anderen Bewerbern, mit denen er auf dem für ihn in Betracht kommenden räumlichen und fachlichen Arbeitsmarkt konkurriert, unter persönlichen Wettbewerbsnachteilen leidet. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer den Fallgruppen des § 218 Abs. 1 SGB III a.F.
zuordnen ist.
r vorher geltenden Fassung (BSG, 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R) tatbestandlich grundsätzlich nicht mehr eine Prognose der BA über das Erfordernis eines Eingliederungszuschusses
r Wiedereingliederung. 4. Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, eine Beschäftigung von Verwandten gemäß § 217 SGB III nur unter besonderen Voraussetzungen
fördern, die bei anderen Personengruppen nicht vorliegen müssen. Verfahrensgang vorgehend SG Marburg,
bescheiden. II. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des 1. Rechtszugs
75% und des 2. Rechtszugs in vollem Umfang
erstatten. III. Die Revision wird
gelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger einen Eingliederungszuschuss für die Beschäftigung seiner Schwester ab 15. Dezember 2004
gewähren hat. Randnummer 2 Die 1964 geborene Schwester des Klägers (Zeugin) verfügt über den Schulabschluss der Mittleren Reife. Sie erhält seit Juli 1987 von der Beklagten Entgeltersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit. Sie stand in einem Beschäftigungsverhältnis vom 7. Januar 1986 bis
m
m Erwerb der Mittleren Reife vom
r „Fachberaterin EDV“. Ab dem 29. September 1997 nahm sie eine Weiterbildungsmaßnahme
r Fachreferentin „Tourismus und Marketing“ auf, die sie wegen hohen Krankenstandes vorzeitig
m
m
m
züglich Sozialzulage
entnehmen. Aus einer internen Stellungnahme der Beklagten vom
r Begründung führte sie aus, bei einer Förderung von Arbeitsverhältnissen unter Verwandten seien strengere Kriterien anzulegen. Sie käme nur in Betracht, wenn die Initiative
r Einstellung von der BA ausgehe und für den
besetzenden Arbeitsplatz ein Vermittlungsauftrag des Antrag stellenden Arbeitgebers ohne Beschränkung auf eine bestimmte Person erteilt werde. Diese Voraussetzungen hätten nicht vorgelegen, weil der Kläger ausschließlich an der Einstellung der Zeugin interessiert gewesen sei und ausdrücklich nur nach einem
schuss für die Einstellung dieser Person gefragt habe. Damit überwiege das Interesse des Arbeitgebers an der Einstellung gegenüber dem arbeitsmarktpolitischen Interesse an einer Förderung. Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 1. September 2005 Widerspruch ein. Mit Schriftsatz vom 27. September 2005 führte er
r Begründung des Widerspruchs aus, soweit sich die Beklagte darauf berufe, der Förderung stehe eine innerdienstliche Anordnung entgegen, nach der unter Verwandten erforderlich sei, dass die Initiative
r Einstellung von der BA ausgehe und für den
besetzenden Arbeitsplatz ein Vermittlungsauftrag des Antrag stellenden Arbeitgebers ohne Beschränkung auf eine bestimmte Person erteilt würde, widerspreche das den rechtlichen Vorgaben der §§ 217 ff. SGB III. Allein das Interesse des Klägers an einer Einstellung seiner Schwester könne einen Förderungsausschluss nicht begründen. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2005 als unbegründet
rück. Der Eingliederungszuschuss nach § 217 SGB III stelle eine Ermessensleistung dar. Als Ermessensgesichtspunkt sei u. a. die Gefahr missbräuchlicher Mitnahmeeffekte
berücksichtigen. Deshalb komme eine Förderung eines Arbeitsverhältnisses unter Verwandten nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Initiative
r Einstellung von der Agentur für Arbeit ausgehe und anderweitige Vermittlungsbemühungen wiederholt erfolglos blieben und für den
besetzenden Arbeitsplatz ein Vermittlungsauftrag des Antrag stellenden Arbeitgebers ohne Beschränkung auf eine bestimmte Person erteilt worden sei. Das sei auch nach den weiteren Ermittlungen im Widerspruchsverfahren nicht der Fall. Darüber hinaus fehle es ebenso an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Förderung. Nach dem Bewerberprofil sei die Zeugin geprüfte IT-Beraterin mit Erfahrungen als Dozentin.
letzt habe sie im Jahr 2000 an einer Qualifizierungsmaßnahme "Büro 2000-Praxis Training EDV Anwendungen, Schreibtechnik und Textformulierung" teilgenommen und sei
letzt vom 3. Mai 2004 bis
m
r Einstellung am
r Begründung seines Klageantrags, den Bescheid der Beklagten vom
verurteilen, dem Kläger für die Beschäftigung der Zeugin ab dem 15. Dezember 2004 einen Eingliederungszuschuss
gewähren, sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Die Beklagte hat darauf hingewiesen, aufgrund der Vorsprache am
r Begründung hat es ausgeführt, auch wenn entgegen der Auffassung der Beklagten die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zahlung eines Eingliederungszuschusses erfüllt seien, sei die Ermessensausübung der Beklagten nicht
beanstanden. Das Wirtschaftlichkeitsgebot erlaube es, Vorkehrungen gegen mögliche Mitnahmeeffekte
treffen, um sicherzustellen, dass keine Beschäftigungsaufnahme eine Förderung erfahre, die auch ohne eine solche Förderung
Stande gekommen wäre. Eine solche Gefahr sei bei der Einstellung Verwandter aufgrund der vorhandenen persönlichen Beziehungen als besonders hoch einzustufen. Daher habe die Beklagte insoweit die Förderung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen dürfen. Insoweit fehle es jedenfalls an einer Vermittlung auf Initiative der BA und einem allgemeinen nicht auf eine konkrete Person bezogenen Vermittlungsauftrag des Klägers. Randnummer 6 Gegen das Urteil hat der Kläger am 24. Juli 2006 beschränkt auf eine Neubescheidung der Beklagten Berufung eingelegt. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2006 den Kläger
den Umständen der Beschäftigungsaufnahme persönlich befragt sowie die Zeugin
ihrer Tätigkeit bei dem Kläger und den Zeugen W. (Zeugen)
den Vermittlungschancen der Zeugin vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Randnummer 7 Der Kläger weist nochmals darauf hin, dass seiner Ansicht nach die Beklagte ihr Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt habe. Die Beklagte habe bei der Ermessensausübung die konkreten Umstände des Einzelfalles
berücksichtigen und könne sich nicht allein auf eine innerdienstliche Weisung
rückziehen, nach der abstrakt Beschäftigungsverhältnisse unter Verwandten nur unter erschwerten Bedingungen eine Förderung erfahren dürfen. Außerdem sei
berücksichtigen, dass der Kläger ohne den Eingliederungszuschuss die Zeugin nicht weiter beschäftigen könne. Randnummer 8 Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom
verurteilen, ihn erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
bescheiden. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, die Berufung
rückzuweisen. Randnummer 10 Die Beklagte stützt sich
r Begründung ihres Antrags auf die Gründe des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist sie darauf hin, nach der Rechtsprechung des BSG dürfe sie bei der Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach ermessenslenkenden Richtlinien verfahren, um eine sachgerechte und rechtlich einwandfreie Auswahl unter den förderungsberechtigten Arbeitnehmern
ermöglichen. Im Übrigen wiederholt sie ihr bisheriges Vorbringen. Randnummer 11 Wegen weiterer Einzelheiten und dem Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Leistungs- und EGZ-Akte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2006 gewesen ist, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 12 Die
lässige Berufung ist begründet. Randnummer 13 Das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Juni 2006 sowie die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in eigenen Rechten, weil er gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf fehlerfreie Neubescheidung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Rechtsaufassung des Gerichts hat. Randnummer 14 Die Klage ist
lässig und mit der Beschränkung auf eine Neubescheidung, die sie im Berufungsverfahren erfahren hat, auch begründet. Randnummer 15 Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen keine Bedenken. Randnummer 16 Nach § 35 Abs. 1 S. 3 SGB X muss die Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Die Bestimmung gilt auch im Fall der Berücksichtigung von Ermessensrichtlinien (BSG, Urteil vom
, weil die Beklagte das ihr
stehende pflichtgemäße Ermessen nicht unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen ausgeübt hat (§ 39 Abs. 1 SGB I). Randnummer 18 Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Ermessensanspruch sind erfüllt. Randnummer 19 Die nach § 324 Abs. 1 S. 1 SGB III erforderliche Antragstellung vor Aufnahme der Beschäftigung am 15. Dezember 2004 und damit vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses (vgl.
r Frage des Zeitpunkts des Eintritts des leistungsbegründenden Ereignisses bei Anträgen auf Eingliederungszuschüsse: BSG, Urteil vom
r Einarbeitung, für Schwervermittelbare, für Ältere etc. sind sie jetzt nur noch für Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen (§ 217 SGB III F. 2004) und gemäß § 219 SGB III F. 2004 für hier nicht einschlägige besonders betroffene schwerbehinderte Menschen vorgesehen (BTDrucks. 15/1515 S. 74). Ebenso sind Dauer und Höhe der Förderung vereinheitlicht und reduziert worden, um eine stärkere Ausrichtung am Einzelfall
ermöglichen und das Risiko einer missbräuchlichen Inanspruchnahme
senken (BTDrucks. 15/1515 S. 93,
Randnummer 22 Nach § 217 Satz 1 SGB III F. 2004 können Arbeitgeber
r Eingliederung von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen
schüsse
den Arbeitsentgelten erhalten, wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist. Ausgeschlossen ist eine Förderung gemäß § 221 Abs. 1 SGB III F. 2004, wenn entweder
vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss
erhalten (Nr. 1) oder die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt (Nr. 2). Randnummer 23 Die Gewährung eines Eingliederungszuschusses setzt danach tatbestandlich gemäß § 217 Satz 1 SGB III F. 2004 voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Grund eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt oder beschäftigen will (BSG, 6.4.2006 – B 7a AL 20/05 R - <juris>
SGB III a.F.), in der Person des Arbeitnehmers Vermittlungshemmnisse vorliegen, die einer erfolgreichen Wiedereingliederung ins Erwerbsleben entgegenstehen und der Eingliederungszuschuss jedenfalls wesentliche (Mit-) Ursache für die Aufnahme der geförderten Beschäftigung ist. Randnummer 24 Ist die Beschäftigung der Zeugin durch den Kläger zweifellos gegeben, lagen ebenso Vermittlungshemmnisse in der Person der Zeugin vor, die einer Wiedereingliederung ins Erwerbsleben entgegengestanden haben. Die in § 218 Abs. 1 und 2 SGB III a.F. für unterschiedliche Eingliederungszuschüsse vorgesehenen Förderungstatbestände anhand von Personengruppen sind durch das Änderungsgesetz abgeschafft. Für den hier allein in Betracht kommenden Eingliederungszuschuss für Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen wird in § 217 Satz 1 SGB III F. 2004 nur noch bestimmt, dass bei dem Arbeitnehmer personenbedingte – nicht arbeitsmarktbezogene Vermittlungshemmnisse vorliegen müssen. Eine gesetzliche Definition ist über den personalen Bezug hinaus nicht vorgesehen. Im Hinblick auf den Zweck des Eingliederungszuschusses, für mutmaßliche Minderleistungen (
r mangelnden Vorhersehbarkeit der Minderleistung: BTDrucks. 13/4941 S. 192,
Entwurf; BSG, a.a.O.) des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber einen kompensatorischen Ausgleich
kommen
lassen (BTDrucks. 13/4941 S. 192,
Entwurf), ist hierfür als ausreichend anzusehen, dass der Arbeitnehmer im Vergleich
anderen Bewerbern, mit denen er auf dem für ihn in Betracht kommenden räumlichen und fachlichen Arbeitsmarkt konkurriert, unter persönlichen Wettbewerbsnachteilen leidet (Hauck/Noftz, SGB III, X/05, § 217 Rn. 21 m.w.N.; ähnlich PK-SGB III,
gänglich machen wollte, ohne sie insoweit einzuengen (BTDrucks. 15/1515 S. 74, 93
).
fragen ist daher, ob die Zeugin die Regelbeispiele des § 218 Abs. 1 SGB III a.F. erfüllt, ohne dass im Einzelfall Anhaltspunkte einer Annahme von Vermittlungshindernissen entgegenstehen. Die Regelbeispiele des § 218 Abs. 1 SGB III a.F. lauten: 1. Arbeitnehmer, die einer besonderen Einarbeitung
r Eingliederung bedürfen (Eingliederungszuschuss bei Einarbeitung);
einer Dauer von 6 Monaten (Nr. 4) innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren (hier vom
rück. Die Einschätzung hat der Zeuge bei seiner Vernehmung glaubhaft unter Hinweis auf ihren Werdegang und die von ihr absolvierten Maßnahmen bestätigt. Randnummer 26 Die geforderte Kausalität zwischen Eingliederungsleistung und Beschäftigung ist ebenso erfüllt, weil der Eingliederungszuschuss jedenfalls wesentliche (Mit-) Ursache für die konkrete Beschäftigung gewesen ist (Niesel, SGB III, 3. Aufl., § 217 Rn. 29; Eicher/Schlegel, SGB III, VIII/2004, § 217 Rn. 34; Hauck/Noftz, SGB III, X/2005, § 217 Rn. 37; BSG, a.a.O.
Bei der Kausalitätsprüfung ist die besondere Natur des Eingliederungszuschusses
berücksichtigen. Er soll mutmaßliche Minderleistungen des Arbeitnehmers kompensieren, um ihm eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt
ermöglichen (BTDrucks. 13/4941 S. 192,
Die Eingliederung entspricht aber regelmäßig nicht der vorrangigen Intention des Arbeitgebers, sondern stellt einen von der BA und dem Arbeitnehmer gewollten Nebeneffekt seiner Einstellungsentscheidung dar. Diesem ist aus seiner Sicht allein daran gelegen, durch die Eingliederungsleistung seine verbleibenden investiven Lohnkosten soweit verringern
können, dass eine möglicherweise verminderte Verwertbarkeit der Arbeitskraft ihren Einsatz nicht schmälert. Dabei ist für ihn die Investition umso ertragreicher, je weniger eine Leistungsminderung tatsächlich vorliegt; das kann letztlich bis
einer vollen Subvention des Arbeitgebers reichen, wenn die Vermittlungshemmnisse sich überhaupt nicht auf die Arbeitsleistung in der konkreten Tätigkeit auswirken. Andererseits trägt er das Risiko einer Leistungsminderung, die durch den Eingliederungszuschuss nicht ausreichend kompensiert wird;
mal eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rückzahlungspflicht nach § 221 Abs. 2 SGB III F. 2004 auslösen kann. Daher ist bei der Kausalitätsprüfung allein danach
fragen, ob die mutmaßliche Minderleistung des Arbeitnehmers den Arbeitgeber ohne Eingliederungszuschuss von einer Einstellung abgehalten hätte oder anderen betrieblichen oder persönlichen Gründen ein solches Gewicht
kommt, dass er trotz einer mutmaßlichen Minderleistung das Arbeitsverhältnis begründet hätte (Niesel, SGB III, 3. Aufl., § 217 Rn. 29). Der persönlichen Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung und der glaubhaften Aussage der Zeugin ist
entnehmen, dass sie jedenfalls die tatsächlich ab dem 15. Dezember 2004 begonnene Beschäftigung ohne den erwarteten Eingliederungszuschuss nicht hätte aufnehmen können. Der Kläger hat glaubhaft versichert, die Zeugin ohne den Eingliederungszuschuss im Winter aufgrund der verminderten Auftragslage nicht eingestellt haben
können. Der Annahme steht nicht entgegen, dass bisher die Zeugin ohne Zahlung des Eingliederungszuschusses bereits kurz nach Antragstellung vor der Entscheidung über den Antrag (vgl. hierzu: BSG, 6.4.2006, a.a.O.) beschäftigt worden ist. Insoweit haben der Kläger und die Zeugin glaubhaft bestätigt, fest mit einem Eingliederungszuschuss gerechnet
haben, da die Beklagte einen solchen kurze Zeit
vor selbst für eine ihrem Berufsfeld entsprechende Tätigkeit bewilligt habe. Der strikte Ausschluss einer Förderung bei Verwandten in der Praxis der Beklagten ist ihnen nicht bekannt gewesen. Gegen einen Ursachenzusammenhang zwischen Beschäftigung und Eingliederungszuschuss spricht ebenso wenig, dass der Kläger angegeben hat, er hätte aufgrund der
erwartenden günstigeren Auftragslage ab dem folgenden Frühjahr die Klägerin dann wahrscheinlich ohnehin eingestellt. Denn insoweit ist für den erforderlichen Ursachenzusammenhang allein die konkrete Beschäftigung auch hinsichtlich des Beschäftigungsbeginns ausschlaggebend. Das gilt jedenfalls dann, wenn gerade mit dem vorzeitigen Beginn der Beschäftigung besondere Effekte verbunden sind, die die dauerhafte Wiedereingliederung des Arbeitnehmers fördern. Das liegt hier vor, weil der Kläger betont hat, die auftragsarme Winterzeit hätte es ermöglicht, die Zeugin in ihre berufsfremde Tätigkeit einzuarbeiten und sie anschließend in der Hauptsaison voll belastbar einzusetzen. Nach alledem ist ebenso der sich aus dem verwandtschaftlichen Verhältnis ergebende Anfangsverdacht, die Zeugin aus persönlichen Gründen in jedem Fall bereits ab dem 15. Dezember 2004 eingestellt
haben, nicht
erhärten;
mal der Kläger weder gegenüber der Zeugin unterhaltspflichtig ist noch mit ihr in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt. Randnummer 27 § 217 Satz 2 SGB III a.F. enthielt die Formulierung „Arbeitnehmer, die ohne die Leistung nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden“ aus der das BSG neben der Kausalitätsprüfung folgerte, die BA habe bereits auf Tatbestandsebene eine gerichtlich überprüfbare Prognoseentscheidung darüber
treffen, ob der
schuss
r dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist (BSG, a.a.O.; BTDrucks. 13/4941 S. 192,
Eine solche Formulierung sieht § 217 Satz 1 SGB III F. 2004 nicht mehr vor. Es heißt lediglich, Eingliederungszuschüsse sind „
r Eingliederung“
erbringen. Streitig ist, ob dem eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich der erforderlichen Prognoseentscheidung
entnehmen ist. Während Teile der Literatur dem ohne Begründung keine Bedeutung beimessen (Eicher/Schlegel, SGB III, VIII/2004, § 217 Rn. 35; Hauck/Noftz, SGB III, X/2005, § 217 Rn. 37), weisen andere darauf hin, dem geänderten Wortlaut sei nur noch eine subjektive Zweckrichtung
entnehmen, nach der allein darauf abzustellen ist,
welchem Zweck der Arbeitgeber den
schuss beantragt. Eine darüber hinausgehende objektive Eingliederungsprognose sei hingegen nicht mehr
entnehmen. Im Hinblick auf die bereits vom Gesetzgeber erkannten Schwierigkeiten bei der Prognoseentscheidung (BTDrucks. 13/4941 S. 192,
Entwurf) spreche auch die Begründung der Gesetzesänderung, eine einfachere Handhabung für Entscheidungsträger und Arbeitgeber
ermöglichen (BTDrucks. 15/1515 S. 74, s.o.) für eine geänderte Auslegung (Niesel, SGB III, 3. Aufl., § 217 Rn. 28). Im Hinblick auf den geänderten Wortlaut und Zweck der Gesetzesänderung sowie den fragwürdigen Nutzen, der kaum überprüfbaren Prognoseentscheidung ist der letztgenannten Ansicht der Vorzug einzuräumen. Jedenfalls indizieren die vorbenannten Tatbestandsvoraussetzungen das voraussichtliche Leistungserfordernis, solange keine besonderen Gründe, die vorliegend nicht ersichtlich sind, dem im Einzelfall entgegenstehen. Randnummer 28 Bereits bei der nach § 217 Satz 1 SGB III a.F. geforderten Minderleistung handelt es sich nicht um eine echte Anspruchsvoraussetzung; der Begriff ist lediglich Ausdruck einer allgemeinen Zielsetzung der Eingliederungszuschüsse, die im Rahmen der Ermessensausübung
berücksichtigen ist. Weitere Überlegungen
r Minderleistungsfähigkeit sind von der Beklagten lediglich im Rahmen des Ermessens anzustellen (vgl. BSG, a.a.O.). Das gilt erst recht gemäß § 217 SGB III F. 2004, weil nunmehr die Minderleistung allein bei der Ermessensbetätigung hinsichtlich Höhe und Dauer des
schusses
berücksichtigen ist (§ 217 Satz 2 SGB III F. 2004; Eicher/Schlegel, SGB III, VIII/2004, § 217 Rn. 29). Randnummer 29 Ausschlussgründe nach § 221 Abs. 1 SGB III F. 2004 sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Kläger glaubhaft versichert, dass allein die nachlassende Arbeitskraft seiner Mutter eine Neueinstellung erforderlich gemacht hat, nicht hingegen ein Beschäftigungsverhältnis
r Erlangung des Eingliederungszuschusses beendet worden ist. Randnummer 30 Die gemäß §§ 7, 217 SGB III F. 2004 erforderliche Ermessensentscheidung der Beklagten hält einer Überprüfung nicht stand, weil sie die nach § 39 Abs. 1 SGB I gebotenen rechtlichen Grenzen der Ermessensausübung verletzt hat, soweit sie den Leistungsausschluss nach Maßgabe der Durchführungsanweisung der BA (DA 217.04, ab Stand I/2004) damit begründet, bei Verwandten eine Förderung nur vorzusehen, wenn der Vermittlungsauftrag nicht auf eine konkrete Person beschränkt ist, die Initiative
r Förderung von der BA ausgeht und anderweitige Vermittlungsbemühungen mehrfach erfolglos geblieben sind. Randnummer 31 Soweit die Beklagte ihre Ermessensentscheidung damit begründet, sie habe gemäß § 7 SGB III bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
beachten und deswegen in den Durchführungsanweisungen
r Vermeidung von Mitnahmeeffekten bei Arbeitsverhältnissen unter Verwandten die Förderung von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht, ist das darin enthaltene Differenzierungsziel, besondere Mitnahmeeffekte unter Verwandten auszuschließen, für sich genommen nicht
beanstanden. Das gilt ebenso für den Umstand, dass die Beklagte ihre Entscheidungen gestützt auf Ermessensrichtlinien trifft. Allerdings erzeugen diese Richtlinien Wirkungen im Außenbereich nur über die im Einzelfall
treffenden Ermessensentscheidungen (BSG, Beschluss vom 20. September 1999 – B 11 AL 157/99 B– juris). Die Differenzierung zwischen einem Arbeitsverhältnis unter Verwandten und sonstigen Personen verstößt jedoch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, der im Rahmen einer Ermessensbetätigung nach § 39 Abs. 1 SGB I
beachten ist. Randnummer 32 Der Gleichheitsgrundsatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich
anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72 <88>, stRspr.). Randnummer 33 Verwandte erfahren einen Nachteil gegenüber sonstigen Personen, weil allein bei ihnen als Personengruppe der Eingliederungszuschuss von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht wird, während für andere Personengruppen ausdrücklich vorgesehen ist, keine generellen Förderungsausschlüsse z.B. bei selbstgesuchter oder von Dritten vermittelter Arbeit vorzusehen (DA 217.03, Stand I/2004). Eine Einzelfallabwägung ist selbst dann vorgesehen, wenn Personen beschäftigt sind, die eine übertarifliche Bezahlung erhalten (DA 217.05 Satz 2, Stand I/2004). Ein weiterer absoluter Ausschlussgrund gilt nur, wenn das Interesse des Arbeitgebers an einer Einstellung der Person gegenüber dem arbeitsmarktpolitischen Interesse überwiegt (DA 217.05 Satz 1, Stand I/2004). Insoweit wird aber nicht unmittelbar an eine Personengruppe, sondern an ein dem Zweck des Eingliederungszuschusses entgegenstehendes Merkmal angeknüpft. Randnummer 34 Eine hinreichende sachliche Rechtfertigung hierfür liegt nicht vor. Sie wäre nur gerechtfertigt, wenn damit Mitnahmeeffekte im Sinne eines zweckwidrigen Förderungsmissbrauchs verhindert werden könnten, die gerade bei Arbeitsverhältnissen zwischen Verwandten auftreten. Randnummer 35 Es ist bereits oben aufgeführt worden, dass eine gewisse Missbrauchsgefahr den Eingliederungszuschüssen immanent ist, weil nicht voraussehbar ist, ob und in welchem Umfang sie eine tatsächliche, regelmäßig nicht messbare Minderleistung kompensieren. Auch besteht die Gefahr, dass bereits vorhandene Arbeitsverhältnisse in geförderte Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Die damit verbundenen Mitnahmeeffekte stellen jedoch keine Besonderheit für Arbeitsverhältnisse unter Verwandten dar. Deswegen sind allgemein auf gesetzlicher Ebene bereits Regelungen getroffen, die die damit verbundene Missbrauchsgefahr eindämmen sollen (Förderungsausschluss und Rückzahlungspflicht gemäß § 221 SGB III F. 2004, vgl. BTDrucks. 13/4941,
1 SGB III F. 2004, BTDrucks. 15/1515,
1 SGB III F. 2004, Anspruchsbegrenzung nach Maßgabe der mutmaßlichen Minderleistung des Arbeitnehmers <§ 217 S. 2 SGB III F. 2004>, s.o.). Im Gegensatz
r Festsetzung des Bemessungsentgeltes unter Ehegatten und Verwandten in gerader Linie gemäß § 134 Abs. 2 Nr. 1 SGB III a.F. begründet allein das verwandtschaftliche Verhältnis keinen besonderen Verdacht eines kollusiven Handelns
Lasten der Beklagten. Denn insoweit ist
beachten, dass § 134 Abs. 2 Nr. 1 SGB III a.F. nur die Höhe des Bemessungsentgeltes bei einem ohnehin bestehenden Leistungsaustauschverhältnis begrenzen wollte, um insoweit Manipulationen auszuschließen (vgl. BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 16
Vorliegend würden die Verwandten jedoch
nächst eine Zahlungs- und Arbeitspflicht begründen müssen, um Mitnahmeeffekte sicher
stellen. Das stellt eine besondere Hürde dar, die auf dem verwandtschaftlichen Verhältnis fußende Mitnahmeeffekte erschwert. Außerdem ist die Vorschrift des § 134 Abs. 2 Nr. 1 SGB III a.F. im Gegensatz
r DA 217.04 auf Verwandte begrenzt worden, die einander unterhaltspflichtig sein können. Randnummer 36 Besondere aus dem Verwandtschaftsverhältnis herrührende Mitnahmeeffekte könnten daher nur eintreten, wenn aus persönlichen Gründen der Arbeitgeber ohnehin auch ohne Förderung bereit ist, die mutmaßliche Minderleistung hinzunehmen, um insbesondere einer sittlichen oder rechtlichen Unterstützungspflicht nachzukommen. Insoweit kann allein der erforderliche Kausalzusammenhang gemäß § 217 Satz 1 SGB III F. 2004 keinen hinreichenden Schutz vor Mitnahmeeffekten bieten, weil die Schutzbehauptung ohne
schuss den Arbeitnehmer nicht einzustellen, kaum
widerlegen ist. Das rechtfertigt aber keinen generellen Leistungsausschluss insbesondere für Verwandte, an die der Arbeitgeber, wie vorliegend, keinen Unterhalt
zahlen hat oder tatsächlich zahlt und die in keiner Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben. Randnummer 37 Bei der Neubescheidung des Klägers kann die Beklagte sich an der Feststellung des Zeugen orientieren, für die Zeugin sei nach den Richtlinien der Agentur für Arbeit B-Stadt nach Ziffer 1.b eine 5-monatige Förderung in Höhe von 30 % in Betracht gekommen. Auch Berücksichtigung finden darf hinsichtlich der Dauer der Förderung, dass der Kläger die Zeugin ab Frühjahr 2005 in der Hauptsaison wahrscheinlich ohnehin eingestellt hätte; ggf. sind hierfür weitere Ermittlungen erforderlich. Randnummer 38 Die Kostenentscheidung hat nach § 193 Abs. 1 S. 1 SGG
ergehen, weil der Arbeitgeber in Streitigkeiten über Eingliederungszuschüsse Leistungsempfänger i.S.d. § 183 SGG ist (BSG, 22.9.2004 – B 11 AL 33/03 R– NZS 2005, 555). Ausschlaggebend für die nach dem Rechtszug aufgespaltete Kostenentscheidung ist gewesen, dass der Kläger sein Begehren erst im Berufungsverfahren auf einen Bescheidungsantrag beschränkt hat. Randnummer 39 Die Voraussetzungen für eine
lassung der Revision liegen vor, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190008596
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.