formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegenseitigkeit - Verrechnungslage - Verrechnungserklärung - Ermächtigung - Bestimmtheit der Forderung - Art - Umfang Leitsatz 1. Wird gegen mona

§ 51Abs.

1 SGB I verrechnet werden sollte, sowie einer Forderung in Höhe von 4.333,29 €, mit der die Verrechnung nach §

§ 51Abs.

2 SGB I erfolgen solle. Da das gesamte Familieneinkommen ausweislich eines Vermögensverzeichnisses vom

1. September 2000 ca. 1.891,00 € monatlich betrage, werde um nochmalige Prüfung einer Verrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I über die Forderung in Höhe von 4.333,29 € gebeten. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
2. September 2003 hörte die Beklagte den Kläger zum Verrechnungsersuchen des Landesarbeitsamtes Bayern in Höhe von 4.333,29 € dergestalt an, dass beabsichtigt sei, diesen Betrag in Raten von monatlich 453,44 € von der laufenden Rente einzubehalten. Ausgehend von einem zu berücksichtigenden Einkommen in Höhe von 1.897,92 € ergebe sich bei einem unterhaltsberechtigten Angehörigen ein für die Verrechnung zu verwendender Betrag in Höhe von monatlich 952,92 €. Die Verrechnung der Hälfte der derzeitigen monatlichen Rentenleistung in Höhe von 453,44 € liege innerhalb des festgelegten Rahmens und erfolge unter angemessener Berücksichtigung des monatlichen Einkommens sowie der haushaltsrechtlichen Vorgaben. Sollte wegen eines erhöhten eigenen Bedarfs der individuelle Sozialhilfebedarf den zugrunde gelegten pauschalen Grenzbetrag übersteigen, könne der Kläger diesen durch Vorlage einer Bescheinigung des für ihn zuständigen Sozialamtes gegenüber der Beklagten jedenfalls nachweisen. Randnummer 5 Mit einem als „Verfügung“ überschriebenen Schriftsatz vom
3. Oktober 2003 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Bezugnahme auf das Anhörungsschreiben vom
4. September 2003, dass folgende Entscheidung ergehe: „Der sich aus dem Verrechnungsersuchen des Landesarbeitsamtes Bayern ergebende Betrag in Höhe von 4.333,29 € wird in Raten von monatlich 453,44 € von ihrer laufenden Rente ab Februar 2004 einbehalten.“ Randnummer 6 Das Schreiben enthielt im Wesentlichen die Begründung des Anhörungsschreibens und war mit einer Rechtshilfebelehrung versehen, der zufolge gegen diesen „Bescheid“ innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden könne. Randnummer 7 Mit weiterem als „Verfügung“ bezeichneten Schriftsatz vom
5. November 2003 nahm die Beklagte den „Verrechnungsbescheid“ vom
6. Oktober 2003 zurück und ließ ebenfalls unter Bezugnahme auf das Anhörungsschreiben vom
7. September 2003 folgende Entscheidung verlauten: „Der sich aus dem Verrechnungsersuchen des Landesarbeitsamtes Bayern ergebende Betrag in Höhe von 4.333,29 € wird in Raten von monatlich 415,43 € von ihrer laufenden Rente ab Februar 2004 einbehalten.“ Randnummer 8 Mit Bescheid vom
8. Dezember 2003 (Anpassungsbescheid) wurde der monatliche Einzelanspruch ab
9. Februar 2004 auf 990,58 € festgesetzt, abzüglich eines Beitragsanteils des Rentners zur Krankenversicherung in Höhe von 75,28 €, sowie eines Beitragsanteils des Rentners zur Pflegeversicherung in Höhe von 8,42 €, woraus sich ein monatlicher Zahlbetrag in Höhe von 906,88 € ergebe. Der Verfügungssatz lautete: „…Ab 1.02.2004 werden monatlich 491,45 € gezahlt….“ Randnummer 9 Im folgenden Text enthielt der Bescheid den Hinweis, dass monatlich 415,43 € von der Rente iHv 990,58 € einbehalten würden, woraus sich ein auszuzahlender Betrag von 491,45 € ergäbe. Randnummer 10 Der hiergegen eingelegte Widerspruch vom
10. Dezember 2003 wurde seitens der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom
11. Februar 2004 zurückgewiesen. Randnummer 11 Mit Bescheid vom
12. Februar 2004 wurde der monatliche Einzelanspruch auf Regelaltersrente auf monatlich 495,66 € festgesetzt. Randnummer 12 Der Kläger erhob am
13. März 2004 Klage vor dem Sozialgericht Gießen, die er im Wesentlichen damit begründete, dass die pfändungsfreien Grenzen des § 850 c Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht beachtet worden seien. Randnummer 13 Mit Schreiben vom
14. Januar 2005 teilte die Beigeladene der Beklagten mit, dass irrtümlich entstandene Säumniszuschläge für die Winterbau-Umlage in Höhe von 4.025,78 € nicht mitgeteilt worden seien. Nachdem die Hauptforderung bereits verrechnet worden sei, werde unter erneuter Prüfung der Verrechnung der Säumniszuschläge in Höhe von 9.288,97 € gebeten. Randnummer 14 Mit weiterem als „Verfügung“ bezeichneten Schriftsatz der Beklagten vom
15. Februar 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass unter Bezugnahme auf das Anhörungsschreiben vom
16. Februar 2005 folgende Entscheidung ergehe: „Der sich aus dem Verrechnungsersuchen Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Bayern – ergebende Betrag in Höhe von 9.288,97 € wird in Raten von monatlich 406,51 € ab Juni 2005 an ihrer laufenden Rente einbehalten.“ Randnummer 15 Auch dieses Schreiben war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, der zufolge gegen diesen „Bescheid“ Widerspruch bei der Bundesknappschaft LR. innerhalb eines Monats eingereicht werden könne. Randnummer 16 Auf eine entsprechende Verfügung des Sozialgerichts hat die Beigeladene mit Schriftsatz vom
17. August 2005 die Grundlage sowie Höhe der zu verrechnenden Forderung gegenüber dem Sozialgericht dargelegt (Bl. 59 GA). Randnummer 17 Mit Urteil vom
18. Mai 2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verrechnung der streitgegenständlichen Beträge zu Recht erfolgt sei. Bei einem Renteneinkommen in Höhe von 919,58 € des Klägers sowie seiner Ehefrau in Höhe von 495,41 € trete mit einer Verrechnung nach §

§ 51Abs.

2 SGB I keine Sozialhilfebedürftigkeit des Klägers ein. Die Pfändungsfreigrenzen seien nach § 850 c ZPO bei der Ermittlung von verrechnungsfähigen Beitragsansprüchen nicht zu berücksichtigen. Randnummer 18 Gegen das am

1. Juni 2006 dem Kläger zugestellte Urteil richtet sich die am
2. Juni 2006 beim Sozialgericht Kassel eingegangene Berufung an das Hessische Landessozialgericht (HLSG). Randnummer 19 Der Kläger vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass die zur Verrechnung gestellten Beträge inzwischen verjährt seien und daher nicht verrechnet werden dürften. Randnummer 20 Der Kläger beantragt (sinngemäß), das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
3. Mai 2006 sowie die Bescheide vom
4. November 2003, den Widerspruchsbescheid vom
5. Februar 2004,
6. Februar 2005 und
7. April 2008 aufzuheben sowie die Bescheide vom
8. Dezember 2003 und
9. Februar 2004 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, die ab Februar 2004 bis einschließlich April 2007 mit seinem monatlichen Rentenanspruch verrechneten Beträge iHv 13.724,53 € auszuzahlen. Randnummer 21 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 22 Sie schließt sich dem erstinstanzlichen Urteil an und sieht für das Berufen des Klägers auf den Ablauf von Verjährungsfristen keine rechtliche Grundlage. Die Verrechnung sei aufgrund von bindend festgestellten Beitragsforderungen erfolgt. Randnummer 23 Auf Veranlassung des Senates hat die Beklagte mit Schriftsatz vom
10. Oktober 2007 mitgeteilt, dass bis zum
11. Mai 1983 der Kläger die Winterbau-Umlage gemeldet und gezahlt habe. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Klägers habe die Beigeladene am
12. März 1984 die offene Umlageforderung für den Zeitraum vom
13. Juni 1983 bis
14. August 1983 einschließlich Nebenkosten in Höhe von 3.499,73 DM als bevorrechtigte Forderung gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e Konkursordnung (KO) angemeldet. Masseschuldansprüche für den Zeitraum vom
15. August 1983 bis zum
16. Dezember 1983 seien gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 Konkursordnung in Höhe von 5.730,94 DM ebenfalls am
17. März 1984 beim Konkursverwalter geltend gemacht worden, zuzüglich Säumniszuschlägen in Höhe von 3.673,50 DM sowie Mahngebühren in Höhe von 61,50 DM. Nach Zahlung von 706,60 DM sei eine Restforderung von 12.259,07 DM verblieben. Hinzu kämen weitere Säumniszuschläge (§ 24 SGB IV), die mit Bescheiden der Beigeladenen vom
18. Februar 1991,
19. Juli 1993,
20. Juli 1996 sowie
21. Dezember 1998 als auch
22. September 2001 in Höhe von 12.118,00 DM sowie zusätzlich Mahngebühren in Höhe von 137,10 DM festgesetzt worden seien. Nach Darstellung der Beigeladenen betrug die Forderung am
23. Dezember 2001 insgesamt 24.514,17 DM (= 12.533,90 €). Mit einem weiteren Bescheid habe die Beigeladene am
24. November 2003 Säumniszuschläge in Höhe von 1.037,24 € unter Zugrundelegung des Verzugsmonats
25. Oktober 2003 geltend gemacht sowie weitere Mahngebühren in Höhe von 153,39 €. Damit betrug nach Aussage der Beigeladenen die Forderung vom
26. Dezember 2004 30.724,53 €. Der Betrag in Höhe von 4.435,55 € sei mittels Verrechnung einbehalten und an die Beigeladene ausgezahlt worden. Der Betrag von 9.288,97 € werde aufgrund des anhängigen Rechtsstreites zur Zeit von der Beklagten einbehalten. Ein weiteres Verrechnungsersuchen des LAA Bayern vom
27. Mai 2001 in Höhe von 44.102,98 € sei vorgemerkt, werde aber mangels pfändbarer Beträge beim Kläger derzeit nicht verrechnet. Randnummer 24 Mit am
28. April 2008 beim HLSG eingegangenen Schriftsatz übersandte die Beklagte eine weitere „Ermächtigung zur Verrechnung nach § 52 SGB I– Ergänzung/Nachtrag“ als „Ergänzung zum Verrechnungsersuchen vom
29. September 1991“ der Beigeladenen datierend vom
30. April 2008, samt einer Forderungsaufstellung der zu verrechnenden Summen. Des Weiteren erließ die Beklagte einen „Ergänzungsbescheid zu den Bescheiden vom
31. November 2003 und
32. Februar 2005 über die Verrechnung gemäß § 52 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)“ mit Datum vom
33. April
34. Randnummer 25 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Randnummer 26 Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 27 Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die Beteiligten mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt haben (§ 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Randnummer 28 Die Berufung ist zulässig und begründet. Randnummer 29 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das mit der kombinierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) und der allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) verfolgte Begehren des Klägers, den Bescheid vom
35. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
36. Februar 2004 sowie die im Laufe des Klageverfahrens ergangenen Bescheide vom
37. Februar 2005 und
38. April 2008 aufzuheben, die Rentenbescheide vom
39. Dezember 2003 und
40. Februar 2004 abzuändern sowie die Beklagte zur Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem ihr bewilligten monatlichen Einzelanspruch auf Rente für den Zeitraum ab Februar 2004 bis zur Einstellung der Verrechnung mit Ablauf des Monats April 2007 in Höhe von monatlich 415,43 € (Gesamtbetrag 13.724,53 €) auszuzahlen. Randnummer 30 Dieses sinngemäße Begehren des Klägers hat Erfolg, da ihm gemäß dem Bescheid vom
41. Mai 2001 im Hinblick auf den monatlichen Einzelanspruch modifiziert durch Bescheid vom
42. Dezember 2003 in Höhe von 906,88 € monatlich die Auszahlung in Höhe des noch streitigen Differenzbetrages zusteht. Randnummer 31 Die mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) angegriffenen Bescheide vom
43. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
44. Februar 2004 sowie die Bescheide vom
45. Februar 2005 und zuletzt vom
46. April 2008 sind aufzuheben und die Bescheide vom
47. November 2003 und
48. Februar 2004 abzuändern. Die Verrechnungserklärung selbst ist zwar kein Verwaltungsakt, da damit keine Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wurde. Durch diese Erklärungen sind die im Bescheid vom
49. Mai 2001 festgestellten subjektiven Rechte des Klägers auf die Gewährung einer Altersrente und die hieraus resultierenden monatlichen Einzelansprüche erkennbar nicht aufgehoben oder abgeändert worden (s. BSG, Urteil vom
50. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R; s. auch BSG, Urteil vom
51. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R, SozR 4-1300 § 31 Nr. 2). Die insoweit enthaltenen Regelungen im Hinblick auf den monatlichen Einzelanspruch sind nach wie vor existent und bilden die Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch des Klägers. Die Beklagte hat durch die Verrechnung lediglich den Zahlungsanspruch der Klägers in Form der Erklärung eines Erfüllungssurrogates zum Erlöschen bringen wollen, nicht jedoch das in dem bindenden Verwaltungsakt festgestellte Recht auf die monatliche Rente aufgehoben oder abgeändert. Die Wirkungen der Verrechnung ebenso wie die der Aufrechnung beurteilen sich, soweit die §§ 51, 52, 57 Abs. 2 SGB I nichts anderes vorgeben, nach den zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 387 ff. BGB, die in diesem Rahmen auf dieser Grundlage lückenfüllend entsprechend anwendbar sind (vgl. BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S. 5 mwN, 15, 17; BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 3 S. 32; s. auch BSG SozR 1200 § 51 Nr. 5 S. 9; sowie BSG SozR 1200 § 51 Nr. 8 S. 17). Bei wirksamer Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Gestaltungsrechts bzw. einer verwaltungsrechtlichen Willenserklärung treten die Rechtsfolgen aus § 389 BGB direkt kraft Gesetzes ein, während das Recht als Rechtsgrund der Leistung solange bestehen bleibt, bis der Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert wird oder sich auf andere Weise erledigt hat. Daher führt eine wirksame Verrechnung allein zum Erlöschen von Ansprüchen, ohne dass das im Verwaltungsakt festgesetzte Recht verändert oder sonst geregelt wird (s. BSG, Urteil vom
52. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R, veröffentlicht in juris, Rdnr. 17 mwN). Randnummer 32 Auch der Widerspruchsbescheid vom
53. Februar 2004 ersetzt zwar den Ausgangsbescheid vom
54. November 2003, jedoch enthält dieser über die Zurückweisung des Widerspruchs hinaus keinen eigenen Regelungsinhalt, weshalb daraus alleine keine Verwaltungsaktqualität erwächst (vgl. BVerwGE 57, 158, 161). (Wie hier Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, § 35 Rdnr. 77; BVerwGE 66, 218, 221; BVerwG, Beschluss vom
55. August 2005 - B 2 B 2/05, veröffentlicht in juris; BFHE 149, 482, 483; 178, 306, 308; 182, 276). Randnummer 33 Die in der Beklagtenakte des Weiteren befindlichen Rentenbescheide vom
56. Dezember 2003 bzw. vom
57. Februar 2004 sowie der Bescheid vom
58. April 2005 enthalten eigenständige Regelungen der Gestalt, dass durch diese Anpassungen des monatlichen Einzelanspruchs auf Rente vorgenommen wurden, gegen die sich der Kläger erkennbar nicht wehrt. Allerdings wird durch die beiden erstgenannten Bescheide ebenfalls der Eindruck erweckt, dass die um den im Rahmen der Verrechnung monatlich einbehaltenen Betrag in Höhe von 406,52 € der monatliche Rentenanspruch insgesamt reduziert werden solle. Randnummer 34 Der Kläger wird durch den Bescheid vom
59. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
60. Februar 2004 sowie den Bescheid vom
61. Februar 2005 sowie zum Teil durch die Bescheide vom
62. Dezember 2003 sowie
63. Februar 2004 beschwert, da die Beklagte mit der gewählten Überschrift „Verfügung“ bzw der Bezeichnung als „Bescheid“ sowie mit ihrem Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung, der Bescheid könne mit dem Widerspruch angefochten werden, den Anschein vermittelte, sie treffe auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts verbindlich eine Regelung. Damit hat sie sich zwar nicht dem Inhalt, jedoch der äußeren Form nach eines sog. formellen Verwaltungsaktes bedient, durch dessen Existenz alleine der Kläger mit dem Risiko behaftet ist, dass ihm in Zukunft unter Umständen ein insoweit bestandskräftiger Verwaltungsakt entgegengehalten werden könnte, der unabhängig von der materiellen Rechtslage das Erlöschen seiner Forderung feststellt (s. BSG, Urteil vom
64. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R, veröffentlicht in juris, Rdnr. 23; s. auch BSG, Urteil vom
65. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R, veröffentlicht in juris, Rdnr. 16; s. auch Keller in Meyer-Ladewig-Keller-Leitherer, SGG,
66. Aufl., Anhang § 54 Rdnr. 4). Randnummer 35 Gleiches gilt für den „Ergänzungsbescheid“ der Beklagten vom
67. April
68. Zwar enthält dieser, dem HLSG am
69. April 2008 zugegangene Schriftsatz keine Rechtsmittelbelehrung, jedoch wird auch hierdurch aufgrund der Bezeichnung als „Bescheid“ sowie der Bezugnahme der bereits genannten Formalverwaltungsakte erneut der bloße Rechtsschein eines Verwaltungsaktes ohne eigenen Regelungsgehalt gesetzt. Unter Anwendung des sinngemäß auch für bloße Formverwaltungsakte geltenden § 96 SGG ist auch dieser „Bescheid“ aus den genannten Gründen aufzuheben (BSG NZS 1998, 191 ; BSGE 47, 168, 170 ; BSGE 24, 236, 237 ). Randnummer 36 Die vom Kläger sinngemäß mit der allgemeinen Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG begehrte Zahlung in Höhe von 4.435,55 € sowie 9.288,97 € hat ebenfalls Erfolg. Randnummer 37 Insoweit kann es dahinstehen, ob die Beklagte die Pfändungsfreigrenzen nach §

§ 51Abs.

2 SGB I rechtmäßig beachtet hat. Die Verrechnungserklärungen vom

1. November 2003 bzw. vom
2. Februar 2005 waren unwirksam, da die zur Verrechnung gestellte Forderung der Beigeladenen nicht hinreichend bestimmt bezeichnet war. So ist der Erklärung zwar die Höhe der Gegenforderung, mit der der Anspruch des Klägers verrechnet werden soll, zu entnehmen, nicht jedoch der Rechtsgrund der Forderung, ob die Forderung bestands- oder rechtskräftig festgestellt worden ist sowie für welchen Zeitraum diese entstanden ist. Nach dem objektiven Erklärungswert der Verrechnungserklärungen ist mithin nicht erkennbar, ob sich die Forderungen überhaupt deckungsgleich gegenüber gestanden haben. Randnummer 38 Nach § 52 SGB I kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 SGB I die Aufrechnung zulässig ist. Die Verrechnung steht somit der Aufrechnung gleich; während jedoch bei der Aufrechnung der Leistungsträger Gläubiger der Geldforderung ist, mit der aufgerechnet wird, besteht bei der Verrechnung keine Identität von Gläubiger und Schuldner. Eine wirksame Verrechnung setzt mit Ausnahme des Erfordernisses der Gegenseitigkeit den Tatbestand der Aufrechnung voraus sowie eine Ermächtigung für den ermächtigten Leistungsträger, die Verrechnung vorzunehmen. Randnummer 39 Im vorliegenden Fall ist bereits das Bestehen einer hinreichend substantiierten Ermächtigungserklärung fraglich, in der Art und Umfang der Forderung, mit welcher die Beklagte aufrechnen sollte, so genau bezeichnet war, dass die Beklagte als Empfängerin dieser Willenserklärung ohne Weiteres korrespondierend zu der Ermächtigung eine substantiierte Verrechnungserklärung mit der Folge abgeben konnte, dass sich gegenüberstehende Forderungen erlöschen. Zwar entsprachen noch die Ermächtigungserklärungen vom
3. September 1991 sowie
4. März 2001 diesen Anforderungen; im Schreiben vom
5. Oktober 2002 teilte die Beigeladene jedoch lediglich die Höhe der bestehenden Gegenforderung, sowie die Höhe des aktuellen Rentenbezugs des Klägers sowie seiner Ehegattin mit. Wie sich der dort genannte Forderungsbetrag iHv 43.063,26 € bzw. 4.333,29 € errechnet, wird daraus nicht ersichtlich. Voraussetzung für eine wirksame Ermächtigung ist die Mitteilung von Rechtsgrund und Entstehungszeitpunkt sowie der Fälligkeit des Anspruchs. Würde man auch mit einer nicht bestands- oder rechtskräftig festgestellten Forderung verrechnen können, wäre der Leistungsberechtigte gezwungen, sich erstmals im Verrechnungsverfahren mit einem weiteren Anspruch auseinanderzusetzen, der noch nicht feststeht und in einem anderen Sozialleistungsverhältnis begründet ist, was der Rechtsstellung des Leistungsberechtigten im Verhältnis zur Verrechnung widerspräche (BSG, Urteil vom
6. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R, veröffentlicht in juris, Rdnr. 27). Dass die Ermächtigung der Beigeladenen zur Verrechnung diesen Anforderungen bisher kaum genügte, zeigt der Umstand, dass diese mit Datum vom
7. April 2008 eine erneute Ermächtigung als Nachtrag und einer Forderungsaufstellung an die Beklagte sandte. Randnummer 40 Darüber hinaus ist auch die Verrechnungserklärung der Beklagten gegenüber dem Kläger unwirksam, da nach objektiven Auslegungskriterien (vgl. § 133 BGB) für diesen nicht erkennbar war, mit welcher Forderung der Beigeladenen seine Forderung gegen die Beklagte verrechnet werden sollte. Dies hatte zur Folge, dass die noch bestehende Differenzforderung des Klägers gegen die Beklagte nicht erloschen und die Beklagte zur Zahlung dieses Betrages verpflichtet ist. Zwar ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, welchen Inhalt eine wirksame Aufrechnungs- bzw. Verrechnungserklärung haben muss, da die zur Verrechnung gestellten Forderungen jedoch nur soweit erlöschen, als sie sich decken, damit das Tilgen der jeweiligen Forderung auch im Hinblick auf die Rechtskraft (§ 141 Abs. 2 SGG) festgestellt werden kann, müssen Art und Umfang der Forderung in Erklärung eindeutig bezeichnet werden. Die Beklagte hatte jedoch mit dem streitgegenständlichen „Bescheid“ vom
8. November 2003 erklärt: Der sich aus dem Verrechnungsersuchen des Landesarbeitsamtes Bayern ergebende Betrag in Höhe von 4.333,29 € wird in Raten von monatlich 415,43 € an Ihrer laufenden Rente ab Februar 2004 einbehalten. Damit hat die Beklagte die Forderung der Beigeladenen jedoch nicht ordnungsgemäß bestimmt genug bezeichnet, so fehlen Angaben über den Rechtsgrund, die Bezugszeiten und die Fälligkeit der Forderung, ferner ist nicht angegeben, ob die Forderung bestands- bzw. rechtskräftig festgestellt worden ist (BSG, aaO, Rdnr. 30). Gleiches gilt für den „Widerspruchsbescheid“ vom
9. Februar 2004 sowie den „Bescheid“ vom
10. Februar
11. Randnummer 41 Entgegen der Auffassung der Beigeladenen konnte dieser Mangel der Verrechnungserklärungen auch nicht durch den nachgeschobenen „Ergänzungsbescheid“ vom
12. April 2008 geheilt werden. Es kann insofern dahinstehen, ob dieser „Bescheid“ den Anforderungen einer wirksamen Verrechnungserklärung entspricht, da jedenfalls eine rückwirkende Heilung nicht in Betracht kommt. § 41 Abs. 1 SGB X bezieht sich nur auf Verfahrens- und Formfehler nicht nichtiger Verwaltungsakte, eine analoge Anwendung bei der Nachholung konstitutiver Elemente gestaltender Willenserklärungen, die unwirksam sind, kommt nicht in Betracht. Abgesehen von den gesetzlich ausdrücklich angeordneten Fällen der schwebenden Unwirksamkeit, die hier nicht vorliegt, ist die Bestätigung eines bisher nichtigen Rechtsgeschäfts als erneute Vornahme zu beurteilen (s. § 141 Abs. 1 BGB). Eine unwirksame Aufrechnungserklärung muss nachgeholt werden, sie wird nicht nach Wegfall des Hindernisses automatisch wirksam (vgl. BGH NJW 84, 357 ; Grüneberg in Palandt, BGB, § 388 Rdnr. 1). Erfolgt eine wirksame Erklärung der Aufrechnung bzw. Verrechnung, erlöschen die Forderungen zwar rückwirkend mit dem Zeitpunkt, in dem sie sich aufrechenbar gegenüber standen (vgl. § 389 BGB; Seewald in KassKomm, SGB I, § 51 Rdnr. 23). Als Besonderheit des Sozialleistungsverhältnisses ist jedoch zu beachten, dass der Leistungsträger die Ansprüche des Leistungsberechtigten in angemessener Zeit zu erbringen hat (vgl. §§ 1 Abs. 2, 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Insbesondere Leistungen, die der Existenzsicherung dienen, sind grundsätzlich unverzüglich zu erbringen und dürfen nicht beliebig und solange „einbehalten“ werden, bis sämtliche möglichen Verrechnungsersuchen geprüft und ggf. – auf Hinweis – noch vervollständigt worden sind, sondern es sind nur solche bei Abschluss eines Rentenfeststellungsverfahrens vorliegenden substantiierten Ersuchen zu berücksichtigen und auszuführen, in denen bestehende, fällige und bestands- bzw rechtskräftige Forderungen zu Lasten des Versicherten nachgewiesen sind (BSG, Urteil vom
13. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R, veröffentlicht in juris, Rdnr. 33). Angesichts des Umstands, dass mit Rentenansprüchen bereits ab Februar 2004 verrechnet wurde, kann eine Verrechnungserklärung im April 2008 auf Grundlage einer Ermächtigung ebenfalls von April 2008 diesen Anforderungen nicht genügen. Die Beklagte wie die Beigeladene waren nämlich nicht gehindert, bereits zu einem früheren Zeitpunkt den Anforderungen genügende Erklärungen abzugeben; das jetzige Nachschieben einer ergänzenden Ermächtigung bzw. Verrechnungserklärung geschah demgegenüber nicht ohne schuldhaftes Zögern. Randnummer 42 Dies gilt auch dann, wenn man die Ermächtigung zur Verrechnung vom
14. April 2008 sowie den daraufhin ergangenen „Verrechnungsbescheid“ der Beklagten nicht als Ergänzung der bis dahin streitgegenständlichen Erklärungen, sondern als neue Verrechnung ansieht. Zum einen könnte sich eine solche nur auf die künftigen Rentenansprüche des Klägers beziehen und insofern fehlt es erkennbar bereits an einer Prüfung der Pfändungsfreigrenzen gem. §

§ 51

SGB I, zum andern dürfte eine solche Verrechnung angesichts der zwischenzeitlich seitens des Krankenversicherungsträgers an die Beklagte gerichteten Verrechnungsersuchen nach dem Prioritätsprinzip erst mit erheblicher Zeitverzögerung berücksichtigt werden können (vgl. BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S. 13; Nr. 2 S. 27 f.). Eine Abweisung der Leistungsklage wegen des Einwands eines Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) kommt daher nicht in Betracht, da unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur Leistungen, die sofort (!) zurückgegeben werden müssten, versagt werden können (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est; vgl. dazu BGH Z 110, 33; BGH Z 94, 246; BGH Z 79, 204). Randnummer 43 Auf die Berufung war daher das Urteil des Sozialgerichts aufzuheben sowie die formellen Verwaltungsakte vom

1. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. Februar 2004 sowie der formelle Verwaltungsakt vom
3. Februar 2005 und
4. April 2008 aufzuheben und die Bescheide vom
5. Dezember 2003 und
6. Februar 2004 abzuändern sowie die Beklagte zu verurteilen, die zwecks Verrechnung einbehaltenen Beträge an den Kläger auszuzahlen. Randnummer 44 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Randnummer 45 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190008768