Hessisches Landessozialgericht 10. Senat L 10 Ar 995/88 Urteil Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit bei Teilnahme an einer auswärtigen Bildungsmaßnahme §

Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit bei Teilnahme an einer auswärtigen Bildungsmaßnahme Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt,

1. Juni 1988, S 19 Ar 2602/87, Urteil nachgehend BSG,
2. Juni 1992, 11 RAr 65/91, Urteil Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
3. Juni 1988 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
4. Dezember 1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
5. Februar 1987 verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld für die Zeit vom
6. November 1986 bis
7. Mai 1987 in gesetzlichem Umfang zu gewähren. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger vom
8. November 1986 bis
9. Mai 1987 Arbeitslosengeld (Alg) zusteht. Randnummer 2 Der 1964 geborene Kläger war vom
10. August 1980 bis zum
11. August 1986 als Mess- und Regelmechaniker bei der Firma … GmbH in … beschäftigt. Am
12. November 1986 meldete sich der Kläger beim Arbeitsamt … arbeitslos und beantragte Alg. Auf dem Formular erklärte er, seit dem
13. September 1986 am Aufbaukurs der Heimvolkshochschule … teilzunehmen. Die … liegt in der Nähe von …. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
14. Dezember 1986 lehnte die Beklagte die Leistungsgewährung mit der Begründung ab, angesichts seiner Teilnahme am Aufbaukurs der … stehe der Kläger der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung. Der Kläger widersprach am
15. Januar 1987 mit der Erklärung, er sei bereit, den Lehrgang im Falle einer Arbeitsaufnahme sofort abzubrechen und außerdem bei Einladungen des Arbeitsamtes sofort zur entsprechenden Dienststelle zu fahren. Telefonisch und postalisch sei er jederzeit erreichbar. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
16. Februar 1987 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Bei der Teilnahme an Kursen von Heimvolkshochschulen könne Verfügbarkeit nur anerkannt werden, wenn die betreffende Heimvolkshochschule zumindest im Nahbereich des Arbeitsamtes liege. Dies sei angesichts der Entfernung zwischen dem Arbeitsamtsbezirk … und … nicht der Fall. Hinzukomme, dass der Kläger an einem Aufbaukurs teilnehme für den eine ausnahmsweise Anerkennung der Verfügbarkeit im Gegensatz zu den lediglich sechs Wochen dauernden Grundkursen ohnehin nicht möglich sei. Der Bescheid wurde am
17. Februar 1987 durch Niederlegung an die Adresse des Klägers bei der … zugestellt. Randnummer 5 Am
18. Juli 1987 hat der Kläger beim Sozialgericht Osnabrück Klage erhoben und ausgeführt, erstmals am
19. Juni 1987 von dem Widerspruchsbescheid erfahren zu haben. In der Sache legte er dar, die Entfernung zwischen dem Arbeitsamtsbezirk … und der Heimvolkshochschule betrage ca. 250 km und diese Distanz zum Arbeitsamtsbezirk hätte er aufgrund seiner Mobilität jederzeit überwinden können. Randnummer 6 Auf Antrag des in der Zwischenzeit nach … umgezogenen Klägers wurde der Rechtsstreit vom Sozialgericht Osnabrück durch Beschluss vom
20. Juli 1987 an das Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) verwiesen. Randnummer 7 Mit Urteil vom
21. Juni 1988 wies das SG die Klage ab. Sie sei zwar infolge nicht ordnungsgemäß erfolgter Niederlegung fristgerecht erhoben, jedoch unbegründet, da der Kläger wegen des Besuchs des Aufbaukurses in … nicht verfügbar im Sinne des § 103 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) gewesen sei. Auf die Entscheidungsgründe im Einzelnen wird Bezug genommen. Randnummer 8 Gegen dieses ihm am
22. August 1988 zugestellte Urteil richtet sich die am
23. September 1988 eingelegte Berufung des Klägers. Er vertritt die Auffassung, die Beklagte hätte ihn über die Folgen der Teilnahme an dem Kurs in einem 250 km entfernten Ort konkret aufklären müssen, denn dann hätte er den Kurs sofort abgebrochen und somit der Arbeitsvermittlung in subjektiver und in objektiver Hinsicht zur Verfügung gestanden. Nach den Bestimmungen, nach denen der Aufbaukurs absolviert worden sei, wäre er zu nichts verpflichtet gewesen, was einem sofortigen Abbruch im Wege gestanden hätte. Der Kläger sei deshalb im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er den Aufbaukurs sofort abgebrochen und damit die Verfügbarkeit hergestellt. Ferner erklärt der Kläger, sein familiärer Lebensmittelpunkt habe in … gelegen; dort habe seine Verlobte und seine Tochter gelebt. Er habe jedes Wochenende in … verbracht und sei im Übrigen auch des öfteren während der Woche dorthin gefahren. Die Fahrzeit mit seinem Pkw habe rund 2,5 Stunden betragen. Des Weiteren beruft sich der Kläger auf das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom
24. Juni 1989 (S-10/Ar-235/86). Randnummer 9 Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
25. Juni 1988 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
26. Dezember 1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
27. Februar 1987 zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld vom
28. November 1986 bis zum
29. Mai 1987 in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Randnummer 10 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 11 Sie vertritt die Ansicht, der Kläger sei nicht objektiv verfügbar im Sinne des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG gewesen, weil die Bereitschaft des Betroffenen, bei dem Angebot einer zumutbaren Beschäftigung die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme abzubrechen, nicht ausreichend sei. Der Kläger könne auch nicht verlangen, im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt zu werden, als habe er im Zeitpunkt der Antragstellung der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden, denn weder sei ein ursächlicher Beratungsfehler festzustellen, noch sei Raum für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Ein Beratungsfehler scheide nämlich aus, weil der Kläger auch nach Kenntnis der Rechtslage durch den ablehnenden Bescheid vom
30. Dezember 1986 die Maßnahme nicht abgebrochen habe. Das Fehlen der Verfügbarkeit könne auch nicht durch eine rechtmäßige Amtshandlung der Beklagten ersetzt werden. Im Übrigen macht sich die Beklagte die Gründe des angefochtenen Urteils zu Eigen. Randnummer 12 Der Senat hat noch eine Auskunft bei der … eingeholt, in der mitgeteilt wurde, dass ein Abbruch der Maßnahme für den Kläger jederzeit folgenlos möglich gewesen wäre. Randnummer 13 Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und auch begründet. Randnummer 15 Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung schließt sich der Senat zunächst den überzeugenden Ausführungen des SG im angefochtenen Urteil an. Soweit das SG jedoch den Anspruch des Klägers wegen fehlender objektiver Verfügbarkeit verneinte, ist der Senat anderer Auffassung. Anspruch auf Alg hat gemäß § 100 AFG wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaftszeit erfüllt, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und Alg beantragt hat. Von diesen Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall lediglich die Verfügbarkeit im Streit. Die Begriffsbestimmung der Verfügbarkeit enthält § 103 Abs. 1 Satz 1 AFG. Danach steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer Randnummer 16 1) eine längere als kurzzeitige zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben kann und darf, 2) bereit ist, - jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen, die er ausüben kann und darf, sowie 3) an zumutbaren Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten sowie zur beruflichen Rehabilitation teilzunehmen sowie - das Arbeitsamt täglich aufsuchen kann und für das Arbeitsamt erreichbar ist. Randnummer 17 Der Formulierung dieser Bestimmung ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber zwischen objektiver Verfügbarkeit (Nrn. 1 und 3) und subjektiver Verfügbarkeit (Nr. 2) unterscheidet, was einem seit jeher anerkannten Grundsatz entspricht. Alg soll nämlich nur derjenige Arbeitslose erhalten, der dem Arbeitsmarkt aktuell zur Verfügung steht und sich subjektiv zur Verfügung hält, weil nur so eine sofortige Vermittlung in Arbeit möglich ist, durch die die Arbeitslosigkeit in erster Linie beendet werden soll. Dem entspricht die Vorschrift des § 5 AFG, wonach unter anderem der Vermittlung in Arbeit Vorrang vor der Gewährung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit zukommt (so Bundessozialgericht – BSG – SozR 4100 § 103 Nr. 46). Randnummer 18 An der subjektiven Verfügbarkeit des Klägers bestehen keine Zweifel. Entgegen der Auffassung des SG sieht der Senat jedoch auch das Erfordernis der sogenannten objektiven Verfügbarkeit als erfüllt an. Objektive Verfügbarkeit bedeutet, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass der Arbeitslose durch nichts gehindert sein darf, ohne Verzug eine gemäß § 103 AFG zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Er muss sich der Vermittlungstätigkeit des Arbeitsamtes aktuell zur Verfügung halten. Randnummer 19 Aufgrund der Ermächtigung des § 103 Abs. 5 AFG hat die Bundesanstalt für Arbeit Einzelheiten zu den den Arbeitslosen treffenden Obliegenheiten in der „Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über den Aufenthalt von Arbeitslosen während des Leistungsbezuges (Aufenthalts-Anordnung-Aufenthalts –AO–)” bestimmt. Sie hat dabei auch, wozu sie nach § 103 Abs. 5 Satz 2 AFG berechtigt ist, Ausnahmen zugelassen und dabei insbesondere die Situation von Arbeitslosen berücksichtigt, die an einer Bildungsmaßnahme teilnehmen. So bestimmt § 4 Buchstabe b in Verbindung mit § 3 der Aufenthalts-AO, dass die Teilnahme des Arbeitslosen an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, der Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung nicht entgegensteht, wenn der Arbeitslose während der Teilnahme für das Arbeitsamt zur üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost erreichbar ist, die Teilnahme jederzeit abbrechen kann und sich vor der Teilnahme für den Fall eines Arbeitsangebots durch das Arbeitsamt glaubhaft zum jederzeitigen Abbruch bereiterklärt hat. Gemäß § 6 Aufenthalts-AO findet diese Ausnahmebestimmung keine Anwendung, wenn sich der Arbeitslose zusammenhängend länger als sechs Wochen außerhalb des Nahbereichs des Arbeitsamtes aufhalten will. Randnummer 20 Legt man diese Normen der Prüfung des vorliegenden Sachverhalts zugrunde, war der Kläger objektiv verfügbar, denn er nahm an einer Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift teil und er war auch während der Teilnahme für das Arbeitsamt zur üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost erreichbar. Dies folgt zur Überzeugung des Senats aus der Tatsache, dass er bei Antragstellung auf seine Teilnahme an der Bildungsmaßnahme in der Heimvolkshochschule ausdrücklich hingewiesen hat. Dass hier in Eilfällen etwa eine unter Umständen sogar telefonische Kontaktaufnahme nicht möglich gewesen wäre, kann nach Meinung des Senats ausgeschlossen werden. Nach den eingeholten Auskünften steht ferner fest, dass der Kläger die Bildungsmaßnahme jederzeit sanktionslos abbrechen konnte. Dass der Kläger schließlich auch zu einem sofortigen Abbruch der Maßnahme ernsthaft bereit war, steht für den Senat aufgrund der Begründung seines Widerspruchs fest. Randnummer 21 Allerdings muss der Arbeitslose sich vor der Teilnahme für den Fall eines Arbeitsangebotes durch das Arbeitsamt glaubhaft zum jederzeitigen Abbruch bereit erklärt haben. Diese Bereitschaft hat der Kläger zwar erst in der Begründung seines Widerspruchs erklärt, dies kann ihm die Beklagte wegen fehlender Beratung jedoch nicht entgegenhalten. Der Kläger ist unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vielmehr so zu stellen, als wäre die Erklärung rechtzeitig erfolgt. Dem Kläger steht schließlich auch nicht die Vorschrift des § 6 der Aufenthalts-AO entgegen. Danach findet § 4 keine Anwendung, wenn sich der Arbeitslose zusammenhängend länger als sechs Wochen außerhalb des Nahbereichs des Arbeitsamtes aufhalten will. Zwar dauerte die Bildungsmaßnahme an der … länger als sechs Wochen, jedoch rechtfertigt dies nicht zwingend den Schluss, der Kläger habe sich zusammenhängend länger als sechs Wochen außerhalb des Nahbereichs des Arbeitsamtes … aufhalten wollen. Vielmehr hat der Kläger glaubhaft erklärt, mindestens wöchentlich, unter Umständen sogar mehrmals pro Woche in den Nahbereich des Arbeitsamtes zurückgekehrt zu sein und dies auch von vornherein stets vorgehabt zu haben. Randnummer 22 Bei der Auslegung des § 6 der Aufenthalts-AO ist grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen. Verbietet demnach diese Vorschrift einen über sechs Wochen hinausgehenden Aufenthalt des Arbeitslosen außerhalb des Nahbereichs des Arbeitsamtes nicht von vornherein völlig, sondern nur unter der einschränkenden Voraussetzung, dass dies von vornherein für länger als sechs Wochen zusammenhängend gewollt sei, so kann genau dies vorliegend nicht festgestellt und erst recht nicht unterstellt werden. Im übrigen bleibt festzuhalten, dass die Fahrzeit vom Ort der Bildungsmaßnahme bis zu einem möglichen Vermittlungsadressaten mit 2,5 Stunden kaum wesentlich länger sein dürfte, als die entsprechende Anmarschzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere in strukturschwachen Gebieten. Randnummer 23 Zutreffend beruft sich die Beklagte jedoch auf die Rechtsprechung des BSG, dass die Teilnahme von Arbeitslosen an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die aus ganztägigem Unterricht bestünden, gegen das Vorliegen objektiver Verfügbarkeit spräche, weil eine abhängige Beschäftigung zur selben Zeit nicht ausgeübt werden könne (so BSG SozR 4100 § 103 Nr. 46). Randnummer 24 Es mag dahinstehen, ob diese Rechtsprechung für allgemeinbildende Maßnahmen wie im vorliegenden Fall entsprechend gilt, zumal vorliegend noch ein Ausnahmefall i.S. der Aufenthalts-AO gegeben ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten hält der Senat diese Rechtsprechung jedoch nur bei Bildungsmaßnahmen für zutreffend, die mit einer tatsächlichen oder rechtlichen Bindung und Verpflichtung zur Teilnahme verbunden sind. Fehlt es jedoch an derartigen tatsächlichen oder rechtlichen Bindungen des Arbeitslosen, dann beeinträchtigt die Bildungsmaßnahme nach Auffassung des Senats die Verfügbarkeit des Arbeitslosen ebenso wenig wie andere zulässige Freizeitbeschäftigungen. Der Arbeitslose, der während einer Bildungsmaßnahme zum Briefkasten oder seinem Postfach geht, unterscheidet sich nicht von einem anderen Arbeitslosen, der ebenfalls eine andere Tätigkeit unterbricht. Insoweit verweist der Senat ergänzend auf die seiner Ansicht nach überzeugenden Erwägungen des Sozialgerichts Mannheim im Urteil vom
31. Juli 1990 (S-2/Ar-2298/89), dass die Folgerung des
32. Senats des BSG, der Arbeitslose müsse sich der Vermittlungstätigkeit des Arbeitsamtes aktuell zur Verfügung halten und damit werde folglich ein Zustand der Verhältnisse des Arbeitslosen beschrieben, wie er von vornherein täglich vorhanden sein muss, logisch nicht haltbar erscheint. Denn diese Verpflichtung des Arbeitslosen wirft stets erst die Frage auf, ob und wie sie als erfüllt anzusehen ist und diese Frage kann entgegen der Auffassung des
33. Senats gerade nicht „folglich” schon beantwortet sein (siehe ferner die überzeugende Kritik an dieser Rechtsprechung des
34. Senats demnächst bei Steinmeyer in: Gagel u.a., Kommentar zum AFG, § 103 a Anm. 33 ff.). Randnummer 25 Im übrigen sprechen für die Auffassung des erkennenden Senats noch folgende Erwägungen: Soll § 103 AFG die Interessen der Versichertengemeinschaft an einer unverzüglichen Beendigung der Arbeitslosigkeit schützen und ist eine Gefährdung dieser Interessen bei lebensnaher Betrachtung ausgeschlossen, dann ist nämlich kein Grund ersichtlich, die Teilnahme des Arbeitslosen an einer Bildungsmaßnahme durch Verweigerung des Alg zu bestrafen. Im Gegenteil ist festzustellen, dass die solchermaßen aktiv verbrachte Zeit der Arbeitslosigkeit sogar den Interessen der Versichertengemeinschaft entspricht. So ist durch eine Vielzahl einschlägiger Studien ausreichend belegt, dass Arbeitslosigkeit zu schwersten psychischen und sozialen Belastungen führen kann, was sich nicht zuletzt in einer erhöhten Anfälligkeit gegenüber Krankheiten, in Stress, Alkoholismus, Schlafstörungen oder Depressionen niederschlagen kann (vgl. z.B. Arbeitslosigkeit – Krankheit – Krankenversicherung, in SKV 1989, Nr. 4, S. 27 bis 33; Heinelt u.a., Arbeitslosigkeit in den 70er und 80er Jahren, Archiv für Sozialgeschichte 27, S. 259 bis 317