der Prüfungsordnung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 4, § 2 Abs. 1 Satz 2 PTA-APrV) vorgesehenen praktischen Ausbildung in einer Apotheke gegen Entgelt beschäftigt wird, zählt zum Kreis der zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und
den Regeln der Arbeitslosenversicherung Versicherungspflichtigen. Verfahrensgang vorgehend SG Marburg, 18. Dezember 2008, S 4 R 16/07, Urteil
gehend BSG,
entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen der Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) im Rahmen ihrer Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin streitig. Randnummer 2 Die Klägerin betreibt eine Apotheke in A./Hessen. Die Beigeladene zu 1), geboren im Jahr 1980, absolvierte an der staatlich anerkannten Höheren Berufsfachschule für Pharm.-techn. und Chem.-techn. Assistenten des Thüringer Bildungsvereins für Gesundheit und Soziales e.V. (TBV) einen zweijährigen Lehrgang (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten - PTA-APrV). Im Rahmen dieser Ausbildung legte sie am 10.07.2003 den
Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) für den Zeitraum vom 01.11.2002 bis zum 31.12.2005 durch. Im Rahmen der Schlussbesprechung (11.07.2007) bezeichnete die Beklagte die Praktische Ausbildung (Praktikum) der Beigeladenen zu 1) als sozialversicherungspflichtiges „
praktikum“, da es
Beendigung der theoretischen Ausbildung absolviert wurde. Randnummer 4 Mit Bescheid vom 12.07.2006 setzte die Beklagte gegen die Klägerin eine Beitragsnachforderung in Höhe von 1.203,58 € fest. Dazu führte die Beklagte aus, Personen, die vor Immatrikulation bzw.
Abschluss eines Studiums eine in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ausübten, unterlägen der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, sozialen Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Da die Beigeladene zu 1) – entsprechend der Prüfungsordnung - ihr Praktikum im Anschluss an die schulische Ausbildung absolviert habe, sei ihre theoretische Ausbildung beendet gewesen. Somit unterliege ihr praktische Ausbildung (Praktikum) der Sozialversicherungspflicht. Randnummer 5 Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch und führte aus, maßgeblich für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung sei, ob die Praktische Ausbildung (Praktikum) vor oder
der Schulentlassung absolviert worden sei.
den Regelungen des PTA-APrV sei die Praktische Ausbildung (Praktikum) vor der Ausstellung des letzten Zeugnisses und damit vor Schulentlassung absolviert worden. Die Beigeladene zu 1) habe es vor dem 2. Prüfungsabschnitt und somit vor Ausstellung des letzten Zeugnisses und der Schulentlassung geleistet. Es handele sich somit um ein Zwischen- und nicht um ein
praktikum. Randnummer 6 Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 15.12.2006 als unbegründet zurück. Dazu führte die Beklagte aus, die Schülereigenschaft liege nicht mehr vor, wenn im Anschluss an die durch eine Prüfung beendete theoretische Schulausbildung ein Praktikum absolviert werde. Dann handele es sich – wie vorliegend – um ein sozialversicherungspflichtiges
praktikum. Unter Bezug auf das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände vom 27.07.2004 Abschnitt B 2.4 habe vorliegend ein
praktikum stattgefunden, da es im Anschluss an die zwei Jahre andauernde schulische Ausbildung absolviert worden sei. Randnummer 7 Dagegen hat die Klägerin am 17.01.2007 Klage vor dem Sozialgericht Marburg erhoben. Randnummer 8 Die Klägerin hat ergänzend vorgetragen,
der Prüfungsordnung werde nur eine Prüfung, die in zwei Abschnitte aufgeteilt sei und nicht zwei getrennte staatliche Prüfungen abgelegt. Mit dem 1. Prüfungsabschnitt werde kein berufsqualifizierter Abschluss erreicht. Auch sei die Praktische Ausbildung (Praktikum) zwingend vorgeschriebene Voraussetzung um die Prüfung abzulegen. Die Klägerin hat die Zeugnisse der Beigeladenen zu 1) vom 10.07.2003 und vom 03.02.2004 sowie ein Schreiben der TBV vom 22.01.2007 vorgelegt. In diesem vertritt der TBV die Auffassung, bei der vorliegend streitigen Praktischen Ausbildung handele es sich um ein Zwischenpraktikum, da das Endzeugnis erst
dem Bestehen des 2. Prüfungsabschnitts erteilt werde. Randnummer 9 Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 18.12.2008 den Bescheid der Beklagten vom 12.07.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.12.2006 aufgehoben. Dazu hat es im Wesentlichen ausgeführt, es handele sich bei der streitbefangenen Praktischen Ausbildung der Beigeladen zu 1) um ein Zwischenpraktikum, das nicht sozialversicherungspflichtig sei. Entscheidungsrelevant sei, dass die Praktische Ausbildung
den Regelungen der staatlichen Prüfung
V Teil der gesamten Ausbildung sei. Die Gesamtausbildung ende mit der Abschlussprüfung. Diese habe die Beigeladene zu 1) abgelegt und der TBV habe darüber am 03.02.2004 ein Zeugnis erteilt. Da die Beigeladene zu 1) den 2. Teil der Prüfung ohne die Praktische Ausbildung nicht habe absolvieren können, komme es für die Frage der Beurteilung der Praktischen Ausbildung als Zwischen- oder
praktikum nicht auf das Ende der schulischen Ausbildung an. Entscheidend sei das Ende der Gesamtausbildung. Randnummer 10 Die Beklagte hat gegen das ihr am 15.01.2008 zugestellte Urteil am 29.01.2008 Berufung eingelegt. Randnummer 11 Die Beklagte wiederholt und vertieft ihre bisherige Auffassung. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18.12.2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Sie ist der Auffassung, das Sozialgericht habe zutreffend entschieden. Randnummer 15 Die Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag. Randnummer 16 Die Beigeladene zu 1) legt eine Bescheinigung der privaten Höheren Berufsfachschule der PTA-APrV vom 09.08.2001 war. Danach sei die Beigeladene zu 1) Schülerin der Ausbildungsklasse „Pharmazeutisch-technische Assistenten“. Die Ausbildung sei vom 09.08.2001 bis 08.02.2004 erfolgt. Randnummer 17 Die Beigeladenen zu 2) bis 4) stellen keine Anträge und haben sich zur Berufung nicht geäußert. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Auf die zulässige Berufung der Beklagten war das Urteil des Sozialgerichts vom 18.12.2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 20 Der Bescheid der Beklagten vom 12.07.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Beklagte hat rechtmäßig mit diesen Bescheiden die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) aufgrund ihrer Tätigkeit in der Apotheke der Klägerin im Rahmen der praktischen Ausbildung in der Zeit vom 01.08.2003 bis zum 31.01.2004 für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung und die soziale Pflegeversicherung sowie
den Regelungen der Arbeitslosenversicherung festgestellt und die Klägerin zur
entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 1.203,58 € verpflichtet. Randnummer 21 In dem vorliegend streitigen Zeitraum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren,
2 Nr. 1 SGB IV in der vorliegend ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung in allen Zweigen der Sozialversicherung
Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige der Versicherungspflicht. Für die Rentenversicherung regelte § 1 Satz 1 Nr. 1 1. Halbsatz SGB VI und im Arbeitsförderungsrecht § 25 Abs. 1 SGB III die Versicherungspflicht übereinstimmend mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV. In der Kranken- und Pflegeversicherung waren Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren ( § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI ) .
1 Satz 1 und 2 SGB IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem abhängigen Arbeitsverhältnis und
2 SGB IV galt und gilt als Beschäftigung auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung. So kann
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein Praktika im Rahmen von Studiengängen (mit Praxisbezug) als eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt versicherungspflichtig und beitragspflichtig zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung sein, wenn die hierfür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind (siehe so zuletzt: Bundessozialgericht Urteil vom 01.12.2009, Az.: B 12 R 4/08, veröffentlicht in JURIS Rdnr. 16). Randnummer 22 Die Beigeladene zu 1) stand in der Zeit vom 01.08.2003 bis zum 28.02.2004 auf der Grundlage des am 23.04.2003 geschlossenen Arbeitsvertrags in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Sie war in den Betrieb der Apotheke der Klägerin zu 1) eingegliedert und den Weisungen der Klägerin unterworfen. Die Beigeladene zu 1) verpflichtete sich mit dem zwischen ihr und der Klägerin geschlossenen Vertrag zu einer Tätigkeit für 6 Monate unter Bezugnahme auf die Prüfungsordnung der PTA-APrV.
V dient die 6 Monate dauernde praktische Ausbildung der Vorbereitung auf dien zweiten Prüfungsabschnitt und darf nur Tätigkeiten umfassen, die die Ausbildung fördern. Insbesondere sollen die im Lehrgang erworbenen pharmazeutischen Kenntnisse vertieft und praktisch angewandt werden. In einem Tagebuch sind die Herstellung und Prüfung von je vier Arzneimitteln zu beschreiben und zu zwei weiteren Gebieten für die praktische Ausbildung schriftliche Arbeiten anzufertigen. Dies erfolgt unter Anleitung und Aufsicht des Apothekers. Randnummer 23 Es bestand auf der Grundlage dieser Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung
1 Nr. 1 SGB V. Denn die Beigeladene zu 1) erhielt in der Zeit ihres Praktikums ein Arbeitsentgelt in Höhe einer monatlichen Ausbildungsbeihilfe in Höhe von 470,90 €. Zu dem Kreis der
1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtigen Personen zählen auch die gegen Entgelt im Rahmen der Prüfungsordnung der PTA-APrV der Praktischen Ausbildung Tätigen (so auch Peters in KassKom § 5 SGB V Rdnr. 13, dort als Praktikanten bezeichnet). Dies ergibt sich aus der zum 01.01.2000 in Kraft getretenen Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V, wonach Personen Praktikanten gleichgestellt und damit in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt ausüben. Folglich sind Praktikanten mit Entgelt
1 Nr. 1 SGB V und ohne Entgelt
1 Nr. 10 SGB V versicherungspflichtig in der GKV. Dem entspricht auch die Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 14/1245 S. 59 zur § 5 Buchstabe a). Danach soll durch die Einführung der Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V klargestellt werden, dass Personen, die ein in Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum gegen Entgelt verrichten und in dieser Zeit nicht als Studenten eingeschrieben sind, als Arbeitnehmer versicherungspflichtig sind. Dabei ist - entgegen der Auffassung der Beteiligten und des Sozialgerichts – ohne Belang, ob es sich um ein Zwischen- oder
praktikum handelt.
Überzeugung des Senats gilt dies nicht nur für Praktikanten, sondern auch für die Praktische Ausbildung
V. Denn wie beim Praktikum ist auch bei der Praktischen Ausbildung allein maßgeblich, dass der Bezug zur Ausbildung hergestellt werden kann. Auch wenn eine Legaldefinition fehlt ist zu fordern, dass während der Zeit der Praktischen Ausbildung sich der Absolvent mit den im Beruf verwendeten Materialien, Werkzeugen und Maschinen vertraut machen soll (siehe dazu Peters in KassKom. § 5 SGB V Rdnr. 98b m.w.N. für den Praktikanten). Randnummer 24 Vorliegend handelte es sich bei der praktischen Ausbildung der Beigeladenen zu 1) in der vorliegend streitigen Zeit in der Apotheke der Klägerin um eine Tätigkeit, die
1 Nr. 1 SGB V die Voraussetzungen der Versicherungspflichtig in der GKV erfüllt. Der zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) geschlossene Vertrag nahm Bezug auf die Prüfungsordnung der PTA-APrV und die Klägerin zahlte der Beigeladenen zu 1) in der Zeit dieser praktischen Ausbildung ein monatliches Entgelt. Randnummer 25 Dem steht die bisherige Familienversicherung der Beigeladenen zu 1)
1, Abs. 2 Nr. 3 SGB V nicht entgegen. Denn die Familienversicherung besteht
1 Nr. 2 SGB V nur solange, wie keine vorrangige Versicherungspflicht begründet wird. Die Familienversicherung besteht nicht, wenn
der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 SGB V eine Versicherungspflicht
1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 SGB V begründet wird. Jedoch geht die Familienversicherung
dieser Regelung im Falle einer Versicherungspflicht
1 Nr. 9 und 10 SGB V nicht verloren. Da die Beigeladene zu 1) jedoch nicht als Studentin
den Regelungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V versicherungspflichtig ist und Entgelt während der berufspraktischen Ausbildung in der Apotheke der Klägerin erhalten hat, endete die Familienversicherung der Beigeladenen zu 1) zum 01.08.2003. Randnummer 26 Die Klägerin kann sich auch nicht auf eine Versicherungsfreiheit der Beigeladenen zu 1) während der praktischen Ausbildung
1 Nr. 3 SGB V berufen.
1 Nr. 3 SGB V ist versicherungsfrei, wer während der Dauer seines Studiums als ordentlich Studierender einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist. Diese sog. Werkstudenten-Regelung bestimmt die Versicherungsfreiheit von Studenten, die neben und während des Studiums – häufig zur Finanzierung des Studiums – im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses Einkünfte erzielen. Die Beigeladene zu 1) war zwar
der Bescheinigung der TBV auch während ihrer praktischen Ausbildung in der Apotheke der Klägerin Schülerin ihrer Schule. Jedoch fand die praktische Ausbildung nicht zusätzlich zur dortigen Ausbildung statt. Vielmehr ruhte die Ausbildung an der Schule des TBV, solange die praktische Ausbildung in der Apotheke der Klägerin stattfand. Randnummer 27 Die Mitgliedschaft der Beigeladenen zu 1) als Pflichtversicherte begann gemäß § 186 Abs. 8 Satz 1 SGB V mit dem Tag der Aufnahme der berufspraktischen Tätigkeit am 01.08.2003 und endete gemäß § 190 Abs. 10 Satz 1 SGB V mit dem Tag der Aufgabe dieser Tätigkeit (so auch Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung – Pflegeversicherung, § 5 SGB V Rdnr. 53). Randnummer 28 Zweifel an der rechtmäßigen Berechnung der
zuentrichtenden Beiträge ergeben sich nicht und wurden seitens der Klägerin auch nicht geltend gemacht. Randnummer 29 Gemäß der Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI folgt die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1 in der GKV der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung. Randnummer 30 Wegen der wortgleichen Regelung des § 1 Satz 1 Nr. 1 1. Halbsatz SGB VI und des § 25 Abs. 1 SGB III bestand Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) auch in der gesetzlichen Rentenversicherung und
den Regeln der Arbeitslosenversicherung. Randnummer 31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO. Randnummer 32 Der Streitwert war
1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz (GKG) zu bestimmen. Randnummer 33 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190009023
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