Hessisches Landessozialgericht 1. Senat L 1 KR 976/00 Urteil Beitragsrecht - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Verwirkung einer Beitragsnachforderung

Beitragsrecht - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Verwirkung einer Beitragsnachforderung - Vorliegen und Zurechnung eines Vertrauenstatbestandes Leitsatz Die Verwirkung einer Beitragsforderung setzt voraus, dass ein Beitragsberechtigter die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und dass der Verpflichtete aufgrund eines konkreten Verhaltens des Beitragsberechtigen darauf vertrauen durfte und vertraut hat, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht, so dass die verspätete Geltendmachung ihm gegenüber als illoyal und nicht zumutbar erscheint. Die verspätete Erfüllung der Beitragsschuld ist dem Arbeitgeber beim Vorliegen eines entsprechenden Vertrauenstatbestandes insbesondere dann nicht mehr zuzumuten, wenn er einen Anspruch auf den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Wege des Abzugs vom Arbeitsentgelt nicht mehr geltend machen kann. Die Träger der Rentenversicherung müssen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Prüfung und Überwachung der Beitragspflichten der Arbeitgeber einen durch die Krankenkasse als Einzugsstelle geschaffenen konkreten Vertrauenstatbestand zurechnen lassen. Verfahrensgang vorgehend SG Marburg,

1. Juni 2000, S 6 KR 708/98, Urteil Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom
2. Juni 2000 sowie die Bescheide der Beklagten vom
3. Juni 1996 und vom
4. August 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. Oktober 1998 aufgehoben, soweit in diesen Bescheiden Beiträge in Höhe von 12.202,28 DM (6.238,90 €) für den Beigeladenen zu
6. nachgefordert worden sind. Der Bescheid der Beigeladenen zu
7. vom
8. Oktober 1997 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen zu
9. die außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist, ob die Beklagte für den Zeitraum vom
10. September 1992 bis zum
11. Mai 1993 von der Klägerin Beiträge für den Beigeladenen zu
12. aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachfordern darf. Randnummer 2 Bei der Klägerin handelt es sich um ein Bauunternehmen, bei dem der Beigeladene zu
13. bis zum
14. August 1992 als Bauleiter beschäftigt gewesen ist. Neben seiner Tätigkeit als Bauleiter bei der Klägerin war der Beigeladene zu
15. bei der Firma S. GmbH als Geschäftsführer tätig. Mit Schreiben vom
16. Juli 1992 wandte sich die Klägerin an die Krankenkasse des Beigeladenen zu 1., die Beigeladene zu 4., und gab an, der überwiegende Arbeitseinsatz des Beigeladenen zu
17. werde fortan als Geschäftsführer in der Firma S. GmbH sein. Daraus ergäben sich Verschiebungen der Gehaltsbezüge. Das Gehalt des Beigeladenen zu
18. bei der Klägerin "solle" ab August 1992 statt bisher 6.300,00 DM nur noch 3.000,00 DM betragen; aus der S. GmbH "solle" der Beigeladene zu
19. statt bisher 3.000,00 DM ab August 1992 6.300,00 DM erhalten. Die Beigeladene zu
20. wurde gebeten, mitzuteilen, ob das Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen bei der Klägerin überhaupt sozialversicherungspflichtig sei, und schriftlich zu bestätigen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen als Geschäftsführer der Firma S. GmbH weder der Rentenversicherungspflicht noch der Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung unterliege. Das Schreiben der Klägerin enthält einen handschriftlichen Vermerk vom
21. August 1992 mit dem Inhalt: "Beschäftigung bei der Firma R. A. ist nicht versicherungspflichtig ... S. GmbH = selbständige Tätigkeit". Mit Schreiben vom
22. August 1992 teilte die Beigeladene zu
23. dem Beigeladenen zu
24. mit, sie habe aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen das Versicherungsverhältnis ab
25. August 1992 überprüft. Die Prüfung habe ergeben, dass es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen zu
26. für die Firma S. GmbH um eine selbständige Erwerbstätigkeit handele; aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses des Beigeladenen zu
27. bei der Klägerin bestehe "keine Versicherungspflicht zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung". Randnummer 3 Der Beigeladene zu
28. versicherte sich in der Folgezeit in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung freiwillig. Die Abrechnung seiner Zahlungen von der Klägerin erfolgte wie bis zum
29. August 1992 weiterhin über ein Lohnkonto nach DATEV mit monatlichen Gehaltszahlungen. In seinen Einkommenssteuererklärungen für die Jahre 1992 und 1993 sind nur Einkünfte des Beigeladenen zu
30. aus "nicht selbständiger Arbeit" versteuert. Randnummer 4 Aufgrund einer Betriebsprüfung, die den Prüfzeitraum vom
31. Januar 1992 bis zum
32. Dezember 1995 umfasste, stellte die Beklagte mit ihren Bescheiden vom
33. Juni 1996 und vom
34. August 1997 hinsichtlich der Beschäftigung des Beigeladenen zu
35. Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom
36. September 1992 bis zum
37. Mai 1993 fest, da durch die abhängige Beschäftigung des Beigeladenen zu
38. bei der Klägerin 1/6 des Gesamteinkommens überschritten werde. Nach dem Prüfbericht lag der monatliche Verdienst des Beigeladenen zu
39. in den Monaten September bis Dezember 1992 bei 4.079,24 DM und in dem Zeitraum Januar bis Mai 1993 bei 4.117,92 DM. Insgesamt forderte die Beklagte für den Beigeladenen zu
40. von der Klägerin Beiträge in Höhe von 12.202,28 DM nach. Randnummer 5 Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, der Beigeladene zu
41. habe ihr in dem streitigen Zeitraum nur noch im Rahmen einer beratenden Tätigkeit als freier Mitarbeiter zur Verfügung gestanden, indem er die Angestellten der Klägerin in sein bisheriges Berufsfeld eingearbeitet habe. Nur zur Vermeidung von Einkommensteuernachzahlungen und um eine zeitgemäße Erfassung und Abführung der Einkommensteuer zu erreichen, sei die Steuer für den Beigeladenen zu
42. nach der Lohnsteuerklasse VI berechnet worden. Im Übrigen erwartete sie eine "Bestandsgarantie" nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, da die Beigeladene zu
43. in ihrem Bescheid vom
44. August 1992 Versicherungsfreiheit festgestellt und bei der am
45. Mai 1994 durchgeführten Betriebsprüfung die Behandlung des Beschäftigungsverhältnisses des Beigeladenen zu
46. für richtig befunden habe. Randnummer 6 Die Beigeladene zu
47. teilte der Beklagten auf Nachfrage mit, lediglich der Beigeladene zu
48. sei 1992 über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beigeladenen zu
49. in Kenntnis gesetzt worden; die Klägerin habe nach den vorliegenden Unterlagen keine gesonderte Mitteilung erhalten, "unsere Mitteilung ist somit als Antwort auf das Schreiben der Firma D. vom
50. Juli 1992 zu werten." Eine spätere Prüfung der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Beschäftigung des Beigeladenen zu
51. sei nicht mehr vorgenommen worden. Unterlagen über die Betriebsprüfung vom
52. Mai 1994 seien zur Zeit nicht auffindbar. Mittlerweile habe sie den Bescheid vom
53. August 1992 mit Bescheid vom
54. Oktober 1997 nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) aufgehoben; dagegen habe die Klägerin Widerspruch erhoben. Randnummer 7 Mit Widerspruchsbescheid vom
55. August 1998 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, für den streitigen Zeitraum ergebe sich für den Beigeladenen zu
56. das Tätigkeitsbild einer abhängigen und damit versicherungspflichtigen Beschäftigung. In dem streitigen Zeitraum habe der Beigeladene zu
57. bei der Klägerin seine Tätigkeit als Bauleiter im Wesentlichen unverändert und nur zeitlich reduziert fortgesetzt. Der Beigeladene zu
58. habe für seine Tätigkeit bei der Klägerin auch niemals ein Unternehmerrisiko getragen, wie es eine selbständige Tätigkeit voraussetze. Folgerichtig habe die Klägerin für den Beigeladenen zu
59. in dem streitigen Zeitraum wie üblicherweise für einen Angestellten in gleicher Position und gleicher Funktion ein Lohnkonto nach DATEV geführt und regelmäßig Gehaltszahlungen geleistet und überdies aus dem gezahlten Arbeitsentgelt Lohnsteuer nach Maßgabe der Lohnsteuer-Klasse VI abgeführt. Die Beitragsnachforderung sei auch nicht verwirkt. Auf die sozialversicherungsrechtlichen Feststellungen der Beigeladenen zu
60. in dem Bescheid vom
61. August 1992 habe die Klägerin nicht vertrauen dürfen. Maßgeblich für die versicherungsrechtliche Beurteilung durch die Beigeladene zu
62. seien allein die von der Klägerin geschilderten Änderungen in der Höhe der Gehaltszahlung ab dem
63. August 1992 gewesen. Keinesfalls sei zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung fraglich gewesen, ob es sich hinsichtlich dieses Beschäftigungsverhältnisses um eine selbständige Tätigkeit oder um eine abhängige Beschäftigung gehandelt habe. In der Folgezeit habe der Beigeladene zu
64. bei der Klägerin tatsächlich aber ein wesentlich höheres Gehalt bezogen als in dem Schreiben an die Beigeladene zu
65. vom
66. Juli 1992 angegeben worden sei. Über diesen Umstand sei die Beigeladene zu
67. nicht unterrichtet worden, die Klägerin habe daher zumindest bedingt vorsätzlich die Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beigeladenen zu
68. vom
69. August 1992 in Kauf genommen und deshalb mitverschuldet. Vertrauensschutz begründe auch nicht der Umstand, dass die Beigeladene zu
70. gelegentlich der Betriebsprüfung bei der Klägerin am
71. Mai 1994 die Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für den abhängig beschäftigten Beigeladenen zu
72. nicht beanstandet habe. Randnummer 8 Gegen den am
73. Oktober 1998 zur Post aufgegebenen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am
74. November 1998 Klage bei dem Sozialgericht Marburg erhoben und wie im Widerspruchsverfahren vorgetragen, die Tätigkeit des Beigeladenen zu
75. im streitigen Zeitraum habe nicht der Sozialversicherungspflicht unterlegen. Im Übrigen berufe sie sich auf Vertrauensschutz. Dem Bescheid der Beigeladenen zu
76. vom
77. August 1992 habe sie nicht entnehmen können, dass es bei der Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auf den Verdienst des Beigeladenen zu
78. angekommen sei. Dieser habe im Übrigen für seine auf 18 Wochenstunden reduzierte Tätigkeit ein Bruttogehalt von 3.700,00 DM in dem streitigen Zeitraum monatlich erhalten, so dass die Angaben in dem Schreiben vom
79. Juli 1992 nicht wesentlich überschritten worden seien und sie keinerlei Anhaltspunkte gehabt habe, dies der Beigeladenen zu
80. mitzuteilen. Die Klägerin hat dazu Lohnabrechnungsbescheinigungen für den Beigeladenen zu
81. für den Zeitraum von Februar 1992 bis Juni 1993 vorgelegt. Randnummer 9 Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom
82. Juni 2000 abgewiesen und in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht festgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers im streitigen Zeitraum sozialversicherungspflichtig gewesen sei. Die Angaben der Klägerin, die beratende Bauleitertätigkeit durch den Beigeladenen zu
83. sei an dessen eigener Betriebsstätte ausgeübt worden, sei zumindest praxisfern. Das Gericht nehme wie die Beklagte an, dass die von dem Beigeladenen zu
84. durchgeführte Einarbeitung von Bauleitern eine Anwesenheit auf den Baustellen zwingend vorausgesetzt habe. Für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis spreche schließlich die Tatsache, dass der Beigeladene zu
85. von dem gezahlten Arbeitsentgelt Lohnsteuern abgeführt und Angaben über Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in seinen Einkommenssteuererklärungen nicht gemacht habe. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen. Das Schreiben vom
86. August 1992 sei nicht an die Klägerin, sondern an den Beigeladenen zu
87. adressiert worden und habe mithin keine Wirkung zu Gunsten und zu Lasten der Klägerin entfalten können. Abgesehen davon sei die Prüfung seitens der Beigeladenen zu
88. offensichtlich lediglich aufgrund der mit Schreiben vom
89. Juli 1992 gemachten Angaben erfolgt. Dies könne jedoch gegenüber der Beklagten keinen Vertrauensschutz begründen. Randnummer 10 Gegen das ihr am
90. Juni 2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin am Montag, den
91. Juli 2000, Berufung beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt und ihr Begehren auf Aufhebung des Beitragsnachforderungsbescheides mit den im Klageverfahren vorgetragenen Gründen weiter verfolgt. Randnummer 11 Die Klägerin und der Beigeladene zu
92. beantragen, Randnummer 12 das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom
93. Juni 2000 und die Bescheide der Beklagten vom
94. Juni 1996 und vom
95. August 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
96. Oktober 1998 aufzuheben, soweit Beiträge in Höhe von 12.202,28 DM (6.238,90 €) für den Beigeladenen zu
97. für den Zeitraum vom
98. September 1992 bis zum
99. Mai 1993 nachgefordert werden, sowie den Bescheid der Beigeladenen zu
100. vom
101. Oktober 1997 aufzuheben. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15 Sie ist der Auffassung, das erstinstanzliche Urteil sei zutreffend. Randnummer 16 Die Beigeladenen zu
102. bis zu
103. stellen keinen Antrag. Randnummer 17 Der Senat hat die Beigeladenen zu
104. und zu
105. zum Verfahren beigeladen und den Beigeladenen zu
106. in einem Erörterungstermin am
107. November 2004 persönlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Niederschrift zu dem Erörterungstermin vom
108. November 2004 Bezug genommen. Randnummer 18 Wegen weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, auf die Akte Gesch. Zeichen: x. sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen zu
109. Bezug genommen, die zum Verfahren beigezogen worden sind. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die Berufung ist erfolgreich. Die Beklagte ist nicht berechtigt, von der Klägerin Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für den Beigeladenen zu
110. nachzufordern. Das angefochtene erstinstanzliche Urteil ist aufzuheben; die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind insoweit zu ändern. Randnummer 20 Der Senat geht zwar ebenso wie das Sozialgericht und die Beklagte davon aus, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu
111. in dem streitigen Zeitraum vom
112. September 1992 bis zum
113. Mai 1993 gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) der Rentenversicherungspflicht unterlag und dass gemäß dem im streitigen Zeitraum maßgeblichen § 168 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung bestand. Nach der gebotenen Gesamtabwägung überwiegen die Merkmale, die für das Vorliegen einer nicht selbständigen Beschäftigung – gegen Entgelt – im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch– Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) und gegen das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit sprechen. Der Beigeladene zu
114. hat für die Beschäftigung bei der Klägerin kein eigenes Kapital und/oder die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr auch eines Verlustes eingesetzt; der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und der persönlichen Mittel ist also nicht ungewiss gewesen. Auch nach den Angaben des Beigeladenen zu
115. im Termin am
116. November 2004 ist davon auszugehen, dass er seine schon seit Jahren bei der Klägerin ausgeübte, versicherungspflichtige Beschäftigung im streitigen Zeitraum im Wesentlichen nur zeitlich reduziert hat. Im Übrigen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die insoweit zutreffenden Ausführungen in dem erstinstanzlichen Urteil (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Randnummer 21 Die Beitragsnachforderung kann von der Beklagten indes nicht (mehr) geltend gemacht werden, da sie verwirkt ist. Randnummer 22 Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (BSG, Urteil vom
117. Juli 2004 - B 12 KR 1/04 R -, Die Beiträge Beilage 2004, 257; Urteil vom
118. Juli 2004 - B 12 KR 7/04 R -, Die Beiträge Beilage 2004, 259; Urteil vom
119. November 1980 - 12 RK 59/79 -, BSGE 51, 31). Verwirkung einer Beitragsforderung setzt voraus, dass die Beitragsberechtigten – die Beklagte und die beigeladenen übrigen Versicherungsträger – die Ausübung ihres Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen haben und dass der Verpflichtete zudem aufgrund eines konkreten Verhaltens des Forderungsberechtigten darauf vertrauen durfte und auch tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr besteht oder nicht mehr geltend gemacht wird (BSG, Urteile vom
120. Juli 2004, a.a.O.), so dass die verspätete Geltendmachung ihm gegenüber als illoyal und nicht zumutbar erscheinen würde. Randnummer 23 Die Klägerin durfte aufgrund des Verhaltens der Beigeladenen zu
121. darauf vertrauen, dass die in den Jahren 1992 und 1993 entstandenen Beitragsforderungen für den Beigeladenen zu
122. nach Ablauf von drei bzw. vier Jahren nicht mehr geltend gemacht werden und muss die durch die verspätete Geltendmachung für sie entstehenden Nachteile nicht hinnehmen; die Beklagte muss sich den von der Beigeladenen zu
123. geschaffenen Vertrauenstatbestand zurechnen lassen. Randnummer 24 Entgegen ihrer Auffassung ergeben sich für die Klägerin zwar keine weiter gehenden Rechte allein aus der Tatsache, dass die Beigeladene zu
124. - als seinerzeit zuständige Prüfbehörde - anlässlich der Betriebsprüfung am
125. Mai 1994 die Behandlung der Beschäftigung des Beigeladenen zu
126. nicht beanstandet hat bzw. in dem Prüfbericht keinerlei Beanstandungen vermerkt hat. Betriebsprüfungen bezwecken – ebenso wie die Prüfberichte – nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen; sie dienen nur dazu, Beitragsausfälle zu verhindern bzw. andere Versicherungsträger davor zu bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen (BSG, Urteile vom
127. Juli 2004, a.a.O. sowie Urteil vom
128. Juli 2003 - B 12 AL 1/02 R -, SGb 2003, 625). Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben jedoch das Recht, in Zweifelsfällen gemäß § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV rechtzeitig eine Entscheidung der Beitragseinzugsstelle über die Versicherungs- und Beitragspflicht des Arbeitnehmers in Form eines Verwaltungsaktes herbeizuführen, an den die Versicherungsträger gebunden sind (BSG, Urteile vom
129. Juli 2004 a.a.O.; Urteil vom
130. Juli 2003, a.a.O.). Dieses Recht hat die Klägerin wahrgenommen, indem sie mit ihrem Schreiben vom
131. Juli 1992 an die Beigeladene zu
132. als zuständige Einzugsstelle herangetreten ist mit der Bitte um Prüfung und Bewertung der (unübersichtlichen) Beschäftigungsverhältnisse bzw. Tätigkeiten des Beigeladenen zu
133. Einen entsprechenden Verwaltungsakt hat die Beigeladene zu
134. mit ihrem Schreiben vom
135. August 1992 erlassen, wonach die Prüfung ergeben habe, dass für den Beigeladenen zu
136. aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses bei der Klägerin keine Versicherungspflicht zur Kranken-, Renten- noch zur Arbeitslosenversicherung bestehe. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts führt der Umstand, dass dieser Bescheid an den Beigeladenen zu
137. und nicht an die Klägerin adressiert war, nicht dazu, dass sich die Klägerin nunmehr nicht auf die Entscheidung berufen kann. Zum einen gingen die Beteiligten nach Aktenlage übereinstimmend davon aus, dass mit diesem Verwaltungsakt vom
138. August 1992, von dem die Klägerin offensichtlich Kenntnis erlangt hat, die Anfrage der Klägerin im Schreiben vom
139. Juli 1992 erledigt worden ist. So hat die Beigeladene zu
140. in ihrem Schreiben an die Beklagte vom
141. Januar 1998 mitgeteilt, die Klägerin habe auf ihre Anfrage keine gesonderte Mitteilung erhalten; die Mitteilung an den Beigeladenen zu
142. sei als Antwort auf das Schreiben der Klägerin vom
143. Juli 1992 zu werten. Zum anderen kann hinsichtlich des Bestehens die Versicherungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer nur einheitlich entschieden werden; beide haben - wie oben ausgeführt - das Recht, eine Entscheidung der Einzugsstelle herbeizuführen mit der Folge der Bindung der Versicherungsträger. Randnummer 25 Die Klägerin durfte auf den fehlerhaften Bescheid der Beigeladenen zu
144. auch vertrauen. Die Abweichung des tatsächlich im streitigen Zeitraum gezahlten Gehaltes von den Angaben in dem Schreiben der Klägerin vom
145. Juli 1992 kann für die fehlerhafte Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses durch die Beigeladene zu
146. nicht ursächlich gewesen sein. Nach Inhalt und Wortlaut des Bescheides vom
147. August 1992 ("Beschäftigung" im Gegensatz zu "selbständiger Tätigkeit") ist davon auszugehen, dass die Beigeladene zu
148. (zutreffend) von einer abhängigen, aber versicherungs- und beitragsfreien Nebenbeschäftigung des Beigeladenen zu
149. ausgegangen ist. Eine Beschäftigung ist nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der hier anzuwendenden, vom
150. Januar 1983 bis zum
151. Juni 1994 geltenden Fassung geringfügig und damit rentenversicherungsfrei gewesen, wenn die Beschäftigung weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt worden ist und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat ein Sechstel des Gesamteinkommens nicht überstiegen hat. Beitragsfrei in der Arbeitslosenversicherung waren Arbeitnehmer nach § 169a Abs.1 i. V. m. § 102 AFG in einer kurzzeitigen Beschäftigung, d. h. in einer Beschäftigung, die auf weniger als 18 Stunden wöchentlich beschränkt gewesen ist. Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Beschäftigung des Beigeladenen zu
152. ist somit nicht nur die Höhe des Verdienstes des Beigeladenen zu
153. gewesen, sondern auch der zeitliche Umfang der Beschäftigung. Unstreitig hat der Beigeladene zu
154. indes seine Beschäftigung in dem streitigen Zeitraum von 36 auf die Hälfte, d. h. auf 18 Stunden reduziert (davon geht auch die Beklagte aufgrund des Prüfberichtes aus dem Jahre 1996 aus), so dass schon aus diesem Grund Versicherungs- und Beitragsfreiheit nicht in Betracht gekommen und die Bewertung der Beigeladenen zu
155. in dem Bescheid aus dem Jahre 1992 fehlerhaft gewesen ist. Auch wenn der Beigeladene zu
156. tatsächlich in dem streitigen Zeitraum als monatliches Entgelt 3.000,00 DM (wie in dem Schreiben vom
157. Juli 1992 in Aussicht gestellt) erhalten hätte, wäre im Übrigen ein Sechstel des Gesamteinkommens überschritten gewesen. Es kommt daher nicht darauf an, dass er tatsächlich ein noch höheres monatliches Entgelt für seine Beschäftigung bei der Klägerin im streitigen Zeitraum erhalten hat. Aufgabe der Beigeladenen zu
158. ist es gewesen, den Sachverhalt für die Beurteilung des Versicherungsverhältnisses vollständig zu ermitteln. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Fehlerhaftigkeit des Bescheides vom
159. August 1992 kannte oder Informationen bewusst zurückgehalten hat, sind nicht ersichtlich. Randnummer 26 Die Tatsache, dass die Beigeladene zu
160. inzwischen mit ihrem Bescheid vom
161. Oktober 1997 ihren ursprünglichen Bescheid vom
162. August 1992 aufgehoben hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Aufhebung ändert nichts an dem einmal geschaffenen Vertrauenstatbestand für den hier maßgeblichen, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum. Davon abgesehen ist der Bescheid vom
163. Oktober 1997 rechtswidrig und aufzuheben. Auf Antrag der Klägerin und des Beigeladenen zu
164. konnte der Senat diesen Bescheid, der das Versicherungsverhältnis des Beigeladenen zu
165. und damit auch die Beitragsnachforderung für den betreffenden Zeitraum betrifft, in das Berufungsverfahren einbeziehen (vgl. Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz,
166. Auflage, München 2002, § 86 a Rdnr. 4, § 96 Rdnr. 12). Der Bescheid der Beigeladenen zu
167. vom
168. Oktober 1997 ist rechtswidrig, da die Aufhebung des ursprünglichen Bescheides vom
169. August 1992 auf § 48 SGB X gestützt worden ist. Diese Vorschrift kommt indes bei anfänglich rechtswidrigen Verwaltungsakten nicht zur Anwendung. Die Rücknahme des von Anfang an rechtswidrigen und aus Sicht der Beteiligten begünstigenden Bescheides kommt nur unter den (engen) Voraussetzungen des § 45 SGB X in Betracht. Gemäß § 43 Abs. 3 SGB X kann die auf § 48 SGB X gestützte Entscheidung der Beigeladenen zu
170. auch nicht in einen Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X umgedeutet werden, denn die Aufhebung nach § 48 SGB X ergeht als eine gebundene Entscheidung, während die Rücknahme nach § 45 SGB X im Ermessen der Behörde steht, mithin die Ausübung eines Ermessens voraussetzt. Randnummer 27 Durch die nachträgliche Erfüllung ihrer Beitragsschuld würde der Klägerin auch ein Nachteil entstehen, der ihr unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht zumutbar ist. Bei rechtzeitiger Feststellung hätte die Klägerin gegenüber dem Beigeladenen zu
171. einen Anspruch auf den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltend machen können, was gemäß § 28 g SGB IV nur im Wege des Abzugs vom Arbeitsentgelt erfolgen kann. Dies hat die Klägerin, die auf die Richtigkeit der Feststellungen der Beigeladenen zu
172. vertraut hat, unterlassen; nunmehr wäre ihr ein Lohnabzug nicht mehr möglich, da der Beigeladene zu
173. bei ihr nicht mehr beschäftigt ist (vgl. dazu Seewald in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht Band 1, Stand April 1999, § 28 g SGB V Rdnr. 7). Diese Auswirkungen der verspäteten Beitragsforderung erscheinen insbesondere unter dem Gesichtspunkt nicht hinnehmbar, dass die Klägerin rechtzeitig um Klärung durch die Beigeladene zu
174. gebeten hat und dieser ein Pflichtverstoß hinsichtlich der Prüfung und Bewertung des Versicherungsverhältnisses des Beigeladenen zu
175. vorgeworfen werden kann. Den Beigeladenen zu
176. und
177. und damit der Versichertengemeinschaft erwachsen durch das Unterbleiben der Beitragsnachforderung auch keine Nachteile. Zum einen hat sich der Beigeladene zu
178. im Hinblick auf die Feststellung der Versicherungsfreiheit durch die Beigeladene zu
179. bei der Beigeladenen zu
180. im streitigen Zeitraum freiwillig versichert und entsprechend Beiträge entrichtet. Zum anderen haftet die Beigeladene zu
181. als Einzugsstelle den anderen Trägern für einen diesen zugefügten Schaden, sofern eine schuldhafte Pflichtverletzung eines ihrer Organe oder Bediensteten vorliegt (§ 28r SGB IV). Die Beklagte muss sich das Verhalten der Beigeladenen zu
182. als der primär für die einschlägigen Entscheidungen zuständigen Einzugsstelle zurechnen lassen; beide Versicherungsträger sind im Rahmen der Überwachung sowie der Feststellung von Versicherungspflicht und Beitragshöhe nach den §§ 28h Abs. 2 und 28p Abs. 1 SGB IV eingebunden und wirken insoweit zusammen (vgl. BSG, Urteil vom
183. Juli 2004, a.a.O. sowie Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom
184. Juni 2003 - L 1 KR 83/02 -, NZS 2004, 432). Randnummer 28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in der hier maßgeblichen, bis zum
185. Januar 2002 geltenden Fassung durch Artikel 15 Nr. 2 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom
186. Dezember 1992, da die Berufung vor dem Inkrafttreten des
187. SGG-Änderungsgesetzes vom
188. August 2001 eingelegt worden ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom
189. Juli 2002 - B 3 P 3/02 R-). Randnummer 29 Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorgelegen haben. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190008356