Hessisches Landessozialgericht 1. Senat L 1 KR 128/08 Beschluss Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Lohnaufteilung in einen niedrig

Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Lohnaufteilung in einen niedrigeren Bruttolohn und einen Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung Verfahrensgang vorgehend SG Gießen,

1. Februar 2008, S 9 KR 230/06, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
2. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.773,78 € festgesetzt. Gründe Randnummer 1 I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Gesamtversicherungsbeiträge in Höhe von 1.773,78 € nachzuzahlen hat. Randnummer 2 Die Beigeladene zu
3. war ab dem
4. Juli 1998 bei dem Kläger beschäftigt. Für Juli 1998 erhielt sie ein Arbeitsentgelt in Höhe von 2.200,00 DM brutto. Dies entsprach einem Nettolohn von 1.575,01 DM. Randnummer 3 In der Folgezeit zahlte der Kläger der Beigeladenen zu
5. ein verringertes Bruttogehalt und zusätzlich einen Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung. Dies ergab für die Beigeladene zu
6. einen monatlichen Nettobetrag von 2.009,20 DM. Randnummer 4 Für die Zeit vom
7. Januar 2000 bis zum
8. Juni 2000 erhielt die Beigeladene zu
9. vom Kläger ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 978,00 DM. Darüber hinaus zahlte der Kläger ihr einen monatlichen Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung in Höhe von 1.400,00 DM. Randnummer 5 Ab
10. Juli 2000 betrug das monatliche Bruttoarbeitsentgelt der Beigeladenen zu
11. 3.153,14 DM. Randnummer 6 Einem Bericht über die bei dem Kläger durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung vom
12. November 2001 durch das Finanzamt C. ist zu entnehmen, dass bei der Prüfung des Prüfzeitraums
13. Januar 1997 bis
14. Dezember 2000 eine stichprobenweise Überprüfung der Lohnkonten sowie der Aufwandskonten erfolgt sei, die keine Beanstandungen ergeben habe. Die Anzahl der Arbeitnehmer habe 6 (davon 2 Aushilfskräfte) betragen. Randnummer 7 Die Betriebsprüfung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vom
15. November 2000 gemäß § 28 p Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) hinsichtlich des Prüfzeitraums
16. Januar 1996 bis
17. Dezember 1999 ergab nach dem Bericht vom
18. November 2000 keine Feststellungen. Randnummer 8 Vom
19. Dezember 2004 bis
20. Juli 2005 erfolgte beim Kläger eine weitere Betriebsprüfung hinsichtlich des Prüfzeitraums
21. Januar 2000 bis
22. Dezember
23. Randnummer 9 Mit Bescheid vom
24. September 2005 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1.773,78 € für die Beigeladene zu
25. in der Zeit vom
26. Januar 2000 bis zum
27. Juni 2000 nachzuzahlen habe. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass für die Aufwandsentschädigung für die doppelte Haushaltsführung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten seien. Diese Entschädigung sei nicht zusätzlich zum geschuldeten Arbeitsentgelt, sondern aus dem umgewandelten Entgelt gezahlt worden. Randnummer 10 Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Er machte geltend, die Beitragsnachforderung sei nicht gerechtfertigt, da steuerfreie Teile des Arbeitsentgelts auch sozialversicherungsfrei seien. Der Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung sei steuerfrei. Dies sei auch durch die Prüfung des Finanzamtes bestätigt worden. Randnummer 11 Nach Einholung einer Stellungnahme der Beigeladenen zu
28. wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
29. September 2005 zurück. Der Zuschuss für die doppelte Haushaltsführung sei nicht zusätzlich gezahlt worden. Nach den Angaben der Beigeladenen zu
30. bestünden weder ein schriftlicher Arbeitsvertrag noch ergänzende Vereinbarungen z.B. zu den Abrechnungsmodalitäten hinsichtlich des Zuschusses zu den Kosten der doppelten Haushaltsführung. Mündlich sei ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 2.200,00 DM vereinbart worden. Dieses sei zunächst der Beitragsberechnung zugrunde gelegt worden. Ab August 1998 sei eine Verminderung des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts um den steuerfreien Zuschuss zu den Kosten der doppelten Haushaltsführung erfolgt. Erst nach Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung eines steuerfreien Zuschusses zum
31. Juni 2000 sei das Bruttoarbeitsentgelt an das vor der Umstellung gezahlte Nettoarbeitsentgelt angepasst worden. Der Arbeitsvertrag der Beigeladenen zu
32. habe sich über die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses nicht geändert. Randnummer 12 Hiergegen hat der Kläger am
33. August 2006 beim Sozialgericht Gießen Klage erhoben. Diese hat er damit begründet, dass lohnsteuerfreie Leistungen an einen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig seien. Die Zahlung des Zuschusses an die Beigeladene zu
34. sei seit 1998 erfolgt und weder vom Finanzamt noch bei der Sozialversicherungsprüfung beanstandet worden. Das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt sei - soweit nicht anders geregelt - mit dem steuerpflichtigen Arbeitsentgelt identisch. Randnummer 13 Mit Urteil vom
35. Februar 2008 hat das Sozialgericht Gießen die Klage abgewiesen. Arbeitsentgelt gemäß § 14 Abs. 1 SGB IV seien alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen bestehe, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet oder ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt würden. Gemäß § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) seien einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehälter gewährt würden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie lohnsteuerfrei seien. Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Kosten der Heimfahrt seien zwar gemäß § 3 Ziff. 16 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Vorliegend würden die Zuschüsse jedoch nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt, sondern anstelle des vereinbarten Arbeitsentgeltes gezahlt. Zwischen der Beigeladenen zu
36. und dem Kläger sei kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen worden. Als Gehaltsvorstellung habe sie bei dem Vorstellungsgespräch 2.200,00 DM brutto angegeben. Nach der ersten Lohnabrechnung sei dieser Betrag auch gezahlt worden. Ab Monat August sei das Bruttoentgelt jedoch gekürzt und ein Betrag für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 1.300,00 DM ausgezahlt worden, so dass die Beigeladene zu
37. einen Betrag von 2.009,20 DM netto erhalten habe. Nach dem Ablauf der Begrenzung für die doppelte Haushaltsführung auf zwei Jahre sei der Bruttolohn soweit angepasst worden, dass sie weiterhin 2.003,96 DM erhielt. Zwischen der Beigeladenen zu
38. und dem Kläger sei auch keine Vereinbarung bezüglich der Zahlung eines Zuschusses zur doppelten Haushaltsführung getroffen worden. Vielmehr sei ein Teil des vereinbarten Bruttogehaltes als Kosten der doppelten Haushaltsführung gezahlt worden, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu
39. sei vereinbart worden, dass diese ungefähr 2.000,00 DM netto monatlich erhalte. Dies sei durch eine Aufteilung in einen niedrigen Bruttolohn und einen Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung erreicht worden. Im Übrigen entspreche das ab August 1998 an die Beigeladene zu
40. gezahlte Bruttoeinkommen in keiner Weise einem adäquaten Lohn einer in Vollzeit tätigen ausgebildeten Steuerfachgehilfin. Denn ein Bruttogehalt von nur 978,00 DM ergebe bei einer Arbeitszeit von 173 Stunden im Monat einem Stundenlohn von nur 5,65 DM. Randnummer 14 Dem stehe auch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom
41. April 2001 (Az. xxxxx) nicht entgegen. Dieser habe zwar die Möglichkeit der Lohnumwandlung und damit die Möglichkeit, Teile des Arbeitsentgeltes in einen Zuschuss zu den Aufwendungen der Reisekosten umzuwandeln, gesehen. Voraussetzung sei jedoch insoweit, dass die Herabsetzung des Lohnanspruchs und die Umwandlung in eine Vergütung im Sinne des § 3 Nr. 16 EStG vor der Entstehung des Vergütungsanspruchs vereinbart worden seien und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer dies im Zweifel im Einzelnen darlegen und nachweisen müssten. Vorliegend gebe es jedoch keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten zur Umwandlung des Arbeitsentgelts in einen steuerfreien Zuschuss. Randnummer 15 Gegen das dem Kläger am
42. Mai 2008 zugestellte Urteil hat dieser am
43. Mai 2008 Berufung eingelegt. Das Urteil sei mit den §§ 14 und 17 SGB IV nicht vereinbar. Die Zuschüsse seien zusätzlich zum vereinbarten Entgelt gezahlt worden. Auch die Beklagte habe in der vorausgegangenen Prüfung bestätigt, dass die Zuschüsse keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn darstellten. Dem Prüfer der Beklagten habe der Prüfungsbericht der Lohnsteuerprüfung vorgelegen. Dass sich die Vorprüfung lediglich auf Stichproben beschränkt habe, sei angesichts der Anzahl der bei ihm beschäftigen Arbeitnehmer unwahrscheinlich. Im betreffenden Prüfungszeitraum sei – außer einem Auszubildenden – nur ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer durchgängig beschäftigt gewesen. Im Rahmen der Vorprüfung sei zudem das fragliche Beschäftigungsverhältnis auch auf seinen sozialversicherungsrechtlichen Inhalt geprüft worden. Dabei sei festgestellt worden, dass die geleisteten Zahlungen zur doppelten Haushaltsführung zutreffend als steuerfrei und sozialversicherungsfrei abgerechnet worden seien. Dies sei auch durch die Prüfer des Finanzamtes ausdrücklich bestätigt worden. Die Behandlung in der Sozialversicherung folge insoweit zwingend der steuerrechtlichen Beurteilung. Darüber hinaus sei auch die sozialrechtliche Prüfung durch die Prüfer der Beklagten in der vorangegangenen Prüfung vorgenommen und damit verbindlich festgelegt worden. Derselbe unveränderte Arbeitsvertrag sei also mehrfach überprüft worden und könne daher nicht von einem bestimmten Zeitpunkt an willkürlich anders beurteilt werden. Randnummer 16 Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
44. Februar 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom
45. September 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
46. September 2005 aufzuheben und die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Randnummer 17 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 18 Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Zudem hat sie ausgeführt, dass die vorherige Prüfung auf Stichproben beschränkt gewesen sei und zu keinen Feststellungen zum fraglichen Sachverhalt geführt habe. Zudem dienten Betriebsprüfungen unmittelbar dem Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern. Sie sollten einerseits Beitragsausfälle verhindern und andererseits die Versicherungsträger in der Rentenversicherung davor bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen. Allerdings hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Recht, gemäß § 28 h Abs. 2 Satz 1 SGB IV rechtzeitig eine Entscheidung der Einzugsstelle herbeizuführen, an die der Versicherungsträger gebunden sei. Randnummer 19 Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt. Randnummer 20 Der Senat hat die Beteiligten zu einer beabsichtigten Entscheidung des Rechtsstreits durch Beschluss angehört. Randnummer 21 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Akteninhalt sowie auf die Akte der Beklagten, der Gegenstand der Beratung gewesen ist, Bezug genommen. Randnummer 22 II. Der Senat konnte durch Beschluss ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu vorher angehört worden, § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Randnummer 23 Die Berufung ist zulässig. Insbesondere konnte sie auch bereits vor Beginn der Berufungsfrist eingelegt werden (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar,
47. Aufl., § 151 Rn. 9). Randnummer 24 Die Berufung ist jedoch unbegründet. Randnummer 25 Das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
48. Februar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom
49. September 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
50. September 2005 sind nicht zu beanstanden. Randnummer 26 Zu Recht hat das Sozialgericht die Zuschüsse für die doppelte Haushaltsführung als Arbeitsentgelt gemäß § 14 SGB IV eingeordnet. Da diese Zuschüsse nicht zusätzlich gewährt worden sind, steht auch § 1 ArEV dieser Zurechnung nicht entgegen. Damit bedurfte es vorliegend keiner Prüfung, ob die Zuschüsse steuerfrei im Sinne von § 3 EStG sind. Zur weiteren Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts verwiesen, § 153 Abs. 2 SGG. Randnummer 27 Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass auch der Verweis des Klägers auf die Prüfung des Finanzamtes C. und die Prüfung der BfA vom
51. November 2000 sowie die entsprechenden Feststellungen in den Prüfberichten die Klage nicht begründen kann. Zu Recht hat die Beklagte insoweit eingewandt, dass diese Prüfungen auf Stichproben beschränkt gewesen seien und zu keinen Feststellungen hinsichtlich der rechtlichen Einstufung des fraglichen Zuschusses geführt hätten. Im Bericht des Finanzamtes C. heißt es unter Punkt III. ausdrücklich, dass stichprobenweise die Lohnkonten und andere Unterlagen geprüft worden seien. Ausführungen zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Zuschüsse für doppelte Haushaltsführung sind diesem Bericht nicht zu entnehmen. Der Prüfbericht der BfA vom
52. November 2000 wiederum beschränkt sich auf die Mitteilung, dass die Prüfung keine Feststellungen ergeben habe. Zudem betrifft er einen vor dem streitgegenständlichen Zeitraum liegenden Prüfzeitraum. Randnummer 28 Darüber hinaus haben Betriebsprüfungen gemäß § 28 p Abs. 1 SGB IV - wie bereits von der Beklagten ausgeführt - unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern. Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Betriebsprüfungen nicht zu. Insbesondere bezwecken sie nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen und ihm etwa "Entlastung" zu erteilen. Diese Schlussfolgerung verbietet sich schon deshalb, weil die Betriebsprüfung nicht umfassend oder erschöpfend sein kann und sich auf bestimmte Einzelfälle oder Stichproben beschränken darf (vgl. BSG, Urteil vom
53. November 1978 - 12 RK 6/76 = BSGE 47, 194; Bayerisches LSG, Urteil vom
54. März 2007, L 10 AL 328/06– juris – m.w.N.). Randnummer 29 Der Kläger kann auch nicht erfolgreich auf Angaben der Prüfer des Finanzamtes C. verweisen. Dies folgt schon daraus, dass diese eine steuerrechtliche Beurteilung vornehmen und nicht das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 1 ArEV prüfen. Randnummer 30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, da diese keine Anträge gestellt haben. Randnummer 31 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen gemäß § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Randnummer 32 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190008966