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Hessisches Landessozialgericht 3. Senat L 3 U 1253/87 Urteil Anerkennung - verschiedene Erkrankungen - Berufskrankheit Zwangsarbeit in ehemaliger UDSS

Obsah (5)§ 1§ 5§ 118§ 128§ 542

Anerkennung - verschiedene Erkrankungen - Berufskrankheit Zwangsarbeit in ehemaliger UDSSR Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt, 20. Oktober 1987, S-8/U-86/82, Urteil nachgehend BSG, 24. September 19

§ 1FRG Nr.

26;

§ 5FRG Nrn.

7, 8;

5050 § 5 Nr. 1). § 7 FRG schreibt vor, daß für Voraussetzungen, Art, Höhe und Dauer der Leistungen im übrigen die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung gelten, die anzuwenden wären, wenn der Unfall oder die BK dort, wo sich der Berechtigte im Geltungsbereich des FRG zur Zeit der Anmeldung gewöhnlich aufhält, ereignet hätte. Es kann im vorliegenden Fall unterstellt werden, daß die Klägerin die versicherungsmäßigen Voraussetzungen für eine Leistungsberechtigung nach dem FRG erfüllt, gleichgültig ob sie in der UdSSR in einem freien Arbeitsverhältnis oder – teilweise – in einem durch Zwang begründeten Gewaltverhältnis gestanden hat (vgl. dazu BSGE 12, 71 ; 16, 140;

§ 5FRG Nr.

6). Soweit die Klägerin ihren Anspruch gegen die Beklagte auf schädigende Ereignisse stützt, für deren Folgen ihr durch Bescheid vom 22. November 1988 des Versorgungsamtes Frankfurt am Main bereits Versorgung nach dem BVG gewährt wird, liegen auch die Voraussetzungen einer Versicherungsfreiheit nach § 541 Abs. 1 Nr. 2 RVO (vgl. dazu

3200 § 81 Nr. 13; Urteil des BSG vom

  1. Oktober 1989 – 2 RU 40/86) schon deshalb nicht vor, weil diese Vorschrift nur für Arbeitsunfälle gilt, die sich nach Inkrafttreten des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes (UVNG) am
  2. Juli 1963 ereignet haben (Art. 4 §§ 1 und 2 Abs. 1 UVNG). Für davorliegende schädigende Ereignisse kommen, sofern sie nicht in die Zeit vom
  3. Januar 1942 bis
  4. Mai 1945 fallen, sowohl Ansprüche nach dem BVG als auch nach dem
  5. Buch der RVO in Betracht, deren Zusammentreffen sich ggf. nach § 65 BVG regelt (vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung,
  6. Auflage, Band II, S. 478 g ff.; BSGE 23, 79 ). Der Leistungsanspruch der Klägerin scheitert insgesamt jedoch daran, daß die übrigen Voraussetzungen für eine Entschädigung der geltend gemachten Gesundheitsstörungen als BKen oder „wie eine BK” nicht erfüllt sind (§ 7 FRG i.V.m. §§ 545 RVO a.F., 551 RVO n.F., Art. 4 § 2 Abs. 1 UVNG). Das steht zur Überzeugung des Senats nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens, u.a. den internistischen Gutachten des Dr. Sch. und Dr. G. vom
  7. Juli 1981 und
  8. Mai 1983, der chirurgischen Gutachten des Dr. We. vom
  9. Oktober 1983 und des Dr. B. vom
  10. September 1988 und
  11. September 1989, der orthopädischen Gutachten vom
  12. Januar 1982 und
  13. Oktober 1986 des Prof. Dr. S. sowie der Stellungnahme des Landesgewerbearztes Dr. W. vom
  14. Februar 1982 fest. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann auch das für die Beklagte erstattete Gutachten vom
  15. Januar 1982 des Prof. Dr. S. und die gutachtliche Stellungnahme des Landesgewerbearztes zur Entscheidung herangezogen werden. Hierbei handelt es sich nicht um gerichtliche Sachverständigengutachten im Sinne des § 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 411 ZPO, so daß das Urteil des BSG vom
  16. März 1984 (SozR 1500 § 128 Nr. 24) nicht einschlägig ist. Vielmehr sind auch diese Gutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 128 SGG) im Wege des Urkundenbeweises (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 415 ff. ZPO) zu verwerten und können insoweit auch Entscheidungsgrundlage sein (

§ 118SGG Nr.

3;

§ 128SGG Nr.

66; Meyer-Ladewig, a.a.O., Anm. 12 zu § 118). Randnummer 15 Aufgrund der Gutachten des Dr. Sch. und Dr. G. ist davon auszugehen, daß bei der Klägerin ein Magen- und Blasenleiden sowie arterielle Durchblutungsstörungen nicht nachweisbar und in die weitere Prüfung deshalb auch nicht einzubeziehen sind. Im übrigen leidet die Klägerin nach den Feststellungen des Dr. Sch. auf internistischem Gebiet an einer latenten Herzinsuffizienz mit Coronar-Aortensklerose, einem Lungenemphysem und nach dem Gutachten des Dr. G. außerdem an einer chronischen Halsentzündung sowie an den Folgen des im September 1976 operierten Mamma-Carzinoms links. Auf chirurgisch-orthopädischem Fachgebiet bestehen bei der Klägerin u.a. nach den Gutachten des Prof. Dr. S. und des Dr. B. eine Periarthrosis humero-scapularis bds., eine beginnende, sekundäre Hüftgelenksarthrose bds. bei Coxa vara bds., eine mediale Gonarthrose in den Kniegelenken und Retropatellararthrose bds. bei Fehlform der Kniescheiben im Sinne eines Wibergtyps II bis III, statische Fußgerüstverbildungen mit statischen Beinbeschwerden gefördert durch Übergewicht, eine Arthrose der Großzehengrundgelenke bds. bei Hallux valgus, Senk-Spreiz-Fußdeformität und Fersensporn, eine einsetzende Heberden- und Bouchardarthrose an den Fingern der Hände und leichte arthrotische Veränderungen im rechten Drehgelenk, eine geringe mäßiggradige Uncarthrose und Spondylose der HWS, eine vermehrte Brustkyphose mit mäßiger Arthrose der Rippenwirbelgelenke sowie Chondrosen und Osteochondrosen. Des weiteren wurde eine Spondylolyse und Spondylolisthese bei L 4/5 mit völliger Zerstörung der Zwischenwirbelscheibe, Osteochondrose im Präsacralraum, mäßiger Spondylose und Spondylarthrose der unteren LWS sowie ein ausgeprägtes Baastrupsyndrom in der unteren LWS diagnostiziert. Bei allen diesen ärztlicherseits festgestellten Erkrankungen handelt es sich nicht um BKen. BKen sind nach § 551 Abs. 1 RVO nur solche Krankheiten, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates als BKen in einer Rechtsverordnung als solche bezeichnet hat. Dabei darf der Verordnungsgeber nur solche Krankheiten als BK bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht worden sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind (§ 551 Abs. 1 Satz 2 RVO). Neben der Aufnahme der Krankheit in die Liste der BKen aus den in § 551 Abs. 1 Satz 2 RVO genannten Gründen ist für die Anerkennung als BK außerdem erforderlich, daß sie mit der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit im Sinne der Entstehung oder der Verschlimmerung durch die versicherte Tätigkeit wesentlich (mit) verursacht worden ist. Das gilt auch für die Entschädigung einer Krankheit „wie eine BK” nach § 551 Abs. 2 RVO, die im Einzelfall dann in Betracht kommt, wenn die Krankheit in der Rechtsverordnung nicht bezeichnet ist oder die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, jedoch nach neuen Erkenntnissen die übrigen Voraussetzungen des § 551 Abs. 1 erfüllt sind. Randnummer 16 Im vorliegenden Fall ist die 7. BKVO vom 20. Juni 1968 (BGBl. I 727) oder die zuvor seit 1943 geltende 4., 5. oder 6. BKVO, nicht aber die VO zur Änderung der 7. BKVO vom 7. Dezember 1976 (BGBl. I 3329) anzuwenden, da die von der Klägerin geltend gemachten internistischen und orthopädischen Leiden während ihrer Arbeit als Putzmaurerin (Mai 1946 bis März 1960, Juni 1962 bis November 1962), Malerin (Oktober 1964 bis Juli 1966) und Heizerin (Oktober 1966 bis April 1967, August 1967 bis September 1970) entstanden bzw. verstärkt worden sein sollen (vgl. auch

5670 Nr. 1 zur Anl. 1 Nr. 4302 BKVO;

5677 Nr. 1 zur Anl. 1 Nr. 46). Vom Krankheitsbild her unterfällt allenfalls die Periarthrosis humero-scapularis der Liste der BKen. Ob es sich bei dieser Erkrankung nach den anatomisch-pathologischen Voraussetzungen um eine Erkrankung der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze im Sinne der Nr. 43 der Anl. 1 zur

  1. BKVO handelt, ist allerdings umstritten (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit,
  2. Auflage, S. 423 f.). Im allgemeinen wird jedenfalls ein Zusammenhang mit beruflichen Einflüssen verneint. Außerberufliche Schädigungsmöglichkeiten sind auszuschließen. Unter die Nr. 43 der Anl. 1 zur
  3. BKVO fallen u.a. auch nicht Folgezustände degenerativer und anderer Veränderungen an Gelenken, insbesondere der HWS (vgl. Merkblatt des BMA zu Nr. 43 der Anl. 1 der
  4. BKVO und Nr. 2101 der Anlage zur BKVO vom
  5. Dezember 1976). Derartige Veränderungen liegen bei der Klägerin aber in Form einer gering- bis mäßiggradigen Uncarthrose und Spondylose der HWS und einer Verschmälerung des Akromiogelenks vor. Ein Zusammenhang der Periarthrosis humero-scapularis bds. mit der Tätigkeit in der UdSSR wurde auch von keinem der orthopädischen/chirurgischen Gutachter bejaht. Im übrigen wäre die Erkrankung nur dann als BK zu entschädigen, wenn sie die Klägerin zur Aufgabe der beruflichen Beschäftigung oder jeder Erwerbsarbeit gezwungen hätte, wofür gleichfalls nichts ersichtlich ist. Das außerdem festgestellte Lungenemphysem stellt kein Bronchialasthma im Sinne der Nr. 41 der Anl. 1 zur
  6. BKVO dar und kommt auch ebensowenig wie der Brustkrebs und die anderen bei der Klägerin nachgewiesenen Gesundheitsstörungen als Erkrankung verursacht durch Asbest in Betracht. Insoweit ist in den Nrn. 30 und 31 der Anl. 1 zur
  7. BKVO nur die Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) und die Asbestose in Verbindung mit Lungenkrebs als BK aufgeführt. Da der Inhalation von Asbeststäuben keine allgemein krebserzeugende Wirkung zukommt, ist auch eine Verursachung des bei der Klägerin festgestellten Mamma-Carzinoms durch diesen Arbeitsstoff mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, wie Dr. Sch. überzeugend dargelegt hat. Erkrankungen durch Nitrofarben und Lösungsmittel und evtl. Lacke (BK nach den Nrn. 4, 5, 9 der Anl. 1 zur
  8. BKVO) können schon deshalb nicht angenommen werden, weil nicht festzustellen ist, daß die Klägerin Einwirkungen dieser Stoffe in einem die höchstzulässige Konzentration übersteigenden Ausmaß ausgesetzt war. Gleiches gilt für die Arbeitsstoffe Zement, Kalk und Gips. Für die bei der Klägerin bestehenden internistischen Krankheiten sind sie nach den Ausführungen des Dr. Sch. als Schädigungsursache auch sonst nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. Abgesehen davon handelt es sich bei dem Lungenemphysem, der Herzinsuffizienz, Coronar-Aortensklerose und der chronischen Halsentzündung um Allgemeinerkrankungen, die nach ärztlicher Beurteilung hinsichtlich Art und Ausmaß keine Besonderheiten aufweisen, die einer Erklärung durch andere – berufliche – Ursachen bedürften. Ein Ursachenzusammenhang mit irgendwelchen Einwirkungen bei der Arbeit in der UdSSR ist allein deshalb unwahrscheinlich; über wiegende medizinische Gründe sprechen nicht dafür (

§ 542RVO a.F.

Nr. 20; Lauterbach/Watermann, Unfallversicherung,

  1. Auflage, Anm. 17 zu § 548). Damit entfällt auch von vornherein eine Entschädigung dieser Leiden „wie eine BK” nach § 551 Abs. 2 RVO. Entsprechendes gilt für die o.a. Veränderungen im Bereich der Hüften, Knie, Hände, Füße, der HWS und BWS. Auch hinsichtlich dieser Gesundheitsstörungen ist mit Prof. Dr. S. und Dr. B. festzustellen, daß sie, soweit sie nicht ohnehin anlage- bzw. konstitutionell bedingt sind, nach Entwicklungs- und Ausbildungsgrad im radiologischen Befund über den altersphysiologischen Rahmen degenerativer Veränderungen nicht hinausgehen. Letzteres wäre für die Anerkennung eines Kausalzusammenhangs mit der beruflichen Arbeit aber in jedem Fall zu fordern, selbst wenn davon ausgegangen wird, daß die Klägerin bei ihrer 14jährigen Tätigkeit als Putzmaurerin in der Zeit von Mai 1946 bis November 1962 und später auch als Malerin und Heizerin besonders schweren Belastungen in Bezug auf die Wirbelsäule und den Bewegungsapparat ausgesetzt war. Randnummer 17 Die schweren und von der Klägerin im einzelnen dargestellten körperlichen Belastungen bei der Arbeit sind schließlich auch nicht mit Wahrscheinlichkeit Ursache im Rechtssinne für die weiterhin noch vorliegende Spondylolisthese bei L 4/5 oder das 1976 operierte Mamma-Carzinom. Zu letzterem hat Dr. B. in Übereinstimmung mit dem medizinischen Schrifttum zu Recht darauf hingewiesen, daß es zur Annahme eines derartigen Kausalzusammenhangs des Nachweises von Einwirkungen an dem späteren Ort der Tumorbildung bedarf, die so schwer waren, daß sie eine längerdauernde und eingreifende Gewebs- und Stoffwechselstörung hervorrufen konnten, und außerdem das Vorliegen von Brückensymptomen zu verlangen ist (vgl. auch Baumer/Fischer/Salzmann, Die gesetzliche Unfallversicherung, Anm. 68 zu § 548 Stichwort „Brustkrebs” m.w.N.; Urteil des HLSG vom
  2. September 1980 – L-3/U-219/80; Bayer. LSG in BG 1965, 495; LSG Baden-Württemberg in Soz Entsch IV § 542 Nr. 75 und in Breithaupt 1955, 701). Traumen dieser Intensität und Brückensymptome sind jedoch nicht erwiesen, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht festzustellen, da ärztliche Unterlagen mit Befunden und Beschwerden aus der UdSSR nicht verfügbar sind. Es bleiben nur die naturgemäß unbestimmten und nicht objektivierbaren Angaben der Klägerin über wiederholte Stöße, Prellungen, Quetschungen und Blutergüsse und das Auftreten von Schmerzen an der linken Brust schon in den letzten Jahren in der UdSSR bzw. 1959/
  3. Außerdem wurde der Brustdrüsenkrebs bei der Klägerin erst in erheblichem zeitlichem Abstand dazu im Jahre 1976 sowie in einem Alter festgestellt, in dem eine derartige Erkrankung keine Seltenheit ist. Insoweit ist von Dr. B. sogar die Möglichkeit einer Kann-Versorgung nach dem BVG, die es im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in vergleichbarer Weise nicht gibt, abgelehnt worden. Die Beklagte hat in ihrem Widerspruchsbescheid deshalb auch zu Recht eine Entschädigung des Mamma-Carzinoms unter dem Gesichtspunkt eines Arbeitsunfalls abgelehnt. Randnummer 18 Daß auch die Spondylolisthese (Wirbelgleiten) der Klägerin bei L 4/5 durch die Verhältnisse im russischen Gewahrsam, u.a. insbesondere durch die hier allein maßgebenden Umstände der Berufsarbeit im Sinne der Entstehung nicht verursacht worden sein kann, haben im übrigen Dr. B., Prof. Dr. S., Dr. We. und der Landesgewerbearzt Dr. W. unter Berücksichtigung der grundlegenden medizinischen Erkenntnisse über die primäre Ursache für das Zustandekommen dieser Erkrankung übereinstimmend und überzeugend dargelegt. Denn danach tritt eine Spondylolisthese in der überwiegenden Zahl der Fälle aus angeborenen, konstitutionellen Gründen, nämlich infolge einer angeborenen Spondylolyse (Spaltbildung) oder Hypoplasie im Zwischengelenksstück des Wirbelbogens und bevorzugt an den Lendenwirbeln 5, 4 oder 3 auf (vgl. auch Günther-Hymmen, Unfallbegutachtung,
  4. Auflage, S. 135; Liniger-Molineus, Der Unfallmann,
  5. Aufl., S. 160 f.). Derartige Anomalien sind bei der Klägerin auch röntgenologisch im Bereich des Wirbelbogens L 4 nachgewiesen worden. Daß das Grundleiden der Spondylolyse durch die Arbeitstätigkeit in der UdSSR rechtlich wesentlich verschlimmert worden ist, d.h. hierdurch eine Erweiterung der Defektbildung stattgefunden hat, kann ebenfalls nicht angenommen werden. Prof. Dr. S. hat dazu überzeugend ausgeführt, daß aufgrund einer Reihe von Untersuchungen zur Entstehung und zum Verlauf der Spondylolisthese eine evtl. Verursachung durch körperlich schwere Arbeit auch bei besonderer Beanspruchung der Wirbelsäule nicht wahrscheinlich zu machen ist; vielmehr ist die Ursächlichkeit von Arbeitseinflüssen wenig wahrscheinlich (vgl. auch LSG Niedersachsen in Breithaupt 1986, 667; zur ausnahmsweisen Verschlimmerung durch ein erhebliches Unfallgeschehen vgl. auch Günther-Hymmen, a.a.O., S. 160 f., Baumer/Fischer/Salzmann, a.a.O., Anm. 68 zu § 548 Stichwort „Spondylolisthesis”). Objektive Befunde für eine Verschlimmerung der Spondylolyse durch die Arbeitstätigkeit gibt es im Falle der Klägerin auch nicht, da Krankenunterlagen aus der UdSSR nicht existieren und u.a. insbesondere keine Röntgenaufnahmen aus der Zeit vor der Internierung vorliegen, aus denen eine Erweiterung der Defektbildung abgeleitet werden könnte. Soweit Dr. B. in seinem Gutachten vom
  6. November 1988 eine Schädigung nach dem BVG im Sinne einer nachhaltigen Verschlimmerung der Spondylolyse angenommen hat, wurde dies auch nicht allein und entscheidend mit der Schwere der körperlichen Arbeit u.a. durch das Fehlen von technischen Hilfen, sondern wesentlich damit begründet, daß die ersten Rückenbeschwerden 1946/47 und damit zu einer Zeit aufgetreten seien, in der bei der Klägerin mit Wahrscheinlichkeit ein stark reduzierter Kräfte- und Ernährungszustand mit Elastizitätsverlust der bindegewebigen Verbindung in dem fehlangelegten Bogen des
  7. LWK bestanden habe und vor allem die Wachstums- und Entwicklungsphase noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Für die Art und den Zeitpunkt des Auftretens von Wirbelsäulenbeschwerden gibt es indes ebenfalls keine Belege durch objektive ärztliche Befunde, sondern nur die nach Jahrzehnten gemachten Angaben der Klägerin, die nach den Beweisanforderungen der gesetzlichen Unfallversicherung allein nicht ausreichen können. Für den Fall einer Dekompensation des fehlangelegten Wirbelbogens bzw. einer Manifestation des Wirbelgleitens im Erwachsenenalter hat Dr. B. aber ebenfalls eine anhaltende Verschlimmerung verneint, da in zwei Drittel der Fälle der Vorgang des Wirbelgleitens mit der Beendigung des Wachstums abgeschlossen ist. Ob die schwere körperliche Belastung und Beanspruchung der Wirbelsäule durch die Tätigkeit in der UdSSR zu einer nur vorübergehenden Dekompensation des Wirbelgleitens im Sinne einer Schmerzwahrnehmung für die Dauer dieser Tätigkeit führen konnte und geführt hat, kann dahinstehen, weil nach dem FRG Leistungen für die Zeit des gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nicht in Betracht kommt (§ 12 Abs. 1 FRG). Randnummer 19 Im übrigen kommt eine Entschädigung der Spondylolyse und Spondylolisthese und aller weiteren Erkrankungen der Klägerin gemäß § 551 Abs. 2 RVO auch deshalb nicht in Betracht, weil bislang keine verwertbaren medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse – und zwar weder neue, d.h. nach der letzten Ergänzung der BKVO durch die VO vom
  8. März 1988 gewonnene noch alte – darüber vorliegen, daß Putzmaurer oder auch Maler oder Heizer bei ihrer Tätigkeit in einem erheblich höheren Grad als die übrige Bevölkerung der Gefahr ausgesetzt sind, an einer Spondylolyse und nachfolgenden Spondylolisthese oder an einem Brustkrebs oder den im übrigen geltend gemachten orthopädischen und internistischen Leiden zu erkranken, insoweit also eine gruppentypische besondere Gefährdung durch die Arbeitsleistung vorliegt (vgl. auch Urteile des LSG Niedersachsen vom
  9. März 1988 – L-6/U-286/87 und
  10. Juli 1985 in Breithaupt 1986, 667). Angesichts der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Entstehung und den Verlauf dieser Erkrankungen spricht auch der Umstand, daß sie nicht nur in den Anlagen der
  11. bis
  12. BKVO nicht aufgeführt sind, sondern auch bei der Änderung der Anlage durch die BKVO vom
  13. Dezember 1976 und
  14. März 1988 (BGBl. I 400) nicht einbezogen wurden, dafür, daß medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse insoweit nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße vorliegen und vorgelegen haben und eine Berücksichtigung in der Liste der BKen bislang nicht lediglich deshalb unterblieb, weil entsprechende „neue” Erkenntnisse dem Verordnungsgeber nicht bekannt geworden sind. Ob der ursächliche Zusammenhang zwischen der körperlichen Arbeit und der Erkrankung aufgrund der Beweiswürdigung im Einzelfall als hinreichend wahrscheinlich anzusehen ist, z.B. weil bestimmte konstitutionelle Voraussetzungen, wie sie hier von Dr. B. für die Anerkennung einer anhaltenden Verschlimmerung der Spondylolyse und Spondylolisthese gefordert wurden, vorgelegen haben, ist letztlich unerheblich. Vielmehr muß die generelle Geeignetheit der Einwirkung auf die Entstehung oder Verschlimmerung der Krankheit in der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt sein (

2200 § 551 Nr. 18; Urteil des BSG vom 30. Juli 1987 – 2 RU 30/86). Die Vorschrift des § 551 Abs. 2 RVO will insoweit weder erreichen, daß jede Krankheit, deren ursächlicher Zusammenhang mit der Berufstätigkeit im Einzelfall nachgewiesen oder hinreichend wahrscheinlich ist, „wie eine BK” entschädigt werden soll, noch stellt sie eine „Härteklausel” dar, nach der nur deshalb zu entschädigen ist, weil die Nichtentschädigung für den Betroffenen eine individuelle Härte bedeuten würde (

2200 § 551 Nr. 27). Randnummer 20 Damit steht fest, daß die Beklagte zu Recht eine Entschädigung der geltend gemachten Gesundheitsstörungen als BK oder „wie eine BK” abgelehnt hat. Ob es sich bei der festgestellten Arthrose des rechten Klein- und Zeigefingers der rechten Hand um die Folge eines Arbeitsunfalls, d.h. eines bestimmten Ereignisses innerhalb einer Arbeitsschicht handelt, hatte der Senat ebenso wie das SG nicht zu prüfen. Auf ein Unfallereignis hatte die Klägerin sich im Verwaltungsverfahren nicht berufen; eine Prüfung und Entscheidung von Seiten der Beklagten unter diesem Gesichtspunkt ist demgemäß nicht erfolgt. Soweit die Klägerin in erster Instanz für die Arthrose der genannten Finger der rechten Hand erstmals ein Unfallereignis bzw. einen Sturz aus ca. 3 Meter Höhe mit einem zusammenbrechenden Gerüst im Jahre 1948 verantwortlich gemacht hat, handelt es sich um eine Klageänderung im Sinne des § 99 Abs. 1 SGG, da durch die Einbeziehung eines weiteren Klagebegehrens der Klagegrund, also der dem Klageantrag zugrundeliegende Lebenssachverhalt erweitert worden ist. Dieser Klageänderung hat die Beklagte nicht zugestimmt (§ 99 Abs. 2 SGG). Sie ist auch nicht als sachdienlich zuzulassen, da über die geänderte Klage mangels Vorliegens einer anfechtbaren Entscheidung und deswegen fehlender Prozeßvoraussetzung sachlich nicht entschieden werden könnte (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Anm. 10, 14 zu § 99; Behn in ZfS 1987, 257, 261 ff.). Auch für eine Umdeutung in eine Untätigkeitsklage besteht kein Raum, nachdem die Beklagte sich zur Erteilung eines Bescheides im Termin zur mündlichen Verhandlung verpflichtet hat. Randnummer 21 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG, diejenige über die Nichtzulassung der Revision auf § 160 Abs. 2 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190007527

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