Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt, 29. August 1989, S 8 U 275/87, Urteil nachgehend BSG, 18. Oktober 1994, 2 RU 6/94, Urteil Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgeric

§ 731Nr.

2) Randnummer 19 Dieses im „Unfallverzeichnis“ dokumentierte Verfahren der Gefahrklassenberechnung ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Unstreitig oder jedenfalls von der Klägerin nicht substantiiert bestritten ist ferner, daß die unter den Tarifstellen 5.9 und 5.10 im „Unfallverzeichnis“ aufgeführten Lohnsummen und Unfallneulasten zusammengerechnet die Gesamtlohnsumme und die gesamte Unfallneulast der Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im angegebenen Beobachtungszeitrau 1978 bis 1982 repräsentieren. Für die Abweichung der sich aus dem „Unfallverzeichnis“ ergebenden Gesamtlohnsumme und gesamten Unfallast der Tarifstellen 5.9 und 5.10 von den Zahlen im Vermerk vom

1. April 1986 hat die Beklagte eine einleuchtende Erklärung gegeben. Soweit von der Klägerin bestritten wird, daß die Aufteilung der gesamten Lohnsummen und der gesamten Unfallneulasten der Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf die für diesen Gewerbezweig geschaffenen zwei Tarifstellen 5.9 und 5.10 unzutreffend sei, ist zwar zu sagen, daß auch insoweit sicherlich nicht jeder geltend gemachte x-beliebige Fehler bei der Ermittlung der Lohnsummen und Unfallneulasten, der bei genauer Prüfung wohl immer zu finden sein wird, Beachtung finden kann. Andererseits gilt, daß der Gefahrtarif als wesentlicher Faktor bei der gerechten Verteilung der Beiträge hinsichtlich seines Zustandekommens strengen versicherungsmathematischen Grundsätzen aufgrund von gesichertem Zahlenmaterial unterliegt. Es kommt deshalb darauf an, ob Fehler gemacht wurden, die die statistische Signifikanz des Zahlenmaterials für die Tarifstelle derart in Frage stellen, daß die auf der Basis dieses Zahlenmaterials berechnete Belastungsziffer nicht mehr als ein verwertbarer Maßstab für die Beurteilung der Unfallgefahr der unter der Tarifstelle zusammengefaßten Unternehmen angesehen werden kann. Das ist nach Überzeugung des Senats der Fall. Randnummer 20 Die erhobenen Beanstandungen der Klägerin betreffen die zutreffende Zuordnung der Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zu den Tarifstellen 5.9 und 5.10 bei der Ermittlung des Zahlenmaterials für den ab
2. Januar 1984 geltenden Gefahrtarif, die für die Aussagekraft des Zahlenmaterials (Lohnsumme/Unfallneulast) von grundsätzlicher Bedeutung ist. Denn Entgelte, Unfälle und Entschädigungsleistungen lassen sich nur dann richtig den Tarifstellen zuordnen, wenn die primär erst einmal vorzunehmende Zuordnung der Unternehmen nach den für die Tarifstellen konkret bestimmten Zuordnungskriterien richtig ist. Dies ist hier aber unter mehreren Gesichtspunkten zu verneinen. Randnummer 21 Als ausgeräumt angesehen werden kann allerdings die sich u.a. insbesondere aus der tarifwidrigen Veranlagungspraxis der Beklagten sowie der später erstellten „Lohnsummenliste 1984“ ergebende Vermutung, daß auch bei der Ermittlung des dem Gefahrtarif zugrunde gelegten Zahlenmaterials eine Zuordnung der Unternehmen mit „büromäßigem“ und „nicht büromäßigem“ Bereich zu beiden Tarifstellen erfolgte. Das von der Beklagten vorgelegte „Unfallverzeichnis“ besagt zwar u.a. zu dieser Frage nichts, da es nur das addierte Zahlenmaterial nach bereits erfolgter Zuordnung der Unternehmen ausweist. Aus den von der Beklagten vorgelegten und laut Aussage des Zeugen L. aufgrund der Auswertung der Lohn- und Gehaltsnachweise 1981 erstellten Listen, in denen hinter den einzelnen Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung jeweils immer nur eine Tarifstelle - 5.9 oder 5.10 - aufgeführt wurde, muß jedoch entnommen werden, daß die Unternehmen zumindest bei der Aufstellung des Zahlenmaterials für den Gefahrtarif entweder nur der Tarifstelle 5.9 oder der Tarifstelle 5.10 zugeordnet und die zugehörigen Lohnsummen und Unfallneulasten dementsprechend auch nur einer Tarifstelle zugerechnet wurden. Das ist auch von den gehörten Zeugen bestätigt worden. Randnummer 22 Es ist jedoch zunächst nicht ersichtlich, daß die Ermittlung des Zahlenmaterials für die Tarifstellen 5.9 und 5.10 unter Beachtung der im Gefahrtarif festgelegten Zuordnungskriterien „büromäßiger Bereich“/“nicht büromäßiger Bereich“ ordnungsgemäß erfolgte. Bei diesen Begriffen handelt es sich nicht um allgemein gebräuchliche und inhaltlich festgelegte Begriffe des Tarifrechts. Es kann nur gesagt werden, daß zum Beispiel unter dem „Büroteil“ eines einzelnen Unternehmens in Abgrenzung zu seinem gewerblich/technischen Bereich nach den Regelungen in den Gefahrtarifen verschiedener Berufsgenossenschaften im Prinzip der kaufmännische und verwaltende Teil des Unternehmens bzw. die Verrichtung kaufmännisch/technisch verwaltender Tätigkeiten im Büro verstanden werden, wobei die Definitionen im einzelnen jedoch sehr unterschiedlich sein können und in die Entscheidung der berufsgenossenschaftlichen Selbstverwaltungsorgane gestellt sind (s. Schulz, Grundfragen des berufsgenossenschaftlichen Gefahrtarifs 1989, Ziff. 1.1, Seite 35 ff.). Weder von der Vertreterversammlung der Beklagten noch von dem für die Aufstellung des „Unfallverzeichnisses“ zuständigen Vorstand (S 731 RVO) ist seinerzeit jedoch näher festgelegt bzw. nachprüfbar schriftlich fixiert worden, was auf dem speziellen Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung unter „büromäßiger Bereich“ und „nicht büromäßiger Bereich“ verstanden wurde und werden sollte. Folgt man dem Vortrag der Beklagten noch im Schriftsatz vom
3. November 1991, so wurden in der Praxis bei der Ermittlung des Zahlenmaterials für die Tarifstellen 5.9 und 5.10 der Begriff „büromäßiger Bereich“ mit der Versicherungspflicht in der Angestelltenrentenversicherung und der Begriff „nicht büromäßiger Bereich“ mit der Versicherungspflicht in der Arbeiterrentenversicherung gleichgesetzt und danach zum Beispiel dem „büromäßigen Bereich“ die Kennziffern des Lohn- und Gehaltsnachweises (Formular II) 006 (büro- und kaufmännisches Personal)‚ 067 (Ingenieure (einschließlich Maschinenbau mit überwiegend konstrukt. Aufgaben)), 086 (Technischer Zeichner/in) und 102 (Apothekenpersonal) zugeordnet. Daß dies der im Gefahrtarif tatsächlich getroffenen Abgrenzungsregelung widerspricht, ist offenkundig. Angestelltenversicherungspflichtig wären von den im Formular II aufgeführten Berufs- und Tätigkeitsgruppen u.a. auch: 021 (Krankenschwester/-pflegerin), 025 (medizinisch-technische Assistentin), 047 (Arzthelferin)‚ 048 (Bauleiter)‚ 059 (Friseur)‚ 065 (Hostessen)‚ 085 (Techniker überwiegend Außendienst -)‚ 091 (Laborant)‚ 135 (Schaufenster-/Innendekorateur)‚ 146 (Verkaufsberaterin)‚ 156 (Augenoptiker)‚ 169 (Film- und Kameramann, auch Assistenten). Diese Berufs- und Tätigkeitsgruppen gehören weder nach der eigenen Unterscheidung der Beklagten im Formular II zum Büropersonal

§ 730Nr.

2) bei seiner Aufstellung und der Sammlung des Zahlenmaterials einen Ermessens- und Beurteilungsspielraum hat und Lücken oder Unklarheiten der tariflichen Regelung durch eigene Interpretationen beliebig ausfüllen und verbindlich festlegen kann. Ebensowenig kann dahin argumentiert werden, daß sich die Vertreterversammlung die von der Beitragsabteilung vorgenommene Definition der Begriffe „büromäßiger Be- reich“/“nicht büromäßiger Bereich“ schließlich zu eigen gemacht bzw. durch Beschlußfassung auf der Grundlage des so ermittelten Zahlenmaterials selbst inhaltlich festgelegt hat. Welcher genaue Sinngehalt für diese Begriffe im Wege der Auslegung nun verbindlich zu ermitteln ist, kann dahinstehen. Fest steht, daß die von der Beitragsabteilung bei der Ermittlung des Zahlenmaterials (Entgelte/Unfallasten) für die Tarifstellen 5.9 und 5.10 zugrunde gelegte Interpretation aus den dargelegten Gründen die Grenzen einer möglichen Auslegung jedenfalls überschreitet und das darauf basierende Verfahren schon deshalb fehlerhaft war. Randnummer 23 Bezüglich des weiteren Zuordnungskriteriums „überwiegend“ hatte die Beklagte auf eine Anfrage des BZA vom

1. Juni 1983 nach Genehmigung des Gefahrtarifs am
2. August 1983 mit Schreiben vom
3. August 1983 erwidert, daß dafür nach ihrer Auffassung die Merkmale „Anzahl der Personen“, „Lohnsumme“ und „geleistete Arbeitsstunden“ heranzuziehen und diese „unterschiedlich zu gewichten“ seien… Sie erarbeite zur Zeit eine entsprechende Verfahrensrichtlinie und sei dankbar, wenn der BZA ihr dazu seine Vorstellungen übermitteln könne. Daraus müßte eigentlich gefolgert werden, daß man bei der Zusammenstellung des Zahlenmaterials für die Tarifstellen 5.9 und 5.10 zumindest insoweit noch gar keine genaue Vorstellung hatte. Wie von der Beklagten zwischenzeitlich schriftsätzlich vorgetragen und von den Zeugen bestätigt wurde, soll es tatsächlich nun aber so gewesen sein, daß anhand der Lohn- und Gehaltsnachweise festgestellt wurde, welche Lohnsumme unter dem von der Beitragsabteilung als „büromäßig“ definierten Bereich (Kennziffern 006, 067, 086, 102) nachgewiesen wurden und in welchem Verhältnis sie zu den übrigen unter anderen Kennziffern nachgewiesenen Lohnsummen standen. Sofern die Lohnsumme der vier Kennziffern mehr als 50 % betragen habe, sei das Unternehmen der Gefahrtarifstelle 5.9, andernfalls der Gefahrtarifstelle 5.10 zugeordnet worden. Das steht nicht im Einklang mit der tariflichen Regelung, die für die Abgrenzung der Tarifstellen darauf abstellt, ob in den Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung überwiegend Personen tätig sind, die in den büromäßigen oder in den nicht büromäßigen Bereich fallen, Davon ist offenbar auch das BSG (Seite 10 des Urteils) letztlich ausgegangen, wenn es zwar einerseits von einer Festlegung der Tarifstellen 5.9 und 5.10 „nach überwiegend anfallenden Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des büromäßigen Bereichs“ spricht, nach Erwähnung der Schwierigkeiten bei der Auslegung des Begriffs „überwiegend“ dann aber ausführt: „Bei der von der Beklagten beschlossenen Untergliederung sind durchaus ganz erhebliche gegebenenfalls nur von wenigen Arbeitskräften abhängige unterschiedliche Belastungen einzelner Unternehmen zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung je nach dem Prozentsatz der Arbeitnehmer im büromäßigem Bereich einerseits und im gewerblichen Bereich andererseits möglich.“ Daß zur Berechnung der Belastungsziffern für die den Tarifstellen des Gefahrtarifs zugeordneten Unternehmen die Lohnsummen grundsätzlich ein zulässiger Faktor sein können, heißt nicht, daß auch die zunächst einmal vorzunehmende Zuordnung der Unternehmen zur Tarifstelle selbst nach der Lohnsumme erfolgen kann, wenn die tarifliche Regelung dafür auf die „Personen“ und damit auf die Anzahl der Arbeitskräfte in dem einen oder anderen Bereich und nicht auf die Tätigkeiten und damit möglicherweise auf die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und/oder erzielten Lohnsummen in dem einen oder anderen Bereich abstellt. Randnummer 24 Des weiteren hat die Vernehmung des Zeugen L. ergeben, daß bei der Ermittlung des Zahlenmaterials eine Zuordnung der bei der Beklagten gemeldeten Verleihunternehmen zur Gefahrtarifstelle 5.9 oder 5.10 ausschließlich anhand der Lohn- und Gehaltsnachweise für das Jahr 1981 und nur bezüglich neu aufgenommener Unternehmen noch anhand der Lohn- und Gehaltsnachweise 1982 erfolgte. Im übrigen wurde für die Zuordnung der Unternehmen in den weiteren vier Jahren des angegebenen Beobachtungszeitraums, d.h. von 1978 bis 1980 und 1982, die für das Jahr 1981 festgelegte Zuordnung ohne Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse als maßgebend angesehen. Entsprechend dieser für ein einziges Jahr erfolgten und fiktiv auf insgesamt fünf Jahre fortgeschriebenen Zuordnung der Unternehmen wurden dann die zugehörigen Lohnsummen und Entschädigungsleistungen für den Beobachtungszeitraum 1978 bis 1982 aus der Datenverarbeitung abgerufen, für die Berechnung der Belastungsziffern addiert und gegenübergestellt. Daß eine genaue Zuordnung der Unternehmen anhand der Lohn- und Gehaltsnachweise für die Jahre 1978 bis 1980 gemäß der von der Klägerin aufgegriffenen Aussage des Zeugen L. auch gar nicht möglich gewesen wäre, weil vor 1981 nur das Formular I und nicht auch das Formular II von den Unternehmen eingereicht worden sei, ist nach dem schriftsätzlichen Vortrag der Beklagten und ihrer Vertreterinnen im Termin zur mündlichen Verhandlung, daß beide Formulare im gesamten Zeitraum Verwendung fanden, nicht richtig und widerspricht grundsätzlich auch dem Umstand, daß ab 1978 ein Tätigkeitstarif galt, der entsprechende Lohn- und Gehaltsnachweise erforderte. Offenbar wurde hier nur dem nach Aussage des Zeugen L. bestehenden Auftrag der Selbstverwaltungsorgane an die Verwaltung Rechnung getragen, „den Umstellungsaufwand für den neuen Gefahrtarif möglichst gering zu halten“. Tatsache bleibt in jedem Fall, daß die Zuordnung der Unternehmen zu den Tarifstellen 5.9 und 5.10 im Beobachtungszeitraum 1979 bis 1982 nur aufgrund der Erkenntnisse eines Jahres erfolgte. Insoweit stellt sich zwar nicht die Frage, ob ein von der in § 731 Abs. 1 RVO genannten „Mindest-“Zeit von fünf Jahren abweichender Beobachtungszeitraum z.B. von einem Jahr zulässig ist. Denn die in dem der Vertreterversammlung vorgelegten „Unfallverzeichnis“ unter den Tarifstellen 5.9 und 5.10 aufgelisteten Lohnsummen und Unfallneulasten beziehen sich nicht nur auf ein Jahr bzw. auf das Jahr 1981, sondern auf den gesamten ausgewiesenen Beobachtungszeitraum 1978 bis
4. Die Frage kann insoweit deshalb nur die sein, ob die für die Aufteilung des im Beobachtungszeitraum 1978 bis 1982 vorliegenden Zahlenmaterials der Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung bzw. für die Ermittlung des Zahlenmaterials für die Tarifstelle 5.9 einerseits oder 5.10 andererseits gewählte „Zuordnungsbasis“ von einem Jahr

§ 734Nr.

5, wo allein auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen abgestellt wurde; Lauterbach/Watermann, Unfallversicherung, 3. Aufl., Anm. 6 und 9 b zu § 734), kann es auch grundsätzlich nicht im Ermessen der Berufsgenossenschaft liegen, derartige Änderungen bei der Ermittlung des Zahlenmaterials für die Gefahrklassenbildung zu beachten oder nicht zu beachten. Bei einem Überwechseln zur Tarifstelle eines völlig anderen Gewerbezweiges ist das offenkundig. Daß beide Tarifstellen 5.9 und 5.10 den Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung betreffen, diesen unterteilen und die Betriebe einem häufigen Wechsel unterliegen, kann allein nicht die Anwendung anderer Grundsätze bei der Gefahrklassenberechnung für die unter diesen Tarifstellen zusammengefaßten Unternehmen rechtfertigen, da diese Unterscheidung schließlich in gleicher Weise der Abstufung der Unternehmen nach der durchschnittlichen Unfallgefahr ausgedrückt durch die Gefahrziffer dienen soll und muß. Die Nichtberücksichtigung von Zahlen einer Tarifstelle und/oder die Berücksichtigung von Zahlen einer anderen Tarifstelle verschiebt aber den Tarifstellendurchschnitt. Randnummer 25 Soweit die Beklagte sich in diesem Zusammenhang auf den den Berufsgenossenschaften bei der Abstufung nach Gefahrklassen durch einen Gefahrtarif von der Rechtsprechung (insbesondere

§ 731Nr.

2) zugebilligten erheblichen zeitlichen Anpassungsspielraum und erheblichen Regelungsspielraum bezieht, ist ihr zwar zuzugeben, daß sich von daher auch die Notwendigkeit einer „richtigen Berechnung“ der Gefahrklasse unter den genannten Gesichtspunkten möglicherweise nicht mehr unbedingt aufdrängt, insbesondere wenn es nur noch um den Zeitraum einer Tarifzeit geht. Dabei ist zum einen jedoch zu berücksichtigen, daß den Berufsgenossenschaften der erhebliche Regelungsspielraum u.a. deshalb zugestanden wird, weil ihnen bei komplexen Sachverhalten und sich sprunghaft entwickelnden und verändernden Verhältnissen die Möglichkeit gegeben werden soll, weitere Erfahrungen zu sammeln und Klarheit zu gewinnen. Insoweit erscheint es nicht angebracht, sich auf diesen Spielraum zu beziehen, wenn - wie hier - bei bestehendem Tarifsystem im Hinblick auf eine beabsichtigte Änderung dieses Systems auf das zumutbare und mögliche Sammeln von Erkenntnissen und die Gewinnung größerer Klarheit gerade bewußt verzichtet wird und Mängel in Kauf genommen werden, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. In irgendeiner Form hat die Berufsgenossenschaft bei der Aufstellung eines neuen Gefahrtarifs neben ihren eigenen verwaltungsmäßigen Belangen auch noch die Interessen ihrer Mitglieder im Auge zu behalten und sich demgemäß zumindest um aussagekräftiges und richtiges Zahlenmaterial für die Berechnung der Gefahrklassen der im einzelnen gebildeten Tarifstellen zu bemühen und dabei vor allem für alle Tarifstellen auch nach einheitlichen Grundsätzen zu verfahren. Zum anderen ist dem Senat durch das BSG verbindlich aufgegeben worden, die zutreffende Errechnung der für die Tarifstelle 5.9 festgelegten Gefahrklasse 3.5 zu überprüfen, die die Klägerin bereits im früheren Verfahren gerügt hatte. Daß diese Rüge der Klägerin von Anfang an die richtige Zuordnung der Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und damit die richtige Zuordnung der Lohnsummen und Unfallasten zu den Tarifstellen 5.9 und 5.10 betraf, ist auch nicht ersichtlich, daß diese Prüfung mit der Feststellung beendet sein könnte, daß bei der Berechnung der Gefahrklasse für die Tarifstelle 5.9 grundsätzlich zulässige Faktoren wie Entgelt und Unfallast gemäß der im zurückverweisenden Urteil zitierten Entscheidung des BSG (SozR 2200 § 731 Nr. 2) gewählt wurden, was nie streitig war, und die allein streitige Frage, wie und nach welchen Kriterien diese Faktoren für die Tarifstellen 5.9 und 5.10 konkret ermittelt wurden, rechtlich unerheblich ist. Auch aus dem Umstand, daß das BSG den „Schwierigkeiten“ bei der Auslegung der für die Tarifstellen 5.9 und 5.10 gewählten Zuordnungs- und Abgrenzungskriterien im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Tarifstellen keine Bedeutung beigemessen und diese nicht für erörterungsbedürftig gehalten hat, vermag der Senat nicht zu folgern, daß die Beklagte in bezug auf diese Kriterien u.a. bei der Ermittlung des Zahlenmaterials für diese Tarifstellen beliebig verfahren durfte. Da das BSG die Tarifstellen 5.9 und 5.10 nicht wegen mangelnder Klarheit und Bestimmtheit für rechtswidrig bzw. unwirksam und demgemäß ersichtlich u.a. hinsichtlich der Begriffe „büromäßiger Bereich“/“nicht büromäßiger Bereich“ doch in bestimmter - wenn auch nicht konkret bezeichneter - Weise für auslegungsfähig gehalten hat, kann sich auch die Beurteilung der Richtigkeit der Verfahrensweise der Beklagten bei der Ermittlung des Zahlenmaterials und damit bei der Berechnung der Gefahrklassen für die Tarifstellen 5.9 und 5.10 - ebenso wie die Verfahrensweise bei einer späteren Veranlagung der Unternehmen zu diesen Tarifstellen nur an dem durch Auslegung festzustellenden bestimmten Inhalt der Regelungen für diese Tarifstellen orientieren. Schließlich kann auch aus der Tatsache, daß das BSG die Bildung von Mischgefahrklassen für die Tarifstellen 5.9 und 5. 10 für zulässig gehalten hat, nicht entnommen werden, daß bei der Berechnung der Gefahrklassen für die Tarifstellen 5.9 und 5.10 auch noch die Lohnsummen und Unfallasten dieser Tarifstellen durch unrichtige Zuordnung der Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung infolge unrichtiger Auslegung der tariflichen Zuordnungskriterien sowie durch völlige Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse in diesen Unternehmen für den weitaus überwiegenden Teil des für alle Gewerbezweige einheitlich festgelegten 5-jährigen Beobachtungszeitraums untereinander vermischt werden durften. Randnummer 26 Welche konkreten rechnerischen Auswirkungen die dargestellten fehlerhaften Verfahrensweisen der Beklagten allein oder in Kombination auf die Aussagekraft des für die Tarifstelle 5.9 im Beobachtungszeitraum 1978 bis 1982 ermittelten und der Berechnung der Belastungsziffer zugrunde gelegten Zahlenmaterials (Lohnsumme/Unfallneulast) hatten, kann vom Senat allerdings nicht beurteilt werden. Da die Fehler bei der Ermittlung des Zahlenmaterials grundsätzlicher und generell durchgehender Art sind, kann jedoch nicht einfach gesagt werden, daß sie sich schon der Art nach nicht oder nur unwesentlich ausgewirkt haben können. Ebensowenig kann einfach unterstellt werden, daß sich die Fehler, da sie unter beiden die Zeitarbeitsunternehmen betreffenden Tarifstellen gemacht wurden, schon irgendwie wieder weitgehend aufgehoben haben. Davon könnte im Ergebnis allenfalls dann gesprochen werden, wenn die Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zu beiden Tarifstellen 5.9 und 5.10 zu veranlagen wären und sich für sie zumindest im Regelfall kalkulatorisch letztlich eine Gefahrklasse ergäbe. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr ist nach der Art der fehlerhaften Verfahrensweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß das für die Gefahrtarifstelle 5.9 ermittelte Zahlenmaterial und damit die Berechnung der Belastungsziffer und der Gefahrklasse jedenfalls so nicht richtig sein können und sich dieselbe Gefahrklasse 3.5 bei richtiger Zuordnung der Unternehmen und dementsprechender Zuordnung der Entgelte und Unfallneulasten allenfalls rein zufällig ebenfalls ergeben könnte. Soweit Dr. S. bezüglich der u.a. zu beanstandenden und von ihm nur als „ein bißchen kurz“ bezeichneten „Zuordnungsbasis“ von einem Jahr