Krankenversicherung - Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten - kein Wettbewerbsverstoß bei Nichterforderlichkeit eines ärztlichen Nachweises - Anwendbarkeit des UWG bei Wettbewerb zwischen g

§ 23Abs.

1 Satz 2 der Satzung der Antragsgegnerin genüge es, wenn der Versicherte selbst die Angaben mache bzw. quittiere. - Zu dem Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen einer oder

§ 23Abs.

1 Satz 2 der Satzung der A. werde keine Quittierung durch einen Arzt oder den Anbieter der Leistung benötigt. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, es zu unterlassen, einen Anspruch auf einen Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten auszuzahlen oder gutzuschreiben, wenn der Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen einer oder

§ 23Abs.

1 Satz 2 der Satzung der Antragsgegnerin nur durch Angaben des Versicherten erfolgt und/oder keine Quittierung durch einen Arzt oder den Anbieter der Leistung stattfindet.

1. Der Antragsgegnerin wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 oder Ziffer 2 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen den jeweiligen gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden kann. Randnummer 10 Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 11 Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss. Das Sozialgericht sei treffend davon ausgegangen, dass § 12 UWG im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens zwischen Krankenkassen keine Anwendung finde. Die gesetzliche Krankenkasse könne von ihr festgestellte Wettbewerbsverstöße wirksam, zeitnah und kostenneutral durch die zuständige Aufsichtsbehörde unterbinden lassen. Randnummer 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Gegenstand der Beratung gewesen ist, Bezug genommen. Randnummer 13 II. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie an sich statthaft (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz– SGG -). Der Rechtsweg zum Sozialgericht ist eröffnet. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden (§ 51 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Zulässigkeit der Beschwerde scheitert auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragstellerin die Möglichkeit einer aufsichtsrechtlichen Prüfung hat, wie die Antragsgegnerin meint. Auch als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat die Antragstellerin Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), wozu insbesondere auch Rechtzeitigkeit und Raschheit des Rechtsschutzes und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung gehört (IT./Schenke, VwGO,
2. Aufl. 2009, § 1 Rdnr. 12 unter Hinweis auf BVerfGE 60, 253, 269). Gerade bei vorbeugenden Unterlassungsklagen und dem diesbezüglichen einstweiligen Rechtsschutz, wie hier, könnte effektiver Rechtsschutz gefährdet sein, wenn die Antragstellerin zunächst eine aufsichtsbehördliche Prüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde beantragen und, bei ablehnender Entscheidung, dann gegen diese vorgehen müsste. Randnummer 14 Die Beschwerde hat aber keinen Erfolg. Randnummer 15 Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
3. Oktober 2009 war im Beschwerdeverfahren im Ergebnis zu bestätigen. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, einen Anspruch auf einen Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten zu bejahen sowie einen Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten auszuzahlen oder gutzuschreiben, wenn der in der Satzung der Antragsgegnerin im Einzelnen dokumentierte Nachweis nur durch Angaben des Versicherten erfolgt und/oder keine Quittierung durch einen Arzt oder den Anbieter der Leistung stattfindet (Antrag zu 2.). Dementsprechend scheitern auch die weiteren Anträge zu
4. und zu
5. Randnummer 16 Der Beschluss ist nicht deshalb zu ändern, weil er verfahrensfehlerhaft unter Verletzung rechtlichen Gehörs ergangen ist, wie die Antragstellerin rügt. Der dazu von ihr in der Beschwerdebegründung dargestellte Handlungsablauf lässt sich nach dem Inhalt der Gerichtsakte nicht nachvollziehen. Der von der Antragstellerin genannte Schriftsatz der Antragsgegnerin vom
6. September 2009 ist mit Verfügung der Kammervorsitzenden vom
7. September 2009 zur Kenntnis- und Stellungnahme an die Antragstellerin verfügt worden und trägt den Bearbeitungsvermerk der Serviceeinheit des Sozialgerichts „gef. + ab“< mit Handzeichen >„am 21.09.09.“ Eine dilatorische Bearbeitung, die ursächlich dafür sein könnte, dass der Schriftsatz erst am
8. Oktober 2009 bei der Antragstellerin eingegangen ist, lässt sich danach nicht feststellen. Nicht haltbar ist auch das Vorbringen dahin, das Sozialgericht habe in seiner Begründung des Beschlusses den Vortrag der Antragsgegnerin herangezogen. In den Gründen des angefochtenen Beschlusses finden sich für diese Auffassung keine verwertbaren Anhaltspunkte. Randnummer 17 Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers (Anordnungsanspruch) vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Anordnungsgrund; Satz 1). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Randnummer 18 Auch im Beschwerdeverfahren konnte die Antragsgegnerin nicht im Wege einer Regelungsanordnung verpflichtet werden, weil die Antragstellerin weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch zur Untersagung der im Antrag genannten Maßnahmen der Antragsgegnerin glaubhaft gemacht hat (§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung). Nach § 65 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) kann die Krankenkasse in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die regelmäßig Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 SGB V oder qualitätsgesicherte Leistungen der Krankenkasse zur primären Prävention in Anspruch nehmen, Anspruch auf einen Bonus haben, der zusätzlich zu der in § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V genannten abgesenkten Belastungsgrenze hinaus zu gewähren ist. Mit dieser Regelung ist es in das Ermessen der Krankenkassen gestellt, von diesen Ermächtigungen (oder auch nur einer von Ihnen) Gebrauch zu machen (Kruse/Hänlein, SGB V,
9. Aufl. 2009, § 65 a Rdnr. 3). Damit ergibt sich für die gesetzlichen Krankenkassen eine Wettbewerbslage bei der Bonusgewährung. Zwar gilt vorliegend nicht die abschließende Regelung des § 69 Abs. 1 SGB V, wonach bei Rechtsbeziehungen (der Krankenkassen) zu den Leistungserbringern nicht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom
10. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) anzuwenden ist. Gleichwohl haben die Krankenkassen in ihrem Wettbewerb untereinander die allgemeinen Wertmaßstäbe dieses Gesetzes zu beachten (so Beschluss des Senats vom
11. April 2007 – L 8 KR 199/06 ER -, in juris.de). Wie bei jeder Handlungspflicht korrespondiert damit eine Pflicht zur Unterlassung von Tätigkeiten, die dem Handlungsziel zuwiderlaufen. Wird deshalb bei der Werbung die Pflicht zur sachbezogenen Information und zur Rücksichtnahme auf die Belange der anderen Krankenversicherungsträger nicht beachtet, kann sich daraus ein Anspruch des berechtigten Trägers auf Unterlassung der unzulässigen Werbemaßnahmen ergeben (SG Frankfurt am Main, Beschluss vom
12. Februar 2006 – S 21 KR 103/06 ER– unter Hinweis auf BSG, Urteil vom
13. März 1998 – B 1 KR 9/95 -, SozR 3 2500 § 4 Nr. 1). Ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine begründete Gefahr der Wiederholung des wettbewerbswidrigen Verhaltens muss aber drohen. Die bloße Möglichkeit eines solchen Verhaltens kann nicht Anknüpfungspunkt sein. Randnummer 19 Weder aus dem erstinstanzlichen Vorbringen noch aus der Begründung der Beschwerde kann der Senat ein Verhalten zwingend herleiten, das zur antragsgemäßen Verpflichtung der Antragsgegnerin führen müsste. Grundlage des Antrags der Antragstellerin ist die Darstellung von Inhalt und Ablauf eines Telefonats ihres Mitarbeiters AB., wie sie sich aus der Eidesstattlichen Versicherung vom
14. August 2009 ergibt. Darin heißt es, dass dieser Mitarbeiter im Rahmen seiner Außendiensttätigkeit „Anrufe zur Konkurrenzbeobachtung“ tätigt. Dargestellt und dokumentiert ist der Inhalt und Ablauf eines Telefonats mit der namentlich genannten Kundenberaterin der Antragsgegnerin zum hier streitgegenständlichen Bonusprogramm. Auszugsweise sei dazu folgende Passage der Eidesstattlichen Versicherung zitiert: „ Punkt 6 betrifft den BMI. Nach Aussage von Frau CD. wird das Gewicht und die Körpergröße auf der Bonuskarte eingetragen und dann rechne ich oder die BKK den BMI aus. Auf meine Frage, wie ich denn meine Größe und das Gewicht nachweise sagte sie: “Das glauben wir Ihnen so.“ Dann kamen wir zu Punkt 7, Nichtraucher. Hier stellte ich erneut die Frage zum Nachweis durch einen Arzt, Frau ‚CD. antwortete: “Ne, ne, so streng sind wir auch nicht, sie müssen keine Blutkontrolle machen, sie tragen einfach ein, dass sie seit einem bestimmten Zeitraum Nichtraucher sind.“ Randnummer 20 Die Antragsgegnerin hat dazu vorgetragen, dass ein angebliches Telefonat mit der Mitarbeiterin CD. für sie nicht mehr zu rekonstruieren sei. Der erforderliche Nachweis einer seit mindestens 6 Monaten bestehenden Nichtrauchereigenschaft und eines body-mass-index (BMI) zwischen 18 und 27 werde vom Versicherten durch seine schriftliche und mittels Unterzeichnung bekräftigte Erklärung nachgewiesen. Zudem würden die Angaben des Versicherten in jedem Fall durch einen Abgleich mit den vorhandenen Bestandsdaten überprüft. Ein anderweitiger Nachweis – namentlich in Form einer ärztlichen Bescheinigung – sei insoweit nicht mit vertretbarem Aufwand zu erbringen. Randnummer 21 Die Satzung der Antragsgegnerin sieht in § 23 Abs. 2 zum „Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten der Mitglieder“ vor, dass „die Erfüllung der Voraussetzungen“ vom „Arzt bzw. dem Anbieter der Leistung auf der BKK-Bonus-Karte quittiert“ wird. § 23 Abs. 1 der Satzung hat folgenden Inhalt: „