Hessisches Landessozialgericht 1. Senat L 1 KR 92/06 Urteil Beitragspflicht eines ehrenamtlich tätigen kommunalen Funktionsträgers § 7 Abs 1 SGB 4, §

Beitragspflicht eines ehrenamtlich tätigen kommunalen Funktionsträgers Verfahrensgang vorgehend SG Kassel,

1. Oktober 2004, S 12 KR 2180/02, Urteil nachgehend BSG, 12 KR 39/08 B Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom
2. Oktober 2004 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom
3. Oktober 2000 und der Ergänzungsbescheid vom
4. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
5. Oktober 2002 werden insoweit aufgehoben als versicherungspflichtige Beschäftigungen der Beigeladenen zu 1 bis 3 auch für die Tätigkeit als Vorsitzender des Ortsbeirats festgestellt und insoweit Sozialversicherungsbeiträge festgesetzt worden sind. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin ¾ und die Beklagte ¼ zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Umstritten ist die Beitragspflicht der Klägerin zur Sozialversicherung für die Beigeladenen zu 1) bis 3), drei ehrenamtliche Ortsvorsteher der Klägerin, welche zugleich mit der Stelle eines Leiters der Außenstelle der Verwaltung betraut worden waren, und darauf basierend eine durch Bescheid festgesetzte Beitragsnacherhebung in Höhe von 5.428,88 Euro. Randnummer 2 Im September 2000 führte die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Berufungsbeklagten, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), bei der Klägerin eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV durch. Hierbei wurde u.a. festgestellt, dass mehrere Ortsvorsteher, nämlich die Ortsvorsteher B., C. und A., pauschale Aufwandsentschädigungen erhalten hatten, welche den nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG steuerfreien Betrag überschritten. Diese drei Ortsvorsteher waren auch nach § 82 Abs. 5 S. 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO) mit der Leitung einer Außenstelle der Gemeindeverwaltung im Ortsbezirk betraut gewesen. Randnummer 3 Durch Bescheid vom
6. Oktober 2000 und – nach Einlegung des Widerspruchs hiergegen sowie weiteren Prüfungen – weiteren Bescheid vom
7. Juni 2002, der nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden war, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. Oktober 2002 setzte die Beklagte für die drei Ortsvorsteher Beitragsnachforderungen gegen die Beklagte in Höhe von € 5.428,88 fest. Randnummer 4 Dies beruhte auf in der Höhe nicht bestrittenen Zahlungen aufgrund der Entschädigungssatzung der Klägerin vom
9. Februar
10. Nach dieser Satzung wurden zum einen Aufwandsentschädigungen für Teilnahmen an Sitzungen des Ortsbeirates geleistet. Zum anderen erhielten Ortsvorsteher, denen die Leitung einer Verwaltungsaußenstelle übertragen worden war, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Abhängigkeit von der Größe des jeweiligen Stadtteils. Für die mit der Leitung der Außenstelle verbundenen Aufgaben galt eine Anordnung des Bürgermeisters der Klägerin aus dem Jahre 1998, in welcher u.a. zum einen deren Einordnung in die administrative Hierarchie der Klägerin klargestellt wurde und welche zum anderen einen Katalog der in die Zuständigkeit dieser Ortsvorsteher fallenden administrativen Aufgaben enthielt. Randnummer 5 Die BfA (und später die Beklage als ihre Rechtsnachfolgerin) zog von den Bruttozahlungen die Beträge ab, welche bei ehrenamtlicher Tätigkeit auch einkommensteuerrechtlich pauschal als echte Aufwandsentschädigung anerkannt werden. Die überschießenden Beträge behandelte sie als Arbeitsentgelt, welches je nach den individuellen Verhältnissen als beitragspflichtig angesehen wurde. Dabei wurden die auf unterschiedlichen satzungsrechtlichen Grundlagen beruhenden und für unterschiedliche Aufgabenwahrnehmungen gezahlten Beträge zusammengefasst. Randnummer 6 Für den Beigeladenen zu 1) ermittelte die BfA von April 1999 bis Dezember 2001 DM 12.494,68 sowie für Januar bis März 2002 € 720,12 Arbeitsentgelt. Für ihn als geringfügig beschäftigten Bezieher einer Beamtenpension seien pauschale Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung nachzuentrichten. Randnummer 7 Als einkommensteuerpflichtiges und damit grundsätzlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt wurden für den Beigeladenen zu 2) für die Zeit von März 2000 bis April 2001 DM 13.723,30 zugrunde gelegt. Er sei in der Zeit versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Die Klägerin müsse für ihn Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nachentrichten. Randnummer 8 Für den Beigeladenen zu 3) ermittelte die BfA schließlich entsprechend für die Zeit von April 1999 bis Dezember 2001 DM 12.730,51 sowie für die Zeit von Januar bis März 2002 € 383,04 im Grundsatz beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Für ihn als geringfügig Beschäftigten müsse die Klägerin Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nachentrichten. Randnummer 9 Die drei Ortsvorsteher seien im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV in nichtselbständiger Arbeit beschäftigt gewesen. Dem stehe gemäß der Rechtsprechung des BSG nicht entgegen, dass sie ehrenamtlich tätig gewesen seien. Sie hätten nicht nur Repräsentationsaufgaben wahrgenommen, sondern auch dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben. Ihre pauschale, nicht am tatsächlichen Aufwand orientierte Aufwandsentschädigung sei insoweit Arbeitsentgelt, als sie einkommensteuerpflichtig seien. Randnummer 10 Bereits gegen den Bescheid vom
11. Oktober 2000 hatte die Klägerin am
12. November 2000 Widerspruch eingelegt. Während des Widerspruchsverfahrens ergingen zwei Änderungs- und Ergänzungsbescheide, welche nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens wurden. Mit Widerspruchsbescheid vom
13. Oktober 2002 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und setzte die sich aus der Betriebsprüfung ergebende Beitragsnachforderung auf 6.366,08 Euro fest. Aus der Verwaltungsakte der Beklagten ergibt sich, dass von diesem Gesamtbetrag die Beitragsnachforderungen, welche sich aus den als Arbeitsentgelt behandelten Aufwandsentschädigungen der Beigeladenen zu 1) bis 3) ergaben, 5.428,88 Euro betrugen. Randnummer 11 Hiergegen hat die Klägerin am
14. November 2002 beim Sozialgericht Kassel Klage erhoben. Randnummer 12 Sie hat die bereits im Widerspruchsverfahren vertretene Ansicht, die drei Ortsvorsteher seien nicht versicherungspflichtig beschäftigt gewesen, damit begründet, dass zwar gemäß der Rechtsprechung des BSG ehrenamtliche Inhaber kommunaler Ämter Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts seien, wenn deren Tätigkeit über die Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben hinausgehe und sich in einer die Tätigkeit prägenden Weise auf Verwaltungstätigkeiten erstrecke, die dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich seien. Ortsvorsteher seien als gewählte Amtsträger aber nicht weisungsgebunden und darum nicht abhängig beschäftigt. Der Ortsbeirat werde mit der Gemeindevertretung gewählt und wähle aus seiner Mitte den Ortsvorsteher als seinen Vorsitzenden, dem auch die Leitung der Außenstelle der Verwaltung anvertraut werden könne. Bereits wegen der Wahl und der Voraussetzungen der Wählbarkeit könne nicht davon die Rede sein, dass die Aufgaben eines Ortsvorstehers dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich seien. Der Ortsvorsteher sei im Wesentlichen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vergleichbar, der ebenfalls eine höhere Aufwandsentschädigung erhalte als die anderen Gemeindevertreter. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin erklärt, streitig seien nur noch die Beitragsnacherhebungen für die drei Ortsvorsteher. Randnummer 13 Die Klägerin hat beantragt, die Bescheide der Beklagten vom
15. Oktober 2000 und vom
16. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
17. Oktober 2002 aufzuheben, soweit die Beklagte für an Ortsvorsteher gezahlte Aufwandsentschädigungen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 5.428,88 Euro nacherhebt. Randnummer 14 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Auch in Hessen seien die Voraussetzungen erfüllt, wegen derer das BSG entschieden habe, dass ehrenamtliche kommunale Amtsträger dann Beschäftigte seien, wenn sie nicht nur Repräsentationsaufgaben wahrnähmen, sondern dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugängliche Verwaltungstätigkeiten ausübten. Die Kriterien für die Wählbarkeit und die Auswahl der Beigeladenen zu 1) bis 3) stellten lediglich Elemente des Bewerberauswahlverfahrens dar. Die Ortsvorsteher der Klägerin nähmen aufgrund der Organisationsregelungen derselben neben den Repräsentationsaufgaben auch Verwaltungsaufgaben wahr. Hierfür seien sie an die Vorgaben des Gemeindevorstands gebunden. Randnummer 16 Mit Urteil vom
18. Oktober 2004 hat das Sozialgericht Kassel die Klage abgewiesen. Es ist im Wesentlichen den Argumenten der Beklagten gefolgt. Ergänzend hat es ausgeführt, Ortsvorsteher, die mit der Leitung einer Außenstelle der Verwaltung betraut seien, nähmen zusätzlich zu den mit dem Wahlamt selbst verbundenen Aufgaben in die Verwaltungsorganisation der Gemeinde eingeordnete Verwaltungsaufgaben wahr. Dabei seien sie auch weisungsgebunden. Auch die Berechnung der als Arbeitsentgelt geltenden Anteile der Aufwandsentschädigungen im Wege der Zusammenrechnung der für das Ortsvorsteheramt als solches und der für die Leitung der Außenstelle gezahlten Anteile sei richtig. Randnummer 17 Gegen das der Klägerin am
19. Oktober 2004 zugestellte Urteil hat diese am
20. November 2004 Berufung eingelegt. Randnummer 18 Sie vertritt weiterhin ihre bereits im Widerspruchsverfahren und in der ersten Instanz begründete Auffassung. Ergänzend führt sie aus, Ortsvorsteher hätten in erster Linie ein politisches, also repräsentatives Amt. Sie seien historisch und aktuell Bindeglied zwischen Verwaltung und ihrem Ortsteil sowie Interessenvertreter ihres Ortsteils und seiner Bürger in den kommunalen Gremien und gegenüber der Kommunalverwaltung, nähmen aber keine wesentlichen Verwaltungsaufgaben wahr. Auch seien die den Ortsvorstehern gemäß der Entschädigungssatzung der Klägerin gezahlten Beträge kein Entgelt für geleistete Arbeit, sondern allein echte, wenn auch pauschalierte Aufwandsentschädigung. Randnummer 19 Auch im Lichte des Urteils des BSG vom
21. Januar 2006 (B 12 KR 12/05 R) ergebe sich keine andere Einschätzung der Tätigkeit hessischer Ortsvorsteher. Wie das BSG in dem genannten Urteil bestätigt habe, komme es auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles an. Dazu gehörten auch die kommunalverfassungsrechtlichen Besonderheiten im jeweiligen Bundesland. Schon deshalb sei das Urteil zu einem ehrenamtlichen Bürgermeister in S. nicht präjudiziell für die Qualifikation der Tätigkeit eines Ortsvorstehers in Hessen. Zutreffend sei vielmehr die Auffassung des
22. Senats des HLSG, der mit Urteil vom
23. Juli 2005 - L 8/14 KR 331/04 - hessische Ortsvorsteher nicht als Beschäftigte angesehen habe. Randnummer 20 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom
24. Oktober 2004 aufzuheben und nach den erstinstanzlich gestellten Anträgen zu entscheiden. Randnummer 21 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 22 Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und sieht sich auch durch die Entscheidung des BSG vom
25. Januar 2006 bestätigt. Randnummer 23 Der Senat hat die betroffenen Ortsvorsteher A., B. und C. sowie die Barmer Ersatzkasse, die Barmer Ersatzkasse – Pflegekasse, die Bahn-BKK und die Bahn-BKK - Pflegekasse nach § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG beigeladen. Randnummer 24 Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt. Randnummer 25 Im Übrigen wird zum Sach- und Streitstand auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 26 Die Berufung ist teilweise begründet. Randnummer 27 Soweit in den strittigen Beitragsnachforderungen auch solche Aufwandsentschädigungen als Arbeitsentgelt behandelt und der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wurden, die nach der Entschädigungssatzung der Klägerin für die Tätigkeit der Ortsvorsteher als Vorsitzende ihrer Ortsbeiräte gezahlt wurden, ist die Berufung begründet. Soweit hingegen Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit der Beigeladenen als Leiter einer Außenstelle der Verwaltung gezahlt wurden, ist die Berufung unbegründet. Randnummer 28 Zwischen den Parteien strittig ist allein die Frage, ob und inwieweit die Ortsvorsteher als Beschäftigte gegen Arbeitsentgelt anzusehen sind. Die gegebenenfalls daraus zu ziehenden Konsequenzen für eine Beitragspflicht der Klägerin sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht strittig. Randnummer 29 Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV sind für die Beigeladenen zu 1) bis 3) erfüllt, soweit es um ihre Tätigkeit als Leiter einer Verwaltungsaußenstelle geht. Sie sind hingegen nicht erfüllt, soweit es um die Aufgaben der Ortsvorsteher nach § 82 Abs. 5 S. 1 bis 3 HGO geht. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Die Beigeladenen zu 1) bis 3) hatten im fraglichen Zeitraum mit ihrer Tätigkeit als Ortsvorsteher mit der Funktion von Leitern einer Verwaltungsaußenstelle nichtselbständige Arbeit im Sinne dieser für alle einschlägigen Sozialversicherungsverhältnisse geltenden Vorschrift geleistet. Es ist seit langem in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass auch ehrenamtliche kommunale Funktionsträger Beschäftigte sein können. Voraussetzung ist, wie das BSG in seinem Urteil vom
26. Januar 2006 (a.a.O.) erneut bestätigt hat, dass solche Personen – gegebenenfalls neben der Wahrnehmung weisungsfreier Repräsentativaufgaben – weisungsgebunden „dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten” (Tz. 15 des amtlich Umdrucks). Entscheidend ist in einer Gemengelage solcher unterschiedlicher Aufgaben eine „Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Ehrenamtes in der Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes” (BSG a.a.O.). Randnummer 30 Für diese Gesamtwürdigung bedarf es im Interesse der Praktikabilität nicht einer quantitativen und qualitativen Bewertung der konkret vom betreffenden Amtsträger wahrgenommenen Aufgaben. Insofern genügt eine typisierende, an den gesetzlichen oder auf anderen Rechtsgrundlagen beruhenden Aufgaben orientierte Betrachtung. Insbesondere ist eine quantitative oder qualitative Bewertung der zu erfüllenden Verwaltungsaufgaben ebenso wenig erforderlich wie eine Ermittlung des tatsächlich wahrgenommenen Umfangs übertragener Verwaltungsaufgaben (BSG, a.a.O.). In diesem Verzicht auf gar nicht oder nur mit großem Verwaltungsaufwand zu leistende Detailuntersuchungen hat das BSG zu erkennen gegeben, dass die Abgrenzung aufgrund der Gesamtwürdigung aller Umstände sowohl für die betroffenen Sozialversicherungsträger als auch für die betroffenen Arbeitgeber praktikabel sein muss. Dem folgt der Senat. Für Ortsvorsteher in Hessen ergibt sich hieraus Folgendes: Randnummer 31 Wenn Ortsvorsteher zu Leitern einer Außenstelle der Verwaltung bestellt werden, sind sie Beschäftigte und folglich bei Erfüllung der gegebenenfalls noch zu prüfenden weiteren Voraussetzungen versicherungspflichtig. Ihre Tätigkeiten sind im Sinne der Rechtsprechung „dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben”. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 82 Abs. 5 S. 1 HGO der Ortsvorsteher durch den Ortsbeirat aus seiner Mitte zu wählen ist. Das Kriterium, dass die Tätigkeit dem allgemeinen Erwerbsleben zugänglich sein muss, darf nämlich nicht etwa personenbezogen dahingehend missverstanden werden, die Aufgabe müsse im Prinzip jedem fachlich und qualitativ geeigneten Bewerber zugänglich sein. Insbesondere stehen die persönlichen Anforderungen, die sich aus dem Erfordernis und den Umsetzungselementen demokratischer Legitimation ergeben, einer entsprechenden Einordnung der Verwaltungstätigkeit nicht entgegen. Insofern kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf die spezifischen kommunalrechtlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen und das Erfordernis einer Wahl durch den seinerseits gewählten Ortsbeirat an. Dem entspricht auch die Rechtsprechung des BSG. So wurden Tätigkeiten von Personen mit entsprechenden Anforderungen demokratischer Legitimation als Beschäftigung qualifiziert, nämlich diejenige eines ehrenamtlichen Bürgermeisters im DS. (BSG, Breithaupt 1969, 823); ebenso die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters einer amtsangehörigen Gemeinde in HS. (BSG, SozR 2200 § 165 Nr. 44, S. 61 f.; entsprechend auch BSG, SozR 2200 § 1248 Nr. 41, S. 103 f. für Rheinland-Pfalz) und schließlich auch die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer verbandsangehörigen Gemeinde in S. (BSG v.
27. Januar 2006). Randnummer 32 Insofern folgt der Senat nicht dem Urteil des
28. Senats des HLSG vom
29. Juli 2005 ( L 8/14 KR 331/04 ), welches das genannte Kriterium aus der Rechtsprechung des BSG personenbezogen verstanden hat und der Tatsache, dass Ortsvorsteher aus dem Kreis der Mitglieder des Ortsbeirates zu wählen seien und damit auch alle einschlägigen Voraussetzungen des passiven Wahlrechts zu erfüllen hätten, für die Frage entscheidende Bedeutung beigemessen hat, ob die Tätigkeit die Erfüllung einer dem allgemeinen Erwerbsleben zugänglichen Verwaltungsaufgabe ist. Randnummer 33 Das Kriterium, dass die Tätigkeit im Prinzip auch im allgemeinen Erwerbsleben in Betracht kommen kann, ist – nur dieses Verständnis ist auch mit den zitierten Entscheidungen des BSG zu kommunalen Amtsträgern kompatibel – vielmehr sachbezogen zu verstehen. Es geht um den Inhalt der Verwaltungstätigkeit gerade in der Abgrenzung gegenüber den Repräsentationsfunktionen, wie sie insbesondere die Tätigkeit eines Gemeindevertreters kennzeichnen. Im Erwerbsleben prinzipiell in Betracht kommende Tätigkeiten sind insbesondere solche, die – abgesehen vom Umfang, der bei Ehrenämtern typischerweise geringer ist – auch hauptamtlich vorstellbar wären. Für die Abgrenzung gegenüber den selbständigen, nämlich nach den Kommunalverfassungen explizit weisungsfreien Repräsentativaufgaben ist auch die typische Entgegensetzung von Gemeindevertretung und „Verwaltung” als Inbegriff der Administrativorganisation einschließlich ihrer Spitze relevant. Dieser Unterscheidung hat auch das BSG im zitierten Urteil vom
30. Januar 2006 Rechnung getragen, indem es die Qualifikation der Vorinstanz billigte, welche im Falle des s. Bürgermeisters, der auch Vorsitzender der Gemeindevertretung ist, die administrative Vorbereitung von Beschlüssen der Gemeindevertretung außerhalb von deren Sitzungen als Tätigkeiten eingeordnet hatte, die für eine Gesamtwürdigung als Beschäftigung sprachen. Randnummer 34 Ortsvorsteher, die mit der Leitung einer Außenstelle der Verwaltung beauftragt und insofern Teil der Administration und auch eingeordnet in die Verwaltungsorganisation sind, üben insoweit eine Tätigkeit aus, die auch hauptamtlich wahrgenommen werden könnte. Dies zeigt schon der Vergleich mit der Leitung einer Außenstelle der Verwaltung für den Fall, dass eine solche Funktion nicht durch einen Ortsvorsteher wahrgenommen würde. In diesem Falle, der kommunalrechtlich durchaus zulässig ist, da, wie sich § 81 Abs. 3 HGO entnehmen lässt, die Möglichkeit der Bildung von Außenstellen nicht von der Einrichtung von Ortsbezirken abhängt, würde die Leitung einem hauptamtlichen Bediensteten der Gemeindeverwaltung übertragen. An den Aufgaben ändert sich insoweit nichts, wenn die Aufgabe einem Ortsvorsteher übertragen wird. Randnummer 35 Die Tätigkeit des Leiters einer Außenstelle der Verwaltung ist auch eine nichtselbständige Tätigkeit. In ihr ist der Ortsvorsteher nicht etwa unabhängig, sondern als Teil der Verwaltung nach § 66 Abs. 1 HGO der Leitung der Gemeindeverwaltung durch den Gemeindevorstand unterworfen. Wie im Einzelnen die Hierarchie ausgestaltet ist, entscheidet seinerseits der Gemeindevorstand. Gerade im Falle der Klägerin enthält hierzu die Anordnung des Bürgermeisters vom
31. März 1998 die Regelung, die Ortsvorsteher unterlägen in ihrer Funktion als Leiter von Außenstellen der Verwaltung der „Dienstaufsicht des Bürgermeisters”. Aber auch ohne eine solche konkrete Regelung gilt nach §§ 66 Abs. 1 S. 1 und 70 Abs. 1 S. 2 HGO dasselbe. Randnummer 36 An der Einschätzung, dass der Ortsvorsteher mit Leitungsfunktion über die Außenstelle der Verwaltung abhängig Beschäftigter ist, ändert der Umstand nichts, dass er zugleich auch Vorsitzender des Ortsbeirates ist ( § 82 Abs. 5 S. 1 und 2 HGO ). Allerdings ist diese Funktion allein keine abhängige Arbeit und insofern auch keine Beschäftigung. Der Vorsitzende des Ortsbeirats übt nämlich – ebenso wie der Vorsitzende der Gemeindevertretung – gerade eine Repräsentationsfunktion aus und ist in ihr auch Weisungen nicht unterworfen. Randnummer 37 Für die Qualifikation von Aufwandsentschädigungen als Arbeitsentgelt kommt es im jeweiligen Fall darauf an, ob die geleisteten Zahlungen den unterschiedlichen Funktionen zuzuordnen sind oder nicht. Wenn, wie im Falle der Entschädigungssatzung der Klägerin, klar abgrenzbare Aufwandsentschädigungen für die administrative Funktion als Leiter einer Außenstelle der Verwaltung und für die repräsentative Funktion als Vorsitzender des Ortsbeirats vorgesehen sind, gibt es keinen Grund, diese Zahlungen nicht auch getrennt zu qualifizieren. Die Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Vorsitzender des Ortsbeirats ist demgemäß, soweit sie über den pauschal anzuerkennenden echten Ausgleich für Aufwand hinausgeht, eine Entlohnung für selbständige Tätigkeit, was keine Versicherungspflicht begründet. Umgekehrt ist die „Aufwandsentschädigung” für die Tätigkeit als Leiter einer Außenstelle der Verwaltung Arbeitsentgelt. Soweit es um die Zuordnung der einkommensteuerrechtlich anerkannten pauschalen Absetzungsbeträge geht, ist es angemessen, diese zunächst von der Aufwandsentschädigung für die „politische” und selbständige Tätigkeit abzusetzen und erst eventuelle Restbeträge von der Aufwandsentschädigung für die unselbständige Tätigkeit. Randnummer 38 Sofern eine Gemeinde keine getrennten Aufwandsentschädigungen vorsieht, sondern nur einheitliche Zahlungen sowohl für die repräsentative wie auch für die administrative Funktion, ist eine Gesamtwürdigung dieser Verbindung von Repräsentativelementen und Administrativelementen in der Funktion eines Ortsvorstehers mit Leitung einer Verwaltungsaußenstelle unvermeidlich. In diesem Fall muss insgesamt von einer im Prinzip auch hauptamtlich möglichen und abhängigen Tätigkeit ausgegangen werden. Dies ergibt sich schon aus dem offenkundigen typischen zeitlichen Aufwand für die jeweiligen Funktionen, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die außerhalb der Sitzungen stattfindende eventuelle Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen des Ortsbeirats ebenso zur Administrativfunktion gehört, wie dies das BSG im zitierten Urteil vom
32. Januar 2006 (Tz. 18) für den ehrenamtlichen Bürgermeister und seine Rolle als Vorsitzender der Gemeindevertretung in S. angenommen hat. Gemäß der Rechtsprechung des BSG, welcher der Senat folgt, bedürfte es in einem solchen Fall auch nicht etwa einer konkreten Untersuchung der – möglicherweise von Monat zu Monat unterschiedlichen – zeitlichen Anteile der jeweiligen Aufgaben. Geboten ist dann vielmehr eine typisierende Gesamteinschätzung. Insgesamt ist darum im Falle der Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung davon auszugehen, dass für den Ortsvorsteher, der auch Leiter einer Außenstelle der Verwaltung ist, diese Funktion nicht unerheblich, sondern prägend für sein Amt ist. Randnummer 39 Im vorliegenden Fall bedarf es keiner die Ortsvorstehertätigkeit insgesamt betrachtenden Qualifikation. Vielmehr ist die Klägerin verpflichtet, die unterschiedlichen Aufwandsentschädigungen der selbständigen und der nichtselbständigen Funktion ihrer Ortsvorsteher zuzuordnen und entsprechend ihren Meldungen nach § 28a SGB IV zugrundezulegen. Ebenso konnte hier die Beklagte für die Berechnung der Beitragsnachforderungen nicht die gesamten Aufwandsentschädigungen zusammenrechnen. Insofern ist der Nachforderungsbescheid, letztlich in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
33. Oktober 2002, teilweise rechtswidrig und war insoweit aufzuheben. Randnummer 40 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Aufteilung der Kosten entspricht nach Auffassung des Senats dem jeweiligen Erfolg der Parteien. Randnummer 41 Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Soweit es um die Auslegung von Bundesrecht geht, sind alle hier relevanten Rechtsfragen, insbesondere die sozialrechtlichen Grundsätze für die Abgrenzung der Beschäftigteneigenschaft bei Inhabern kommunaler Ehrenämter, höchstrichterlich geklärt. Von diesen Grundsätzen ist der Senat nicht abgewichen. Soweit es um die kommunalrechtlichen Vorschriften und um deren Auslegung geht, ist die Revision nicht zuzulassen, da diese nach § 162 SGG als Landesrecht nicht revisibel sind. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190008724