Hessisches Landessozialgericht 15. Senat L 15 RA 545/03 Urteil Zwischen den Beteiligten ist die Vormerkung der Zeiträume vom 1. November 1984 bis zum

Verfahrensgang vorgehend SG Marburg, S 2 RA 711/02 Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist die Vormerkung der Zeiträume vom

1. November 1984 bis zum
2. November 1984 und vom
3. Januar 1988 bis zum
4. Januar 1989 als Anrechnungszeiten gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch – Sechstes Buch (SGB VI) streitig. Randnummer 2 Der 1955 geborene Kläger studierte nach Ablegung der Reifeprüfung am
5. Mai 1974 an der W. W.-Universität in M. Rechtswissenschaft und legte am
6. April 1980 die erste juristische Staatsprüfung ab. Das Promotionsverfahren wurde am
7. Juli 1984 mit dem Erwerb des Doktorgrades abgeschlossen. Vom
8. Juli 1983 bis zum
9. Oktober 1984 befand sich der Kläger im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes in der Referendarausbildung zuletzt in der Verwaltungsstation. Am
10. Dezember 1984 nahm der Kläger eine Ausbildung bei der Rechtsabteilung der Deutschen Industrie- und Handelskammer in J. in T. (Wahlstation) auf. Die dort zur Verfügung stehende Referendarstelle wurde jeweils am
11. Juni und am
12. Dezember eines Jahres vergeben. Der Präsident des Oberlandesgerichts D. gewährte dem Kläger mit Schreiben vom
13. Juli 1984 für den Monat November 1984 Sonderurlaub unter Fortfall der Anwärterbezüge. Auch für die Zeit vom
14. März 1985 bis zum
15. Mai 1985 wurde zur Ermöglichung der Ableistung der Wahlstation Sonderurlaub unter Fortfall der Anwärterbezüge gewährt. Im Zeitraum vom
16. Juni 1985 bis zum
17. November 1986 setzte der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland den juristischen Vorbereitungsdienst fort und legte die zweite juristische Staatsprüfung ab. Im Zeitraum vom
18. Januar 1987 bis zum
19. Januar 1989 war der Kläger Stipendiat der japanischen Regierung an der juristischen Fakultät der Universität C. in T. Für die Zeit des juristischen Vorbereitungsdienstes wurde der Kläger vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen gemäß § 9 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) nachversichert. Hierüber erteilte die Beklagte eine Bescheinigung gemäß § 124 Abs. 6 AVG. Seit dem
20. Januar 1989 war der Kläger Pflichtmitglied beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land N.. Auf seinen Antrag wurde er durch Bescheid vom
21. Juni 1989 von der Versicherungspflicht nach § 7 Abs. 2 AVG ab
22. April 1989 befreit. Randnummer 3 Nach Übersendung eines Versicherungsverlaufs vom
23. Juli 2000 durch die Beklagte beantragte der Kläger mit Schreiben vom
24. Mai 2001 die Vormerkung der Zeiträume vom
25. Mai 1974 bis zum
26. Oktober 1974, des Monats November 1984 und vom
27. Januar 1987 bis zum
28. Januar 1989 als Anrechnungszeiten der schulischen Ausbildung. Der Kläger legte Schreiben der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Japan, des Präsidenten des Oberlandesgerichts D. und der J. Society for the Promotion of Science vor. Randnummer 4 Durch Bescheid vom
29. August 2001 lehnte die Beklagte die Vormerkung der Zeit vom
30. November 1984 bis zum
31. November 1984 als Anrechnungszeit mit der Begründung ab, diese sei nicht nachgewiesen. Die Zeit vom
32. März 1985 bis zum
33. Mai 1985 könne nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden, weil die Ausbildung keine Lehrzeit, Schul-, Fachschul-, Fachhochschul- oder Hochschulausbildung sei. Die Zeit vom
34. Mai 1974 bis zum
35. Oktober 1974 könne nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden, weil die nachfolgende Ausbildung nicht rechtzeitig begonnen worden sei. Die Zeit vom
36. Januar 1987 bis zum
37. Januar 1989 könne nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden, weil sie nach Ablegung der Abschlussprüfung zurückgelegt worden sei. Ausweislich des Versicherungsverlaufs vom
38. August 2001 wurden für die Zeiträume vom
39. März 1985 bis zum
40. Mai 1985 und vom
41. Januar 1987 bis zum
42. Dezember 1987 freiwillige Beiträge entrichtet. Randnummer 5 Mit seinem Widerspruch begehrte der Kläger die Vormerkung der Zeiträume vom
43. Mai 1974 bis zum
44. Oktober 1974, vom
45. November 1984 bis zum
46. November 1984 und vom
47. Januar 1988 bis zum
48. Januar 1989 als Anrechnungszeiten. Diese Zeiträume seien als Überbrückungszeit bzw. als Ausbildungszeiten einzustufen. Randnummer 6 Durch Bescheid vom
49. Juni 2002 half die Beklagte dem Widerspruch teilweise ab und merkte für die Zeit vom
50. Mai 1974 bis zum
51. September 1974 eine Zeit der Schulausbildung (Überbrückungszeit) vor. Der Zeitraum vom
52. September 1974 bis zum
53. Oktober 1974 wurde zusätzlich als Zeit der Hochschulausbildung vorgemerkt. Randnummer 7 Mit Schreiben vom
54. September 2001 und
55. November 2001 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass Zeiten der Schul-, Fachschul-, Hochschulausbildung oder berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen bis zur Höchstdauer von insgesamt drei Jahren (36 Kalendermonate) Anrechnungszeit seien. Die Höchstdauer von 36 Kalendermonaten sei mit dem Monat März 1976 ausgeschöpft. Für Zeiten der Ausbildung, die die Höchstdauer von 36 Kalendermonaten überschreiten, bestehe jedoch die Möglichkeit der Antragstellung auf Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen wegen Ausbildungszeiten gemäß § 207 SGB VI. Randnummer 8 Durch Widerspruchsbescheid vom
56. September 2002 wurde der Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, die Zeiten vom
57. November 1984 bis zum
58. November 1984 und vom
59. Januar 1988 bis zum
60. Januar 1989 könnten nicht als Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI anerkannt werden, weil es sich nicht um Zeiten der Hochschulausbildung im Sinne dieser Vorschrift handele. Der Begriff der Hochschulausbildung sei gleichbedeutend mit dem des Hochschulstudiums. Zeiten der Hochschulausbildung seien daher grundsätzlich die Zeiten, in denen ein als ordentlicher Hörer immatrikulierter Student an einer Hochschule einen geregelten Ausbildungsgang durchlaufen habe. Beginn der Hochschulausbildung sei regelmäßig der Tag des Semesterbeginns, Endzeitpunkt der Tag der Exmatrikulation bzw. der Tag der Abschlussprüfung, wenn für den jeweiligen Studiengang nach den maßgebenden Prüfungsbestimmungen eine Abschlussprüfung vorgesehen sei. Für die nach einer Abschlussprüfung liegenden Zeiten eines Ergänzungsstudiums oder Zusatzstudiums in der gleichen Studienrichtung liege keine Hochschulausbildung vor. Das Jurastudium an der W. W.-Universität M. habe der Kläger am
61. April 1980 mit der ersten juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Bei der Juristenausbildung sei das Ende der Hochschulausbildung grundsätzlich das erste Staatsexamen. Die nach Ablegung des ersten Staatsexamens abzuleistende Referendarzeit sei keine Anrechnungszeittatsache. Während der Referendarzeit sei vom Präsidenten des Oberlandesgerichts D. für den Monat November 1984 Sonderurlaub ohne Fortsetzung der Anwärterbezüge für die Vorbereitung der Wahlstellenausbildung in Tokio gewährt worden. Die Zeit vom
62. November 1984 bis zum
63. November 1984 stelle keine Anrechnungstatsache dar und könne nicht als Hochschulausbildung im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI anerkannt werden. Nach Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamens habe der Kläger als Stipendiat der japanischen Regierung an der juristischen Fakultät der Universität C. in T. studiert. Bei nach einer Abschlussprüfung liegenden Zeiten des Ergänzungsstudiums oder Zusatzstudiums in der gleichen Studienrichtung liege keine Hochschulausbildung vor, so dass die Zeit vom
64. Januar 1988 bis zum
65. Januar 1989 nicht als Hochschulausbildung im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI berücksichtigt werden könne. Randnummer 9 Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, bei den Zeiten vom
66. November 1984 bis zum
67. November 1984 und vom
68. Januar 1988 bis zum
69. Januar 1989 handele es sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung. Einschränkungen für Studienzeiten im Ausland könnten aus dem Gesetz nicht abgeleitet werden. Der Monat November 1984 sei eine typische Überbrückungszeit. Randnummer 10 Die Beklagte verwies demgegenüber auf die Begründung der angefochtenen Bescheide. Durch Urteil vom
70. April 2003 wies das Sozialgericht Marburg die Klage mit der Begründung ab, der Kläger habe keinen Anspruch auf Vormerkung der im Klageverfahren noch streitigen Zeiten vom
71. November 1984 bis zum
72. November 1984 und vom
73. Januar 1988 bis zum
74. Januar 1989 als Zeiten der schulischen Ausbildung im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI. Im Rahmen des Begriffs des Hochschulbesuchs gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI würden nur Ausbildungszeiten erfasst, die ein immatrikulierter Student an einer anerkannten Universität oder Hochschule bzw. Fachhochschule verbringe. Eine Anrechnungszeit könne nicht nach Ablegung der letzten Abschlussprüfung vorliegen. Bei dem vom Kläger abgeleisteten juristischen Vorbereitungsdienst handele es sich nicht um eine Hochschulausbildung im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI. Daher könne die sich innerhalb der Referendarzeit befindliche Zeit vom
75. November 1984 bis zum
76. November 1984 nicht als Zeit einer schulischen Ausbildung vorgemerkt werden. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den sog. unvermeidlichen Zwischenzeiten. Im Falle des Klägers sei schon der vor dem
77. November 1984 liegende erste Ausbildungsabschnitt kein Anrechnungszeittatbestand gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI, da es sich bei der Referendarzeit nicht um eine Zeit der Hochschulausbildung handele. Auch die sich an diesen Zeitraum anschließende Zeit erfülle nicht den Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit. Die Referendarzeit sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts weder Studien- noch Lehrzeit. Ebenso wenig könne der Kläger die Vormerkung der Zeit vom
78. Januar 1988 bis zum
79. Januar 1989 als Zeit einer schulischen Ausbildung im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI beanspruchen. Diese Zeit liege nach Ablegung der letzten Abschlussprüfung des Studiums der Rechtswissenschaft am
80. April
81. Als Zeit einer schulischen Ausbildung im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI und damit als Anrechnungszeit könne in der Regel nur eine einzige erfolgreich abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung berücksichtigt werden. Ein Zweitstudium sei nur dann anrechenbar, wenn zur Berufsausübung zwei getrennte, abgeschlossene Hochschulausbildungen erforderlich seien. Demzufolge könne das Studium des Klägers an der juristischen Fakultät der Universität Chuo in Tokio nicht als Zeit einer schulischen (Hochschul-)Ausbildung nach Ablegung der ersten möglichen Abschlussprüfung seines rechtswissenschaftlichen Hochschulstudiums angesehen werden. Die Hochschulausbildung des Studiums der Rechtswissenschaft sei bei dem Kläger mit Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung bereits abgeschlossen gewesen. Randnummer 11 Gegen dieses dem Kläger gegen Postzustellungsurkunde am
82. Mai 2003 zugestellte Urteil richtet sich seine mit Schriftsatz vom
83. Juni 2003 – eingegangen beim Sozialgericht Marburg am
84. Juni 2003 – eingelegte Berufung, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Randnummer 12 Der Kläger macht geltend, die Zeiten vom
85. November 1984 bis zum
86. November 1984 und vom
87. Januar 1988 bis zum
88. Januar 1989 seien als Zeiten einer schulischen Ausbildung festzustellen. Vorliegend gehe es um die Auslegung des Begriffs „Zeiten der schulischen Ausbildung“, wie er in den Vorschriften der §§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 207 Abs. 1 SGB VI verwendet werde. Die Entscheidung über das Vorliegen solcher Zeiten sei von deren Anerkennung als Anrechnungszeiten zu trennen. Für die Anrechnung von Zeiten der schulischen Ausbildung sei ein Korrektiv erforderlich und im Rahmen von § 58 SGB VI auch geschaffen worden, weil Rentenanwartschaften grundsätzlich nicht ohne Beitragszahlung begründet werden sollten. Das rein zeitliche Korrektiv der Anrechenbarkeit von höchstens drei Jahren und nur bis zur ersten erworbenen Berufsqualifikation lasse die Frage des Vorliegens von Zeiten einer schulischen Ausbildung unberührt. Ein Korrektiv für Zeiten der schulischen Ausbildung sei im Rahmen von § 207 SGB VI nicht erforderlich. Es sei die individuelle Entscheidung des Einzelnen, ob er sich erneut in Zeiten der schulischen Ausbildung begebe, für die er mangels ausreichenden Einkommens keine freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung erbringen könne, für die er aber bis zum Ende des
89. Lebensjahres nachzahlen könne. Randnummer 13 Der Kläger beantragt (sinngemäß), das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom
90. April 2003 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom
91. August 2001 und
92. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
93. September 2002 zu verurteilen, die Zeiten vom
94. November 1984 bis zum
95. November 1984 und vom
96. Januar 1988 bis zum
97. Januar 1989 als Zeiten einer schulischen Ausbildung im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI vorzumerken. Randnummer 14 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Berufungsbegründung enthalte in sachlicher und rechtlicher Hinsicht keine neuen Gesichtspunkte. Randnummer 16 Trotz ordnungsgemäßer Ladung war der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am
98. Juli 2004 weder erschienen noch vertreten. Randnummer 17 Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Im Termin zur mündlichen Verhandlung am
99. Juni 2004 konnte der Senat trotz Ausbleibens des Klägers verhandeln und entscheiden, da die Ladung einen entsprechenden Hinweis enthielt (vgl. § 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz– SGG). Randnummer 19 Die Berufung ist zulässig; sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie an sich statthaft (vgl. §§ 143, 151 SGG). Randnummer 20 Die Berufung ist jedoch sachlich nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom
100. April 2003 ist zu Recht ergangen. Die Bescheide der Beklagten vom
101. August 2001 und
102. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
103. September 2002 sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vormerkung der noch streitigen Zeiten vom
104. November 1984 bis zum
105. November 1984 und vom
106. Januar 1988 bis zum
107. Januar 1989 als Zeiten einer schulischen Ausbildung im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI. Randnummer 21 Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten
108. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen haben (Zeiten einer schulischen Ausbildung), insgesamt höchstens jedoch bis zu acht Jahren. Diese Vorschrift ist durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom
109. September 1996 (BGBl. I S. 1461) mit Wirkung vom
110. Januar 1997 dahin neu gefasst worden, als derartige Anrechnungszeiten nur noch ab dem
111. Lebensjahr und insgesamt nur noch bis zu drei Jahren anrechenbar sein sollen. Durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom
112. März 2001 (BGBl. I S. 403) wurde die Anrechenbarkeit mit Wirkung vom
113. Januar 2002 auf acht Jahre erhöht, allerdings werden gemäß § 74 Satz 3 SGB VI nur drei Jahre bewertet. Nach der Neufassung ist der Abschluss der Hochschulausbildung nicht mehr erforderlich, auch wenn diese vor dem
114. Januar 1997 lag. Der im Gesetz nicht definierte Begriff Hochschulbesuch ist gleichbedeutend mit dem des Hochschulstudiums und erfasst nur Ausbildungszeiten, die ein immatrikulierter Student an einer anerkannten Universität oder Hochschule bzw. Fachhochschule verbringt (vgl. BSG in SozR 2200 § 1259 Nr. 100 m.w.N.; Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 58 SGB VI Rdnr. 58). Das Ende der Hochschulausbildung wird grundsätzlich durch die Abschlussprüfung bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom
115. Dezember 1997 4 RA 67/97 = SozR 3-2600 § 58 SGB VI Nr. 13), wobei die Erreichung des ersten möglichen Abschlusses den Endzeitpunkt der anrechnungsfähigen Ausfallzeit (jetzt Anrechnungszeit) bedeutet (vgl. BSGE 20, 35