Hessisches Landessozialgericht 4. Senat L 4 KA 32/05 Urteil Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres - kein Ver

Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des

1. Lebensjahres - kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht Leitsatz
2. Die Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V bezüglich der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des
3. Lebensjahres verstößt nicht gegen die Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom
4. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (EGRL 78/2000; vgl. BSG, Beschluss vom
5. April 2005 - B 6 KA 38/04 B).
6. An der Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift hat sich auch nichts aufgrund der Entscheidung des EuGH vom
7. November 2005 (C-144/04 M. ./. H.) geändert.
8. Unabhängig vom Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum
9. Dezember 2006 verstößt die Vorschrift des § 95 Abs. 7 SGB V deshalb nicht gegen die EGRL 78/2000, weil die Ungleichbehandlung wegen Art. 4 Satz 1 und die Altersbegrenzung wegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 gerechtfertigt ist. Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt,
10. Juni 2005, S 5/29 KA 89/03, Urteil nachgehend BSG,
11. November 2006, B 6 KA 34/06 B, Beschluss Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
12. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Gerichtskosten zu tragen sowie die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 109.167,75 € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist zwischen den Beteiligten die Beendigung der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung zum
13. September
14. Randnummer 2 Der Kläger ist 1934 geboren. Er war seit dem
15. Januar 1974 in A-Stadt zur vertragsärztlichen Versorgung niedergelassen, zuletzt als hausärztlich tätiger Internist. Am
16. Dezember 2004 hat er seine Approbation als Arzt zurückgegeben. Randnummer 3 Mit Beschluss vom
17. April 2002 stellte der Zulassungsausschuss der Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen fest, dass die Zulassung des Klägers zum
18. September 2002 gemäß § 95 Abs. 7 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) ende, da er zum Ende dieses Kalendervierteljahres sein
19. Lebensjahr vollende. Randnummer 4 Dagegen legte der Kläger am
20. September 2002 Widerspruch ein. Er trug vor, sein Sohn habilitiere sich nach einem zweijährigen Aufenthalt in B. zurzeit an der Universitätsklinik L. Die Habilitation werde im Frühjahr 2003 abgeschlossen sein. Zudem wolle er seine Facharztausbildung im Jahre 2003 beenden. Es sei ihm – dem Kläger – nicht gelungen, für diese zeitliche Lücke eine wie auch immer geartete Vertretung zu finden. Er betreue im Rahmen seiner internistischen hausärztlichen Tätigkeit im Quartal durchschnittlich 1000 Patienten sowie etwa 50 Drogenpatienten. Für Letztere gebe es im Umkreis von mindestens 50 km zurzeit keine Substitutionsplätze. Die Aufgabe der Praxis ohne einen Nachfolger würde für ihn erhebliche existenzielle Schwierigkeiten bedeuten. Randnummer 5 Mit dem am
21. Dezember 2002 an den Kläger zugestellten Beschluss vom
22. Oktober 2002 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. In der Begründung führte er aus, dass die vom Kläger vorgetragenen Gründe nicht zu einer Verlängerung seiner Zulassung als Vertragsarzt führen könnten. Ausnahmen von der insoweit eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V lägen nicht vor. Diese Altersgrenze werde von der Rechtsprechung als mit Art. 12 Grundgesetz (GG) im Einklang stehend angesehen. Randnummer 6 Dagegen hat der Kläger am
23. Januar 2003 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main zunächst Anfechtungs- und Verpflichtungsklage mit dem Ziel einer weiteren Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung erhoben. Nach der Rückgabe seiner Approbation hat er diese Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Beklagten vom
24. Oktober 2002, geändert. Randnummer 7 Ein von dem Kläger bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main eingeleitetes Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Az.: S 29 KA 51/03 ER) ist ohne Erfolg geblieben (Beschluss vom
25. März 2003). Die dagegen eingelegte Beschwerde ist durch Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom
26. Dezember 2004 (Az.: L 7 KA 412/03 ER ) zurückgewiesen worden. Randnummer 8 Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse hat der Kläger vorgetragen, aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom
27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom
28. Dezember 2000, L 303/16; im folgenden: EGRL 78/2000) ergebe sich die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen, sofern durch eine Entscheidung eines Trägers öffentlicher Gewalt sein Recht unter Beachtung seines Alters und seiner Leistungsfähigkeit im Alter verletzt werde. Außerdem habe er noch über das dritte Quartal 2002 hinaus durch Verschreibungen der erforderlichen Medikamente für Kassenpatienten deren Behandlung gesichert. Von Seiten der gesetzlichen Krankenkassen würden insoweit Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Außerdem sei bereits vor dem Verwaltungsgericht Kassel ein Rechtsstreit anhängig, worin sich der Landkreis als Sozialhilfeträger darauf berufe, dass er wegen der Altersgrenze Sozialhilfeempfänger nicht hätte behandeln dürfen und der Landkreis damit nicht verpflichtet sei, die von ihm erbrachten medizinischen Leistungen zu entgelten. Randnummer 9 In der Sache selbst hat der Kläger geltend gemacht, die Vorschrift des § 95 Abs. 7 SGB V verletze ihn in seinen Grundrechten aus Art. 12 und 14 GG. Darüber hinaus verstoße die Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V gegen das europäische Gemeinschaftsrecht. Denn die Bundesregierung sei durch die EGRL 78/2000 verpflichtet, altersdiskriminierende Handlungen künftig zu unterlassen. Die Richtlinie binde aber nicht nur die Bundesregierung als höchstes Exekutivorgan, sondern sämtliche staatliche Gewalt, also auch das angerufene Gericht. Alle Staatsgewalten hätten richtlinienwidrige Akte zu unterlassen. Die Richtlinie hätte bis Anfang Dezember 2003 Gesetzeskraft erlangen sollen. Dies sei nicht geschehen. Die Bundesregierung habe von der Option, die die Richtlinie enthalte, Gebrauch gemacht, weitere drei Jahre für die Umsetzung in Anspruch zu nehmen. Die Bundesregierung denke bislang nicht daran, die Altersgrenze für Ärzte aufzuheben. Aufgrund der Vorwirkung der Richtlinien müssten auch die Gerichte eine richtlinienkonforme Auslegung bestehender Bestimmungen vor Ablauf der Umsetzungsfrist vornehmen. Etwaiges entgegenstehendes nationales Recht sei aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechtes außer Betracht zu lassen. Randnummer 10 Vorliegend wäre es unverhältnismäßig, ihm - dem Kläger - so kurz vor Umsetzung der Richtlinie erhebliche wirtschaftliche Sonderopfer aufzuerlegen. Randnummer 11 Mit Urteil vom
29. Juni 2005 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, ein entsprechendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei gegeben. Dies ergebe sich auch daraus, dass der Kläger angekündigt habe, im Falle eines Prozesserfolges im sozialgerichtlichen Verfahren gegen den Beklagten mit Schadensersatzansprüchen vorgehen zu wollen. Außerdem liege das notwendige Feststellungsinteresse dann vor, wenn die angestrebte Entscheidung die Lage des Klägers verbessern könne. Es reiche aus, wenn die Feststellung der Rechtswidrigkeit für andere streitige Rechtsverhältnisse präjudiziell sei, für eine andere Entscheidung Bedeutung haben könne und der Kläger dadurch einer für ihn günstigen Entscheidung einen Schritt näher kommen könne. Die vorliegende Streitfrage könne daher sowohl für Ansprüche des Klägers als auch für Ansprüche gegen ihn von Bedeutung sei. Dies habe der Kläger auch ausreichend dokumentiert. Randnummer 12 In der Sache selbst sei die Klage unbegründet. Der Kläger habe zum
30. September 2002 sein
31. Lebensjahr vollendet gehabt. Seine Zulassung als Vertragsarzt ende daher gemäß § 95 Abs. 7 SGB V zu diesem Zeitpunkt. Eine Verlängerung der Zulassung komme nicht in Betracht. Die Begrenzungsregelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V sei mit dem Grundgesetz vereinbar und damit verfassungsgemäß. Sie werde im Sinne des Art. 12 GG den Anforderungen an subjektive Zulassungsbeschränkungen gerecht. Am Maßstab des Eigentumsgrundrechts gemäß Art. 14 GG sei die Regelung von vornherein nicht zu messen, weil sie sich auf die berufliche Betätigung und nicht auf deren Ergebnis beziehe. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor. Auch könne eine nach EU-Recht unzulässige Diskriminierung nicht angenommen werden. Die Regelungen des § 95 Abs. 7 SGB V verstoße nicht gegen die EGRL 78/
32. Denn die Zulassung ende zwar bei einer bestimmten Altersgrenze, aber nicht „wegen" des Alters, sondern deshalb, weil der Gesetzgeber im Rahmen der von ihm vorgenommenen Abwägung entschieden habe, dass Ärzte, die die Altersgrenze erreicht hätten und zu diesem Zeitpunkt mindestens 20 Jahre als Vertragsarzt tätig gewesen seien, lange genug an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten teilgenommen hätten und es daher an der Zeit sei, dass an ihrer Stelle andere jüngere Ärzte eine Chance der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung erhielten. Dass keine Diskriminierung „wegen" des Alters vorliege, zeige sich dabei auch daran, dass Ärzte, die bei Erreichen der Altersgrenze noch nicht 20 Jahre als Vertragsarzt tätig gewesen seien, weiterhin als Vertragsärzte tätig sein könnten, bis sie den 20-Jahres-Zeitraum ausgefüllt hätten. Es handele sich insoweit um eine Regelung im Rahmen eines gesetzgeberischen Gesamtkonzeptes zur Begrenzung der Zahl der Vertragsärzte, um eine Zulassungsbegrenzung, die zwar - zunächst, falls der 20-Jahres-Zeitraum ausgefüllt sei - an ein bestimmtes Alter anknüpfe, die aber nicht „wegen" dieses Alters, sondern wegen der Verteilung von Zugangschancen zum System der vertragsärztlichen Versorgung getroffen worden sei und damit auch keine Diskriminierungswirkung wegen des Alters beinhalten könne. Randnummer 13 Außerdem sei die Umsetzungsfrist für die Richtlinie noch nicht abgelaufen. Zwar entfalte eine Richtlinie gegenüber dem Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet sei, schon vom Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe an Rechtswirkungen, und zwar in dem Sinne, dass der Mitgliedsstaat während der Frist den Erlass von Vorschriften unterlassen müsse, die geeignet seien, das in dieser Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich infrage zu stellen. Abgesehen davon, dass die Vorschrift des § 95 Abs. 7 SGB V keine Auslegungsspielräume eröffne, in denen die Wertentscheidungen der Richtlinie schon jetzt berücksichtigt werden könnten, sei diese Vorschrift schon zum
33. Januar 1999, also vor der EGRL 78/2000 vom
34. November 2000 in Kraft getreten. Es handele sich insoweit um keine Vorschrift, die in unzulässiger Weise während der Umsetzungsfrist erlassen worden sei. Randnummer 14 Gegen das dem Kläger am
35. Juli 2005 zugestellte Urteil hat dieser am
36. August 2005 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt. Randnummer 15 Der Kläger trägt vor, der bereits in den Art. 12 und 13 des EG-Vertrages sowie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Gleichheitssatz werde durch die EGRL 78/2000 dahingehend konkretisiert, dass der Gesetzgeber bis zum Dezember 2003 verpflichtet gewesen sei, diesen in Beschäftigung und Beruf zu verwirklichen. Auch durch die Verlängerungsoption bis zum
37. Dezember 2006 ändere sich nichts daran, dass im Falle einer Diskriminierung alle staatlichen Organe gehalten seien, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, dass das Richtlinienziel verfehlt werde. Es möge zwar hinzunehmen sein, dass bei einer gegebenen Rechtfertigung im derzeitigen Zustand des Zusammenwachsens des europäischen Rechtsraumes eine in Nuancen unterschiedliche Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes in Betracht zu ziehen sei, im Großen und Ganzen aber deckten sich sowohl in der rechtlichen Tradition als auch in der Zweckrichtung die Gleichheitserwägungen des Grundgesetzes mit denen des europäischen Vertrages. Daher sei de lege lata eine Diskriminierung in dem hier gegebenen Ausmaß, nämlich durch die faktische Enteignung einer Arztpraxis und die Beschränkung der beruflichen Tätigkeit allein wegen Altersgründen nicht zu rechtfertigen. Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-144/04 (M. gegen H.) vom
38. November 2005 ergebe sich, dass Rechtsvorschriften, die das Alter als einziges Kriterium festlegen würden, ohne dass nachgewiesen sei, dass die Festlegung dieser Altersgrenze als solche unabhängig von anderen Erwägungen im Zusammenhang mit der Struktur des jeweiligen Berufsfeldes und der persönlichen Situation der Betroffenen zur Erreichung des Ziels, jüngere Ärzte mit in die kassenärztliche Versorgung mit einzubeziehen, weit über das hinausgingen, was europarechtsgemäß und verfassungsgemäß wäre. Diesen Aspekt habe auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom
39. März 1998 nicht hinreichend gewürdigt. Bereits durch die Einführung des § 103 SGB V durch das Gesundheitsreformgesetz vom
40. Dezember 1988 habe der Gesetzgeber Maßnahmen gegen eine Überversorgung getroffen. Daher habe die Einführung des § 95 Abs. 7 SGB V allein dem Ausschluss der Ärzte, die das
41. Lebensjahr vollendet hatten, gedient. Zu Unrecht habe das Bundesverfassungsgericht angenommen, eine Verletzung des Art. 14 GG scheide aus, weil es nur um Erwerbschancen gehe. Randnummer 16 Der Kläger beantragt, Randnummer 17
42. das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
43. Juni 2005 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten vom
44. Oktober 2002 rechtswidrig war, Randnummer 18
45. hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und den Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 234 Abs. 1 EGV zu befragen, ob im Hinblick auf Artikel 10 EGV und der Zielvorgabe aus Artikel 249 Abs. 3 EGV zu Unrecht die Vorwirkungen des Altersdiskriminierungsverbots der Richtlinie 2000/78/EG durch die Anwendung von § 95 Abs. 7 SGB V verletzt wurden, Randnummer 19
46. hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und gemäß Artikel 100 GG die Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, dass § 95 Abs. 7 SGB V i.V.m. Artikel 33 § 1 GSG den Kläger in seinen Verfassungsrechten aus Artikel 3 Abs. 1, 12 und Artikel 14 GG verletzen und damit auch mit dem Grundgesetz und auch den Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft sowie dem EG-Vertrag unvereinbar ist. Randnummer 20 Der Beklagte beantragt, Randnummer 21 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 22 Der Beklagte weist darauf hin, dass die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift des § 95 Abs. 7 SGB V sowohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom
47. März 1998 als auch das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt hätten. Randnummer 23 Das Bundesverfassungsgericht habe in dem genannten Beschluss ausgeführt, die Altersgrenze in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber werde durch den Gleichheitssatz nicht gehindert, die Berufsausübung der Vertragsärzte im Gegensatz zu denjenigen anderer freier Berufe einer Altersgrenze zu unterwerfen. Die Altersgrenze verstoße auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG etwa im Hinblick auf die Benachteiligung gegenüber Ärzten aus anderen EU-Ländern. Im Inland seien alle approbierten Ärzte von der in § 95 Abs. 7 SGB V getroffenen Regelung gleichermaßen betroffen, so dass jedenfalls insoweit auch die europarechtlichen Vertragsregelungen nicht tangiert würden. Da die Altersgrenze Inländer und Staatsangehörige der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in gleicher Weise beträfen, liege eine verbotene Diskriminierung von vornherein nicht vor. Auch ergäbe sich aus den Art. 12 und 13 des EG-Vertrages kein Schutz, der über denjenigen des Art. 3 GG hinausreichen würde. Randnummer 24 Das Klagebegehren könne auch nicht auf die EGRL 78/2000 gestützt werden, denn die Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V sei nicht wegen des Alters eingeführt worden, sondern deshalb, weil der Gesetzgeber im Rahmen der von ihm vorgenommenen Abwägung entschieden habe, dass Ärzte, die die Altersgrenze erreicht hätten und mindestens 20 Jahre als Vertragsarzt tätig gewesen seien, lange genug an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten teilgenommen hätten und daher an ihrer Stelle jüngere Ärzte eine Chance zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung erhalten sollten. Randnummer 25 Die Beigeladenen haben sich nicht geäußert. Randnummer 26 Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen sowie wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 27 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
48. Juni 2005 sowie der Beschluss des Beklagten vom
49. Oktober 2002 sind rechtlich nicht zu beanstanden. Randnummer 28 Gegenstand des Verfahrens ist aufgrund der erstinstanzlichen vollzogenen Klageänderung eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Endens in der vertragsärztlichen Zulassung zum
50. September 2002 gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage, da der Kläger seine Approbation zum
51. Dezember 2004 zurückgegeben hat. Zu Recht hat das Sozialgericht das notwendige Feststellungsinteresse bejaht. Insoweit wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen auf die dortigen zutreffenden Entscheidungsgründe. Randnummer 29 Zu Recht hat der Beklagte das Enden der vertragsärztlichen Zulassung zum
52. September 2002 - deklaratorisch - festgestellt. Dass die Voraussetzungen des § 95 Abs. 7 Sätze 3 und 4 SGB V vorliegend gegeben sind, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Denn der Kläger hat sein
53. Lebensjahr am
54. September 2002 vollendet. Da er bereits seit dem
55. Januar 1974 als Vertragsarzt tätig war, war er bei Vollendung seines
56. Lebensjahres mehr als 20 Jahre als Vertragsarzt tätig. Randnummer 30 Die Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BSG (Entscheidungen vom
57. November 1998, B 6 KA 4/98 R; vom
58. Juni 2004, B 6 KA 11/04 R; vom
59. April 2005, B 6 KA 38/04 B; vgl. auch Beschlüsse des HLSG vom
60. Dezember 2004, L 7 KA 412/03 ER ; vom
61. Juni 2005, L 6/7 KA 58/04 ER ) und des Bundesverfassungsgerichts, die in mehreren Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift festgestellt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass die Regelung, die in ihrem maßgeblichen Kern durch das Gesundheitsstrukturgesetz vom
62. Dezember 1992 eingeführt wurde, mit der Altersgrenze, sofern diese als eine die Berufswahl im Sinne des Art. 12 GG berührende subjektive Berufszulassungsbeschränkung zu bewerten sei, jedenfalls zum Schutze eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes erforderlich sei und keine übermäßigen, unzumutbaren Belastungen auslöst. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit hervorgehoben, dass nach der Gesetzesbegründung mit der Regelung die angestrebte, zur Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Beschränkung der Vertragsarztzahlen nicht nur zulasten der jüngeren Ärzte verwirklicht werden kann. Außerdem dient die Regelung dazu, Gefährdungen, die von älteren, nicht mehr voll leistungsfähigen Berufstätigen ausgehen, einzudämmen. Dabei geht es um Gefahren, die von nicht mehr leistungsfähigen Vertragsärzten für die Gesundheit der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten ausgehen und die im Zusammenhang mit dem System der gesetzlichen Versicherung zu beurteilen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom
63. März 1998, 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93; bestätigt durch die Beschlüsse vom
64. März 2001, 1 BvR 491/96, vom
65. Mai 2001, 1 BvR 522/01 und vom
66. Oktober 2001, 1 BvR 1435/01). Eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG ist deshalb nicht ersichtlich, weil sich die Vorschrift des § 95 Abs. 7 SGB V auf die berufliche Betätigung und nicht auf deren Ergebnis beziehen. Denn dadurch wird die Möglichkeit des Verkaufs oder der Übertragung der Praxisräume und des Stammes der Privatpatienten nicht berührt. Schließlich hat das BVerfG ausgeführt, dass die Altersgrenze auch nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt. Denn der Gesetzgeber wird durch den Gleichheitssatz nicht gehindert, die Berufsausübung der Vertragsärzte im Gegensatz zu denjenigen anderen freien Berufen einer Altersgrenze zu unterwerfen. Dadurch wird auch kein Gleichheitsproblem im Sinne einer Inländerdiskriminierung aufgeworfen (vgl. BverfG, Beschluss vom
67. März 1998, a.a.O.; vgl. insoweit auch BSG, Urteil vom
68. November 1998, a.a.O.; BSG, Beschluss vom
69. April 2005, a.a.O.). Randnummer 31 Einer Überprüfung der Regelungen, wie der Kläger meint, anhand der Art. 12 und 13 EG-Vertrag, bedurfte es nicht. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BSG, dass die gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte nur im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts Geltung haben. Ein Eingriff in den sachlichen Schutzbereich eines der Gemeinschaftsgrundrechte ist damit gemeinschaftsrechtlich irrelevant, wenn er ausschließlich auf innerstaatlicher Rechtsgrundlage erfolgt. Dann bleibt es dabei, dass allein die (inner-)staatlichen Grundrechte und eventuell noch völkerrechtlich verbürgte Menschenrechte verletzt sein können. Die Altersgrenze des § 95 Abs. 7 SGB V ist nicht auf Grundlage bzw. in Ausführung europäischen Rechts erfolgt (BSG, Beschluss vom
70. April 2005, a.a.O.). Randnummer 32 Die Regelung ist auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Daran hat sich auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom
71. November 2005 (C-144/04 M. gegen H.) nichts geändert. Randnummer 33 Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V nicht gegen die Regelung der EGRL 78/2000 verstoßen. Zwar ist der Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich eröffnet. Denn Zweck dieser ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung u.a. wegen des Alters in Beschäftigung und Beruf. Jedoch ist die Umsetzungsfrist des Art. 18 der Richtlinie noch nicht abgelaufen. Die Bundesrepublik Deutschland hat - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - die Möglichkeit der Zusatzfrist weiterer drei Jahre zur Umsetzung der Richtlinie über die Diskriminierung wegen des Alters in Anspruch genommen, so dass die Richtlinie erst bis
72. Dezember 2006 umgesetzt werden muss (vgl. BSG, Beschluss vom
73. April 2005, a.a.O; HLSG, Beschluss vom
74. Dezember 2004, a.a.O.; Boecken, NZS 2005, S. 393