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Hessisches Landessozialgericht 6. Senat L 6 AL 636/99 Urteil Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes - Zugunstenverfahren

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag - Amtsermittlungspflicht Verfahrensgang vorgehend SG Kassel,

  1. April 1999, S 11 AL 1861/98, Urteil Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kas-sel vom
  2. April 1999 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten auf Grund eines Antrags des Klägers nach § 44 SGB X um den Eintritt einer Sperrzeit im Zeitraum vom
  3. Juni 1993 bis
  4. August
  5. Randnummer 2 Der ... 1953 geborene Kläger ist gelernter Elektroinstallateur und absolvierte von 1980 bis 1985 an der Gesamthochschule K ein Studium im Bereich Sozialwesen mit dem Abschluss als Diplom-Sozialarbeiter/Sozialpädagoge (Diplom-Zertifikat Bl. 31-33 der LA FuU-Teil) und stand ab 1987 mit Unterbrechungen bei der Beklagten im Leistungsbezug. Vor dem streitbefangenen Zeitraum bewilligte die Beklagte zuletzt mit Bescheid vom
  6. Januar 1993 Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum bis
  7. Oktober
  8. Randnummer 3 Am
  9. Juni 1993 unterbreitete die Beklagte dem Kläger ein Beschäftigungsangebot als Sozialpädagoge bei dem Deutschen Roten Kreuz in H (Landkreis K). Die Anforderungen waren wie folgt beschrieben: "Gruppenarbeit i.d. Sonderkindergarten-Tagesstätte als stellvertretender Leiter, Springkraft, Berufspraxis erwünscht". Es handelte sich um eine Vollzeitstelle, deren Bezahlung nach BAT erfolgen sollte. Die Stellenbesetzung sollte am
  10. August 1993 am Arbeitsort H erfolgen. Auf der Rückseite dieses Schreibens war eine Rechtsfolgenbelehrung erteilt. Als Rückantwort teilte der Kläger der Beklagten am
  11. Juni 1993 mit, dass er für diesen Arbeitsbereich nicht entsprechend qualifiziert sei, das Stellenangebot entspreche nicht seinen Vorstellungen und sei mit ihm nicht besprochen worden. Er besitze keine gruppenspezifische, sonderpädagogische Ausbildung und sei an einer Springertätigkeit nicht interessiert. Am
  12. Juli 1993 teilte das Deutsche Rote Kreuz in H der Beklagten mit, der Kläger habe abgesagt mit der Begründung "strebt eine andere Tätigkeit an". Randnummer 4 Nach Anhörung des Klägers stellte die Beklagte mit Bescheid vom
  13. Juli 1993 den Eintritt einer Sperrzeit vom
  14. Juni bis
  15. August 1993 (8 Wochen) fest und hob die Leistungsbewilligung für diesen Zeitraum auf. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
  16. November 1993 zurück; sie änderte die Sperrzeit nunmehr auf den Zeitraum vom
  17. Juni bis
  18. August
  19. Der Sperrzeitzeitraum sei abzuändern gewesen, da eine früher festgesetzte Sperrzeit im Vorverfahren aufgehoben worden sei. Das Klageverfahren am Sozialgericht Kassel (Az.: S-7

(11)/Ar-1636/93) endete mit klageabweisendem Gerichtsbescheid vom
  1. August
  2. Im Berufungsverfahren vor dem erkennenden Senat fand in der mündlichen Verhandlung am
  3. Februar 1997 eine Anhörung des Klägers statt, in deren Verlauf er ausweislich der Sitzungsniederschrift folgendes ausführte: "Im Zusammenhang mit dem Arbeitsangebot des DRK habe ich noch die Erinnerung daran, dass ich ...früh am Morgen des Tages gegen 8.30 Uhr/8.45 Uhr angerufen wurde. Ich kann mich an den Gesprächsinhalt nicht mehr genau erinnern, da ich in letzter Zeit viel erlebt habe." Randnummer 5 Die Berufung wies der erkennende Senat mit Urteil vom
  4. Februar 1997 (Az.: L-6/Ar-1006/95) zurück. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist durch Beschluss des Bundessozialgerichts vom
  5. November 1997 (Az.: 7 BAr 72/97) als unzulässig verworfen worden. Randnummer 6 Mit Schreiben vom
  6. Juli 1997 beantragte der Kläger die Überprüfung der Sperrzeitentscheidung. Zur Begründung trug er vor, er sei für die Sonderkindergartenarbeit nicht geeignet gewesen. Der damalige Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes hätte dies seinerzeit auch so gesehen und es sei daher nicht zutreffend, dass er (der Kläger) das Arbeitsverhältnis nicht habe zustande kommen lassen. Mit Bescheid vom
  7. Mai 1998 lehnte die Beklagte den Antrag ab und führte aus, es seien von dem Kläger keine neuen Tatsachen vorgetragen worden, die es erforderten, die damals getroffene Entscheidung aufzuheben. Randnummer 7 Hiergegen erhob der Kläger am
  8. Juni 1998 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
  9. September 1998 unter Hinweis auf die Gründe des abweisenden Berufungsurteils des Hessischen Landessozialgerichts vom
  10. Februar 1997 zurückwies. Randnummer 8 Am
  11. September 1998 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Kassel Klage erhoben. Zur Begründung seiner Klage hat er vorgetragen, das Arbeitsamt K habe zu Unrecht die Sperrzeitentscheidung für den streitbefangenen Zeitraum getroffen. Er habe am
  12. Juni 1993 einen Anruf von dem DRK aus H erhalten. In diesem Gespräch seien die Einzelheiten der Tätigkeit erörtert worden, u.a. habe ihn der DRK-Vertreter gefragt, ob er schon einmal in einer Sonderkindergarten-Tagesstätte gearbeitet habe, was er verneint habe. Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen, es treffe nicht zu, dass das Vorbringen des Klägers im Rahmen des jetzigen Überprüfungsverfahrens nicht entsprechend gewürdigt worden sei. Im übrigen verweise sie auf die früheren rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen in dieser Sache. Randnummer 9 Mit Urteil vom
  13. April 1999 hat das Sozialgericht Kassel die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es im wesentlichen ausgeführt, auch die erneute gerichtliche Überprüfung der Sperrzeit vom
  14. Juni 1993 bis
  15. August 1993 führe zur Bestätigung der seinerzeitigen Entscheidung, denn das Vorbringen des Klägers anlässlich des von ihm gestellten Überprüfungsantrags sei nicht geeignet, die Annahme für die Rechtswidrigkeit der damaligen Sperrzeitentscheidung zu rechtfertigen. Die streitige Sperrzeitentscheidung sei bereits erst- und zweitinstanzlich durch Gerichte bestätigt worden. Der Versuch des Klägers, den damaligen Gesprächsinhalt und Gesprächsverlauf mit dem DRK-Vertreter heute in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, müsse auf der Grundlage der damaligen Äußerung des Klägers gegenüber dem Arbeitsamt und aufgrund der schriftlichen Stellungnahmen des damaligen Gesprächspartners als gescheitert angesehen werden. Randnummer 10 Gegen das ihm am
  16. April 1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am
  17. Mai 1999 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, es sei nicht zutreffend, dass er durch sein behauptetes Verhalten das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses beim Roten Kreuz in H im Jahr 1993 vereitelt habe. Vielmehr versuche das Arbeitsamt erneut mit Hilfe fehlerhafter Auslegungen und Entscheidungen falsche Tatbestände zu schaffen und zu seinem Nachteil zu begründen. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom
  18. April 1999 und den Bescheid der Beklagten vom
  19. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  20. September 1998 sowie den Bescheid vom
  21. Juli 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  22. November 1993 aufzuheben. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 13 Zur Begründung trägt sie vor, im Hinblick auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils und die Ausführungen des erkennenden Senats im Urteil vom
  23. Februar 1997 vermöge sie eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das Sozialgericht, worauf der Kläger seine Berufung stütze, nicht zu erkennen. Randnummer 14 Das Gericht hat die Leistungsakten der Beklagten, die Gerichtsakte des Sozialgerichts Kassel und die Gerichtsakte des mit dem Berufungsurteil vom
  24. Februar 1997 abgeschlossenen Rechtsstreits (Az.: L-6/Ar-1006/95) zum Verfahren beigezogen. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt, § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Berufung ist auch zulässig. Randnummer 16 Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Kassel vom
  25. April 1999 ist nicht zu beanstanden. Der Bescheid der Beklagten vom
  26. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  27. September 1998, sowie der Bescheid vom
  28. Juli 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  29. November 1993 sind zu Recht ergangen. Die Beklagte hat zutreffend festgestellt, dass im Zeitraum vom
  30. Juni 1993 bis
  31. August 1993 eine Sperrzeit eingetreten ist, § 119 Abs. 1 Nr. 2, 134 Abs. 4 AFG und § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X). Randnummer 17 Der Kläger hat die ihm vom Arbeitsamt angebotene Arbeit bei dem Deutschen Roten Kreuz in H trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht angenommen, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, § 119 Abs. 1 Nr. 2 AFG. Randnummer 18 Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden und -- wie im vorliegenden Fall gegeben -- seine Rechtmäßigkeit durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt worden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. § 44 SGB X regelt die Rücknahme anfänglich und materiell-rechtswidriger Verwaltungsakte mit einer bestandskräftigen belastenden Entscheidung. Die Korrektur eines solchen Verwaltungsaktes durch andere Verwaltungsentscheidungen ist selbst statthaft, wenn der jetzt zu korrigierende Bescheid in einem Rechtsbehelfsverfahren gerichtliche Bestätigung gefunden hat (vgl. BSG vom
  32. Mai 1991 - Az.: 9a RVs 11/89 in Breithaupt 1992, S. 477,478, sowie BSG vom 13.12.1984 - Az.: 9a RV 46/83 und vom 28.1.1985 - Az.: 10 RV 173/84 = SozR 1500 § 141 Nr. 2). Zur Korrektur eines von dem Kläger als rechtswidrig angesehenen Bescheides ist aufgrund des erneuten Antrags nach § 44 die Ausgangsbehörde berufen (§ 44 Abs. 3 SGB X), weil die Fachkompetenz der Widerspruchsbehörde - oder wie im vorliegenden Fall des Gerichts bzw. Berufungsgerichts -- durch Abschluss des Widerspruchsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens beendet ist. Konkret folgt aus der in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X normierten Rücknahmepflicht der Verwaltung bei anfänglich rechtswidriger Belastung deren Prüfungspflicht, ob im Einzelfall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfüllt sind. Dies kann auch durch einen Antrag des Betroffenen veranlasst werden. Einen solchen Antrag hat der Kläger vorliegen am
  33. Juli 1997 gestellt. Im Überprüfungsverfahren trifft die Verwaltung grundsätzlich dieselbe Amtsermittlungspflicht, wie dies auch für die Erstprüfung gilt (vgl. Grüner/Dalichau, Verwaltungsverfahren -- SGB X -- § 44, S. 23-24). Randnummer 19 Als erstes ist zu prüfen, ob der Kläger im Rahmen seines Vortrags neue Argumente vorgetragen hat, die eine andere Beurteilung des Sachverhalts oder eine andere rechtliche Würdigung zur Folge haben müssten. In seinem Überprüfungsantrag vom
  34. Juli 1997 (Bl. 646 VA) hat der Kläger zunächst 7 Punkte aufgelistet, die nach seiner Auffassung als Prüfungskriterien für den umstrittenen Eintritt einer Sperrzeit in Frage kommen können. Anschließend hat er in diesem Schreiben Einzelheiten eines Telefongesprächs mit dem zuständigen Mitarbeiter des Roten Kreuzes sehr detailliert geschildert. Eine Datumsangabe für dieses Telefongespräch findet sich in dem Überprüfungsantrag des Klägers vom
  35. Juli 1997 nicht. Die Schilderung von Einzelheiten eines Telefongespräches mit dem Mitarbeiter des Roten Kreuzes stellt insoweit einen neuen Sachverhaltsvortrag des Klägers dar. Randnummer 20 Ergänzt und wesentlich ausgeweitet im Sinne einer noch genaueren Beschreibung dieses Telefongesprächs wird der Vortrag des Klägers in der Klagebegründung seines Prozessbevollmächtigten im erstinstanzlichen Verfahren vom
  36. März
  37. Auf den Seiten 4 (letzter Absatz) bis 6 der Klagebegründung werden der Ablauf zahlreicher Einzelheiten dieses Telefonats geschildert. Der Kläger gibt jetzt auch ein Datum an, mit Dienstag, dem
  38. Juni 1993 früh morgens und bietet als Beweis für Inhalt und Verlauf dieses Gespräches die Vernehmung des Kreisgeschäftsführers K vom dem Deutschen Roten Kreuz in H an. Randnummer 21 Im Gegensatz zu diesem konkreten und mit Details versehenen Vortrag in dem Überprüfungsantrag und insbesondere in der Klagebegründung vom
  39. März 1999 hat der Kläger in dem ersten Verwaltungsverfahren des Jahrs 1993 keine ähnlich genauen Angaben gemacht oder machen können. Von besonderer rechtlicher Relevanz ist seine Bekundung in dem Verhandlungstermin vom
  40. Februar 1997 vor dem erkennenden Senat in dem damaligen Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen L-6/Ar 1006/
  41. Seinerzeit hatte der Kläger auf Befragen des Gerichts wörtlich ausgeführt: "Im Zusammenhang mit dem Arbeitsangebot beim DRK habe ich noch die Erinnerung daran, dass ich früh am Morgen des Tages gegen halb neun Uhr/viertel vor neun Uhr angerufen wurde, ich kann mich an den Gesprächsinhalt nicht mehr genau erinnern, da ich in letzter Zeit viel erlebt habe. Erinnern kann ich mich jedoch noch daran, dass es um eine Kindertagesstätte gegangen war, in der ich tätig werden sollte und ich erklärt hatte, dass ich mir diese Einrichtung einmal ansehen würde. In Erinnerung habe ich, dass ich ein Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses keineswegs vereitelt hatte. Ich habe das Gespräch als angenehm in Erinnerung." Randnummer 22 Im Rahmen der Entscheidung über den Überprüfungsantrag gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist zu entscheiden, ob der Vortrag des Klägers in dem jetzigen Gerichtsverfahren angesichts seiner Bekundung im Verhandlungstermin am
  42. Februar 1997 überhaupt als schlüssig gelten kann. Daraus folgt die weitergehende Frage, ob das Gericht möglicherweise neue Beweise erheben muss, die als geeignet erscheinen, den klägerischen Vortrag zu unterstützen. Dabei muss das Gericht prüfen, welche Tatsachen vorliegen müssen, damit es die vom Kläger begehrte Rechtsfolge aussprechen kann. Randnummer 23 Unter Beachtung der vorstehend formulierten Fragestellung kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass es jeder Lebenserfahrung widerspricht, dass ein Kläger 6 Jahre (Klagebegründung vom
  43. März 1999) nach einem tatsächlichen Lebensablauf sehr viel umfassendere und detailliertere Erinnerungen an Einzelheiten haben will, als 4 Jahre (mündliche Verhandlung am
  44. Februar 1997) nach diesem Ereignis. Angesichts der Aussagen des Klägers am
  45. Februar 1997, dass er sich an Einzelheiten nicht mehr erinnern könne, ist es mit logischen Argumenten und dem Erfahrungsbereich des Senats nicht zu vereinbaren, dass er zwei Jahre später sehr viel genauere Erinnerungen an das konkrete Telefongespräch
  46. Juni 1993 gehabt haben will. Der Vortrag des Klägers in der Klagebegründung vom
  47. März 1999 erscheint insoweit als unschlüssig, weil dieser Vortrag mit den Bekundungen desselben Klägers zwei Jahre zuvor nicht nur nicht in Einklang gebracht werden kann, sondern diesem massivst widerspricht. Randnummer 24 Im Ergebnis ist daher das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom
  48. April 1999 nicht zu beanstanden, wenn es feststellt, das der Kläger das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses bei dem Deutschen Roten Kreuz in H vereitelt hat. Dem Kläger muss insofern auch vorgehalten werden, dass er in dem früheren gerichtlichen Verfahren vorgetragen hat, das Stellenangebot sei ihm nicht zumutbar gewesen, da er nicht entsprechend qualifiziert und an einer Springertätigkeit nicht interessiert gewesen sei. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Arbeitsangebotes kann insoweit auf die Begründung des angefochtenen Urteils verwiesen werden, § 153 Abs. 2 SGG. Dass der Kläger dieses Arbeitsangebot von Anfang an nicht ergreifen wollte, ergibt sich aus seiner schriftlichen Reaktion (Bl. 461 VA) nach dem geführten Telefongespräch vom
  49. Juni
  50. Nach alledem ist die Entscheidung der Beklagten über die Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit für den Zeitraum vom
  51. Juni 1993 bis
  52. August 1993 rechtmäßig ergangen und das mit der vorliegenden Berufung angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden. Randnummer 25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 26 Die Revision wird gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190008096

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