Hessisches Landessozialgericht 5. Senat L 5 R 228/06 Urteil Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag

Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des

1. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit Verfahrensgang vorgehend SG Wiesbaden,
2. Mai 2006, S 9 RA 438/03, Urteil nachgehend BSG,
3. März 2009, B 5a R 118/07 R Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung seiner Rente wegen Erwerbsminderung ohne Abschlag und beanstandet, dass die Beklagte bei der Rentenberechnung den Zugangsfaktor von 1,0 für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf 0,940 und für die befristet gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung auf 0,922 vermindert hat. Randnummer 2 Der 1953 geborene Kläger beantragte am
4. Dezember 2000 die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Nach ablehnenden Bescheiden der Beklagten gab diese im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden (S 1 RA 253/02) ein Anerkenntnis dahin ab, dass Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Zeit ab
5. August 2002 bestehe. Darüber hinaus erkannte sie an, dass Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis
6. Januar 2006 bestehe. Dieses Anerkenntnis nahm der Kläger an. Randnummer 3 Mit Ausführungsbescheid vom
7. Oktober 2002 gewährte die Beklagte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab
8. August
9. Dabei reduzierte sie den Zugangsfaktor mit der Begründung, dieser mindere sich für jeden Kalendermonat nach dem
10. Februar 2015 bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des
11. Lebensjahres um 0,003, so dass unter Berücksichtigung einer Verminderung für 20 Kalendermonate, somit um 0,060, ein Zugangsfaktor von 0,940 zu berücksichtigen sei. Mit weiterem Ausführungsbescheid vom
12. Dezember 2002 bewilligte die Beklagte in Ausführung ihres Anerkenntnisses Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit vom
13. Februar 2003 bis
14. Januar
15. In diesem Bescheid berechnete sie den Zugangsfaktor wie folgt: Randnummer 4 Für die Hälfte der Entgeltpunkte, die bereits Grundlage einer früheren Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren, bleibe es bei dem verminderten Zugangsfaktor von 0,
16. Der Zugangsfaktor für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage einer Rente waren, vermindere sich für jeden Kalendermonat nach dem
17. August 2014 bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des
18. Lebensjahres um 0,
19. Damit betrage die Verminderung für 26 Kalendermonate 0,078, so dass sich ein Zugangsfaktor von 0,922 ergebe. Dies gelte auch für die andere Hälfte der Entgeltpunkte, die bereits Grundlage einer früheren Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren. Randnummer 5 Der Kläger widersprach diesen Bescheiden mit der Begründung, die Rentenberechnung sei für ihn nicht nachvollziehbar. Dies gelte hinsichtlich der Rentenhöhe, die nunmehr von einer Probeberechnung aus dem Jahre 1999 abweiche, und hinsichtlich der Berücksichtigung von Zurechnungszeiten. Randnummer 6 Den Widerspruch vom
20. November 2002 gegen den Bescheid vom
21. Oktober 2002 wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
22. April 2003 zurück. Darüber hinaus teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Einwendungen als Überprüfungsantrag nach § 44 des
23. Buches Sozialgesetzbuch - SGB X - gewertet würden. Mit Bescheid vom
24. März 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
25. Mai 2005 lehnte die Beklagte dann die Rücknahme der Bescheide vom
26. Oktober 2002 und
27. Dezember 2002 (richtig
28. Dezember 2002) ab. Das Recht sei weder unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden. Randnummer 7 Die daraufhin bei dem Sozialgericht Wiesbaden (SG) erhobene Klage des Klägers gegen den Bescheid vom
29. Oktober 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
30. April 2003 (S 9 RA 438/03) sowie die Klage des Klägers gegen den Bescheid vom
31. Mai 2003 in Gestalt des zwischenzeitlich erlassenen Widerspruchsbescheides vom
32. Mai 2005 (S 9 R 189/05) hat das SG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 113 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verbunden und die Klagen durch Urteil vom
33. Mai 2006 abgewiesen. Die Probeberechnung sei nicht rechtsverbindlich, die Zurechnungszeiten seien korrekt berechnet. Randnummer 8 Der Kläger hat gegen das ihm am
34. Juni 2006 zugestellte Urteil am
35. Juli 2006 bei dem Landessozialgericht Berufung eingelegt. Mit dieser wendet er sich nun nicht mehr gegen die Rentenhöhe im Hinblick auf die Probeberechnung sowie die Berücksichtigung von Zurechnungszeiten, sondern unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom
36. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 - gegen den Abschlag durch Verminderung des Zugangsfaktors aufgrund Rentenbezuges vor Vollendung des
37. Lebensjahres. Nach dem BSG-Urteil unterlägen Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das
38. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, Abschlägen nur, wenn sie die Rente über das
39. Lebensjahr hinaus bezögen. Randnummer 9 Der Kläger beantragt, Randnummer 10 das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom
40. Mai 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom
41. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
42. Mai 2005 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom
43. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
44. April 2003 sowie des Bescheides vom
45. Dezember 2002 zu verurteilen, die Renten unter Berechnung eines Zugangsfaktors von 1,0 zu zahlen. Randnummer 11 Die Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 13 Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass zum einen keine Klageänderung vorliege, da Streitgegenstand die Rentenhöhe sei. Zum anderen sei der Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu folgen. Bei Renten wegen Erwerbsminderung sei auch bei Rentenbezug vor Vollendung des
46. Lebensjahres der Zugangsfaktor um einen Abschlag gemäß § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI zu vermindern. Die Höhe des Abschlags betrage gemäß der Berechnungsregel des § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI grundsätzlich 10,8 %. Bei Rentenbeginn vor dem
47. Januar 2004 ergebe sie sich aus § 264 c SGB VI in Verbindung mit Anlage 23 SGB VI. Zwar sei der Auffassung des Bundessozialgerichts durch den isoliert betrachteten Regelungsinhalt des § 77 Abs. 2 SGB VI nicht entgegenzutreten. Diese Vorschrift müsse indes im Kontext mit Abs. 3 von § 77 SGB VI gesehen werden. Die Regelung von § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI ergänze § 77 Abs. 3 S. 1 SGB VI, indem er für eine bestimmte Fallgruppe die Versicherten so stelle, als ob noch keine Rente aus den vom Versicherten erworbenen Entgeltpunkten gewährt worden sei. Die Vorschrift stehe damit systematisch zutreffend in Abs. 2, der gerade die Höhe des Zugangsfaktors für die Entgeltpunkte regle, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente gewesen seien. Die vom
48. Senat des BSG vorgenommene Auslegung des § 77 Abs. 2 SGB VI führe zu dem befremdlichen Ergebnis, dass der Gesetzgeber eine bereits getroffene Regelung (S. 2) im nächsten Satz der Vorschrift nochmals klarstellend wiederhole. Damit hätte der Gesetzgeber mit § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI indes eine inhaltsleere Norm, da überflüssig, geschaffen. Randnummer 14 Im Übrigen treffe es nicht zu, dass durch die Entstehungsgeschichte die Gesetzesinterpretation des
49. BSG-Senates gestützt werde. Vielmehr sei zahlreichen Gesetzesmaterialien zu entnehmen, beispielsweise den Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages, dass die von der Beklagten bisher erfolgte Umsetzung des § 77 SGB VI zwar so nicht explizit bestätigt, indes aus den Äußerungen nur geschlussfolgert werden könne, dass selbstverständlich alle Beteiligten davon ausgegangen seien, dass der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbezug vor Vollendung des
50. Lebensjahres vermindert werden solle. Schließlich ergebe sich bei Umsetzung des genannten BSG Urteils die Problematik, dass ein Erwerbsminderungsrentner, dessen Rentenbezug vor Vollendung des
51. Lebensjahres begonnen habe, mit Vollendung des
52. Lebensjahres eine Kürzung seiner Rente um 10,8 % hinnehmen müsse, ohne dass sonst eine Veränderung in den Verhältnissen festzustellen sei. Eine derartige Rentenkürzung während eines Rentenbezuges ohne jegliche Veränderung in den Verhältnissen sei im bisherigen Rentenrecht nicht bekannt. Zudem gewährleiste § 88 Abs. 1 SGB VI einen umfassenden Besitzschutz für Folgerenten. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten, auch im Vorbringen der Beteiligten, wird auf die Gerichtsakten sowie die Beklagtenakte Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die Berufung ist zulässig. Zwar besteht im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren kein Streit mehr um die Berechnung der Zurechnungszeiten. Vielmehr liegt - entgegen der Auffassung der Beklagten - eine Klageänderung im Sinne von § 99 in Verbindung mit § 153 SGG vor. Denn sowohl Klageantrag als auch Klagegrund (Geltendmachen des Klagegrundes aus einem anderen Sachverhalt heraus) haben sich geändert. Ursprünglich hatte der Kläger die Berechnung der Rente nicht verstanden, nunmehr setzt er das Verfahren im Hinblick auf das bereits zitierte BSG-Urteil fort. Die Klageänderung ist indes zulässig, da sich die Beklagte auf den Klägervortrag eingelassen, selbst ein Interesse an der Durchführung des Verfahrens im Sinne eines "Musterprozesses" geäußert hat und insoweit von einer Einwilligung in die Klageänderung im Sinne von § 99 Abs. 2 SGG auszugehen ist. Randnummer 17 Die Berufung ist indes nicht begründet. Die Erwerbsminderungsrente ist korrekt wegen Verminderung des Zugangsfaktors mit einem Abschlag berechnet. Der Bescheid vom
53. Oktober 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
54. April 2003 sowie der Bescheid vom
55. Dezember 2002 und der Bescheid vom
56. Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
57. Mai 2005 sind rechtmäßig. Zwar hat die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom
58. Dezember 2002 nicht durch Widerspruchsbescheid entschieden, sondern seine Beanstandungen als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gewertet. Da sie darüber indes durch Bescheid vom
59. Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
60. Mai 2005 entschieden hat, ist dem Begehren des Klägers hinreichend Rechnung getragen worden. Randnummer 18 Die angefochtene Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte mit einem auf 0,940 beziehungsweise 0,922 geminderten Zugangsfaktor ist nicht rechtswidrig. Maßgeblich ist das Rentenrecht, das bei Beginn der Leistung - hier: ab
61. August 2002 - galt. Die Beklagte hat sich daher bei der Berechnung der Rente und bei der Bestimmung des Zugangsfaktors auf das ab
62. Januar 2001 geltende Rentenrecht in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom
63. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1827) gestützt. Sie hat den für die Erwerbsminderungsrente maßgeblichen Zugangsfaktor richtig bestimmt, indem sie in Anwendung von § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 SGB VI in Verbindung mit § 264 c SGB VI und der Anlage 23 zum SGB VI den Ausgangsfaktor 1,0 um 20 beziehungsweise 26 Kalendermonate um je 0,003 niedriger angesetzt hat. Randnummer 19 Die Vorschrift des § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI regelt: „Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren, bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des
64. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0." Randnummer 20 In § 77 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB VI heißt es weiter: „Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.. vor Vollendung des
65. Lebensjahres.., ist die Vollendung des
66. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend. Die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des
67. Lebensjahres des Versicherten gilt nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme." Randnummer 21 Der erkennende Senat ist der Auffassung, dass die Regelung des § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI die Höhe des Abschlages bei Erwerbsminderungsrenten, die vor Vollendung des
68. Lebensjahres geleistet werden, auf die Abschlagshöhe begrenzt, die für den Zeitpunkt des
69. Lebensjahres gilt. Für Erwerbsminderungsrenten, die vor Vollendung des
70. Lebensjahres geleistet werden, ist danach der Zugangsfaktor um 10,8 % zu mindern. § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI ist dabei die Grundregel, die festlegt, dass grundsätzlich für alle Erwerbsminderungsrenten, die vor Vollendung des
71. Lebensjahres geleistet werden, der Zugangsfaktor um einen Abschlag zu mindern ist. Randnummer 22 Der Auffassung des
72. Senats des Bundessozialgerichts im Urteil vom
73. Mai 2006 (a.a.O.), wonach Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das
74. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Rentenabschlägen nur unterliegen, wenn sie die Rente über das
75. Lebensjahr hinaus beziehen, kann nicht gefolgt werden. Randnummer 23 Das BSG hat in seiner vorgenannten Entscheidung ausgeführt, der Zugangsfaktor, der nur zur Vermeidung von (individuellen Vermögens-) Vorteilen aus einer (bei gleicher Rentenart und gleicher Vorleistung) unterschiedlichen Rentenbezugsdauer von 1,0 abweichen dürfe (§ 63 Abs. 1, 2, 3 und 5 SGB VI), richte sich nach dem Alter des Versicherten bei Beginn der Erwerbsminderungsrente (§ 77 Abs. 1 SGB VI). Erst ab dem Zeitpunkt, in dem die Erwerbsminderungsrente „vorzeitig" in Anspruch genommen werde, könne allenfalls - ohne verfassungswidrige Willkür - und überhaupt nur eine Nichtbeachtung der Vorleistung, die der Versicherte für die Rentenversicherung erbracht habe, in Betracht kommen. Das Gesetz selbst sage aber ausdrücklich, dass der Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des
76. Lebensjahres nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme gelte (§ 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI). Ferner sage es ausdrücklich (§ 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI), dass bei Beginn der Erwerbsminderungsrente vor dem
77. Lebensjahr (ausnahmsweise) für die Bestimmung des Zugangsfaktors (= Maßgeblichkeit eines anderen Zugangsfaktors als 1,0) „die Vollendung des
78. Lebensjahres" maßgebend sei. Bezugszeiten vor Vollendung des
79. Lebensjahres würden demnach vom Gesetz gerade nicht als Zeiten eines „vorzeitigen Rentenbezugs" bestimmt, in dem „Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer" entstünden. Daher sehe auch § 77 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 SGB VI eine Erhöhung des Zugangsfaktors wegen Nichtinanspruchnahme einer „vorzeitigen" Erwerbsminderungsrente nur für die Monate zwischen der Vollendung des
80. und der des
81. Lebensjahres vor. Für Bezugszeiten vor Vollendung des
82. Lebensjahres, bei denen ein Ausweichen vor den Abschlägen bei vorzeitigen Altersrenten schlechthin nicht in Betracht komme, ordne das Gesetz also ausdrücklich an, dass keine unterschiedliche (längere) Rentenbezugsdauer im Vergleich zu den 63- bis 65-jährigen Erwerbsminderungsrentnern und kein zu vermeidender Vorteil im Sinne des § 63 Abs. 5 SGB VI vorliege, zumal Rechte auf Erwerbsminderungsrenten grundsätzlich nur auf Zeit und auf längstens drei Jahre bestünden (§ 102 Abs. 2 SGB VI). Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich nichts Gegenteiliges, da diese sich im Wesentlichen nur dazu „verhielten", dass Versicherte, die bei vorzeitiger Inanspruchnahme eines Altersruhegeldes Abschläge befürchteten, nicht in die „höhere" Erwerbsminderungsrente „ausweichen" sollten. Ebenfalls ergebe sich keine andere Rechtsauslegung aus der Tatsache, dass im gleichen Gesetz die Zurechnungszeit bis zur Vollendung des
83. Lebensjahres gemäß § 59 SGB VI Randnummer 24 verlängert beziehungsweise aufgewertet worden sei. Dies begünstige auch solche Erwerbsminderungsrentner, deren Rente vor dem Ende ihres
84. Lebensjahres begonnen habe und über dieses hinaus zu zahlen sei. Bei ihnen greife ab Vollendung des
85. Lebensjahres der „Rentenabschlag" von 10,8 %. Dieser Eingriff werde durch die bei dem früheren Rentenbeginn wirksam gewordene Anhebung der Zurechnungszeit gemildert. Randnummer 25 Die Auffassung des
86. Senates des BSG, wonach es sich bei der streitigen Vorschrift des § 77 Abs. 2 S. 2 SGB VI nicht um eine bloße Berechnungsregel, sondern eine Art Ausschlussregel handele, welche den frühesten Beginn einer „vorzeitigen" Erwerbsminderungsrente auf die Vollendung des
87. Lebensjahres festlege, lässt sich nach Überzeugung des Senats weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch aus dessen Entstehungsgeschichte oder deren Sinn und Zweck ableiten. Randnummer 26 Hinsichtlich des Wortlauts der Regelung des § 77 SGB VI bleibt festzustellen, dass dieser nicht so eindeutig ist, dass die Interpretation des
88. Senats des BSG zwingend wäre. In § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI wird geregelt, dass der Zugangsfaktor bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für jeden Kalendermonat, für den die Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des
89. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 zu mindern ist. Soweit S. 2 von § 77 Abs. 2 formuliert, dass die Vollendung des
90. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend ist, wenn eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bereits vor Vollendung des
91. Lebensjahres beginnt, ist dem Wortlaut der Regelung nicht zu entnehmen, dass der Zugangsfaktor erst für Rentenbezugszeiten ab vollendetem
92. Lebensjahr zu mindern wäre. Eine derart zwingende Auslegung ergibt sich ebenso wenig aus § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI. Randnummer 27 Vielmehr ergibt sich ein anderes Ergebnis, wenn man die Regelung des § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI im Kontext mit Abs. 3 des § 77 SGB VI sieht. Nach dessen Satz 1 bleibt für diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, der frühere Zugangsfaktor maßgebend. Ohne die Regelung des § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI würde der bereits für die Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des
93. Lebensjahres geminderte Zugangsfaktor auch im Rahmen einer unter Umständen erst Jahrzehnte später zu bewilligenden Altersrente Anwendung finden. Dies ergibt sich aus § 77 Abs. 3 S. 1 SGB VI. Um dieses vom Gesetzgeber nicht erwünschte Ergebnis zu vermeiden, ist die Regelung des § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI aufgenommen worden (vgl. auch Mey, Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten unter 60? RV aktuell 3/2007, S. 44, 46). Randnummer 28 Eröffnet der Wortsinn des Gesetzes indes Raum für verschiedene Auslegungsmöglichkeiten, ist es sachgerecht, diejenige Auslegung zu wählen, die der Regelungsabsicht des Gesetzgebers und dem Zweck der betreffenden Vorschrift am ehesten gerecht wird. Damit das Gesetz ein in sich schlüssiges Regelungswerk bleibt, ist nach Möglichkeit eine Auslegung zu wählen, durch die Wertungswidersprüche innerhalb des Gesetzes vermieden werden (hierzu ausführlich: Prof. Dr. Cirvosius, Anwendung juristischer Auslegungsmethoden am Beispiel des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung SozVers 2003, 90 ff.). Randnummer 29 Die Gesetzesmaterialien stützen die Auffassung des
94. Senats des BSG nicht. Vielmehr ist auf diverse Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages zu verweisen, aus denen nur geschlussfolgert werden kann, dass seinerzeit alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten von Abschlägen beim Zugangsfaktor 1,0 auch für den Rentenbezug von Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des
95. Lebensjahres ausgingen. Beispielhaft seien genannt: Randnummer 30
96. Stellungnahme des VdR, A- u. S-Ausschussdrucksache 14/894, S. 8 Ziff. 4: „Bei jüngeren erwerbsgeminderten Versicherten, bei denen eine Altersrente von vornherein nicht in Betracht kommt und eine Verhaltenssteuerung deshalb nicht erforderlich ist, sollen sich die Abschläge jedoch nicht voll auswirken." Randnummer 31
97. Stellungnahme DAG, A- u. S.-Ausschussdrucksache 14/894, S. 31 Ziff. 3: „Während es beim Eintritt in die Rente bis zum
98. Lebensjahr bei einem Abschlag von effektiv 3,3 % bleibt,.." Randnummer 32
99. Stellungnahme DGB A- u. S-Ausschussdrucksache 14/894, S. 28 Ziff. 3: „Bei Erwerbsgeminderten ist es geradezu zynisch, den Eintritt des Versicherungsfalls vor dem
100. Lebensjahr mit einem „vorzeitigen" Rentenbezug zu vergleichen." Randnummer 33 Bei verständiger Würdigung dieser Aussagen kann nur der Schluss gezogen werden, dass alle Beteiligten selbstverständlich davon ausgingen, dass ein genereller Abschlag beim Zugangsfaktor gemacht werden solle. Randnummer 34 Der Umstand, dass die Bundesregierung auf Abgeordnetenanfrage (BT-Drucks. 16/1948) ausgeführt hat, die Absicht des Gesetzgebers, die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten durch Abschläge auch bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor dem
101. Lebensjahr auszugleichen, ergebe sich auch aus der gleichzeitig vorgenommenen Verlängerung der so genannten Zurechnungszeit (BT-Drucks. 16/2176), rundet dieses Bild ab. Soweit der
102. Senat des BSG seine Gesetzesinterpretation aus Sinn und Zweck der Vorschrift ableitet, dass nämlich dem Ausweichen von vorzeitigen Altersrenten mit Abschlägen in - bis zum
103. Dezember 2000 abschlagsfreie - Erwerbsminderungsrenten entgegengewirkt werden sollte, vorzeitige Altersrenten indes frühestens mit Vollendung des
104. Lebensjahres beginnen, so dass für Bezugszeiten vor Vollendung des
105. Lebensjahres eine solche Ausweichreaktion gar nicht möglich sei, wird dieser Argumentation ein wichtiger Aspekt der Erwerbsminderungsrentenreform 2001 nicht gerecht. Seit der Reform 2001 wird nämlich bei Berechnung der Höhe der Erwerbsminderungsrente die Zeit bis zum
106. Lebensjahr voll als Zurechnungszeit berücksichtigt. Bis 2001 wurde hingegen zwischen dem
107. und
108. Lebensjahr die Zurechnungszeit nur zu einem Drittel gutgeschrieben. Bis zum
109. Dezember 2000 endete gemäß § 59 Abs. 3 SGB VI a.F. die Zurechnungszeit mit dem Zeitpunkt, der sich ergibt, wenn die Zeit bis zum vollendeten
110. Lebensjahr in vollem Umfang, die darüber hinausgehende Zeit bis zum vollendeten
111. Lebensjahr zu einem Drittel hinzugerechnet wird. Seit dem
112. Januar 2001 endet die Zurechnungszeit gemäß § 59 Abs. 2 S. 2 SGB VI erst mit Vollendung des
113. Lebensjahres. Die Zugangsrentner unter 60 würden somit durch die verbesserten Zurechnungsregeln viel besser gestellt, als sie durch die Abschläge vor der Reform gestellt wären (vgl. hierzu auch Dr. Bredt, Randnummer 35 Erwerbsminderungsrentenreform 2001 neu ausgelegt, NZS 4/2007, 192 ff.) Randnummer 36 Streitentscheidend für den erkennenden Senat ist vorliegend, dass aus dem vom EM-Reformgesetz geschnürten Gesamtpaket aus Absenkung des Zugangsfaktors und Anhebung der Zurechnungszeit erkennbar ist, dass auch bei einem Rentenbezug „vor 60" Abschläge geplant waren. Zwar handelt es sich bei Zugangsfaktor und Zurechnungszeit um unterschiedliche Elemente bei der Rentenberechnung. Gleichwohl sind sie beide geeignet, die Höhe einer Erwerbsminderungsrente zu beeinflussen. Dass es sich hierbei nicht um isolierte und nicht in Verbindung stehende Berechnungselemente handelt, ergibt sich im Übrigen aus dem Zusammenspiel der Übergangsregelungen des § 264 c SGB VI und des § 253 a SGB VI. Daraus geht hervor, dass die stufenweise Einführung eines Abschlags auf den Zugangsfaktor durch eine stufenweise Anhebung der Zurechnungszeit abgefedert werden sollte. Randnummer 37 Dies ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien. So heißt es in der BT-Drucksache 14/4230, Seite 24: „Auswirkungen einer solchen Regelung werden dadurch abgemildert, dass die Zeit zwischen dem vollendeten
114. und
115. Lebensjahr (statt wie im geltenden Recht zu einem Drittel) künftig voll als Zurechnungszeit angerechnet wird. Bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung ergibt sich jedoch bei einem Eck- Rentner eine gegenüber dem geltenden Recht nur um 3,3 % (Rentenfall bis zum Lebensalter 56 Jahre und acht Monate) beziehungsweise um maximal 10,8 % (Rentenfall bei Lebensalter 60 Jahre) niedrigere Rente". Randnummer 38 Hätte der Gesetzgeber einen Abschlag für Rentenbezüge vor dem
116. Lebensjahr nicht vorgesehen, wäre im Hinblick auf die mit dem Gesetz beabsichtigte Konsolidierung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu rechtfertigen, warum er zugleich die Zurechnungszeit erhöht hat (so auch Mey, a.a.O., S. 47). Würde man der Logik der Entscheidung des
117. Senats des BSG folgen, müsste der Gesetzgeber vielmehr die „Aufwertung" der Zurechnungszeit für Personen, die vor dem
118. Lebensjahr Rente wegen Erwerbsminderung in Anspruch nehmen müssen, wieder korrigieren (so auch Plagemann, JURIS PR-SozR 20/06). Randnummer 39 Darüber hinaus hätte die Umsetzung der Rechtsprechung des
119. Senats des BSG zur Folge, dass ein EM-Rentner, dessen Rentenbezug vor Vollendung des
120. Lebensjahres beginnt, zunächst eine ungekürzte Rente erhält, die dann mit Vollendung des
121. Lebensjahres um 10,8 % (
122. bis
123. Lebensjahr ergibt 36 Kalendermonate, bei Kürzung von 0,003 pro Monat = 10,8 %) gekürzt werden müsste und zwar ausschließlich aufgrund seines Geburtstages, ohne Veränderung in den Verhältnissen. In diesem Zusammenhang ist auf den Besitzschutz für Folgerenten nach § 88 Abs. 1 SGB VI zu verweisen. Danach sind die in einer zuvor festgestellten Rente ermittelten Entgeltpunkte auch für eine Folgerente zu übernehmen, wenn diese innerhalb von 24 Monaten nach der letzten Rente beginnt. Es lässt sich dem gesamten Gesetzgebungsverfahren indes kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass der Gesetzgeber auch in diese Besitzschutzregelung eingreifen wollte. Randnummer 40 Zusammengefasst folgt der Senat somit der Rechtsprechung des
124. Senats des BSG vor dem Hintergrund der gleichzeitig mit der Minderung des Zugangsfaktors verbundenen Verlängerung der Zurechnungszeit und der Problematik der Besitzschutzregelung des § 88 Abs. 1 SGB VI nicht (im Ergebnis so auch SG Aachen, Urteil vom
125. Februar 2007 - S 8 R 96/06 -; SG Altenburg, Urteil vom
126. März 2007 - S 14 KN 64/07 -; SG Köln, Urteil vom
127. April 2007 - S 29