Hessisches Landessozialgericht 2. Senat L 2 R 161/10 Urteil Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses z

Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt,

1. Januar 2010, S 13 R 314/09, Urteil nachgehend BSG, B 12 R 1/11 B nachgehend BSG,
2. Oktober 2013, B 12 R 14/11 R Tenor I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
3. Januar 2010 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung sowie die nachträgliche Einbehaltung rückständiger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner streitig. Randnummer 2 Der 1943 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten am
4. Juli 2005 einer Altersrente nach Altersteilzeit. Im Zeitpunkt der Antragstellung war er freiwilliges Mitglied bei der A-BKK. Am
5. August 2005 teilte seine Krankenkasse ihm mit, dass er die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) erfülle und entsprechend ab Rentenbeginn der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliege. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
6. Oktober 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem
7. Dezember 2005 die beantragte Altersrente und zog die hälftigen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von dem Rentenzahlbetrag ab. Unter dem
8. Dezember 2005 bestätigte die A-BKK dem Kläger nochmals die Mitgliedschaft in der KVdR und wies in ihrem Schreiben u. a. darauf hin, dass die aus der gesetzlichen Rente zu zahlenden Beiträge direkt vom Rentenversicherungsträger einbehalten würden. Randnummer 4 Anfang Mai 2006 erstattete die A-BKK eine Fehlermeldung im maschinellen KVdR-Meldeverfahren bezüglich des Krankenversicherungsverhältnisses ab dem
9. Dezember
10. Nach dem Textinhalt bestand seit diesem Zeitpunkt eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Beitragszuschuss. Die Beklagte übersandte daraufhin am
11. Mai 2006 einen Formantrag auf Beitragszuschussgewährung an den Kläger. In dem Begleitschreiben heißt es: Randnummer 5 „… nach den hier vorliegenden Unterlagen besteht für Sie eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. eine Mitgliedschaft bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen. Damit können Sie unter bestimmten Voraussetzungen zu Ihrer Rente Zuschüsse zur Krankenversicherung … erhalten.“. Randnummer 6 Dieser stellte den Antrag sodann am
12. Mai
13. Dabei verneinte er die Frage nach dem Bestehen von Versicherungspflicht bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Ohne weitere Ermittlungen bei der A-BKK zur Art der Mitgliedschaft bewilligte die Beklagte dem Kläger daraufhin mit Bescheid vom
14. Mai 2006 unter Abänderung des bisherigen Kranken- und Pflegepflichtverhältnisses ab Mai 2006 einen Beitragszuschuss zur Krankenversicherung in Höhe von monatlich in 89,28 €. Randnummer 7 Der Bescheid enthielt dabei unter der Überschrift mit Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten auf der Seite 4 folgenden Hinweis: Randnummer 8 "Der Anspruch auf Beitragszuschuss für die freiwillige Krankenversicherung entfällt Randnummer 9 - mit der Aufgabe oder dem Ruhen dieser Krankenversicherung, - mit dem Beginn einer Beitragsfreiheit oder - bei Eintritt von Krankenversicherungspflicht. Randnummer 10 Es besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns jede Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses unverzüglich mitzuteilen." Randnummer 11 Durch eine maschinelle Datenübermittlung vom
15. Juni 2008 erlangte die Beklagte Kenntnis von der tatsächlich seit Dezember 2005 durchgängig bestehenden Pflichtversicherung des Klägers in der KVdR. Randnummer 12 Daraufhin erließ die Beklagte am
16. Juni 2008 einen Rentenbescheid, mit dem sie die Altersrente ab Juli 2008 neu festsetzte. In dem Bescheid wurde die Bewilligung des Zuschusses zur Krankenversicherung mit Wirkung für die Zukunft ab dem
17. Juli 2008 aufgehoben und bestimmt, dass zukünftig ein monatlicher Beitragsanteil des Rentners zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung einbehalten werde. Für die Zeit vom
18. Dezember 2005 bis zum
19. Juni 2008 stellte die Beklagte eine Überzahlung in Höhe von 3.877,53 € fest, da der Kläger in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert sei und einen Beitrag aus der Rente in Höhe des halben Beitrags zu zahlen habe. Sie führte weiter aus, dass vorgesehen sei, die Überzahlung aufgrund der rückständigen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten. Diese Verrechnung sei nach § 255 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i. V. m. § 60 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) zulässig, soweit er nicht hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zweiten bzw. Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB II / SGB XII) werde. Es sei beabsichtigt, die Verrechnung der Überzahlung mit der Rente in einer Summe oder in angemessenen monatlichen Teilbeträgen vorzunehmen. Zur Frage der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung der Zuschüsse und deren Rückforderung ab Mai 2006 (2.347,20 €) enthält der Bescheid eine schriftliche Anhörung des Klägers. Randnummer 13 Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und führte aus, den Antrag auf Zuschuss von Kranken- und Versicherungsleistungen auf Veranlassung der Beklagten gestellt zu haben. Die Rückforderung sei nicht nachvollziehbar, der ursprüngliche Bescheid nicht offensichtlich rechtswidrig, die Rentenzahlungen seien auch verbraucht. Randnummer 14 Mit Bescheid vom
20. August 2008 nahm die Beklagte den Bescheid vom
21. Mai 2006 ab dem
22. Mai 2006 nach § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zurück und stellte den von dem Kläger gemäß § 50 SGB X zu erstattenden Betrag in Höhe von 2.347,20 € für die bis zum
23. Juni 2008 entstandene Überzahlung fest. Zur Begründung führte die Beklagte ergänzend aus, dass der Kläger in dem Rentenbescheid vom
24. Mai 2006 darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass Anspruch auf Beitragszuschuss nur bestehe, solange keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung einträte. Die von ihm vorgetragenen Einwände stünden der Bescheidrücknahme nicht entgegen und seien im Übrigen auch im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensausübung beachtet worden. Randnummer 15 Mit Widerspruchsbescheid vom
25. April 2009 wies die Beklagte sowohl den Widerspruch gegen den Bescheid vom
26. Juni 2008 als auch den noch von dem Kläger gegen den Bescheid vom
27. August 2008 erhobenen zurück und führte unter ausführlicher Darstellung der Sach- und Rechtslage aus, dass sowohl die Forderung der rückständigen Beitragsteile für die Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom
28. Dezember 2005 bis
29. Juni 2008 (3.877,53 €) als auch die Rückforderung der überzahlten Zuschüsse zur Krankenversicherung für die Zeit von Mai 2006 bis Juni 2008 in Höhe von 2.347,20 € nicht zu beanstanden seien. Randnummer 16 Hiergegen hat der Kläger am
30. Mai 2009 Klage bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben und die Auffassung vertreten, dass die nachträgliche Beitragserhebung für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung rechtswidrig sei. Ein Verschulden des Klägers sei nicht erkennbar, eine Rücknahme des Verwaltungsaktes komme, auch wegen des Vertrauensschutzes, nicht in Betracht. Die Beitragsforderung verstoße gegen Treue und Glauben, die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides sei dem Kläger nicht bekannt gewesen. Auch sei die Einjahresfrist abgelaufen. Schließlich sei das Verhalten der Beklagten rechtsmissbräuchlich, da der Kläger bereits 2006 auf die Möglichkeit eines Antrages auf Zuschuss von Krankenversicherungsleistungen hingewiesen worden sei. Randnummer 17 Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat den Bescheid der Beklagten vom
31. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
32. April 2009 insoweit aufgehoben, als damit der gezahlte Beitragszuschuss zur Krankenversicherung für die Zeit von Mai 2006 bis Juni 2008 zurückgefordert worden war. Zwar lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 SGB X für die Aufhebung der Bewilligung der Beitragszuschüsse vor. Insbesondere habe der Kläger grob fahrlässig gehandelt, auch sei die Jahresfrist des Abs. 4 Satz 2 a.a.O. gewahrt. Indes sei die Aufhebung der Zuschussbewilligung nicht ermessensfehlerfrei für die Vergangenheit erfolgt. Der Bescheid enthalte zwar ausführliche Ermessenserwägungen und setzte sich unter anderem auch damit auseinander, wie sich der Aspekt der verspäteten Meldung durch die Krankenkasse auswirke. Allerdings sei ein wesentlicher Umstand, nämlich, dass die Beklagte den Kläger selbst zu der Zuschussbeantragung am
33. Mai 2006 durch ihr Schreiben vom
34. Mai 2006 veranlasst habe, nicht berücksichtigt worden. In diesem Schreiben habe die Beklagte den Kläger auf die Möglichkeit der Zuschussgewährung hingewiesen. Ohne diesen Hinweis hätte der Kläger den Zuschuss nicht beantragt. Dies folge aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen diesem Schreiben und der Antragstellung selbst wie auch aus den diesbezüglichen Äußerungen des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Im Übrigen hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die rückwirkende Einbehaltung der Pflichtbeitragsanteile zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung sei rechtmäßig. Nach der gesetzlichen Regelung komme es auf ein Verschulden des Versicherten oder des Rentenversicherungsträgers nicht an, auch könne sich der Versicherte nicht auf Vertrauensschutz berufen. Schließlich stünde der Beklagten hinsichtlich der Nacherhebung kein Ermessensspielraum zu. Randnummer 18 Gegen das ihr am
35. März 2010 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung vom
36. April
37. Sie ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG vom
38. Juni 2001 - B 7 AL 6/00 R und vom
39. März 1990 - 7 Ar 112/88) der Auffassung, dass selbst dann kein beachtlicher Ermessensfehler vorläge, wenn die Tatsache, dass die Beklagte den Kläger selbst zur Antragstellung aufgefordert habe, tatsächlich nicht in die Ermessensausübung eingeflossen wäre. Ungeachtet dessen habe sie die Frage eines möglichen Mitverschuldens jedoch bereits in ihre Ermessensentscheidung mit einfließen lassen und sich in dem Widerspruchsbescheid das Mitverschulden der Krankenkasse zurechnen lassen, gleichzeitig jedoch ausgeführt, dass mit Blick auf die Schwere des klägerischen Fehlverhaltens trotz des zurechenbaren Mitverschuldens eine Reduzierung der Forderung im Wege des Ermessens nicht angezeigt sei. Randnummer 19 Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
40. Januar 2010 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Randnummer 20 Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 21 Gestützt auf die Urteilsgründe der erstinstanzlichen Entscheidung ist er der Ansicht, dass die vorgenommene Bescheidrücknahme ermessensfehlerhaft sei. Die Frage des Mitverschuldens sei in keinster Weise mit in die Ermessensausübung einbezogen worden. Randnummer 22 Der Kläger selbst wendet sich mit seiner Berufung vom
41. April 2010 gegen die ihm am
42. März 2010 zugestellte Entscheidung und hält daran fest, dass die Nacherhebung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung rechtswidrig sei. Zur Begründung hat er dazu im Wesentlichen seinen bisherigen Vortrag wiederholt und vertieft. Ergänzend weist er darauf hin, dass die Beklagte im Laufe des gesamten Verfahrens missverständliche und in sich widersprüchliche Schreiben an den Kläger übersandt habe, weshalb insgesamt von einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht mehr ausgegangen werden könne. Randnummer 23 Der Kläger und Berufungskläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
43. Januar 2010 abzuändern und auch den Bescheid der Beklagten vom
44. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
45. April 2009 aufzuheben. Randnummer 24 Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Randnummer 25 Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und hebt nochmals hervor, dass es nach der Rechtsprechung in Anwendung des § 255 Abs. 2 SGB V auf Fragen des Verschuldens oder des Vertrauensschutzes nicht ankomme. Randnummer 26 Die Beteiligten haben einer Entscheidung allein durch die Berichterstatterin zugestimmt. Randnummer 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte des Sozialgerichts Frankfurt am Main (S 13 R 314/09), die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Sitzungsniederschrift vom
46. November 2010 sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin anstelle des Senats entscheiden (§ § 155 Abs. 3, 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Randnummer 29 Die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen sind zulässig ( §§ 143, 144, 151 SGG), haben jedoch beide in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 30 Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat den mit der Anfechtungsklage ( § 54 Abs. 1 SGG) angefochtenen Bescheid der Beklagten vom
47. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
48. April 2009 zu Recht wegen nur unzureichender Ermessensausübung aufgehoben. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Randnummer 31 Zutreffend hat die Beklagte die Verpflichtung zur Erstattung der Beitragszuschüsse auf § 50 Abs. 2 i.V.m. § 45 SGB X gestützt. Nach § 50 Abs. 2 sind Leistungen, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten. Darüber, dass dem Kläger zusätzlich zu der durch Bescheid vom
49. Oktober 2005 gewährten Altersrente ab Mai 2006 keine Leistungen nach § 106 SGB VI zustanden, besteht kein Streit. Randnummer 32 Gemäß § 50 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X muss die Behörde die zu Unrecht gezahlte Leistung innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurückfordern, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Diese Jahresfrist wurde von der Beklagten entgegen der Ansicht des Klägers gewahrt. Randnummer 33 Die Regelung des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X setzt eine positive Kenntnis des Versicherungsträgers bezüglich der Tatsachen voraus, die die Rücknahme für die Vergangenheit rechtfertigen. Diese Kenntnis lag bei der Beklagten frühestens im Juni 2008 durch die zur Verwaltungsakte gelangte Meldung im maschinellen Austausch über das Bestehen der Pflichtversicherung seit Dezember 2005 mit der Folge vor, dass die Jahresfrist offensichtlich gewahrt ist. Bei dieser Fallgestaltung kommt es nicht einmal darauf an, ob die Kenntnis im Sinne des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X überhaupt erst dann angenommen werden kann, nachdem eine Anhörung durchgeführt worden ist. Denn der angefochtene Rücknahmebescheid wurde bereits am
50. August 2008 erlassen. Randnummer 34 Die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X liegen ebenfalls vor. Danach hat die Erstattung einer in der Vergangenheit zu Unrecht erbrachten Leistung zur Voraussetzung, dass der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder dass die Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Zu Recht gingen vorliegend sowohl die Beklagte als auch das Sozialgericht davon aus, der Kläger habe sich grob fahrlässig im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X verhalten. Dieser Vorwurf hat zur Voraussetzung, dass der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gem. § 153 Abs. 2 SGG. Randnummer 35 Die Beklagte hat auch zu Recht einen Vertrauensschutz gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X verneint. Nach der Rechtsprechung des
51. Senats des BSG (SozR 3-1300 § 45 Nr.37 m.w.N.) ist vor der Prüfung der Ermessensausübung festzustellen, ob die Vertrauensschutzregelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X eingreift. Diese Prüfung hat die Beklagte zutreffend vorgenommen und im Interesse der Versichertengemeinschaft einen Vertrauensschutz abgelehnt. Ob tatsächlich in allen Fällen vor der Ausübung des Ermessens eine Vertrauensschutzprüfung nach § 45 Abs.2 Satz 1 SGB X vorzunehmen ist, mag zweifelhaft erscheinen, da verschiedene Gesichtspunkte für die Prüfung des Vertrauensschutzes und für die Ermessensausübung häufig nicht ersichtlich sein dürften. Auch setzt die Entscheidung nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X jedenfalls gedanklich die Verneinung des Vertrauensschutzes voraus, da nur dann die Rückforderung zum Tragen kommt. Randnummer 36 Jedenfalls wurde von der Beklagten ausdrücklich eine Interessenabwägung vorgenommen. Randnummer 37 Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt sich indes hier daraus, dass die Beklagte das Ermessen, das ihr in § 45 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3, Abs. 4 SGB X eingeräumt ist, nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. Auf die Ausführungen des Sozialgerichts wird insofern zu diesem Punkt gemäß § 153 Abs. 2 SGG ebenfalls Bezug genommen. Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Randnummer 38 Auch aus Sicht des Senats liegt eine fehlerhafte Ermessensausübung vor, weil die Beklagte für ihre Entscheidung nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat. Randnummer 39 Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt voraus, dass sich die Behörde nach dem Inhalt des Rücknahmebescheides (a) ihres Ermessensspielraums erkennbar bewusst war, (b) keine besondere Härte bei dem Versicherten (BSG SozR 3–1300 § 45 Nr. 5 S. 21 ) sieht und (c) entweder das Vorhandensein von weiteren Umständen verneint, die nach ihrer Auffassung eine Ausübung des Ermessens zugunsten des Bürgers nach sich ziehen könnten, oder aber ausführt, dass bestimmte benannte Umstände ein (teilweises) Absehen vor der Rücknahme nicht rechtfertigen (BSG vom
52. Februar 1998 – B 8 KN 20/96 R ). Randnummer 40 Vorliegend hätte die Beklagte im Sinne der letztgenannten Voraussetzung über ein - ihr zurechenbares - Mitverschulden der Krankenkasse des Klägers hinaus auch berücksichtigen müssen, dass ein Verschulden ihrerseits selbst vorlag. Zwar hatte die Datenübermittlung vom
53. Mai 2006 eine Pflichtversicherung des Klägers in der Krankenversicherung der Rentner ab Rentenbeginn zum Inhalt. Dennoch hätte die Beklagte diesen Tatbestand mit Blick auf die Angaben und Feststellungen in dem vorangegangenen Rentenverfahren nicht ohne Weiteres als zutreffend unterstellen dürfen. Es hätte vielmehr einer Nachfrage der Beklagten und weiterer Aufklärung vor Absendung des Schreibens vom
54. Mai 2006 an den Kläger, in jedem Fall vor Erlass des Bescheides vom
55. Mai 2006 bedurft. Diesen Umstand hat die Beklagte nicht in ihre Ermessenserwägung eingestellt, wie sich sowohl aus dem Inhalt des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides, als auch aus derer Berufungsbegründung vom
56. Juli 2010 ergibt. Randnummer 41 Im Rahmen einer Ermessensausübung sollte der Gedanke eines etwaigen Mitverschuldens seitens der Beklagten aber zumindest erwogen werden (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 37). Randnummer 42 Bei Vorsatz des Begünstigten mag dies ggf. anders sein, nicht aber bei einer mit widersprüchlichen Angaben und Informationen einhergehenden Fallkonstellation wie der vorliegenden. Randnummer 43 Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung. Gerade in der Entscheidung vom
57. Juni 2001 (B 7 AL 6/00 R) hat das BSG ausgeführt, dass es der Beklagten in den Grenzen ihres Ermessens zwar grundsätzlich freistehe zu entscheiden, auf welche Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung stützt, das Ermessen jedoch gerichtlich sehr wohl dahingehend zu überprüfen sei, ob die Verwaltung bei ihrer Entscheidung alle wesentlichen Umstände beachtet hat. Der wesentliche Umstand des eigenen Mitverschuldens wurde vorliegend jedoch nicht in die Entscheidung mit einbezogen. Randnummer 44 Auch der im Berufungsverfahren von der Beklagten unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom
58. Januar 1994 (SozR 3-1300 § 50 Nr.16) vertretenen Ansicht, dass in dem hier zu beurteilenden Fall (ebenfalls) eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben sei, vermag der Senat nicht zu folgen. Keinesfalls vermag diese eine Bösgläubigkeit des Klägers zu begründen. Zunächst ist zu bemerken, dass eine Bescheidrücknahme für die Vergangenheit stets Bösgläubigkeit voraussetzt. Diese ist ein Tatbestandsmerkmal, von welchem aus erst die Rechtsfolgenseite mit dem unstreitig grundsätzlich eingeräumten Ermessen zu klären ist. Lediglich im Einzelfall kann dann bei Vorliegen besonderer Umstände eine Ermessensreduzierung auf Null eintreten. Die insofern von der Beklagten vorgenommene Wertung eines schweren Grades der Bösgläubigkeit im Sinne eines betrügerischen Verhalten des Klägers, die grundsätzlich sicher geeignet wäre, eine Ermessensreduzierung auf Null zu rechtfertigen, sieht der Senat nicht. Auf Veranlassung der Beklagten hat der Kläger im Mai 2006 den Antrag auf Zuschussgewährung gestellt. Dass er davor deren Begleitschreiben und auch später den Bescheid vom
59. Mai 2006 nicht sorgfältig gelesen und als Folge Nachfragen bei seiner Krankenkasse unterlassen hat, reicht über den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht hinaus. Andernfalls müsste man in annähernd jedem Rückforderungsfall bei zureichend zur Verfügung gestellten Hinweisen und Informationen von einem auch strafrechtlich relevanten Verhalten des Leistungsempfängers ausgehen. Davon kann indes erst bei einem hinzukommenden proaktiven, z.B. täuschenden oder auch verschleierndem Verhalten, ausgegangen werden. Randnummer 45 Schließlich ist auch keine nachträgliche Heilung des Ermessensfehlers durch die in der Berufungsbegründung noch erfolgte Ergänzung der Ermessenserwägungen im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X eingetreten. Denn diese Vorschrift erfasst nicht das Nachschieben bisher bei der Ermessensausübung nicht erwogener Gründe, sondern ausschließlich die nachträgliche Mitteilung der für den Erlass des Verwaltungsaktes aus damaliger Sicht maßgebender, d.h. berücksichtigter Gründe (KassKomm-Steinwedel, § 45 SGB X Rz. 62). Wie die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom
60. Juli 2010 selbst ausführt und im Übrigen auch der Akte ersichtlich, ist die Frage des eigenen Mitverschuldens nicht in die Ermessensausübung eingeflossen. Randnummer 46 Die Berufung des Klägers ist ebenfalls nicht begründet. Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat die Klage hinsichtlich der Nacherhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom
61. Juni 2008 und der Widerspruchsbescheid vom
62. April 2009 sind, was diesen Punkt betrifft, rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Randnummer 47 Rechtsgrundlage für die nachträgliche Erhebung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ist § 255 Abs. 2 SGB V i. V. m. § 60 SGB XI. Randnummer 48 Danach sind Beiträge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente zu tragen haben, von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und zusammen mit dem Beitragsanteil des Rentenversicherungsträgers abzuführen. Ist bei Zahlung der Rente die Einbehaltung von Beiträgen unterblieben, so sind die rückständigen Beiträge durch den Träger der Rentenversicherung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten ( § 255 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Randnummer 49 Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Der Kläger ist seit Beginn seiner Altersrentenzahlung am
63. Dezember 2005 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung ( § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V und § 20 Abs. 1 Nr. 11 SBG XI). Damit ist er nach § 252 Satz 1 SGB V grundsätzlich beitragszahlungspflichtig. Er hat den Beitrag aber nicht persönlich unmittelbar zu zahlen, denn für ihn als Rentner gelten die besonderen Modalitäten des § 255 Abs. 1 SGB V, wonach die Beiträge von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und abzuführen sind (s.o.). Randnummer 50 In dem streiterheblichen Zeitraum von Dezember 2005 bis Juni 2008 wurden weder Beitragsanteile von der Beklagten von der Rente einbehalten, noch sind Beiträge sonst aus anderem Grund gezahlt worden. Die zunächst für die Zeit ab Dezember 2005 in Abzug gebrachten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (Bescheid vom
64. Oktober 2005) sind dem Kläger erstattet worden (Nachzahlung aus dem Bescheid vom
65. Mai 2006 / 1.047,75 €). Die Voraussetzungen des § 255 Abs. 2 SGB V für eine Nacherhebung liegen damit zweifelsfrei vor. Die gesetzliche Regelung enthält im Übrigen weder einen Ermessenspielraum des Rentenversicherungsträgers, noch eine Regelung über einen wie auch immer gearteten Vertrauensschutz. Sie ist vielmehr so zu verstehen, dass der Rentenversicherungsträger bei Nichterfüllung der Abführungspflicht die rückständigen Beiträge von der Rente (zwingend) abziehen muss (BSG vom
66. Juni 2000 - B 12 RJ 5/99 R). Eine solche Nacherhebung von Beiträgen verstößt grundsätzlich nicht gegen Treue und Glauben, jedenfalls nicht, wenn sie innerhalb der Grenzen der Verjährung erfolgt (BSG vom
67. Mai 1989 - 12 RK 66/87 zu dem inhaltsgleichen früheren Recht des § 393a Reichsversicherungsordnung - RVO -). Randnummer 51 Die Grenzen der Verjährung hat die Beklagte beachtet. Nach dem hier einschlägigen § 25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Die ältesten von der Beklagten festgesetzten, rückständigen Beiträge betreffen den Monat Dezember
68. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides am
69. Juni 2008 war damit die vierjährige Verjährungsfrist offensichtlich noch nicht abgelaufen. Randnummer 52 Weiteren Einschränkungen unterliegt die Nacherhebung grundsätzlich nicht, insbesondere nicht denen der §§ 44 ff. SGB X. Hierauf hat das Sozialgericht ebenfalls zutreffend hingewiesen. Randnummer 53 Auch ist keine Verwirkung des Rechts auf die Beitragsnacherhebung eingetreten. Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treue und Glauben ( § 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (BSG in SozR 2200 § 1399 Nr. 11 m. w. N.). Eine solche Verwirkung setzt neben einem langen Zeitablauf besondere Umstände oder ein aktives Verhalten des der Beklagten voraus, wodurch die verspätete Geltendmachung illoyal erscheint (BSG vom
70. Mai 1989 – B 12 RK 23/88). Randnummer 54 Dazu bedarf es neben einem langen Zeitablauf eines konkreten Verhaltens des Rentenversicherungsträgers, welches beim Rentenempfänger ein Vertrauen schafft, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht, worauf er sich in seinem Verhalten eingerichtet hat. Daran fehlt es hier: Zum einen liegt zunächst schon kein langer Zeitablauf zwischen der Nichterhebung der Beiträge und der Feststellung der Beitragspflicht vor. Zum anderen sind weder besondere Umstände vorgetragen oder sonst erkennbar, die die Entscheidung der Beklagten über die nachträgliche Beitragserhebung als illoyal gegenüber dem Kläger erscheinen lassen könnten. Randnummer 55 Selbst wenn die Beklagte die Unterlassung der Beitragseinbehaltung verschuldet hätte, würde dies ihre grundsätzliche Berechtigung zur Nachforderung der Beiträge nicht beeinflussen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Beklagte durch ein irgendwie geartetes Handeln bei dem Kläger den Eindruck erweckt hätte, sie würde berechtigte Beitragsforderungen nicht geltend machen, wobei bloßes Nichtstun nicht ausreicht ( BSGE 47, 194 f). Ein solches Verwirkungshandeln seitens der Beklagten liegt jedoch nicht vor. Die bloße subjektive Vorstellung des Klägers, ihm würde die Rente in der zutreffenden Höhe und ohne die Verpflichtung, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen, ausbezahlt, berechtigt gerade nicht zu der Annahme, die Beitragsforderung sei verwirkt. Ebenso wenig genügt hierfür der vorgetragene Verbrauch der Rente in dem allgemeinen Vertrauen, es werde alles seine Richtigkeit haben. Randnummer 56 Nach alledem waren beide Berufungen zurückzuweisen. Randnummer 57 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 58 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190009073