Hessisches Landessozialgericht 9. Senat L 9 B 26/06 SO Beschluss

Verfahrensgang vorgehend SG Gießen,

1. Dezember 2005, S 18 SO 184/05, Beschluss Tenor I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom
2. Dezember 2005 aufgehoben. II. Die Beteiligten haben einander für das Verfahren S 18 SO 184/05 bei dem Sozialgericht Gießen keine Kosten zu erstatten. Gründe Randnummer 1 Die bei dem Sozialgericht Gießen am
3. Januar 2006 eingegangene Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom
4. Dezember 2005 Verfahren S 18 SO 184/05 aufzuheben und zu entscheiden, dass die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten haben, Randnummer 2 hat Erfolg. Die an sich statthafte (§ 172 Sozialgerichtsgesetz– SGG -) sowie frist- und formgerecht eingelegte (§ 173 SGG) Beschwerde, der das Sozialgericht am
5. Januar 2006 nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist begründet. Randnummer 3 Der Beschwerdeführer und Beklagte im Ausgangsverfahren ist nicht verpflichtet, dem Beschwerdegegner seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das erstinstanzliche Verfahren zu erstatten. Randnummer 4 Das Gericht entscheidet gemäß § 193 Abs. 1 SGG auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren anders – als durch Urteil – beendet wird. Vorliegend endete die Untätigkeitsklage des Beschwerdegegners bei dem Sozialgericht Gießen unter dem Aktenzeichen S 18 SO 184/05 durch dessen Erledigungserklärung vom
6. Oktober 2005 nach Erteilung des Teilabhilfebescheides vom
7. Oktober 2005 durch den Beschwerdeführer. Der Beschwerdegegner stellte zeitgleich mit seiner Erledigungserklärung einen Kostenantrag. Der Beschwerdeführer erklärte unter dem
8. Oktober 2005 gleichfalls die Hauptsache für erledigt und stellte seinerseits einen Kostenantrag. Randnummer 5 Die danach von dem Sozialgericht zu treffende Entscheidung über die Kostentragungspflicht bei unstreitiger Erledigung hat allgemein auf der Grundlage billigen Ermessens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu erfolgen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar,
9. Auflage, § 193 Rdnr. 13). Diese Ermessensentscheidung ist vom Beschwerdegericht in vollem Umfang nachprüfbar (vgl. Landessozialgericht – LSG – Rheinland-Pfalz vom
10. April 1998 – L 3 SB 84/97; Meyer-Ladewig, wie vor, Rdnr. 17). Die Kostentragungspflicht nach unstreitig erledigter Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG ist nach den Umständen der Untätigkeit, nicht aber nach den Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache zu beurteilen (LSG Baden-Württemberg vom
11. September 2003 – L 11 KR 2720/03 AK-B). Dabei ist die Zulässigkeit der erhobenen Untätigkeitsklage zur Begründung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die untätige Behörde eine notwendige, jedoch keine hinreichende Voraussetzung (siehe Hessisches LSG – HLSG - vom
12. Dezember 2005 – L 9 B 176/05); auch der Kooperation der Beteiligten im Vorfeld der Untätigkeitsklage kann entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen (HLSG vom
13. Februar 2006 – L 9 B 14/06 SO: Nicht-Reaktion der Behörde auf die Anfrage des Widerspruchsführers). Die Behörde hat dem Antragsteller oder dem Widerspruchsführer die Kosten nach Erledigung der Untätigkeitsklage in der Hauptsache auch nur dann zu erstatten, wenn letzterer mit einer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte (Rechtsgedanke aus § 161 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung; LSG Sachsen vom
14. September 2004 – L 2 B 212/03 U). Randnummer 6 Davon ausgehend, hat der Beschwerdegegner am
15. September 2005 bei dem Sozialgericht, dort eingegangen am
16. September 2005, treuwidrig verfrüht Untätigkeitsklage erhoben. Die nach Widerspruch vom
17. Juni 2005 (Eingangsdatum) gegen den Bescheid des Beschwerdeführers vom
18. Mai 2005 am
19. September 2005 (Eingangsdatum) mit Klageschrift vom
20. September 2005 erhobene Klage war zulässig, weil nach Ablauf der sogenannten Sperrfrist von 3 Monaten gemäß § 88 Abs. 3 SGG erhoben. Vorausgegangen war ein Schriftwechsel, der mit der Forderung des Bevollmächtigten des Beschwerdegegners vom
21. September 2005 nach unverzüglicher Entscheidung über den Widerspruch endete: „Sollte … über die Widersprüche nicht bis zum Monatsende entschieden worden sein, müssen Sie mit einem gerichtlichen Eilverfahren rechnen.“ Der Beschwerdeführer hatte darauf am
22. Oktober 2005 einen am selben Tag mit Telekopie bekannt gegebenen Teilabhilfebescheid erteilt. Der Beschwerdegegner hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Klage anhängig gemacht. Randnummer 7 Die Bewertung des Zeitpunkts der Klageerhebung als Treuwidrigkeit beruht auf dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der Rechtsausübung mittels widersprüchlichem Verhalten nach Schaffung eines Vertrauenstatbestandes für den anderen Teil verbietet (vgl. etwa Palandt, BGB, Kommentar,
23. Auflage, § 242, Rdnr. 55). Hier hatte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
24. September 2005 eine Frist „bis zum Monatsende“ eingeräumt und war dann vor Fristablauf tätig geworden. Als Fristende wäre Freitag, der
25. September 2005, zu beachten gewesen. Vor diesem Hintergrund konnte der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Klageerhebung am
26. September 2005 nicht davon ausgehen, dass der Beklagte die geforderte Entscheidung bereits hätte treffen müssen. – Frühestmöglicher Zeitpunkt für eine Klageerhebung wäre der erste Werktag nach den Sonn- und Feiertagen gewesen: der
27. Oktober
28. An diesem Tag wurde der ausstehende Bescheid dem Beschwerdegegner bekannt gegeben. Randnummer 8 Weiter hat der Beschwerdegegner auch insoweit treuwidrig gegen seine Ankündigung vom
29. September 2005 gehandelt, als er statt des angekündigten Eilverfahrens eine Untätigkeitsklage anstrengte. Da diese Änderung in der Vorgehensweise die Rechtsposition des Beschwerdeführers wegen unterschiedlicher Erfolgskriterien in der jeweiligen Verfahrensart substantiell beeinträchtigte, hätte es insoweit eines vorherigen Hinweises an den Beschwerdeführer bedurft. Randnummer 9 Auf die Gesamtdauer des – von Mitwirkungsforderungen und -handlungen unterbrochenen – Vorverfahrens sowie auf die inhaltliche Bewertung der Mitwirkungsverlangen des Beklagten unter dem rechtlichen Aspekt eines zureichenden Grundes für eine nicht fristgemäße Bescheidung im Sinne von § 88 SGG kommt es danach für die Beurteilung der Verfahrenssituation bei Klageerhebung nicht maßgeblich an. Randnummer 10 Der Beschwerdegegner muss sich sein treuwidriges Verhalten gegenüber dem Beschwerdeführer im Rahmen der kostenrechtlichen Prüfung nach dem Veranlassungsprinzip entgegenhalten lassen. Leistungsberechtigter und Leistungsträger haben alles in ihren Kräften stehende und ihnen Zumutbare zu tun, um sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Leistungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren (vgl. BSG vom
30. März 1972 - 5 RJ 63/70). Randnummer 11 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung im Parallelverfahren (L 9 B 25/06 SO) fest (siehe Beschluss vom
31. März 2006). Randnummer 12 Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190008509