Hessisches Landessozialgericht 6. Senat L 6 Ar 698/90 Urteil Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche § 103 Abs 2 AFG, § 134 Abs 1

Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche Verfahrensgang vorgehend SG Kassel,

1. Mai 1990, S 5 Ar 832/89, Urteil Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom
2. Mai 1990 wird zurückgewiesen. Auf die Klage wird der Bescheid vom
3. Dezember 1989 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger auch für die Zeit ab dem
4. Juli 1989 Arbeitslosenhilfe in gesetzlicher Höhe ohne Anrechnung eines Unterhaltsanspruchs gegen seine Eltern zu gewähren. II. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi), konkret über die Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche des Klägers gegenüber seinen Eltern für die Zeit ab dem
5. Juli
6. Randnummer 2 Der 1956 geborene Kläger, Vater von vier Kindern, ist von Beruf Diplom-Agraringenieur und war vom
7. November 1987 bis
8. Oktober 1988 im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als technischer Angestellter beschäftigt. Vom
9. November 1988 bis
10. Mai 1989 bezog der Kläger Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom
11. Mai 1989 bewilligte ihm die Beklagte Alhi für die Zeit vom
12. Mai 1989 bis zum
13. Oktober 1990 in Höhe von DM 268,86 wöchentlich. Diesen Betrag hatte die Beklagte unter Anrechnung eines Unterhaltsanspruches des Klägers gegen seine Eltern in Höhe von insgesamt DM 71,93 wöchentlich errechnet. Daneben bezog der Kläger mit seiner. Familie ergänzend Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz. Sonstiges Einkommen hat der Kläger auch in der Folgezeit nicht erzielt. Er verfügt auch nicht über zu berücksichtigendes Vermögen. Ein Beratungsgespräch wegen einer Herabstufung in der Vermittelbarkeit hat die Beklagte mit dem Kläger auch in der Folgezeit nicht geführt. Randnummer 3 Gegen den Bescheid vom
14. Mai 1989 erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Anrechnung von Unterhaltsansprüchen in seinem Falle nicht in Betracht komme. Darüber hinaus sei die jetzige Ehefrau seines Vaters bei der Feststellung des Anrechnungsbetrages unberücksichtigt geblieben. Diese verfüge über keinerlei Einkommen. Randnummer 4 Mit Änderungsbescheid vom
15. Mai 1989 bewilligte die Beklagte dem Kläger daraufhin Alhi in Höhe von DM 298,86 wöchentlich wobei Unterhaltsansprüche in Höhe von DM 41,95 wöchentlich (gegenüber dem Vater in Höhe von wöchentlich DM 5,28 und gegenüber der Mutter in Höhe von wöchentlich DM 36,67) in Abzug gebracht wurden. Randnummer 5 Mit Widerspruchsbescheid vom
16. Juni 1989 wies die Beklagte daraufhin den Widerspruch zurück, soweit sie ihm nicht abgeholfen hatte. Randnummer 6 Der hiergegen am
17. Juli 1989 erhobenen Klage gab das Sozialgericht Kassel mit Urteil vom
18. Mai 1990 statt und verurteilte die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide, dem Kläger ab
19. Mai 1989 Alhi ohne Anrechnung von Einkommen seiner Eltern zu zahlen. Die Berufung hat das Sozialgericht im Tenor seiner Entscheidung zugelassen. In den Entscheidungsgründen führte das Sozialgericht aus, dass die Gewährung von Alhi die Bedürftigkeit des Arbeitslosen zur Voraussetzung habe und diese vorliege, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Alhi bestreite oder bestreiten könne und das zu berücksichtigende Einkommen die Alhi nicht erreiche. Hierbei seien Unterhaltsansprüche des Arbeitslosen gegen seine Eltern zu berücksichtigen, der Kläger erhalte jedoch von seinen Eltern offensichtlich keine Unterstützungsleistungen und habe gegen diese auch keine Unterhaltsansprüche. Nach dem insoweit maßgeblichen bürgerlichen Recht müsse sich ein Volljähriger, der eine Berufsausbildung abgeschlossen habe, intensiv um jede auch noch so einfache Arbeit bemühen, ehe er seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nehmen könne. Solche Bemühungen habe der Kläger jedoch nicht unternommen, so dass ein Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern unabhängig von deren Leistungsfähigkeit entfalle. Die Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsanspruches sei unzulässig. Der insoweit einschlägige und am
20. Dezember 1988 in Kraft getretene § 10 Nr. 3 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (Alhi-VO) ändere hieran nichts, da diese Bestimmung von der gesetzlichen Ermächtigung des § 137 Abs. 3 AFG nicht gedeckt und damit unwirksam sei. Auch auf § 137 Abs. 1 a AFG, der am
21. Juli 1989 in Kraft getreten sei, lasse sich die Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs des Klägers gegen seine Eltern nicht stützen. Der Kläger habe weder auf Unterhaltsansprüche verzichtet, noch habe er Handlungen unterlassen, die Voraussetzung für das Entstehen eines Unterhaltsanspruches seien. Das Unterlassen von Bemühungen müsse für das Fehlen des Unterhaltsanspruchs kausal sein. Dies sei nicht der Fall, wenn es – wie vorliegend – Arbeitsplätze gebe, die der Arbeitslose einnehmen könne und die ihm unterhaltsrechtlich zumutbar seien. Nehme der Kläger eine Arbeit an, sei er unterhaltsrechtlich nicht bedürftig weil er Arbeitsentgelt erhalte, lehne er die Aufnahme einer Arbeit ab oder bemühe er sich nicht in dem geforderten Ausmaß um Arbeit, gelte er nach dem Unterhaltsrecht als nicht bedürftig. Im Falle des Klägers, der jung, gesund und mobil sei, könne davon ausgegangen werden, dass er bei intensiven Bemühungen irgendeine Arbeit gefunden hätte, so dass das Unterlassen der Bemühungen nicht kausal für das Fehlen des Unterhaltsanspruchs sei und § 137 Abs. 1 a AFG deshalb keine Anwendung finde. Randnummer 7 Gegen dieses der Beklagten am
22. Juni 1990 zugestellte Urteil richtet sich deren am
23. Juli 1990 beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingegangene Berufung. Zur Begründung führt die Beklagte im wesentlichen aus, dass zumindest für die Zeit ab dem
24. Juli 1989 die Kürzung der Alhi um den fiktiven Unterhaltsanspruch des Klägers gegen seine Eltern nicht zu beanstanden sei. Grundlage hierfür bilde die Regelung des § 137 Abs. 1 a AFG. Durch diese Vorschrift habe der Gesetzgeber die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, jene Arbeitslosen, die ihren unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten nicht nachkämen, den Arbeitslosen gleichzustellen, die diesen Obliegenheiten nachkommen. Bisher werde nur letztere Gruppe von § 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG erfasst. Der Gesetzgeber habe durch § 137 Abs. 1 a AFG die arbeitslosenhilferechtliche „Begünstigung” jener Arbeitslosen, die ihren unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten nicht nachkommen, beseitigt. Randnummer 8 Unter diesem Blickwinkel erscheine die Gleichbehandlung gerechtfertigt, zumindest aber als vertretbar. Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Ungleichbehandlung von Alhi-Antragstellern mit unterhaltsfähigen Verwandten und Alhi-Antragstellern ohne unterhaltsfähige Verwandte könne noch als sachgerecht bewertet werden. Der gesetzliche Anknüpfungspunkt für die vorgenommene Differenzierung sei die Subsidiarität des Alhi-Anspruchs gegenüber dem Unterhaltsanspruch. Ob das Festhalten an dieser Subsidiarität rechts- und sozialpolitisch die gerechteste und zweckmäßigste Lösung sei, sei nicht zu entscheiden gewesen. Der Gesetzgeber dürfe an diesem Grundsatz festhalten. Randnummer 9 Während des Berufungsverfahrens bewilligte die Beklagte dem Kläger durch Bescheid vom
25. Dezember 1989 Alhi ab dem
26. November 1989 in Höhe von wöchentlich DM 345,72, wobei noch ein fiktiver Unterhaltsanspruch des Klägers gegenüber seinem Vater in Höhe von DM 5,28 wöchentlich zur Anrechnung kam. Randnummer 10 In der mündlichen Verhandlung am
27. November 1990 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Zahlung in ungekürzter Höhe für den Zeitraum vom
28. Mai bis zum
29. Juli
30. Der Kläger hat dieses Teilanerkenntnis angenommen. Randnummer 11 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom
31. Mai 1990 insoweit aufzuheben, als die Beklagte zur vollen Leistung ab
32. Juli 1989 verurteilt ist und die Klage insoweit abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen. Randnummer 12 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 13 Der Kläger hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Gegen die Vorschrift des § 137 Abs. 1 a AFG bestünden verfassungsrechtliche Bedenken. Durch diese Regelung würden zwei Gruppen von Arbeitslosen, nämlich solche mit und solche ohne leistungsfähige Verwandte, allein aufgrund dieses Kriteriums unterschiedlich behandelt. Dem Gesetzgeber sei es zwar nicht verwehrt typisierende Regelungen zu schaffen, diese müssten jedoch den tatsächlichen Lebensverhältnissen entsprechen. Bei der Differenzierung aufgrund des (bloßen) Vorhandenseins unterhaltsfähiger Eltern sei dies nicht der Fall, da Eltern ihre erwachsenen Kinder typischerweise nicht unterstützen würden. Randnummer 14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Leistungsakte (Stamm-…) der Beklagten, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 SGG) ist Kraft Zulassung im Tenor des angefochtenen Urteils zulässig (§§ 147, 150 Nr. 1 SGG). Randnummer 16 Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Kassel vom
33. Mai 1990 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtwidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, als die Alhi des Klägers während der hier noch in Frage stehenden Zeit ab dem
34. Juli 1989 nur unter Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs gegen seine Eltern bewilligt wurde. Dementsprechend war auch der Bescheid vom
35. Dezember 1989 abzuändern. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der Alhi in voller Höhe. Randnummer 17 Der Kläger erfüllt für den hier fraglichen Zeitraum die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alhi: Er war im Anschluss an den Bezug von Alg weiter arbeitslos, stand der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, hatte sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und Alhi beantragt (§ 134 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 AFG). Der Kläger ist auch bedürftig (§ 137 Abs. 1 AFG). Er bezieht ergänzend zu der Alhi Hilfe zum Lebensunterhalt und verfügt nach seinen glaubhaften Angaben weder über sonstiges Einkommen noch über anrechenbares Vermögen. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und der Senat hat keine Veranlassung, am Vorliegen dieser Voraussetzungen zu zweifeln. Fraglich und umstritten ist allein das Ausmaß der Bedürftigkeit des Klägers, konkret die Anrechenbarkeit eines fiktiven Unterhaltsanspruchs des Klägers gegen seine Eltern bzw. ab dem
36. November 1989 nur noch gegenüber seinem Vater. Die Beklagte durfte jedoch vorliegend keinen Unterhaltsanspruch auf die Alhi des Klägers anrechnen. Randnummer 18 Gemäß § 137 Abs. 1 AFG ist der Arbeitslose bedürftig, soweit er seinen Lebensunterhalt und den seines Ehegatten sowie seiner kindergeldberechtigten Kinder nicht auf andere Weise als durch Alhi bestreitet oder bestreiten kann. Im Rahmen der hiernach vorzunehmenden Bedürftigkeitsprüfung werden als Einkommen auch Leistungen Dritter bzw. Ansprüche gegenüber Dritten berücksichtigt, Unterhaltsansprüche jedoch nur gegen Verwandte ersten Grades (§ 138 Nr. 1 AFG). Randnummer 19 Der Kläger hat in der Zeit ab
37. Juli 1989 von seinen Eltern keine Unterhaltszahlungen erhalten und er konnte solche auch nicht beanspruchen. Für diese bürgerlich-rechtliche Vorträge ist das zivilrechtliche Unterhaltsrecht maßgeblich und eine enge Anlehnung an die hierzu ergangene zivilrechtliche Rechtsprechung geboten (s. BSG Urteil vom
38. September 1988 – Az.: 11 RAr 25/88–, SozR 4100 § 138 Nr. 23). Hiernach schulden die Eltern ihrem Kind gemäß §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dann Unterhalt, wenn dieses außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Volljährige Kinder mit abgeschlossener Berufsausbildung – wie der Kläger – genießen jedoch unterhaltsrechtlich keine irgendwie geartete Lebensstandard-Garantie wie Ehegatten oder Minderjährige (OLG Ffm./M., Urteil vom
39. Januar 1987, FamRZ 1987, S. 411 f.). An ihre Unterhaltsbedürftigkeit werden im Hinblick auf ihre wirtschaftliche und soziale Eigenverantwortung vielmehr strenge Anforderungen gestellt. Sie sind grundsätzlich verpflichtet, alle verfügbaren Kräfte einzusetzen und Opfer bis zur Zumutbarkeitsgrenze auf sich zu nehmen, um ihre Arbeitskraft zu verwerten, d.h. sie müssen jede Arbeit, einschließlich von Arbeiten unterhalb ihrer gewohnten Lebensstellung bis hin zu Aushilfstätigkeiten und Gelegenheitsarbeiten annehmen, ehe sie einen Elternteil auf Unterhalt in Anspruch nehmen können. Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung genügt dabei zum Beweis, dass der Arbeitslose außerstande ist, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, eine Meldung beim Arbeitsamt nicht. Der Arbeitslose muss sich vielmehr auch selbst nachhaltig um eine Arbeitsstelle bemühen (vgl. hierzu z.B. OLG Hamm, Beschluss vom
40. Januar 1987, FamRZ 1987, S. 411 f.; BGH Urteil vom
41. Dezember 1984, FamRZ 1985, S. 273 ff.; BGH Urteil vom
42. April 1985, FamRZ 1985, S. 1245 f.; Schlegel, Unterhaltsansprüche erwachsener Arbeitsloser gegen ihre Eltern und subsidiäre Sozialleistungen, FamRZ 1986, S. 856 ff. und BSG, Urteil vom
43. September 1988, a.a.O.). Randnummer 20 Der Kläger ist während der streitbefangenen Zeit seinen unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheiten nicht nachgekommen, da er sich nicht um jedwede Arbeit, sondern vornehmlich um eine Beschäftigung in seinem erlernten Beruf bemüht hat. Bereits aus diesem Grund stand ihm kein Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern zu, da es in der hier fraglichen Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeitsplätze und Beschäftigungen gab, die der Kläger hätte an- bzw. aufnehmen können. Randnummer 21 Ein anzurechnender Unterhaltsanspruch kann auch nicht fingiert werden. Randnummer 22 Nach § 137 Abs. 1 a AFG, der durch das Gesetz über die
44. Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) vom
45. Juli 1989 (BGBl. I, S. 288) mit Wirkung vom
46. Juli 1989 eingefügt wurde, ist der Arbeitslose nicht bedürftig im Sinne des § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFG, soweit er auf einen Anspruch, der nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG zu berücksichtigen wäre, verzichtet oder Handlungen unterlässt, die Voraussetzung für das Entstehen oder Fortbestehen eines derartigen Anspruchs sind. Randnummer 23 Der Senat hält auch unter Berücksichtigung anderslautender landessozialgerichtlicher Entscheidungen (s. LSG Berlin, Urteil vom
47. April 1990, – L-14/Ar-72/89 – und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
48. November 1989, – L-5/Ar-1537/89 – = Breithaupt 1990, S. 499 ff.) an seiner bisherigen Rechtsprechung zur verfassungskonformen Auslegung dieser Vorschrift (vgl. Urteile vom
49. Juni 1990, L-6/Ar-1428/89 – sowie – L-6/Ar-701/89 –) fest. Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich zum einen aufgrund der – noch darzulegenden – verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine weite Auslegung dieser Vorschrift und zum anderen aus der Verpflichtung der Fachgerichte, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 100 Grundgesetz (GG) den Versuch einer verfassungskonformen Auslegung der fraglichen Rechtsnorm zu unternehmen (s. z.B. BVerfGE 48, 40, 45 f.). Eine solche verfassungskonforme Interpretation erscheint gegenüber weitergehenden subjektiven Intentionen des Gesetzgebers, die im Wortlaut des § 137 Abs. 1 a AFG keinen Niederschlag gefunden haben, als möglich, geeignet und notwendig, u.a. um die in der Literatur geäußerten Bedenken gegen die Bestimmtheit und Rechtsklarheit des Normgehalts dieser Vorschrift (vgl. hierzu Siegfried, Anrechnung von fiktiven Unterhaltsansprüchen bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe: Verfassungswidrigkeit des § 137 Abs. 1 a AFG, SozSich 1990, S. 19 ff., 22; Rombach, § 137 I a AFG – Beispiel für eine verfassungswidrige Gesetzgebungstechnik, ZRP 1990, S. 388 ff., 390) auszuräumen. Randnummer 24 Hiernach ist für die – vorliegend alleine in Frage stehende – Tatbestandsalternative des Unterlassens von Handlungen, die Voraussetzung für das Entstehen oder Fortbestehen eines gegenüber der Alhi vorrangigen Anspruchs nach § 138 Abs. 1 AFG sind, ihrerseits Voraussetzung, dass der vorrangige Anspruch bei Hinzudenken der unterlassenen Handlungen tatsächlich bestünde, dass das Unterlassen mithin ursächlich für das Nichtbestehen des vorrangigen Anspruch ist (so zutreffend das Sozialgericht mit Hinweis auf Winkler, gesetzlicher Schutz für eine vieljährige rechtswidrige Praxis – abschließende Anmerkungen zur Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche auf die Arbeitslosenhilfe nach der Neufassung der §§ 137 und 152 AFG, info also 3/1989, S. 149 ff., 132). Dies gilt für die Tatbestandsalternative des Anspruchsverzichts in gleicher Weise für das Hinwegdenken des Verzichts. Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in der zweiten Tatbestandsalternative folgt dies bereits aus dem Wortlaut der Regelung, da der Arbeitslose nur insoweit als nicht bedürftig im Sinne des § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFG anzusehen ist, als er unterhaltsanspruchsbegründende Handlungen unterlässt. Durch solche Unterlassungen entfällt demnach nicht die Bedürftigkeit insgesamt, sondern nur in Höhe des ansonsten bestehenden Unterhaltsanspruches. Dies muss aber auch für die Unterhaltsbedürftigkeit des Arbeitslosen gelten, wobei es keinen Unterschied machen kann, ob diese wegen des Vorhandenseins von zu verwertendem Vermögen oder wegen der Möglichkeit zu unterhaltsrechtlich zumutbarer Erwerbstätigkeit entfällt. Arbeitslose, die auf einen ihnen zustehenden Unterhaltsanspruch verzichten oder Handlungen unterlassen, die für den Erwerb oder den Fortbestand eines Unterhaltsanspruchs erforderlich sind, werden nach § 137 Abs. 1 a AFG demnach so behandelt, als ob sie einen Unterhaltsanspruch in der Höhe hätten, wie er ihnen ohne den Verzicht oder bei Vornahme der Handlungen (und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) zustehen würde (insoweit zutreffend das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
50. November 1989 a.a.O., S. 503.) Randnummer 25 Für dieses Kausalitätserfordernis spricht ferner die systematische Stellung und der Sinn und Zweck der Vorschrift. § 137 Abs. 1 a AFG ist eingeordnet in die Regelungen über die Bedürftigkeit des Arbeitslosen und nicht in die Regelungen über die Zumutbarkeit. Als Voraussetzung für den Anspruch auf Alhi soll diese Vorschrift nach den Gesetzesmaterialien zwar „die am Subsidiaritätsgrundsatz ausgerichtete Reihenfolge der Unterhaltssicherungssysteme” gewährleisten und als „zusätzliche Klarstellung” u.a. den Vorrang des Unterhaltsrechts gegenüber der Alhi entsprechend der langjährigen Praxis der Bundesanstalt für Arbeit gewährleisten (s. BT-Drucks. 11/4178, S. 6), dieser subjektive Wille des Gesetzgebers steht jedoch der hier vertretenen, vom Wortlaut der Vorschrift gedeckten Auslegung nicht entgegen. Zum Subsidiaritätsgrundsatz hat in diesem Zusammenhang das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom
51. September 1988 (a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, dass selbst wenn das Gesetz von einer Rangfolge der Unterhaltssysteme in der Reihenfolge Alg, Familienverband, Alhi und Sozialhilfe ausginge, diese Reihenfolge nur bei Konkurrenz zwischen bestehenden Ansprüchen gelte und nicht bedeute, dass ein Anspruch auf Alhi nur bei Fehlen unterhaltspflichtiger Verwandter eingeräumt sei. Durch § 137 Abs. 1 a AFG sollen die Konkurrenzregelungen im Verhältnis des Unterhaltsrechts zur Arbeitslosenhilfe auf Fälle ausgedehnt werden, in denen der vorrangige Unterhaltsanspruch von dem Berechtigten durch Verzicht aufgegeben oder durch Unterlassung notwendiger Handlungen nicht realisiert wird. Allenfalls wenn gerade durch die unterlassenen Handlungen ein Unterhaltsanspruch entfällt, kann die Postulierung besonderer Handlungspflichten im Arbeitslosenhilferecht eine Konkurrenz von Unterhalts- und Arbeitslosenhilfeanspruch betreffen und den Vorrang des Unterhaltsanspruchs vor dem Arbeitslosenhilfeanspruch bzw. den Vorrang der familienrechtlichen vor der arbeitslosenhilferechtlichen Unterhaltssicherung gewährleisten. Nur in dieser Fallgestaltung kann auch der Arbeitslose auf die Inanspruchnahmen des Unterhaltsanspruchs verwiesen werden. Kann bzw. könnte auch bei Vornahme der erforderlichen Handlungen ein Unterhaltsanspruch aus anderen Gründen (insbesondere weil genügend unterhaltsrechtlich zumutbare Arbeitsplätze vorhanden sind und sich der Unterhaltsbegehrende durch Verwertung seiner Arbeitskraft selbst unterhalten könnte oder weil dieser über unterhaltsrechtlich vorrangig zu verwertendes Vermögen verfügt) nicht erlangt werden, so steht der Vorrang des Unterhaltsrechts nicht in Frage. Randnummer 26 Der so verstandene Normzweck des § 137 Abs. 1 a AFG schließt es aus, diesen als bloße Verschärfung der arbeitsförderungsrechtlichen Erwerbsobliegenheiten des Arbeitslosen bei Vorhandensein eines (unterhaltsfähigen) Verwandten ersten Grades oder gar als „Bestrafung” (so LSG Baden-Württemberg, a.a.O., S. 504) für das Unterlassen bestimmter Handlungen zu begreifen, ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch (konkret) ein Unterhaltsanspruch erworben werden kann oder nicht. Mit diesem Inhalt wäre die Regelung systematisch den Vorschriften über die Verfügbarkeit, speziell den Regelungen über die Zumutbarkeit (§ 103 Abs. 2 AFG i.V.m. der Zumutbarkeits-AO) zuzuordnen. Randnummer 27 Eine solche Deutung des § 137 Abs. 1 a AFG wäre nach Auffassung des Senats nicht mit dem Grundsatz der individuellen Arbeitsvermittlung zu vereinbaren und würde damit insgesamt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstoßen (im Ergebnis ebenso Siegfried, a.a.O., S. 24; Winkler, a.a.O., S. 153; Schlegel/Otte, Einkommen der Eltern und Arbeitslosenhilfe der Kinder, NJW 1989, S. 2800 f.; Schmidt-Müller, Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe, SGb 1990, S. 311 ff.; Rombach, a.a.O., S. 391; Jerke, Restriktion der „Bedürftigkeit” und Expansion der „Zumutbarkeit” in der Bedürftigkeitsprüfung der Arbeitslosenhilfe, SGb 1990, S. 283 ff., 287; a.A. LSG Baden-Württemberg Urteil vom
52. November 1989 a.a.O.; LSG Berlin Urteil vom
53. April 1990 a.a.O.). Randnummer 28 Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders behandelt wird, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. z.B. BVerfGE 55, 72 ff.,