Hessisches Landessozialgericht 6. Senat L 6 Ar 416/91 Urteil Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe § 56 Abs 1 AFG, § 45 Abs 1 RehaAnO 1975, §

Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe Verfahrensgang vorgehend SG Marburg,

1. September 2008, S 5 Ar 485/88 nachgehend BSG,
2. August 1992, 9b RAr 1/92, Urteil Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom
3. Januar 1991 und der Bescheid der Beklagten vom
4. Mai 1988 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. Juli 1988 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten der
6. Instanz zu 2/3, die außergerichtlichen Kosten der Berufungsinstanz in voller Höhe zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Umstritten sind Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges im Rahmen berufsfördernder Leistungen zur Rehabilitation. Randnummer 2 Der 1959 geborene Kläger ist schwerbehindert. Von Seiten der Versorgungsverwaltung wurde ihm ein Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 80 % zuerkannt. Die Behinderung besteht hauptsächlich im „Verlust beider Unterschenkel”, weshalb dem Kläger auch die Merkzeichen „G” und „aG” als Vergünstigungsmerkmale zuerkannt wurden. Randnummer 3 Der Kläger ist als Arzthelfer in der Hessischen … Klinik … in … beschäftigt. Der einfache Weg von seiner Wohnung bis zur Arbeitsstelle beträgt ca. 400 m. Er ist verheiratet und Vater zweier 1986 und 1988 geborener Kinder. Randnummer 4 Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte lehnte den Antrag des Klägers vom
7. April 1988 auf Gewährung von Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges ab, weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen und leitete diesen Antrag an die Beklagte, konkret an das für den Kläger zuständige Arbeitsamt in … weiter. Im Rahmen der Antragstellung gab der Kläger an, daß er zwar bereits einen erstmals am
8. Februar 1987 zugelassenen Pkw Opel Kadett E, Baujahr 1986, besitze, dieser jedoch nur dreitürig sei, so daß es ihm behinderungsbedingt nicht möglich sei, seine Kinder auf den Rücksitz zu setzen. Hierfür sei ein fünftüriges Kraftfahrzeug erforderlich, er beabsichtige daher, sich einen fünftürigen Opel Kadett E, Baujahr 1988, zum Preis von insgesamt DM 20.750,– anzuschaffen. Einen entsprechenden Kaufvertrag hatte er bereits am
9. März 1988 unterschrieben. Sein bisheriges dreitüriges Kraftfahrzeug veräußerte der Kläger mit Kaufvertrag vom
10. April 1988 zum Preis von 13.500,00 DM. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
11. Mai 1988 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab mit der Begründung, daß nach § 4 der Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfZHV) für die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges u.a. erforderlich sei, daß der Behinderte nicht über ein Kraftfahrzeug verfüge, welches nach Größe und Ausstattung den Anforderungen entspreche, die sich im Einzelfall aus der Behinderung ergeben, und dessen weitere Benutzung ihm zumutbar sei. Die Weiterbenutzung eines vorhandenen Kraftfahrzeuges sei immer dann zumutbar, wenn es behinderungsgerecht und aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen sinnvoll weitergenutzt werden könne, was in der Regel dann der Fall sei, wenn das Fahrzeug noch nicht fünf Jahre alt sei. Da der Kläger im Besitz eines erst ein Jahr alten Kraftfahrzeuges sei, sei ihm die weitere Benutzung dieses vorhandenen Kraftfahrzeuges somit zumutbar. Randnummer 6 Den hiergegen am
12. Juni 1988 erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
13. Juli 1988 zurück. Die hiergegen am
14. August 1988 erhobene Klage begründete der Kläger im wesentlichen damit, daß nach § 4 Abs. 2 der KfzHV ein Kraftfahrzeug nach Größe und Ausstattung den Anforderungen entsprechen müsse, die sich im Einzelfall aus der Behinderung ergäben. Das Kraftfahrzeug und seine Ausstattung müssen hiernach auf die individuellen Bedürfnisse und die individuelle Situation des Behinderten abgestimmt sein. Ergäben sich insoweit Veränderungen, denen das vorhandene Kraftfahrzeug nicht gerecht werde, so greife § 4 Abs. 2 der KfzHV unabhängig davon ein, welches Alter das vorhandene Kraftfahrzeug habe. Aufgrund seiner Behinderung sei es ihm unmöglich, seine Kinder ohne fremde Hilfe, die regelmäßig nur schwer zu erreichen sei, auf den Rücksitzen des dreitürigen Kraftfahrzeugs unterzubringen. Randnummer 7 Mit Urteil vom
15. Januar 1991 hat das Sozialgericht Marburg die Klage unter Zulassung der Berufung abgewiesen. In den Entscheidungsgründen führte das Sozialgericht im wesentlichen aus, daß das bisherige Kraftfahrzeug des Klägers den Anforderungen nach §§ 3 und 4 der KfzHV gerecht werde. Zur Erreichung seines Arbeitsplatzes bedürfe der Kläger insoweit nicht der Neuanschaffung eines jetzt fünfjährigen Kraftfahrzeuges. Diese Neuanschaffung stehe insofern mit der Erreichung seines Arbeitsplatzes in keinem Zusammenhang, sondern sei allein darauf zurückzuführen, daß es dem Kläger nach seinen eigenen Angaben nicht möglich war, seine Kinder selbständig auf den Rücksitz zu setzen. Auch wenn dies letztlich auf seine Behinderung zurückzuführen sei, stehe es mit der Erreichung seines Arbeitsplatzes jedoch in keinerlei Zusammenhang. Darüber hinaus bestimme § 4 Abs. 1 KfZHV, daß die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges auch voraussetzt, daß der Behinderte nicht über ein Kraftfahrzeug verfügt, welches die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt und dessen weitere Benutzung ihm zumutbar ist. Nach Abs. 2 müsse das Kraftfahrzeug nach Größe und Ausstattung den Anforderungen entsprechen, die sich im Einzelfall aus der Behinderung ergeben und, soweit erforderlich, eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung ohne unverhältnismäßigen Aufwand ermöglichen. Da die Zielsetzung der Gewährung von Kraftfahrzeughilfe durch die Beklagte letztlich allein die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes eines Behinderten beinhalte, sei dem Kläger mit der Beklagten die weitere Benutzung des erst ein Jahr alten Kraftfahrzeuges auch zumutbar. Die berufliche Eingliederung des Klägers sei insofern auch mit dem bisherigen Kraftfahrzeug weiterhin gewährleistet. Randnummer 8 Gegen dieses dem Kläger am
16. April 1991 zugestellte Urteil richtet sich dessen am
17. April 1991 beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingegangene Berufung. Er begründet diese u.a. damit, daß er das bisherige Fahrzeug vollständig aus eigenen Mitteln beschafft habe und daher so gestellt werden müsse, als sei er ohne Fahrzeug. Die gegenteilige Auffassung habe die widersinnige Konsequenz, daß es gewissermaßen zufällig und informationsabhängig sei, ob ein Behinderter Beihilfen erhält oder, daß er etwa gezwungen sei, sein aus eigenen Mitteln angeschafftes Fahrzeug zu veräußern oder an Dritte zu überschreiben, um dann anspruchsberechtigt zu sein. Randnummer 9 Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom
18. Januar 1991 und den Bescheid der Beklagten vom
19. Mai 1988 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
20. Juli 1988 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. Randnummer 10 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 11 Sie hält das angegriffene Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Randnummer 12 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts im übrigen wird verwiesen auf die beigezogene Akte der Beklagten sowie auf die Gerichtsakte. Ihr wesentlicher Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz– SGG –) ist kraft Zulassung im angefochtenen Urteil statthaft und daher insgesamt zulässig. Randnummer 14 Die Berufung ist in der Sache auch begründet. Entgegen dem Urteil des Sozialgerichts Marburg vom
21. Januar 1991 und den angegriffenen Bescheiden der Beklagten sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung der Beklagten über den Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Kraftfahrzeughilfe erfüllt. Randnummer 15 Gemäß § 56 Abs. 1, § 58 AFG i.V.m. § 45 Abs. 1 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (AReha) vom
22. Juli 1975 i.d.F. des Artikel 1 Nr. 1 der
23. ÄndVO vom
24. März 1988 (ANBA 1988, 6/82), in Kraft ab dem
25. Oktober 1987, kann die Beklagte einem Behinderten Leistungen zur Kraftfahrzeughilfe nach Maßgabe der Verordnung über Kraftfahrtzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV) vom
26. September 1987 bewilligen. Die Bewilligung liegt nach dem Wortlaut dieser Vorschrift im Ermessen der Beklagten. Die gerichtliche Nachprüfbarkeit beschränkt sich insoweit darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des eingeräumten Ermessens eingehalten wurden und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 54 Abs. 2 SGG). Randnummer 16 Vorliegend hat die Beklagte bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der Kraftfahrzeughilfe zu Unrecht verneint. Randnummer 17 Gemäß §.3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2 KfzHV ist Voraussetzung hierfür, daß der Behinderte infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Maßnahme der beruflichen Bildung zu erreichen, daß der Behinderte ein Kraftfahrzeug führen kann, sowie schließlich, daß der Behinderte nicht über ein Kraftfahrzeug verfügt, das nach Größe und Ausstattung den Anforderungen entspricht, die sich im Einzelfall aus der Behinderung ergeben, und dessen weitere Benutzung ihm zuzumuten ist. Randnummer 18 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger ist wegen des Verlusts beider Unterschenkel und wegen der hieraus resultierenden Einschränkung seiner Gehfähigkeit trotz des relativ kurzen Weges von seiner Wohnung bis zu seiner Arbeitsstelle dauernd auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen. Er ist auch in der Lage, ein solches zu führen. Der Anspruch des Klägers auf Kraftfahrzeughilfe zur Beschaffung des 5 jährigen Opel Kadett E, Baujahr 1988 scheitert auch nicht deshalb, weil er bereits den 3-türigen Opel Kadett E, Baujahr 1986 besessen hatte. Dieses Fahrzeug hat der Kläger bereits im April 1988 veräußert und war damit nicht mehr im Besitz eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 4 Abs. 1 KfzHV, d.h. bei dem zu fördernden Fahrzeug handelt es sich nicht um ein durch diese Vorschrift zweifellos von der Förderung ausgeschlossenes Zweitfahrzeug. Randnummer 19 Der Kläger ist durch diese Regelung auch nicht für eine als zumutbar angesehene Nutzungsdauer von 5 Jahren seit der Anschaffung des ursprünglich vorhandenen Kraftfahrzeugs von der Förderung zur Beschaffung eines neuen Kraftfahrzeugs ausgeschlossen (s. hierzu Schadek, amtl. Mitt. LVA Rheinprovinz 1989, Seite 175 ff.