Hessisches Landessozialgericht 5. Senat L 5 R 168/08 Urteil Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksicht

Verfahrensgang vorgehend SG Gießen,

1. April 2008, S 2 R 572/06, Urteil Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
2. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten. Randnummer 2 Die 1941 geborene Klägerin heiratete am
3. Juni 1975 den 1942 geborenen B. A. Dieser hat mit C. A., geborene D., die Kinder E. (geboren 1967), F. (geboren 1968) und G. (geboren 1968). Randnummer 3 Die Klägerin beantragte am
4. Februar 2006 die Feststellung von Kindererziehungszeiten und trug vor, ab Oktober 1969 bis zum
5. Lebensjahr habe sie die Kinder erzogen und betreut. Am
6. März 2006 beantragte die Klägerin die Gewährung von Regelaltersrente. Randnummer 4 Mit Rentenbescheid vom
7. April 2006 bewilligte die Beklagte Altersrente ab
8. Juli 2006 und erkannte u. a. für E. A. die Zeit vom
9. Juni 1975 bis
10. März 1977 als Berücksichtigungszeit an. Die Anerkennung der Zeit vom
11. April 1967 bis
12. März 1968 als Kindererziehungszeit und der Zeit vom
13. März 1967 bis
14. Mai 1975 als Berücksichtigungszeiten wurde abgelehnt, für G. A. wurde die Zeit vom
15. Juni 1975 bis
16. Januar 1978 als Berücksichtigungszeit anerkannt und die Zeit vom
17. Februar 1968 bis
18. Januar 1969 als Kindererziehungszeit und die Zeit vom
19. Januar 1968 bis
20. Mai 1975 als Berücksichtigungszeit abgelehnt, für F. A. wurde die Zeit vom
21. Juni 1975 bis
22. Januar 1978 als Berücksichtigungszeit anerkannt und die Zeit vom
23. Februar 1968 bis
24. Januar 1969 als Kindererziehungszeit und die Zeit vom
25. Januar 1968 bis
26. Mai 1975 als Berücksichtigungszeit abgelehnt. Randnummer 5 Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und trug vor, sie sei im Oktober 1969 in die Familie gekommen habe ihren Beruf aufgegeben um sich voll um die drei Kinder zu kümmern und deshalb müssten die abgelehnten Zeiten auch anerkannt werden. Randnummer 6 Mit Widerspruchsbescheid vom
27. November 2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück, dem Begehren auf Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten für die Zeit vom
28. Oktober 1969 bis
29. März 1975 für die Stiefkinder E., F. und G. könne nicht entsprochen werden, denn erst mit der Eheschließung beginne die Eigenschaft der Klägerin als Stiefmutter. Randnummer 7 Mit Schreiben vom
30. November 2006 (Eingang
31. November 2006) erhob die Klägerin bei der Beklagten erneut Widerspruch gegen den „Bescheid vom
32. November 2006“. Die Beklagte wertete diesen Widerspruch als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Mit Bescheid vom
33. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
34. April 2007 lehnte die Beklagte die Rücknahme bzw. Aufhebung der Bescheide vom
35. April 2006 und
36. November 2006 ab. Randnummer 8 Am
37. Dezember 2006 erhob die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Gießen und verfolgte ihr Begehren weiter. Randnummer 9 Mit Urteil vom
38. April 2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, der Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten für den fraglichen Zeitraum bis zum
39. Mai 1975 scheitere daran, dass die Klägerin weder Stiefmutter noch Pflegemutter der Kinder E., F. und G. gewesen sei. Die Klägerin sei erst mit der Eheschließung zur Stiefmutter geworden. Ein Pflegekindschaftsverhältnis liege auch nicht vor, dieses sei nur gegeben, wenn kein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern bestehe. Die leiblichen Kinder des nichtehelichen Lebensgefährten seien nicht als Pflegekinder anzuerkennen, denn die Kinder E., F. und G. seien bei ihrem leiblichen Vater aufgewachsen. Randnummer 10 Gegen das am
40. Mai 2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
41. April 2008 Berufung beim Sozialgericht Gießen eingelegt. Randnummer 11 Die Klägerin ist weiterhin der Ansicht, dass sie Anspruch auf Anerkennung der Kindererziehungszeiten bzw. Kinderberücksichtigungszeiten habe, da sie die Kinder betreut und erzogen habe. Sie legt verschiedene Zeitungsartikel vor u. a. mit der Überschrift „Pflegeeltern haben Rentenanspruch“. Randnummer 12 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
42. April 2008 aufzuheben und unter Änderung des Bescheides vom
43. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
44. November 2006 und der Aufhebung des Bescheides vom
45. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
46. April 2007 die Beklagte zu verurteilen, für die Kinder E., F. und G. eine Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksichtigungszeit vom
47. Oktober 1969 bis
48. Mai 1975 anzurechnen und ihr unter Berücksichtigung dieser Zeit höhere Rente zu gewähren. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Rentenakte der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie statthaft (§§ 143, 144 und 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz–SGG-). Randnummer 17 Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht mit Urteil vom
49. April 2008 die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind im Ergebnis rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten für den Zeitraum vom
50. Oktober 1969 bis
51. Mai
52. Randnummer 18 Es liegt kein Fall des § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X) vor, denn der Rentenbescheid vom
53. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
54. November 2006 ist nicht bindend geworden. Die Klägerin hat vielmehr noch fristgerecht am
55. Dezember 2006 Klage beim Sozialgericht Gießen erhoben. Randnummer 19 Unabhängig davon, dass die streitigen Zeiträume insgesamt vor dem erstmaligen Inkrafttreten der Normen des Sozialgesetzbuch – Sechstes Buch (SGB VI) über Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum
56. Januar 1992 (Artikel 1, 85 Abs. 1 Rentenreformgesetz 1992 vom
57. Dezember 1989, BGBl. I, 2261) liegen, werden seither aufgrund Wortlaut, Funktion und Entstehungsgeschichte in Übereinstimmung mit Artikel 82 Grundgesetz (GG) i. Verbindung mit § 300 Abs. 1 SGB VI grundsätzlich auch derartige Altfälle durchgehend vom Anwendungsbereich des SGB VI mit umfasst. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die §§ 56 und 57 SGB VI keine ausdrückliche Begrenzung auf Geburten bzw. Zeiten nach dem
58. Dezember 1991 vorsehen und andernfalls auch die bis heute noch fortbestehenden Sonderregelungen in § 249 Abs. 1, 4 bis 6 SGB VI von vornherein überflüssig wären. Randnummer 20 Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren als Erziehungszeit zu berücksichtigen. Abweichend hiervon endet nach der Vorschrift des § 249 Abs. 1 SGB VI zufolge die Kindererziehungszeit für einen vor dem
59. Januar 1992 geborenen Kindes bereits 12 Kalendermonate nach Ablauf des Monates der Geburt. Die Kinder E., F. und G. sind bereits 1967 bzw. 1968 geboren worden, damit kann im vorliegenden Rechtsstreit grundsätzlich nur ein Jahr nach der Geburt des Kindes als Kindererziehungszeit anrechnet werden. Da aber erst die Zeit ab Oktober 1969 geltend gemacht wird, sind jedoch keine Kindererziehungszeiten, sondern nur die Anerkennung von Kinderberücksichtigungszeiten grundsätzlich möglich. Randnummer 21 Gemäß § 57 SGB VI ist die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des
60. Lebensjahres bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen. Randnummer 22 Die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 SGB VI liegen zu Gunsten der Klägerin jedoch nicht vor, auch wenn sie die Kinder unstreitig im streitigen Zeitraum betreut und erzogen hat. Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI können Kindererziehungszeiten nur für Eltern im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (SGB I) angerechnet werden. Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB I sind damit die leiblichen Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern und Pflegeeltern gemeint. Die Klägerin ist unstreitig weder leibliche Mutter noch Adoptivmutter. Sie ist aber auch nicht Stiefmutter noch Pflegemutter im Sinne des Gesetzes. Randnummer 23 Der Begriff Stiefeltern ist im Sozialgesetzbuch nicht definiert. Anknüpfen lässt sich aber an § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG), der in Abkehr vom früheren Stiefkindbegriff und in teilweise Anlehnung an die Umschreibung in § 1371 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Stiefkinder bezeichnet als „vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten“. Stiefkinder sind danach nur Kinder des anderen Ehegatten (Schuler-Harms in: jurisPK-SGB VI, § 56 SGB VI Rdnr. 19). Dafür muss aber denknotwenig eine gültige Eheschließung vorliegen. Nur das leibliche bzw. adoptierte Kind des Ehegatten kann überhaupt Stiefkind sein (BSG, Urteil vom
61. Oktober 1998 – B 9 VG 1/96 R). Die Klägerin hat B. A. jedoch erst am
62. Juni 1975 geheiratet. Die Zeit davor können die Kinder deshalb nicht Stiefkinder sein. Randnummer 24 Die Kinder E., F. und G. waren auch nicht Pflegekinder der Klägerin im Sinne von § 56 Abs. 3 Nr. 3 SGB I. Pflegeeltern sind Personen, die ein Kind als Pflegekind aufgenommen haben, d.h. ein Pflegekindschaftsverhältnis setzt voraus, dass ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht und in einem förmlichen Verfahren die Aufnahme des Kindes bei den Pflegeltern erfolgt ist, dies kann z.B. durch eine Pflegeerlaubnis des Jugendamtes im Sinne von § 28 JWG erfolgen (Schuler-Harms in: jurisPK-SGB VI, § 56 SGB VI Rdnr. 20; BSG, Urteil vom
63. September 1990 – 5 RJ 45/89, BSG, Urteil vom
64. August 1994 - 12 RK 41/92; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom
65. Februar 1990 – L 12 J 521/89 ; Sozialgericht Bremen, Urteil vom
66. Februar 2009 – S 14 R 54/06). Randnummer 25 Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin aber nicht vor, da die Kinder E., F. und G. weiterhin bei ihrem leiblichen Vater lebten. Leibliche Kinder des nichtehelichen Lebensgefährten können damit nicht als Pflegekinder anerkannt werden (Wagner in: jurisPK-SGB VI; § 56 SGB I Rdnr. 25; BSG, Urteil vom
67. Oktober 1998 - B 9 VG 1/97 R). Für eine Erweiterung des Personenkreises gibt § 56 SGB VI in Verbindung mit § 56 SGB I keinen Raum, denn es fehlen Anhaltspunkte für eine Regelungslücke und damit möglich Analogien. Vielmehr hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Regelung des § 56 SGB VI mit Wirkung zum
68. Januar 2005 auf Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnergesetz - LPartÜGA – vom
69. Dezember 2005 ausgedehnt und diese Ehegatten gleichgestellt (Kassler Kommentar, § 56 SGB VI Rdnr. 2). Für eine andere, erweiternde Auslegung des § 56 SGB VI ist gemäß § 31 SGB I kein Raum, da Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen nur begründet werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt. Eine Ausweitung des Personenkreises auf nichteheliche Lebensgemeinschaften, wie im vorliegenden Fall, scheidet damit aus. Für den streitigen Zeitraum könnte nur der leibliche Vater die Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten für sich selbst geltend machen, soweit nicht die leibliche Mutter bereits Zeiten anerkannt bekommen hat. Randnummer 26 Nach alledem konnte die Berufung keinen Erfolg haben. Randnummer 27 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG. Randnummer 28 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190008927