilligung als auch die geltend gemachte Erstattung auf die Höhe der auf diesen Zeitraum entfallenden Rentennachzahlung von 8.429,45 DM beschränkt worden sei. Die rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung scheitere auch nicht an einer fehlenden Ermessensausübung. Ein atypischer Fall liege nicht vor, zumal das dem Kläger zufließende Einkommen über die Verrechnung des Erstattungsanspruchs mit der Rentennachzahlung hinaus mit keiner Rückzahlungsverpflichtung verbunden gewesen sei. Randnummer 11 Gegen das dem Kläger am
  46. September 1988 zugestellte Urteil richtet sich die am
  47. Oktober 1988 eingegangene Berufung. Der Kläger ist der Meinung, bei der Bergmannsrente handele es sich nicht um eine Leistung öffentlich-rechtlicher Art, die den in § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG genannten Leistungen ähnlich sei. Randnummer 12 Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom
  48. August 1988 abzuändern sowie die Bescheide vom
  49. Juni 1986 sowie vom
  50. April 1988 und den Widerspruchsbescheid vom
  51. August 1986 in der durch das Teilanerkenntnis vom
  52. August 1988 bestimmten Gestalt aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den von der Beigeladenen erstatteten Betrag von 8.429,45 DM an ihn auszuzahlen. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen. Randnummer 14 Die Beklagte hält die sozialgerichtliche Auffassung für zutreffend. Randnummer 15 Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie trägt vor, die vom Kläger bezogene Bergmannsrente wegen Vollendung des
  53. Lebensjahres müsse dem Kreis der medizinischen Rentenleistungen zugerechnet werden. Bis zur Änderung durch das
  54. Rentenanpassungsgesetzes habe die Bergmannsrente, wie die übrigen medizinischen Rentenleistungen auch, dem Ruhen nach § 80 RKG unterlegen. Aus welchen Gründen trotz der Ausklammerung aus der Ruhensvorschrift des § 80 RKG durch das
  55. Rentenanpassungsgesetz eine Einbeziehung der Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG in die Vorschrift des § 118 AFG unterblieben sei, könne seitens der Beigeladenen nicht mitgeteilt werden. Randnummer 16 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vertrags der Beteiligten wird im übrigen auf den gesamten weiteren Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogene Leistungsakte der Beklagten (Stamm-Nr.: …) und die weiterhin beigezogene Versichertenakte der Beigeladenen (Versicherungsnr. …) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die form- und fristgerecht eingelegte und kraft Zulassung statthafte Berufung (§§ 151, 150 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz–SGG–) ist, soweit das Anfechtungsbegehren des Klägers betroffen ist, begründet. Hinsichtlich des weitergehend geltend gemachten Auszahlungsanspruchs war die Berufung dagegen zurückzuweisen. Randnummer 18
  56. Die Beklagte hat nach Auffassung des Senats zu Unrecht die Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgehoben. Sie hat gleichfalls zu Unrecht von der Beigeladenen die Erstattung des dem Kläger geleisteten Arbeitslosengeldes unter Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gefordert. Randnummer 19 Denn die Zuerkennung der Bergmannsrente führt nach Meinung des Senats nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Ein die Aufhebung der Leistungsbewilligung rechtfertigender Sachverhalt nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SBG X liegt deshalb nicht vor. Randnummer 20 Die Voraussetzungen für ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach der vorliegend allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG sind nicht gegeben. Randnummer 21 Nach Regelung des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Altersruhegeld aus der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten, Knappschaftsruhegeld oder Knappschaftsausgleichsleistung aus der knappschaftlichen Rentenversicherung oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art für eine Zeit vor Vollendung des
  57. Lebensjahres des Arbeitslosen zuerkannt sind. Randnummer 22 Nach § 118 Abs. 1 Satz 3 AFG ruht der Anspruch nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung, wenn die Leistung auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird. Randnummer 23 Entgegen der Meinung des Sozialgerichts handelt es sich bei der dem Kläger gewährten Bergmannsrente um keine Rente, die den „ähnlichen Bezügen öffentlich- rechtlicher Art” im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG zugerechnet werden könnte. Randnummer 24 Ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art sind solche Leistungen, die die gleichen gemeinsamen und typischen Merkmale aufweisen, wie die ausdrücklich in § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG genannten Ruhegelder und Ausgleichsleistungen für eine Zeit vor Vollendung des
  58. Lebensjahres. Abgesehen von der öffentlich- rechtlichen Art der Bezüge kommen daher nur Leistungen in Betracht, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gewährt werden, als Lohnersatz gedacht und ihrer Gesamtkonzeption nach so bemessen sind, dass sie allgemein den Lebensunterhalt sicherstellen (BSG Urteil vom
  59. November 1983 – 7 RAr 58/82 = SozR 4100 § 118 Nr. 12 m.w.N.). § 118 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AFG beruht auf der Überlegung, Personen, die bereits anderweitig versicherungsmäßig versorgt und typischerweise aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, grundsätzlich kein Arbeitslosengeld zu gewähren (Hennig/Kühl/Heuer, Anm. 1 zu § 118). Randnummer 25 Diese Voraussetzungen sind bei der Bergmannsrente nach § 45 RKG, auch wenn diese – wie hier – unabhängig von einer tatsächlichen Feststellung der verminderten bergmännischen Berufsfähigkeit zuerkannt worden ist, nicht gegeben. Randnummer 26 Bei der Bergmannsrente nach § 45 RKG handelt es sich um eine besondere Rentenart, bei der Merkmale überwiegen, wie sie der Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit nach § 1246 Reichsversicherungsordnung (RVO) bzw. § 23 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) zu eigen sind. Ein Anspruch auf Bergmannsrente besteht nach § 45 RKG für einen Versicherten, der vermindert bergmännisch berufsfähig ist und die Wartezeit nach § 49 RKG erfüllt hat (Nr. 1), oder der das
  60. Lebensjahr vollendet hat und im Vergleich zu der von ihm bisher verrichteten knappschaftlichen Arbeit keine wirtschaftlich gleichwertige Arbeiten mehr ausübt und zudem die Wartezeit nach § 49 Abs. 2 RKG erfüllt hat (Nr. 2). Zwar knüpft die Bergmannsrente nach dem Gesetzeswortlaut des § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG unzweifelhaft an die Vollendung eines bestimmten Lebensalters – hier des
  61. Lebensjahres – an. Indes handelt es sich nur auf den ersten Blick um eine – vorgezogene – Altersrente. Vielmehr geht die getroffene Regelung davon aus, dass Bergleute, die lange Jahre Hauer- oder gleichgestellte Arbeiten verrichtet haben, in der Regel mit Vollendung des
  62. Lebensjahres solche Arbeiten nicht mehr verrichten können und deshalb gezwungen sind, eine minder entlohnte Tätigkeit aufzunehmen. Die Rente wird demnach auch bei der Fallgestaltung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG wegen des mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze vermuteten Eintritts verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit gewährt. Die Erwerbsminderung wird also fiktiv unterstellt (Konnert, Unterschiede zwischen dem Recht der Rentenversicherung der Arbeiter und der Knappschaftlichen Rentenversicherung, in Mitteilungen der Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken Nr. 5/1983, S. 230). Mit Erreichen des
  63. Lebensjahres besteht insoweit die unwiderlegbare Vermutung des Eintritts verminderter Berufsfähigkeit. Es handelt sich demnach nicht um eine Altersrente (Miesbach-Busl, Anm. 1 zu § 45 RKG m.w.N.). Randnummer 27 Auch hinsichtlich ihrer Höhe ist sie nicht in einer Weise ausgestaltet, dass damit im allgemeinen der Lebensunterhalt (BSG a.a.O.) sichergestellt werden könnte. So beträgt der Jahresbetrag der Bergmannsrente sowohl nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 als auch nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG für jedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr lediglich 0,8 v.H. der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage. Bei dem in § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG genannten Knappschaftsruhegeld sowie der ebenfalls dort genannten Knappschaftsausgleichsleistung liegt der Bemessungssatz dagegen bei 2 v.H. Und selbst bei der – in § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG nicht genannten – Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit liegt der Jahresbetrag für jedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr bei 1,2 v.M., solange eine knappschaftlich Versicherungspflichtige Beschäftigung verrichtet wird, und bei 1,8 v.H. der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage, wenn dies nicht der Fall ist. Randnummer 28 Bei der Bergmannsrente wird deshalb auch eine sehr weitgehende Möglichkeit eingeräumt, die Rente neben der Ausübung einer Erwerbstätigkeit weiter zu beziehen. Ein Weiterbezug der Rente ist noch bei einer Minderentlohnung gegenüber der Ausgangsentlohnung von 7,5 v.H. gegenüber der Ausgangsentlohnung möglich (BSG, Urteil vom
  64. Juni 1977 – 5 RKn 5/77). Nach den Berechnungen der Beigeladenen erfolgt im Falle des Klägers ein Ausschluss der Weitergewährung von Bergmannsrente erst dann, wenn dieser ein Arbeitsentgelt von mindestens 3.897,02 DM brutto monatlich erzielen würde. Auch dies macht deutlich, dass der Bezieher einer solchen Bergmannsrente in einem sehr weiten Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und gerade nicht dem Personenkreis zugerechnet werden kann, der typischerweise aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist. Randnummer 29 Auch aus einem weiteren Grund hält der Senat eine Gleichstellung mit den übrigen in § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG erwähnten Renten nicht für gerechtfertigt: So kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsunfähigkeit nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 RKG nicht die Ruhensfolge nach sich zieht, da ihre Ausgestaltung allein an das Leistungsvermögen des Bergmannes angebunden ist und überdies nach § 80 RKG die umgekehrte Ruhensfolge bis zur Höhe des Arbeitslosengeldes ausdrücklich festgeschrieben ist. Eine Gleichstellung der Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG mit den anderen in § 118 Abs. 1 Nr. 4 genannten Rentenarten hätte bei der Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 jedoch auch zur Folge, dass – nachdem die Bergmannsrente neben dem Bezug von Arbeitslosengeld nur gewährt wird, wenn eine bestimmte Höhe des Arbeitsentgelts nicht überschritten wird – Arbeitslosengeld bei der Bergmannsrente gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 AFG in voller Höhe ruhen würde und dies auch dann der Fall wäre, wenn die medizinischen Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 RKG tatsächlich vorlägen, ihre Feststellung jedoch – wegen des zwischenzeitlich erfolgten Eintritts des
  65. Lebensjahres – unterblieben sind. Im Rahmen des § 118 AFG macht auch dies eine Gleichbehandlung der Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 RKG mit der nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG gewährten Rente erforderlich. Randnummer 30 Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Beklagten, so wie sie sich aufgrund des von der Beklagten zuletzt abgegebenen Teilanerkenntnisses dargestellt haben, waren nach alledem aufzuheben. Das sozialgerichtliche Urteil konnte insoweit keinen Bestand haben. Randnummer 31
  66. Dagegen ist die auch im Berufungsverfahren in zulässiger Weise weiterverfolgte Leistungsklage unbegründet. Ein materiell-rechtlicher Anspruch gegenüber der Beklagten auf Auszahlung der von der Beigeladenen an die Beklagte aufgrund der Überleitungsanzeige vom
  67. Juni 1986 geleisteten Zahlungen steht dem Kläger nicht zu. Randnummer 32 Zwar steht nach den Ausführungen zu Ziffer 1) fest, dass es nicht zu einem Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs gekommen ist. Dies führt zunächst jedoch lediglich dazu, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihrerseits die von der Beigeladenen erstatteten Beträge an letztere zurückzuerstatten (§ 112 SGB X). Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch kann deshalb allenfalls von der Beigeladenen erfüllt werden, nachdem es sich dabei um originäre Rentenansprüche handelt. Eine direkte Zugriffsmöglichkeit gegenüber der Beklagten auf Auszahlung dieser Ansprüche besteht nicht. Es ist allein Sache der Beigeladenen darüber zu entscheiden, ob eine Auszahlung dieser Beträge an den Kläger erfolgen kann, oder ob – was naheliegt – ein Ruhen des Anspruchs auf Bergmannsrente gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 RKG eintritt, auch wenn in dieser Bestimmung, wie sie seit dem
  68. Rentenanpassungsgesetz vom
  69. Juli 1978 (BGBl. I, S. 1089) gefasst ist, nach ihrem Wortlaut lediglich von der „Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit” gesprochen wird. Randnummer 33
  70. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat hat dabei die Rechtslage berücksichtigt, wie sie sich durch die zuletzt am
  71. August 1988 von der Beklagten abgegebenen Erklärungen darstellt. Berücksichtigt wurde aber auch, dass nach wie vor ungewiss bleibt, ob und in welchem Umfang der Kläger tatsächlich eine Auszahlung der rückwirkend gewährten Rente an sich verlangen kann. Randnummer 34
  72. Die Revision hat der Senat gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190007515

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