Hessisches Landessozialgericht 6. Senat L 6/10 AL 1618/97 Urteil Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - unzum

Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - unzumutbare Belastung Verfahrensgang vorgehend SG Darmstadt,

1. Juli 1998, S 11 Ar 1018/95, Urteil Tatbestand Randnummer 1 Es geht in dem Rechtsstreit um die Erstattung nach § 128 AFG betreffend die frühere Arbeitnehmerin der Rechtsvorgängerin der Klägerin, U St, hinsichtlich der Zeit vom
2. Oktober 1993 bis zum
3. September
4. Randnummer 2 Klägerin war zunächst die M G AG (P), die 1992 von der B P L übernommen wurde. Sie ist ein Unternehmen der chemischen Industrie und hat ihren Sitz in B/O und unterhält mehrere Betriebe in Deutschland, u.a. auch ein Werk in N. Sie ist mit 85% ihrer Produktion Zulieferer der Automobilindustrie. In ihrem Werk in N produziert die Klägerin Preß-, Stanz- und Rohrteile ausschließlich für ihre anderen Werke. Randnummer 3 Zum
5. Januar 1997 wurde Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Klägerin die B M G GmbH, die seit
6. Januar 1998 unter B A GmbH firmiert. Die frühere Arbeitnehmerin (1935 geboren) war von 1976 bis zum
7. September 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Betrieb in N beschäftigt, zuletzt als Maschinenbedienerin gegen einen Bruttolohn in Höhe von DM 9.807.-- bei 495 Stunden in der Zeit vom
8. Juli 1993 bis
9. September
10. Ausweislich der Arbeitsbescheinigung betrug die maßgebliche Kündigungsfrist 5 Monate zum Vierteljahresschluß; mit Aufhebungsvertrag vom
11. März 1993 vereinbarten die Rechtsvorgängerin der Klägerin und ihre frühere Arbeitnehmerin das Ende des Arbeitsverhältnisses zum
12. September
13. Im Aufhebungsvertrag heißt es u.a., ohne die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wäre das Arbeitsverhältnis zum selben Zeitpunkt aus betrieblichen Gründen gekündigt worden. Die frühere Arbeitnehmerin erhielt eine Abfindung in Höhe von DM 20.000.--. Randnummer 4 Am
14. September 1993 meldete sich die frühere Arbeitnehmerin bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, das ihr mit Bescheid vom
15. Oktober 1993 für 832 Tage ab
16. Oktober 1993 in Höhe von DM 338,40 wöchentlich bewilligt wurde. Als Bemessungsentgelt waren DM 750.-- wöchentlich zugrunde gelegt worden, ferner Leistungsgruppe C (Lohnsteuerklasse 3) sowie Kindermerkmal
17. Die Krankenversicherung wurde durchgeführt bei der AOK Rhein-Lahn mit einem Beitragssatz in Höhe von 14,6 %. Ab
18. Januar 1994 (Leistungsverordnung 1994) betrug das Arbeitslosengeld DM 317,40 wöchentlich (der Beitragssatz der AOK ermäßigte sich bis zum Ende des streitbefangenen Zeitraums auf 13,9%). Ab
19. Oktober 1994 veränderte sich das Arbeitslosengeld auf DM 324,60 (Dynamisierung des Bemessungsentgeltes auf DM 770.--), ab
20. Januar 1995 auf DM 322,20 (Leistungsverordnung 1995). Randnummer 5 Auf die schriftliche Befragung zur Klärung des Eintritts einer Sperrzeit gab die frühere Arbeitnehmerin als Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an: "Aufhebungsvertrag wird nachgereicht." Randnummer 6 Der Erlaß eines Sperrzeitbescheides unterblieb, ohne dass die Gründe hierfür aus der Verwaltungsakte ersichtlich sind. Randnummer 7 Die frühere Arbeitnehmerin bezieht Altersrente wegen Arbeitslosigkeit seit
21. Juni
22. Randnummer 8 Im Antrag vom
23. September 1993 hatte die frühere Arbeitnehmerin keine Einschränkungen der Vermittlungsfähigkeit angegeben. Mit Schreiben vom
24. Juni 1994 hörte die Beklagte die Rechtsvorgängerin der Klägerin zur Frage der Erstattung nach § 128 AFG dem Grunde nach an. Randnummer 9 Mit Grundlagenbescheid vom
25. Februar 1995 stellte die Beklagte die Erstattungspflicht der Rechtsvorgängerin der Klägerin nach § 128 AFG ab
26. Oktober 1993 für längstens 624 Tage fest. Den Widerspruch der Rechtsvorgängerin der Klägerin vom
27. März 1995 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
28. Mai 1995 zurück. Dabei ging sie insbesondere auf die Überprüfung ein, ob der Personalabbau bei der Klägerin i.S. von § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 AFG für den örtlichen Arbeitsmarkt von erheblicher Bedeutung gewesen sei und verneinte dies. Der Betrieb befinde sich nicht in einem anerkannten Fördergebiet der regionalen Strukturpolitik. Im Bezirk des Arbeitsamtes M sei die Arbeitslosigkeit (6,8%) deutlich schwächer ausgeprägt als im Durchschnitt des Bundesgebietes (West = 9,1%). Im Nebenstellenbezirk N liege weder die Arbeitslosenquote (6,9%) noch die mittlere Dauer der Arbeitslosigkeit über dem Bundesdurchschnitt. Auch die Struktur im Hinblick auf den Anteil älterer Arbeitnehmer sei unauffällig. Seinerzeit seien auch nicht zeitgleich weitere Entlassungen in größerem Umfang im Bezirk angesagt gewesen. Dabei sei in der Arbeitslosenquote bereits ein Aussiedleranteil von 20% enthalten. Randnummer 10 Ohne vorherige Anhörung verlangte die Beklagte unter Hinweis auf den Grundlagenbescheid von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Bescheid vom
29. Mai 1995 für die Zeit vom 1.10.1993 bis zum
30. März 1995 (469 Leistungstage) folgende Erstattung: Arbeitslosengeld DM 25.243.-- Beiträge zur Krankenversicherung DM 8.015,57 Beiträge zur Rentenversicherung DM 5.447,50 Beiträge zur Pflegeversicherung DM 79,05 Insgesamt DM 38.785,02 Randnummer 11 Den hiergegen am
31. Juni 1995 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
32. Juni 1995 zurück. Am
33. Juli 1995 hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin Klage erhoben und im wesentlichen vorgetragen, wegen erheblicher Umsatzrückgänge im Jahr 1993 habe sie Personal abbauen müssen und zwar im Werk N, in dem die frühere Arbeitnehmerin gearbeitet habe, von 120 Arbeitnehmern in der Zeit zwischen September und Dezember 1993 25 Arbeitnehmer. Damit liege ein kurzfristiger und drastischer Personalabbau vor. Soweit die Beklagte die Bedeutung des Personalabbaus für den örtlichen Arbeitsmarkt bestreite, stelle die entsprechende Regelung in § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 AFG einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Mit dem Gesamtbetriebsrat sei ein Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart worden. Die Abfindung der früheren Arbeitnehmerin habe sich aus dem Sozialplan errechnet. Der geschlossene Aufhebungsvertrag entspreche in seinem materiellen Gehalt einer sozial gerechtfertigten Kündigung. Randnummer 12 In der mündlichen Verhandlung am
34. Oktober 1997 hob die Beklagte wegen fehlender Anhörung den Bescheid vom
35. Mai 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
36. Juni 1995 auf. Randnummer 13 Mit Urteil vom
37. Oktober 1997 hat das Sozialgericht Darmstadt die Klage abgewiesen, die sich nur noch gegen den Grundlagenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides richtete. In der Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht die Erstattungspflicht dem Grunde nach festgestellt. Die Grundvoraussetzungen für die Erstattungspflicht der Rechtsvorgängerin der Klägerin seien gegeben. Die frühere Arbeitnehmerin erfülle für die streitbefangenen Zeiträume auch nicht die Voraussetzungen für eine andere Leistung. Der von Amts wegen obliegenden Ermittlungspflicht sei die Beklagte nachgekommen. Sie habe den Antrag auf Arbeitslosengeld ausgewertet, in dem nach Leistungseinschränkungen und nach anderen Sozialleistungen gefragt werde. Weitergehende Ermittlungen, auch des Gerichtes, über die Angaben im Antrag hinaus seien nur bei konkreten Umständen erforderlich. Zu weiteren Ermittlungen sei die Beklagte mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht verpflichtet gewesen. Das Arbeitsverhältnis sei auch nicht durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung, sondern durch einen Aufhebungsvertrag beendet worden, der mit einer Kündigung nicht gleichzusetzen sei. Für eine Berechtigung der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu einer Kündigung aus wichtigem Grund habe diese weder etwas vorgetragen, noch ergäben sich hierfür irgendwelche Anhaltspunkte. Es liege zwar ein kurzfristiger drastischer Personalabbau vor, es fehle jedoch an der erheblichen Bedeutung für den örtlichen Arbeitsmarkt. Randnummer 14 Gegen das ihr am
38. Dezember 1997 zugestellte Urteil hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin am
39. Dezember 1997 Berufung eingelegt. Randnummer 15 Eine Reaktion der früheren Arbeitnehmerin auf die schriftliche Befragung vom
40. Februar 1998 durch die Beklagte hinsichtlich anderweitiger Sozialleistungen ist aus den Akten nicht ersichtlich. Randnummer 16 Mit Bescheid vom
41. Juli 1998 verlangt die Beklagte nunmehr nach erfolgter Anhörung der Klägerin für die Zeit vom 1.Oktober 1993 bis zum 28.9.1995 (624 Leistungstage) folgende Erstattung: Arbeitslosengeld DM 33.566,50 Beiträge zur Krankenversicherung DM 10.227,52 Beiträge zur Rentenversicherung DM 8.407,48 Beiträge zur sozialen Pflegevers. DM 238,19 Insgesamt DM 52.439,69 Randnummer 17 Die Klägerin trägt vor, bereits in erster Instanz habe sie dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die Befreiungstatbestände des § 128 Abs. 1 Satz 2 Ziffern 4 und 7 AFG erfüllt seien. Darüber hinaus werde ihr durch die nunmehr vorgelegte gutachterliche Stellungnahme vom
42. Juni 1998 (Sch E & Y) bescheinigt, dass sie aufgrund nachhaltiger Verluste unmittelbar existenzgefährdet sei und die Erstattung die verbliebenen Arbeitsplätze gefährden würde. Damit sei der Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 2 Ziffer 2 AFG erfüllt. Hinsichtlich der unzumutbaren Belastung in Form der Arbeitsplatzgefährdung sei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu § 16 BetrAVG heranzuziehen. Dabei finde keine konzernbezogene Betrachtung statt, wie sich auch aus dem Dienstblatt-Runderlaß der Beklagten (11/93 i.d.F. vom 28.5.1997 -- 26/97 unter 3.11 Abs. 3) ergebe. Die zu § 16 BetrAVG ergangene Rechtsprechung des BAG zur Frage, wann auf die wirtschaftliche Lage des Konzernunternehmens abzustellen sei (sog. Berechnungsdurchgriff) sei damit gerade nicht zu berücksichtigen. Deshalb komme es auf die wirtschaftliche Lage jedes einzelnen Konzernunternehmens an. In den Jahren 1995, 1996 und 1997 seien bei ihr erhebliche Verluste eingetreten und auch für 1998 sei mit einem negativen Jahresergebnis zu rechnen. Die Erstattungsforderung könne daher nur aus der Substanz finanziert werden. Das Reinvermögen habe nur durch Zuzahlungen und Forderungsverzichte der Konzernmutter positiv gestaltet werden können. So habe die Konzernmutter im Jahr 1993 30 Millionen DM zugeschossen und auf eine Rückzahlung in Höhe von 15 Millionen DM verzichtet; 1996 habe sie liquide Mittel in Höhe von 50 Millionen DM und 1997 in Höhe von 30 Millionen DM zugeschossen. Ohne diese Zuzahlungen hätte Konkurs angemeldet werden müssen. Die Erstattungsforderungen in den 5 Parallelverfahren beliefen sich auf insgesamt ca. DM 274.000.--, die nur durch Eingriffe in die Substanz beglichen werden könnten. Seit 1991 seien die Arbeitsplätze kontinuierlich abgebaut worden von 1.786 (31.12.1991) auf 1.068 (31.12.1997). Trotzdem hätte sich bei kontinuierlichem Umsatzrückgang der prozentuale Personalaufwand (in Prozent der Umsatzerlöse) erhöht. Vorsorglich würden die vom Berichterstatter gestellten Fragen beantwortet. Die Gesellschafterin der Klägerin sei die B GmbH, die eine reine Holding sei. Hinter dieser verberge sich die B P L, die die ehemalige M G AG im Jahr 1992 vom P-K übernommen habe. Der Forderungsverzicht sowie die Zuführung weiterer liquider Mittel der B P L beruhten auf keiner vertraglichen Grundlage, sondern auf der Einsicht, dass die Klägerin sonst zahlungsunfähig geworden wäre und Konkurs hätte anmelden müssen. Es bestehe kein Gewinn- und Verlustabführungsvertrag zwischen der Klägerin und der B GmbH; diese nehme als reine Holding auch keinen Einfluß auf die Geschäftsführung der Klägerin und bilde mit dieser auch keinen faktischen Konzern. Der Geschäftsführer der Holding, Herr N, sei lediglich Mitglied des Aufsichtsrates der Klägerin. Randnummer 18 Die Klägerin hat eine gutachterliche Stellungnahme vom
43. Juni 1998 (Sch E & Y) entsprechend § 128 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 AFG vorgelegt, ferner Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 1993 bis 1998, ein Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom
44. April 1997, sowie Jahresabschluß und Lagebericht
45. Dezember 1996 und Urkunde Nr. des Notars J A, M vom
46. Februar
47. Randnummer 19 Die Klägerin beantragt, auf die Klage den Bescheid der Beklagten vom
48. Juli 1998 aufzuheben. Randnummer 20 Die Beklagte beantragt, die Klage gegen den Bescheid vom
49. Juli 1998 abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen. Randnummer 21 Die Beklagte trägt vor, die Voraussetzungen für den Eintritt der Erstattungspflicht nach § 128 AFG seien erfüllt. Die verfahrensfehlerhaften Abrechnungsbescheide seien durch den verfahrensfehlerfreien Bescheid vom
50. Juli 1998 ersetzt worden. Ein Befreiungstatbestand nach § 128 Abs. 2 Ziffer 2 AFG liege nicht vor. Maßgebender Beurteilungszeitpunkt sei der
51. Oktober 1993 (Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld der ehemaligen Arbeitnehmerin). Dieser Befreiungstatbestand liege nur vor, wenn infolge der Erstattung die Existenz des Unternehmens gefährdet werde. Auch die im Gesetz geregelte Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze müsse als Vorstufe der Existenzgefährdung des Unternehmens verstanden werden. Hier wiege das finanzielle Gewicht der Erstattungsforderungen nicht so schwer. Auch wenn keine vertragliche Grundlage für den Verlustausgleich durch die B P L bestehe, müsse von einer ständigen Übung ausgegangen werden. Randnummer 22 Die Beklagte hat in der Berufungsinstanz eine Kopie des Abrechnungsbescheides vom
52. Juli 1998 vorgelegt. Randnummer 23 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten sowie der Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 24 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Darmstadt vom
53. Oktober 1997 war zulässig, § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der neue Abrechnungsbescheid vom
54. Juli 1998 wurde Gegenstand des Verfahrens nach §§ 153 Abs. 1, 96 Abs. 1 SGG. Durch die Einigung der Beteiligten, dass der Grundlagenbescheid vom
55. Februar 1995, der allein noch Gegenstand der zunächst angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichtes war, nicht mehr zur Überprüfung des erkennenden Senats gestellt werde, war nur noch über die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom
56. Juli 1998 zu entscheiden. Randnummer 25 Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom
57. Juli 1998 ist rechtswidrig und war deshalb auf die Klage aufzuheben. Randnummer 26 Die Erstattungspflicht der Klägerin nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG entfällt, da die Klägerin dargelegt und nachgewiesen hat, dass die Erstattung für sie eine unzumutbare Belastung bedeuten würde, § 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG. Randnummer 27 Die frühere Arbeitnehmerin hatte bei Beginn der Gewährung von Arbeitslosengeld das
58. Lebensjahr vollendet, war innerhalb der letzten vier Jahre vor Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Klägerin (bzw. bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin) beitragspflichtig beschäftigt und hatte am
59. Oktober 1993 das
60. Lebensjahr vollendet. Dabei trifft die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der bisherigen Arbeitgeberin die Pflicht zur Erstattung nach § 128 AFG ebenso, wie die Rechtsvorgängerin selbst (vgl. Urteil BSG vom
61. September 1997 -- 11 RAr 55/96). Die frühere Arbeitnehmerin hatte auch nicht die Voraussetzungen für eine der in § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 AFG genannten Leistungen oder für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit erfüllt; hinsichtlich einer Altersrente für Frauen bzw. nach 52-wöchiger Arbeitslosigkeit gilt dies jedoch nur für die Zeit bis
62. März 1995, da die frühere Arbeitnehmerin am
63. März 1995 das
64. Lebensjahr vollendet hatte. Für die Zeit ab
65. April 1995 ist die Erstattungsforderung der Beklagten bereits wegen des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 128 Abs. 1 Satz 2,
66. Halbsatz AFG rechtswidrig. Randnummer 28 Der geschlossene Aufhebungsvertrag kann auch nicht einer sozial gerechtfertigten Kündigung i.S. § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG gleichgestellt werden (vgl. Urteil des BSG vom
67. Juni 1998 -- B 7 AL 82/97 R). Randnummer 29 Es sind auch nicht die Voraussetzungen des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 AFG erfüllt. Zwar schied die frühere Arbeitnehmerin im Rahmen eines kurzfristigen drastischen Personalabbaus von über 20% aus, jedoch hatte dies für den örtlichen Arbeitsmarkt keine erhebliche Bedeutung, wie die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom
68. Mai 1995 nachvollziehbar dargelegt hat. Weder liegt der Betrieb (in N) in einem anerkannten Fördergebiet der regionalen Strukturpolitik, noch hatte der Personalabbau der (Rechtsvorgängerin der) Klägerin eine erhebliche Bedeutung für den örtlichen Arbeitsmarkt, da die Arbeitslosigkeit im dortigen Bezirk deutlich schwächer ausgeprägt war als im übrigen Bundesgebiet (West). Randnummer 30 Die Erstattungspflicht der Klägerin entfällt jedoch, da die Erstattung für sie eine unzumutbare Belastung bedeuten würde, weil dadurch der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchführung des Personalabbaus verbleibenden Arbeitsplätze gefährdet wären, § 128 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AFG. Randnummer 31 Hierzu hat die Klägerin in Übereinstimmung mit § 128 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 AFG die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vom
69. Juni 1998 (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Sch E & Y) vorgelegt. Daraus, aus den vorgelegten Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der Jahre 1993 bis 1998, sowie den Erläuterungen des im Termin anwesenden Controllers W ergibt sich zur Überzeugung des erkennenden Senats, dass die Klägerin ohne die erheblichen Zuwendungen der Gesellschafterin (als Eigenkapital ersetzende Maßnahmen) ihre Betriebstätigkeit hätte einstellen müssen. Die Erstattung würde damit eine unzumutbare Belastung der Klägerin bedeuten und zwar für die Zeit ab 1993 bis Ende 1998, so dass es nicht darauf ankam, ob der Beginn der Zahlung von Arbeitslosengeld (Oktober 1993) oder das Datum des allein verbliebenen und zu überprüfenden Bescheides vom
70. Juli 1998 als ausschlaggebender Zeitpunkt angesehen wird. Anfang 1998 bestand ein Verlustvortrag in Höhe von fast 109 Millionen DM zuzüglich eines Jahresfehlbetrages für 1998 in Höhe von 13 Millionen DM. 1993 verzichtete die Gesellschafterin auf eine Forderung in Höhe von 15 Millionen DM, 1996 brachte die Gesellschafterin 50 Millionen DM, 1997 30 Millionen DM und 1998 weitere 25 Millionen DM liquide Mittel ein. Unter diesen Bedingungen kommt dem für 1993 ausgewiesenen Gewinn in Höhe von knapp 2 Millionen DM und für 1994 von ca. 7 1/2 Millionen DM keine erhebliche Bedeutung zu. Damit einhergehend hat sich die Zahl der Beschäftigten von 1.786 (Ende 1991) auf 1.068 (Ende 1997) verringert. Trotz dieses erheblichen Abbaus von Arbeitsplätzen ergab sich eine Erhöhung des Personalaufwandes (in % der Umsatzerlöse) von 34%