Hessisches Landessozialgericht 7. Senat L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nicht

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung - Schriftform - Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand Leitsatz 1) Zur Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis. 2) Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig. Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt,

1. Juni 2008, S 38 AS 823/08 ER, Beschluss Gründe Randnummer 1 Der 1968 geborene Antragsteller bezieht seit dem
2. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) von dem Antragsgegner. Zuletzt wurden ihm mit (Folge-) Bescheid vom
3. Mai 2008 Leistungen für die Zeit vom
4. Mai 2008 bis
5. Oktober 2008 bewilligt. Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung dieser Leistungen nach § 31 SGB II im Zeitraum vom
6. Juni 2008 bis zum
7. August
8. Randnummer 2 Im Rahmen eines persönlichen Beratungsgesprächs am
9. Februar 2008 wies der Antragsteller neuerlich auf seine gesundheitliche Situation hin und erklärte, sich nicht für voll erwerbsfähig zu halten. Nach Aktenlage war er zuvor zuletzt vom
10. November 2007 bis
11. Dezember 2007 und vom
12. Januar 2008 bis
13. Januar 2008 arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Mit der für ihn zuständigen Sachbearbeiterin wurde daraufhin eine ärztliche Begutachtung vereinbart. Den ihm vorgelegten Entwurf einer (Folge-) Eingliederungsvereinbarung mit Datum
14. Februar 2008 unterschrieb der Antragsteller an diesem Tag unter Hinweis darauf nicht, diese mangels Brille aufgrund seiner massiven Fehlsichtigkeit nicht lesen zu können. Die Eingliederungsvereinbarung wurde ihm daraufhin - auch ohne Unterschrift eines Vertreters des Antragsgegners - in doppelter Ausfertigung ausgehändigt. Vereinbarungsgemäß gab der Antragsteller eine von ihm unterschriebene Ausfertigung am
15. Februar 2008 bei der Gemeindeverwaltung in A. zur Weiterleitung an den Antragsgegner ab. Dort ging diese am
16. Februar 2008 ein und wurde zu einem nicht mehr feststellbaren Datum von der Sachbearbeiterin Frau E. unterschrieben. Eine Übersendung der beidseitig unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung an den Antragsteller erfolgte nicht mehr. Randnummer 3 In der Eingliederungsvereinbarung wurde dem Antragsteller seine gesundheitliche Situation betreffend aufgegeben, zur Prüfung seiner Erwerbsfähigkeit einen Begutachtungstermin beim ärztlichen Dienst wahrzunehmen. Als von ihm übernommene Aufgaben waren u.a. regelmäßige Bewerbungsaktivitäten (mindestens zehn pro Monat, davon mindestens fünf schriftlich) sowie der ordnungsgemäße Antritt und die Absolvierung qualifizierter Arbeitsgelegenheiten vereinbart worden. Randnummer 4 Vom
17. Februar 2008 bis
18. März 2008 war der Antragsteller aufgrund einer psychogenen Belastungsreaktion neuerlich arbeitsunfähig. Entsprechende Bescheinigungen legte er dem Antragsgegner jeweils vor. Randnummer 5 Unter dem
19. März 2008 und
20. März 2008 wies der Antragsgegner dem Antragsteller eine Arbeitsgelegenheit bei der C. gGmbH im Bereich Bau-/ Haustechnik zu. Die Tätigkeit dort sollte am
21. März 2008 bzw.
22. März 2008 beginnen und jeweils ein halbes Jahr dauern. Beide Bescheide enthielten ferner eine Reihe von Hinweisen und Rechtsfolgenbelehrungen, auch zu der Sanktionsnorm des § 31 SGB II. Die Arbeitsgelegenheiten nahm der Antragsteller nicht auf. Randnummer 6 Nach Anhörung des Antragstellers erließ der Antragsgegner unter dem
23. Mai 2008 einen Sanktionsbescheid. Durch diesen wurde das Arbeitslosengeld II nach § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II um 100% der Regelleistung wegen zweiter wiederholter Pflichtverletzung für die Dauer von drei Monaten mit Beginn zum
24. Juni 2008 gekürzt. Als Grund wurde die Verletzung von Aufgaben aus der Eingliederungsvereinbarung vom
25. Februar 2008 genannt. Der Antragsteller habe im Februar 2008 keine Bewerbungsnachweise vorgelegt und die Arbeitsgelegenheiten ab
26. März 2008 und
27. März 2008 nicht angetreten. Das Arbeitslosengeld II sei zuvor bereits vom
28. März 2008 bis zum
29. Mai 2008 um 60 % abgesenkt worden (bestandskräftiger Bescheid des Antragsgegners vom
30. Februar 2008). Randnummer 7 Den Widerspruch wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom
31. Juni 2008, berichtigt durch Bescheid vom
32. Juli 2008, zurück. Am
33. Juni 2008 hat der Antragsteller hiergegen Klage bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben (Az. S 38 AS 930/08), über die noch nicht entschieden worden ist. Bereits mit bei dem Sozialgericht am
34. Mai 2008 eingegangenem Antrag hat der Antragsteller die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt (S 38 AS 823/08 ER). Randnummer 8 Mit Bescheid vom
35. Mai 2008 senkte der Antragsgegner die Leistungen nach dessen Anhörung (nochmals) für die Zeit vom
36. Juni 2008 bis
37. August 2008 ab, wogegen der Antragsteller am
38. Mai 2008 Widerspruch erhob und auch einstweiligen Rechtsschutz begehrt hat (Sozialgericht Frankfurt am Main - S 38 AS 824/08 ER). Zur Begründung bezog sich der Antragsgegner wiederum auf die Verletzung der Eingliederungsvereinbarung vom
39. Februar
40. Randnummer 9 Der Antragsteller habe in den Monaten März und April 2008 keine Bewerbungsnachweise vorgelegt, am
41. Mai 2005 sei er nicht zu einem vereinbarten Beratungstermin erschienen. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden worden. Randnummer 10 Mit Änderungsbescheid vom
42. Juni 2008 hob die Beklagte den Bescheid vom
43. Mai 2008 für die Zeit vom
44. Juni 2008 bis
45. August 2008 unter Hinweis auf die Sanktionsbescheide, gestützt auf die §§ 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), 40 Abs. 1 SGB II, 330 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) vollständig auf. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom
46. Juni 2008 Widerspruch ein, über den ebenfalls noch nicht entschieden wurde, und stellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Sozialgericht Frankfurt am Main - S 38 AS 968/08 ER), auch in Bezug auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom
47. Juni 2008 in der Fassung vom
48. Juli
49. Randnummer 11 Am
50. Juni 2008 wurde der Antragsteller im Auftrag des Antragsgegners vom ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit in H. untersucht. Nach den dortigen Feststellungen ist er aufgrund seiner Gesundheitsstörungen ( behandlungswürdige seelische Problematik mit Auswirkung auf das körperliche Befinden, eingeschränkte Sehfähigkeit beidseits, Zustand nach Bruch des rechten Schlüsselbeines mit verbliebenen Schmerzen und endgradiger Bewegungseinschränkung der rechten Schulter, chronische Magenschleimhautentzündung, Verdacht auf Nervenschädigung beider Beine ) voraussichtlich länger als sechs Monate, aber nicht auf Dauer, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt täglich weniger als drei Stunden leistungsfähig. Randnummer 12 Mit Beschlüssen vom
51. Juni 2008 (zu S 38 AS 823/08 ER und S 38 AS 824/08 ER) und
52. Juli 2008 (S 38 AS 968/08 ER) hat das Sozialgericht die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit im Wesentlichen gleicher Begründung zurückgewiesen. Es handele sich jeweils um Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung lägen jedoch nicht vor. Randnummer 13 Entscheidungserheblich sei, ob im Rahmen einer offenen Interessenabwägung einem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes Vorrang gegenüber schützenswerten Interessen des Adressaten einzuräumen sei. Seien Widerspruch oder Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, sei der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ohne weitere Interessenabwägung grundsätzlich abzulehnen, weil der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes kein schützenswertes Interesse des Bescheidadressaten entgegenstehen könne. Da durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide des Antragsgegners nicht bestünden, sei die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen gewesen. Die Bescheide seien formell und auch materiell rechtmäßig. Der Antragsteller habe die in der Eingliederungsvereinbarung vom
53. Februar 2008 - an deren Wirksamkeit keine Zweifel bestünden - festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt. Ein wichtiger Grund im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II habe ihm auch aufgrund seiner Krankheit nicht zur Seite gestanden, zumal eine durchgehende Krankschreibung nicht vorgelegen habe. Randnummer 14 Gegen die ihm am
54. Juni 2008 zugestellten Beschlüsse (S 38 AS 823/08 ER und S 38 AS 824/08 ER) hat der Antragsteller jeweils am
55. Juli 2008 Beschwerde bei dem Hessischen Landessozialgericht angebracht (L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER), gegen den am
56. Juli 2008 zugestellten Beschluss (S 38 AS 968/08 ER) hat er noch am gleichen Tag Beschwerde erhoben (L 7 AS 253/08 B ER). Randnummer 15 Der Antragsteller ist der Ansicht, dass eine wirksame Eingliederungsvereinbarung zwischen ihm und dem Antragsgegner nicht zu Stande gekommen ist. Bei der Eingliederungsvereinbarung handele es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, für den das Schriftformerfordernis des § 56 SGB X gelte. Entsprechend hätten vorliegend sowohl Angebot, als auch Annahme schriftlich erfolgen müssen und diese schriftlichen Erklärungen jeweils dem Vertragspartner zugehen müssen. Mit Übergabe der von ihm unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung habe er ein schriftliches Angebot zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung unterbreitet, das mit Zugang bei dem Antragsgegner am
57. Februar 2008 wirksam geworden sei. Um einen wirksamen schriftlichen Vertragsschluss unter Abwesenden im Sinne von § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) herbeizuführen, hätte der Antragsgegner ihm eine auch von ihm unterschriebene Version der Eingliederungsvereinbarung - als Annahme des Angebots - zukommen lassen müssen, was nicht geschehen sei. § 151 BGB, der den Verzicht des Zugangs der Annahmeerklärung regele, sei nicht anwendbar. Randnummer 16 Die Hilfebedürftigen erhielten regelmäßig ein beidseitig unterschriebenes Exemplar der Hilfevereinbarung, so dass sich aus der Verkehrssitte nicht entnehmen ließe, dass auf das Zugangserfordernis hätte verzichtet werden können. Auch habe der Antragsgegner nicht objektiv erkennbar einen Annahmewillen im Sinne einer konkludenten Annahme betätigt. Unter Hinweis auf das ärztliche Gutachten vom
58. Juni 2008 trägt der Antragsteller im Weiteren vor, bereits zum Zeitpunkt seiner Unterschrift auf der Eingliederungsvereinbarung arbeitsunfähig gewesen zu sein. Ein Arbeitsunfähiger könne wegen fehlender Arbeitsbemühungen nicht sanktioniert werden. Randnummer 17 Der Antragsteller beantragt unter Berücksichtigung seines letzten Schriftsatzes vom
59. Oktober 2008 (sinngemäß) noch, 1) unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
60. Juni 2008 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
61. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
62. Juni 2008 in der Fassung vom
63. Juli 2008 anzuordnen und den Antragsgegner in Aufhebung des Vollzuges des Bescheids vom
64. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
65. Juni 2008 in der Fassung vom
66. Juli 2008 dazu zu verpflichten, an ihn für den Zeitraum vom
67. Juni 2008 bis zum
68. August 2008 ungekürzte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auszuzahlen. 2) unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
69. Juni 2008 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
70. Mai 2008 anzuordnen und den Antragsgegner in Aufhebung des Vollzuges des Bescheids vom
71. Mai 2008 zu verpflichten, an ihn für den Zeitraum vom
72. Juni 2008 bis zum
73. August 2008 ungekürzte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auszuzahlen. 3) unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
74. Juli 2008 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
75. Juni 2008 anzuordnen. Randnummer 18 Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerden zurückzuweisen. Randnummer 19 Die Eingliederungsvereinbarung hält er für wirksam. Die Übergabe der zwei Exemplare an den Antragsteller stelle ein Angebot zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages dar. Durch diese sei der Rechtsbindungswille des Antragsgegners manifestiert worden. Eine Unterschrift eines Behördenmitarbeiters sei in Anwendung des Rechtsgedankens des § 33 Abs. 3 SGB X entbehrlich. Die später noch erfolgte Unterschrift auf der Eingliederungsvereinbarung habe insofern nur noch deklaratorischen Charakter gehabt. Bei Fehlen einer Unterschrift sei das Schriftformerfordernis immer noch als erfüllt anzusehen, wenn derartige Begleitumstände vorlägen, dass auf eine vom Absender und somit vom Antragsgegner bewusst und gewollt in den Verkehr gebrachte Willenserklärung geschlossen werden könne. Nach der Verkehrssitte sei eine ausdrückliche weitere Erklärung dann nicht zu erwarten ( BSG vom
76. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R ). Hilfsweise habe der Antragsgegner jedenfalls einen Annahmewillen getätigt, da ein Exemplar, welches beide Unterschriften der Beteiligten enthalte, in der Verwaltungsakte vorhanden sei. Bezüglich der Betätigung des Annahmewillens sei eine betriebsinterne Handlung ausreichend. Die nachträglich festgestellte fehlende Erwerbsfähigkeit stehe der Eingliederungsvereinbarung ebenfalls nicht entgegen, denn Anfang Februar 2008 habe der Antragsteller noch als erwerbsfähig gegolten, zumal auch das Gutachten des ärztlichen Dienstes nichts über die Erwerbsfähigkeit zu diesem Zeitpunkt aussage. Da keine durchgehende Krankschreibung zu Beginn des Jahres 2008 vorgelegen habe, liege der Schluss nahe, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Erwerbsunfähigkeit, sondern nur vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigungen vorgelegen hätten. Es habe dem Antragsteller auch offen gestanden, die Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterschreiben. Da er dies jedoch getan habe, sei davon auszugehen, dass er die in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Ziele für zumutbar und erreichbar gehalten habe und selbst von seiner Erwerbsfähigkeit ausgegangen sei. Randnummer 20 Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakten der vorliegenden Verfahren, auf die Gerichtsakten S 38 AS 823/08 ER, S 38 AS 824/08 ER und S 38 AS 968/08 ER (Sozialgericht Frankfurt am Main) sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. Randnummer 21 II. Gemäß § 113 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) waren die Streitsachen L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER und L 7 AS 253/08 B ER zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden. Randnummer 22 Die Beschwerden sind, soweit über sie noch zu entscheiden ist, zulässig und auch begründet. Randnummer 23 Gegenstand der Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz ist die Vollziehung der Absenkung der Regelleistung um 100 % vom
77. Juni 2008 bis
78. August 2008 und der entsprechenden teilweisen Aufhebung der Leistungsbewilligung vom
79. Mai 2008 durch den Bescheid vom
80. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
81. Juni 2008 in der Fassung vom
82. Juli 2008 und der Bescheide vom
83. Mai 2008 und
84. Juni
85. Randnummer 24 Bei den von dem Antragsteller geltend gemachten Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz handelt es sich, worauf das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat, ausschließlich um solche nach § 86b Abs. 1 SGG. Danach kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag Randnummer 25 a. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, b. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, c. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen. Randnummer 26 Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben. Randnummer 27 Vorliegend handelt es sich um ein Begehren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
86. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
87. Juni 2008 in der Fassung vom
88. Juli 2008 sowie der Widersprüche gegen die Bescheide vom
89. Mai 2008 und
90. Juni 2008 anzuordnen. Randnummer 28 Bei dem Ausspruch einer Sanktion nach § 31 SGB II wie auch bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II, die über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden. Die letztgenannte Regelung stellt einen der anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fälle dar, bei denen die aufschiebende Wirkung gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfällt. Randnummer 29 Zu dem Verfahren L 7 AS 253/08 B ER (Sozialgericht Frankfurt am Main - S 38 AS 968/08 ER) weist der Senat zur Klarstellung vorab auf folgendes hin: Randnummer 30 Die ablehnende Entscheidung unter Ziffer I.
91. des Beschlusses war, soweit der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Bezug auf "die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Sanktionsbescheid vom
92. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
93. Juni 2008, geändert durch Widerspruchsbescheid vom
94. Juli 2008 und die Aufhebung der Vollziehung" abgelehnt wurde, bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Einen solchen Antrag hat der anwaltlich vertretene Antragsteller nicht gestellt. Er wäre i. Ü. auch nicht möglich gewesen. Denn der Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom
95. Juni 2008 in der (im Tatbestand) berichtigten Fassung vom
96. Juli 2008 bezieht sich ausschließlich auf den Widerspruch des Antragstellers vom
97. Mai 2008 gegen den Bescheid vom
98. Mai
99. Ein Widerspruchsbescheid zu dem Widerspruch des Antragstellers ebenfalls vom
100. Mai 2008 gegen den weiteren Bescheid vom
101. Mai 2008 ist bisher noch nicht ergangen. Randnummer 31 Das Sozialgericht ist in seinem Beschluss vom
102. Juli 2008 insoweit von fehlerhaften Voraussetzungen ausgegangen. Randnummer 32 Soweit der Antragsteller in dem Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main S 38 AS 968/08 ER mit Schriftsatz vom
103. Juni 2008 - eingegangen am
104. Juni 2008 - "im Wege der Antragserweiterung" tatsächlich beantragt hatte, "die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Sanktionsbescheid vom
105. Mai 2008 in Form des Widerspruchsbescheides vom
106. Juni 2008 und die Aufhebung der Vollziehung" anzuordnen, wäre dieser Antrag als unzulässig abzuweisen gewesen. Noch während des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner den Widerspruch des Antragstellers zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom
107. Juni 2008). Dagegen hat der Antragsteller am
108. Juni 2008 Klage zum Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben (Az.: S 38 AS 930/08), was bei der Beschlussfassung des Sozialgerichts richtigerweise entsprechend auch berücksichtigt wurde (Seite 5 des Beschlusses vom
109. Juni 2008 S 38 AS 823/08 ER). Der Antrag, die aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG anzuordnen, zielt grundsätzlich darauf ab, diese Entscheidung für die Dauer des gesamten Verfahrens bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der angegriffenen Verwaltungsentscheidung zu erreichen. Das entspricht dem Interesse an effektivem Rechtsschutz. Damit erfasst der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zugleich jene auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der (später erhobenen) Klage. Einer gesonderten Antragstellung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Aufhebung der Vollziehung bedurfte es nach Klageerhebung daher nicht mehr. Die konkret erfolgte Antragstellung war nicht zulässig (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -). Randnummer 33 Die aufschiebende Wirkung der Klage und auch der Widersprüche ist vorliegend anzuordnen, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sanktionsbescheide bestehen. Randnummer 34 Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ist begründet, wenn das private Interesse des Anfechtenden, den Vollzug des angefochtenen Bescheides bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen (privates Aussetzungsinteresse), gegenüber dem öffentlichen Interesse an dessen Sofortvollzug (öffentliches Vollzugsinteresse) überwiegt. Dies ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren summarisch zu prüfen und dabei der Sachverhalt gemäß § 103 SGG von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten zu ermitteln, soweit dies unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens geboten ist. Die danach nötige Abwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse und dem öffentlichen Vollzugsinteresse hat sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu orientieren, weil am Vollzug eines rechtswidrigen Bescheides in der Regel kein öffentliches Interesse besteht, während bei einem rechtmäßigen Bescheid das öffentliche Interesse angesichts der gesetzlich angeordneten, sofortigen Vollziehbarkeit in der Regel vorrangig ist. Daneben sind aber auch alle sonstigen Umstände des Einzelfalles, die für und gegen die sofortige Vollziehbarkeit sprechen, gegeneinander abzuwägen, insbesondere das besondere Vollzugsinteresse im Einzelfall, der Umfang der drohenden Rechtsbeeinträchtigung und die Folgen, die der Sofortvollzug eines rechtswidrigen Bescheides einerseits und das Aussetzen des Sofortvollzugs eines rechtmäßigen Bescheides andererseits mit sich bringen würde. Je geringer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind, um so gewichtiger müssen die sonstigen, gegen den Sofortvollzug sprechenden Umstände sein. Bei einem gänzlich offenen Ausgang in der Hauptsache müssen die sonstigen, gegen den Sofortvollzug sprechenden Umstände in jedem Fall höher zu bewerten sein, als die für ihn sprechenden, sonstigen Umstände, da es andernfalls bei der bereits gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit bleibt ( Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
110. Aufl. 2005, § 86b Rz. 12a ff ). Randnummer 35 Bei der im Rahmen des § 86b Abs. 1 SGG sonach gebotenen Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage und der von ihm erhobenen Widersprüche gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der Bescheide. Die Klage, wie auch die Widersprüche, haben überwiegende Erfolgsaussichten. Randnummer 36 Zur Überzeugung des Senats spricht Einiges für die Rechtswidrigkeit der Sanktionsbescheide vom
111. Mai 2008 und
112. Mai 2008, weshalb als Folge auch der an diese anknüpfende Aufhebungsbescheid vom
113. Juni 2008 keinen Bestand haben kann. Randnummer 37 Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) i.V.m. Abs. 3 Satz 2 SGB II wird das Arbeitslosengeld II bei wiederholter Pflichtverletzung nach Abs. 1 um 100 vom Hundert gemindert, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Randnummer 38 Grundvoraussetzung für einen Pflichtenverstoß im Sinne dieser Vorschrift ist die Existenz einer wirksamen Eingliederungsvereinbarung. Daraus folgt, dass eine Absenkung nur dann vorgenommen werden kann bzw. ein entsprechender Verwaltungsakt nur dann rechtmäßig ist, wenn eine wirksame und nicht nichtige Eingliederungsvereinbarung vereinbart worden ist ( vgl. Sonnhof in: Juris PK-SGB II § 15 Rz. 109, § 31 Rz. 44 ). Randnummer 39 Der Antragsgegner beruft sich vorliegend auf die mit dem Antragsteller am
114. Februar 2008 geschlossene Eingliederungsvereinbarung. Zur Überzeugung des Senats erweist sich diese jedoch als nichtig. Randnummer 40 Bei der Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 SGB II handelt es sich nach herrschender Meinung um einen öffentlich - rechtlichen Vertrag. Regelungsgegenstand sind die sich aus dem SGB II ergebenden (öffentlichen) Rechte und Pflichten. (Berlit in LPK - SGB II,
115. Aufl., § 15 Rz. 8; Rixen in Eicher/ Spellbrink, SGB II, § 15 Rz. 2). Die Eingliederungsvereinbarung ist ein unechter Austauschvertrag i. S. v. § 55 Abs. 1 SGB X, in der sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, die zu einem bestimmten Zweck vereinbart werden und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienen muss. Randnummer 41 Gemäß § 58 Abs. 1 SGB X ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften aus dem BGB ergibt. Randnummer 42 Die in Rede stehende Eingliederungsvereinbarung ist vorliegend zum einen nichtig, weil sie der nach § 56 SGB X gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform des Rechtsgeschäfts nicht genügt und ein Verstoß gegen eine gesetzliche Formvorschrift nach § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags führt. Randnummer 43 Wie jeder Vertrag kommt auch der öffentlich-rechtliche durch Abgabe zweier korrespondierender Willenerklärungen zustande (§§ 145 ff BGB). Von dem Schriftformerfordernis des § 56 SGB X sind entsprechend sowohl das Vertragsangebot als auch die zeitlich nachfolgende Vertragsannahme erfasst, weshalb es der Unterschrift beider Parteien auf der Vertragsurkunde bedarf ( Krasney in: KassKomm, SGB X, § 56 Rz. 5 ). Randnummer 44 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners wurde durch ihn mit Übergabe des Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung an den Antragsteller am
116. Februar 2008 kein wirksames Angebot unterbreitet. Randnummer 45 Es fehlte insoweit an der Unterschrift eines Behördenmitarbeiters als Vertreter. Die Unterschrift war auch nicht gemäß § 33 Abs. 3 SGB X entbehrlich. Die auf einseitige hoheitliche Handlungen zugeschnittene Regelung ist auch von ihrem Rechtsgedanken her auf öffentlich-rechtliche Verträge mit Blick auf den gänzlich anderen Rechtscharakter des Rechtsgeschäfts nicht anwendbar ( h.M. Krasney in: KassKomm, SGB X, § 56 Rz. 4; Engelmann in: von Wulffen, SGB X,
117. Aufl. 2008, § 56 Rz. 6 ). Randnummer 46 Mit Übergabe des von ihm unterschriebenen Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung an die Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung A. hat vielmehr der Antragsteller dem Antragsgegner ein Vertragsangebot unterbreitet, welches mit Zugang bei diesem am
118. Februar 2008 wirksam wurde (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Randnummer 47 Eine formwirksame Annahme dieses Angebots ist durch den Antragsgegner nicht erfolgt. Zwar hat die für den Antragsteller zuständige Sachbearbeiterin des Antragsgegners die Eingliederungsvereinbarung (noch) unterschrieben. Eine kraft Gesetzes formbedürftige Willenserklärung muss dem Empfänger jedoch auch in der vorgeschriebenen Form, zudem im Original, zugehen ( Reichold in: JurisPK-BGB § 130 Rz. 9 ). Eine Übersendung der Annahmeerklärung, hier letztlich der beidseitig unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung, hat der Antragsgegner indes an den Antragsteller nicht veranlasst. Mangels Zugang ist dessen Erklärung über die Vertragsannahme daher gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht wirksam geworden. Randnummer 48 Der Zugang der Annahmeerklärung war auch nicht nach § 151 BGB entbehrlich. Nach dessen Satz 1 kommt der Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat ( zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 151 BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge siehe BSG vom
119. Juni 1995 - B 11 RAr 109/94, BSG vom
120. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R ). Randnummer 49 Diese Voraussetzungen liegen zur Überzeugung des Senats nicht vor. Eine Verkehrssitte, nach der der Zugang der Annahmeerklärung bei Eingliederungsvereinbarungen nicht zu erwarten ist, ist nicht feststellbar. Eine solche wäre nur dann anzunehmen, wenn bei einem Rechtsgeschäft dieser Art unter vergleichbaren Umständen üblicherweise auf eine Annahmeerklärung verzichtet wird. Randnummer 50 Nach der Erklärung des Sitzungsvertreters im Erörterungstermin ist davon auszugehen, dass Hilfebedürftige eine Ausfertigung der Vertragsurkunde erhalten. Der Antragsteller selbst hatte nach Aktenlage vor der in Rede stehenden bereits drei Eingliederungsvereinbarungen mit dem Antragsgegner geschlossen, die jeweils beidseitig unterschrieben worden waren und von denen er jeweils ein (Original-) Exemplar erhalten hat. Mit Blick auf diese Praxis und auch den Umstand, dass die Eingliederungsvereinbarung für den Antragsteller erhebliche Pflichten mit sich brachte, also nicht nur rechtlich vorteilhaft war, spricht hier einiges für eine fehlende Verkehrssitte. Einen Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung hat der Antragsteller ebenfalls weder ausdrücklich noch konkludent erklärt. Auch ein stillschweigender Verzicht des Antragstellers ist nach den gegebenen Umständen nicht annehmbar. Randnummer 51 Unabhängig davon ist in Anwendung des § 151 BGB für einen Vertragsschluss zudem noch eine nach außen hervortretende eindeutige Betätigung des Annahmewillens erforderlich. Ist die Annahmeerklärung schriftformbedürftig, bedarf es zur Wahrung des Formerfordernisses zudem einer schriftlichen Betätigung des Annahmewillens gegenüber dem Vertragsantragenden ( Backmann in: JurisPK-BGB § 151 Rz. 25, 26 ). Randnummer 52 Nach Eingang der Eingliederungsvereinbarung am
121. Februar 2008 hat der Antragsgegner sich erstmals wieder mit Schreiben vom
122. Februar 2008 schriftlich an den Antragsteller gewandt und ihm - ohne Bezugnahme auf diese - eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen. Für die insoweit zu beachtende Annahmefrist des § 151 Satz 2 BGB kommt es auf den mutmaßlichen Willen des Vertragsantragenden - hier also des Antragstellers - an. In Ansehung dessen, dass die Eingliederungsvereinbarung bereits ab Beginn des Monats Februar 2008 Pflichten des Antragstellers statuierte, ist davon auszugehen, dass ihm zeitnah daran gelegen sein musste, Klarheit über den Vertragsschluss zu erlangen. Dem entspricht eine kurze Frist zur Betätigung des Annahmewillens im Sinne einer unverzüglichen Handlung. Sofern man überhaupt das Schreiben vom
123. Februar 2008 als für die Betätigung des Annahmewillens geeignete Handlung des Antragsgegners ansehen kann, genügt jedenfalls eine Zeitspanne von mehr als einer Woche dem nicht mehr. Randnummer 53 Über das bisher Bemerkte hinaus ergeben sich zudem noch weitere erhebliche und auch grundsätzliche Bedenken an der Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt bereits nach dem Gesetzestext des § 15 SGB II voraus, dass der Hilfebedürftige überhaupt erwerbsfähig ist. Randnummer 54 Ohnehin werden Leistungen nach dem SGB II nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewährt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II). Randnummer 55 Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand ( so auch LSG Rheinland-Pfalz vom
124. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS ). Vorliegend war in der Eingliederungsvereinbarung die Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vereinbart worden, nachdem der Antragsteller zuvor längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt gewesen war und Zweifel an dieser geäußert hatte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig ( so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1 ). Randnummer 56 Aus alledem folgt, dass es vorliegend wegen Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b) SGB II fehlt. Da die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage unabhängig davon, ob die Absenkung verfahrensrechtlich eine Aufhebung der Leistungsbewilligung nach SGB X erfordert oder ob die Absenkung nach § 31 SGB II die Regelung der §§ 45 ff SGB X verdrängt, nicht gegeben sind, kommt es auf die - streitige - und auch vom Sozialgericht aufgeworfene Frage, ob es in Fällen wie dem vorliegenden über einen Sanktionsbescheid hinaus noch eines gesonderten Aufhebungsbescheides bedarf, daher im Ergebnis nicht an. Erweisen sich die Sanktionsbescheide vom
125. Mai 2008 und
126. Mai 2008 schon als rechtswidrig, kann jedenfalls auch der (Aufhebungs-) Bescheid vom
127. Juni 2008 keinen Bestand haben. Randnummer 57 Nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG kann das Gericht bei Verwaltungsakten, die im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden sind, die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Diese Vorschrift stellt es in das Ermessen des Gerichts, Vollzugsfolgen rückgängig zu machen ( LSG Berlin-Brandenburg vom
128. November 2006 - L 5 B 949/06 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom
129. Oktober 2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B ). Sie macht mittelbar auch deutlich, dass die aufschiebende Wirkung auch bei bereits vollzogenen Verwaltungsakten angeordnet werden kann ( vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
130. Auflage 2005, § 86b Rz. 10 ). Randnummer 58 Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ist der Sanktionszeitraum vom
131. Juni 2008 bis zum
132. August 2008 bereits abgelaufen. Dem steht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage und der Widersprüche nach dem zuvor Gesagten aber nicht entgegen. Der Senat macht insoweit von seinem Ermessen angesichts der überwiegenden Erfolgsaussichten der Klage und der Widersprüche auch dahingehend Gebrauch, die Vollziehung aufzuheben, d.h. den Antragsgegner zu verpflichten, an den Antragsteller für den streitgegenständlichen Zeitraum die ungekürzten Leistungen auszuzahlen. Bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt es sich um das verfassungsrechtlich verbürgte sog. soziokulturelle Existenzminimum, auf dessen Verzicht im Regelfall niemand längere Zeit verwiesen werden kann, wenn dies nicht gesetzlich rechtmäßig - z.B. auf Grundlage des § 31 SGB II - angeordnet ist und hierüber Randnummer 59 Sicherheit besteht ( LSG Nordrhein-Westfalen vom
133. September 2007 - L 20 B 169/07 AS ER ). Randnummer 60 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Randnummer 61 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190008813